Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz (Bildungszusammenarbeitsgesetz, BiZG)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 61a Absatz 2 der Bundesverfassung[^1], nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 2016[^2],

beschliesst:

Art. 1 Zusammenarbeitsvereinbarung

¹ Der Bund kann mit den Kantonen zur Erfüllung der verfassungsmässigen Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Koordination im Bildungsbereich eine Vereinbarung abschliessen.

² Die Zusammenarbeit und die Koordination im Bildungsbereich sollen:

• a. die hohe Qualität und die Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz fördern;

• b. eine faktenbasierte und kohärente Bildungspolitik ermöglichen.

³ Die Vereinbarung regelt die Ziele und die Organisation der Zusammenarbeit sowie die Einrichtung und die Führung gemeinsamer Institutionen.

⁴ Die Kompetenz zum Abschluss der Vereinbarung wird dem Bundesrat übertragen.

Art. 2 Vollzug

¹ Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.

² Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 3 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 2017[^3]

Fussnoten

[^1]: SR 101

[^2]: BBl 2016 3089

[^3]: BRB vom 2. Dez. 2016