Verordnung vom 26. Oktober 2016 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung)

¹ gestützt auf die Artikel 15 und 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL):

• a. die verantwortliche Behörde;

• b. die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Meldeund Mitwirkungspflichten;

• c. die Zugriffsrechte;

• d. die Bekanntgabe von Daten;

• e. die Struktur und den Inhalt der Datenbank;

• f. die Arten und Verbreitung der Ausschreibungen;

• g. den Datenschutz und die Informatiksicherheit;

• h. die Verwendung von RIPOL-Daten zu Statistikund Planungszwecken.

Art. 2 Verantwortliche Behörde

¹ Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist Inhaber der Datenbank und trägt die Verantwortung für RIPOL. Es übernimmt dabei folgende Aufgaben:

• a. Es ist verantwortlich für die rechtmässige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank und gewährt die Informatiksicherheit.

• b. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden.

• c. Es behandelt Auskunftsbegehren.

• d. Es erteilt der Benutzerin oder dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems.

• e. Es überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen.

• f. Es erlässt ein Bearbeitungsreglement nach Artikel 21 der Verordnung vom

² 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.

² Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.

Art. 3 Datenfelder

Im RIPOL haben die nachfolgend aufgeführten Datenfelder jeweils die folgenden Inhalte:

• a. Ausschreibung: Erfassung einer Personenfahndung oder einer ungeklärten Straftat,

• b. Ausweis: Identifikationsund Legitimationsdokumente aller Art;

• c. Fahrzeug: Motorisierteund nicht-motorisierte Fahrzeuge des Strassen-, Luft-, Wasserund Schienenverkehrs sowie deren Kennzeichen;

• d. Geschäftsdaten: Referenzen betreffend die Dossiers, die ausschreibende Stelle sowie die ausschreibende Person;

• e. Beteiligte Personen: Am Fall beteiligte Personen, insbesondere Geschädigte, Rechtsvertreterinnen und -vertreter, Zeuginnen und Zeugen oder andere Drittpersonen, Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen, Halterinnen und Halter von Fahrzeugen sowie die Finderinnen und Finder von Sachen verdächtigter Herkunft;

• f. Personen: Personen, die nach Artikel 15 Absatz 1 BPI im RIPOL ausgeschrieben werden;

• g. Sachen: Alle beweglichen Objekte ausser Fahrzeuge und Ausweise;

• h. Ungeklärte Straftaten: Die Sachfahndung, Sachen, Fahrzeuge, beteiligte Personen und Signalemente unbekannter Täterschaft;

• i. Sachfahndung: Tatortund die Tatzeit, das Tatvorgehen, weitere zur Aufklärung dienenden Auskünfte sowie allgemeine Geschäftsdaten. 2. Abschnitt: Meldung, Eintragung und Mitwirkung durch die beteiligten Behörden

Art. 4 Zur Meldung und Eingabe berechtigte Behörden

¹ Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:

Fussnoten

[^1]: SR 361

[^2]: SR 235.11