Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG)

¹ , gestützt auf Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung

² nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Oktober 2014 , beschliesst: 1.–10. Abschnitt: …

³ Art. 1–30

11. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen

Art. 31 Bund

¹ Der Bund führt:

• a. eine nationale Krebsregistrierungsstelle;

• b. ein Kinderkrebsregister;

• c. einen Pseudonymisierungsdienst.

² Der Pseudonymisierungsdienst ist von der nationalen Krebsregistrierungsstelle, den kantonalen Krebsregistern, dem Kinderkrebsregister und dem BFS administrativ und organisatorisch unabhängig.

³ Die nationale Krebsregistrierungsstelle und das Kinderkrebsregister informieren sich gegenseitig über die Hilfsmittel und Unterlagen, die sie nach den Artikeln 17 und 21 Absatz 1 Buchstabe g zur Verfügung stellen, und stimmen diese aufeinander ab.

⁴ Die Zentrale Ausgleichsstelle ermöglicht den kantonalen Krebsregistern und dem Kinderkrebsregister zum Abgleich nach Artikel 9 Absatz 3 den Zugriff auf die erforderlichen Daten im Abrufverfahren.

⁴ Art. 32

Art. 33 Übertragung von Aufgaben

¹ Der Bundesrat kann die Aufgaben nach den Artikeln 12 Absatz 3, 14–21 und 23 Absätze 1 und 2 Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen. Er beaufsichtigt die beauftragten Organisationen und Personen.

² Die Beauftragten haben Anspruch auf eine Abgeltung. Diese kann pauschal geleistet werden.

⁵ Art. 34

12. Abschnitt: Schlussbestimmungen

⁶ Art. 35–37

Art. 38 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Fussnoten

[^1]: SR 101

[^2]: BBl 2014 8727

[^3]: In Kraft seit 1. Jan. 2020.

[^7]: Inkrafttreten: 1. Januar 2020 Artikel 31 und 33: 1. Juni 2018

[^4]: In Kraft seit 1. Jan. 2020.

[^5]: In Kraft seit 1. Jan. 2020.

[^6]: In Kraft seit 1. Jan. 2020.

[^7]: BRB vom 11. April 2018