Verordnung vom 5. April 2017 über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG)

¹ gestützt auf Artikel 51 Absatz 5 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 (MedBG), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt den Betrieb, den Inhalt und die Nutzung des Registers über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberuferegister).

² Das Medizinalberuferegister enthält Daten zu den Personen der folgenden universitären Medizinalberufe (Medizinalpersonen):

• a. Ärztinnen und Ärzte;

• b. Zahnärztinnen und Zahnärzte;

• c. Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;

• d. Apothekerinnen und Apotheker;

• e. Tierärztinnen und Tierärzte.

Art. 2 Verantwortliche Behörde

¹ Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) betreibt das Medizinalberuferegister.

² Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Datenlieferantinnen und -lieferanten des Medizinalberuferegisters sowie mit den Nutzerinnen und Nutzern der Standardschnittstelle.

³ Es erteilt die individuellen Bearbeitungsund Zugriffsrechte für das Medizinalberuferegister.

2. Abschnitt: Daten, Datenlieferung und -eintragung

Art. 3 Medizinalberufekommission

Die Medizinalberufekommission (MEBEKO) trägt folgende Daten zu den Medizinalpersonen in das Medizinalberuferegister ein:

• a. Name, Vornamen, frühere Namen;

• b. Geburtsdatum und Geschlecht;

• c. Korrespondenzsprache;

• d. vorhandene Sprachkenntnisse;

² e. Nationalitäten;

• f. Versichertennummer nach Artikel 50 e Absatz 1 des Bundesgesetzes vom

³ über die Altersund Hinterlassenenversicherung; 20. Dezember 1946

• g. eidgenössische Diplome mit Ausstellungsdatum und Ort der Diplomerteilung;

• h. anerkannte ausländische Diplome nach Artikel 15 Absatz 1 MedBG und anerkannte ausländische Weiterbildungstitel nach Artikel 21 Absatz 1 MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Erteilung sowie Datum der Anerkennung durch die MEBEKO;

• i. Gleichwertigkeitsbescheinigungen für Diplome und Weiterbildungstitel nach Artikel 36 Absatz 3 MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Erteilung sowie Datum der Gleichwertigkeitsbescheinigung durch die MEBEKO;

• j. nachgeprüfte ausländische Diplome und Weiterbildungstitel nach Artikel 35 Absatz 1 MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Erteilung sowie Datum der Nachprüfung;

• k. Diplome nach Artikel 33 a Absatz 2 Buchstabe a MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Diplomerteilung sowie Datum des Registereintrags;

⁴ ). l. Personen-Identifikationsnummer (GLN

Art. 4 BAG

¹ Das BAG trägt in das Medizinalberuferegister ein:

• a. die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 7 Absatz 6 bestehen;

• b. den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 54 Absatz 3 MedBG sowie das Datum des Vermerks;

• c. das Todesdatum.

² Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 7 Absatz 6 in einem vom restlichen Medizinalberuferegister getrennten sicheren Bereich ab.

³ Es entfernt und löscht Registereinträge nach den Bestimmungen von Artikel 54 MedBG.

Art. 5 Weiterbildungsorganisationen

¹ Die für die Weiterbildung der universitären Medizinalberufe verantwortlichen Organisationen (Weiterbildungsorganisationen) tragen die eidgenössischen Weiter-

⁵ bildungstitel nach den Anhängen 1–3 a der Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen mit Datum und Ort der Erteilung des Weiterbildungstitels in das Medizinalberuferegister ein.

² Die für die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte verantwortliche Organisation ist zuständig für die Eintragung:

• a. der privatrechtlichen Weiterbildungsqualifikationen, die für die Abrechnung

⁶ über die Kranvon Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 kenversicherung benötigt werden; und

• b. des Datums der Erteilung dieser Qualifikationen nach Anhang 2.

³ Die Weiterbildungsorganisationen können freiwillig weitere privatrechtliche Weiterbildungsqualifikationen in das Medizinalberuferegister eintragen.

Art. 6 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) trägt in das Medizinalberuferegister ein:

• a. die Fähigkeitszeugnisse «leitende amtliche Tierärztin» oder «leitender amtlicher Tierarzt» sowie «amtliche Tierärztin» oder «amtlicher Tierarzt» nach

⁷ Artikel 1 Buchstaben b und c der Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiterund Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen;

• b. das Fertigkeitszeugnis «fachtechnisch verantwortliche Tierärztin» oder «fachtechnisch verantwortlicher Tierarzt» nach Artikel 20 der Tierarzneimit-

⁸ telverordnung vom 18. August 2004 .

Art. 7 Kantone

¹ Die zuständigen kantonalen Behörden tragen zu den Medizinalpersonen folgende Daten betreffend die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung in das

⁹ Medizinalberuferegister ein:

• a. den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskanton);

• b. die Rechtsgrundlage, auf der die Berufsausübungsbewilligung erteilt wurde;

• c. einen der beiden Bewilligungsstatus mit dem Datum des entsprechenden Entscheids: 1. erteilt, 2. keine Bewilligung;

• d. die Angabe, ob die Medizinalperson ihren Beruf aktiv ausübt oder nicht, mit Datum der Aktivitätsänderung;

• e. die Adresse der Praxis oder des Betriebs;

• f. die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunternehmen handelt oder nicht;

• g. die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation von Arzneimitteln nach kantonalem Recht berechtigt ist oder nicht;

• h. die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation nach Artikel 66

¹⁰ Absatz 2 der Betäubungsmittelkontrollverordnung vom 25. Mai 2011 (BetmKV) berechtigt ist oder nicht;

• i. allfällige Bemerkungen zur Selbstdispensation nach Buchstabe h;

• j. den Umfang der Berechtigung über den Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Artikel 75 Absatz 1 BetmKV;

• k. allfällige Bemerkungen zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Buchstabe j;

• l. allfällige fachliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen oder Auflagen und deren Beschreibung mit Datum und allfälliger Befristung der Einschränkungen oder Auflagen;

• m. die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug mit Datum des Entscheids.

² Sie können zudem folgende Angaben eintragen:

• a. das Datum einer Befristung der Berufsausübungsbewilligung;

¹¹ b. die Namen der Praxis oder des Betriebs, Telefonnummern und E-Mail- Adressen;

Fussnoten

[^1]: SR 811.11

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 51).

[^3]: SR 831.10

[^4]: GLN steht für Global Location Number

[^5]: SR 811.112.0

[^6]: SR 832.10

[^7]: SR 916.402

[^8]: SR 812.212.27

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 51).

[^10]: SR 812.121.1

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 51).