Verordnung vom 12. August 2015 über das Datenbearbeitungssystem private Sicherheitsdienstleistungen (VDPS)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 57h Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997[^1] und auf Artikel 38 des Bundesgesetzes vom 27. September 2013[^2] über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Benützung des automatisierten Datenbearbeitungssystems private Sicherheitsdienstleistungen (DPS) der Politischen Direktion (PD) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Art. 2 Zweck des DPS

Das DPS dient der PD zur Wahrnehmung der folgenden nach den Artikeln 10, 12–14 und 16 BPS zu erbringenden Aufgaben:

• a. Bearbeitung der eingehenden Meldungen;

• b. Durchführung des Prüfverfahrens;

• c. Erstellung von Statistiken und Berichten.

Art. 3 Verantwortliche Behörde

Die PD trägt die Verantwortung für das DPS.

2. Abschnitt: Daten und Datenbearbeitung

Art. 4 Bearbeitete Daten und Bearbeitungsrechte

¹ Im DPS werden folgende Daten bearbeitet:

• a. betreffend das meldepflichtige Unternehmen: Angaben zu den Identitäten und den beabsichtigten Tätigkeiten nach Anhang 1;

• b. betreffend das Personal und die Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsorgans des meldepflichtigen Unternehmens: die Daten nach Anhang 2;

• c. betreffend die Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie die Empfängerinnen und Empfänger von privaten Sicherheitsdienstleistungen nach Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2015[^3] über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen: die Daten nach Anhang 3.

² Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PD erfassen die Daten im DPS; sie können die Daten jederzeit bearbeiten.

³ Die Einheit für Informatik des EDA kann alle Daten im DPS bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Art. 5 Erteilung der Zugriffsberechtigung

¹ Die oder der Anwendungsverantwortliche erteilt den Benutzerinnen und Benutzern des DPS die individuellen Zugriffsrechte.

² Sie oder er überprüft mindestens einmal jährlich, ob die Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigungen weiterhin bestehen.

Art. 6 Dokumente

Im DPS können alle Dokumente zu elektronisch gespeicherten Geschäften erfasst werden.

Art. 7 Technischer Betrieb und Systemverwaltung

¹ Die Einheit für Informatik des EDA ist für den technischen Betrieb des DPS verantwortlich.

² Die Systemadministratorin oder der Systemadministrator verwaltet das Computersystem, die Datenbank und die Anwendungen des DPS.

³ Die oder der Anwendungsverantwortliche bildet die Schnittstelle zwischen der Systemadministratorin oder dem Systemadministrator und den Benutzerinnen und Benutzern. Sie oder er ist bei der PD angestellt.

3. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 8 Sorgfaltspflichten

¹ Die PD sorgt dafür, dass die Personendaten im DPS vorschriftsgemäss bearbeitet werden.

² Sie stellt sicher, dass die Personendaten im DPS richtig und vollständig sind und nachgeführt werden.

Art. 9 Datensicherheit

¹ Die Daten- und Informatiksicherheit richtet sich nach der Verordnung vom 14. Juni 1993[^4] zum Bundesgesetz über den Datenschutz, der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 2011[^5] und den Weisungen des Bundesrates vom 14. August 2013[^6] über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.

² Die PD erlässt ein Bearbeitungsreglement. Dieses regelt die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit sowie die Kontrolle der Datenbearbeitung.

Art. 10 Protokollierung

¹ Die Zugriffe auf das DPS und die Änderungen werden laufend protokolliert.

² Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

4. Abschnitt: Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung der Daten

Art. 11

¹ Die im DPS enthaltenen Personendaten werden 15 Jahre nach der letzten Bearbeitung vernichtet.

² Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Archivierungsgesetzgebung.

5. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 12

Diese Verordnung tritt am 1. September 2015 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 172.010

[^2]: SR 935.41

[^3]: SR 935.411

[^4]: SR [235.11](http://www.admin.ch/ch/d/sr/c235_11.html)

[^5]: SR [172.010.58](http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_010_58.html)

[^6]: BBl 2013 6713