Briefwechsel vom 8. Dezember 2016 zwischen der Schweiz und Japan über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens

Übersetzung[^1]

Ueli Maurer

Bundesrat

Eidgenössisches Finanzdepartement

Bundesgasse 3

CH-3003 Bern

Schweiz

Bern, 8. Dezember 2016

H. E. Etsuro Honda

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Japans in der Schweiz

Japanische Botschaft in der Schweiz

Engestrasse 53

3012 Bern

Exzellenz,

Ich habe die Ehre, den Empfang der Note Ihrer Exzellenz vom heutigen Datum zu bestätigen, die wie folgt lautet:

«Ich habe die Ehre, mich auf das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, unterzeichnet in Strassburg am 25. Januar 1988[^2], in der Fassung gemäss dem am 27. Mai 2010 in Paris unterzeichneten Protokoll (hiernach als «das Übereinkommen» bezeichnet) zu beziehen, und Ihnen namens der Regierung Japans Folgendes vorzuschlagen:

Mit Bezug auf den zweiten Satz von Artikel 28 Absatz 6 des Übereinkommens gilt Artikel 6 des Übereinkommens für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerperioden oder Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen.

Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrats findet, schlage ich vor, dass diese Note und Ihre Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Schweiz in Kraft tritt.»

Der oben stehende Vorschlag findet die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrats, und ich habe die Ehre zu bestätigen, dass die Note Ihrer Exzellenz und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Schweiz in Kraft tritt.

Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihrer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Ueli Maurer Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements

Fussnoten

[^1]: Übersetzung des englischen Originaltextes.

[^2]: SR 0.652.1