Briefwechsel vom 19. Dezember 2017/1. Oktober 2018 zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt Europol über die Erweiterung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt vom 24. September 2004 und dem Briefwechsel vom 7. März 2006/22. November 2007 auf die im vorliegenden Briefwechsel enthaltenen Kriminalitätsbereiche

Übersetzung

Die Direktorin des Bundesamts für Polizei

Bern, den 1. Oktober 2018

Frau Catherine de Bolle

Direktorin Europol

Raamweg 47

Postfach 90850

NL-2509 Den Haag

Sehr geehrte Frau Direktorin

Wir bestätigen den Eingang des Briefes von Europol vom 19. Dezember 2017 mit folgendem Inhalt:

«Wie Sie wahrscheinlich wissen, haben sich Europols rechtliche Rahmenbedingungen geändert, nachdem diesen Mai die Europol-Verordnung in Kraft getreten ist […] Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, den Anwendungsbereich des in Bern am 24. September 2004 unterzeichneten Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Schweiz[^1] zu aktualisieren. Der Anwendungsbereich soll auf alle im Anhang I der Europol-Verordnung aufgeführten Kriminalitätsbereiche ausgeweitet werden und das Abkommen könnte, gemäss Artikel 3 Absatz 3, auf dem Weg des Briefwechsels aktualisiert werden. Falls Sie diesem Vorhaben zustimmen, habe ich die Ehre, den Vorschlag zu unterbreiten, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer schriftlichen Zustimmung als Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Europol über die Erweiterung des Geltungsbereichs unseres Abkommens gilt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, soll die Erweiterung am Tag in Kraft treten, an dem Europol Ihre schriftliche Genehmigung erhält.»

Strafbare Handlungen gegen die Finanzinteressen der Europäischen Union;

Insiderhandel und Finanzmarktmanipulation;

Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Die Aktualisierung der Anwendungsbereiche des Abkommens auf den neuen Mandatsbereich soll, wie in Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004 festgehalten, an jenem Tag in Kraft treten, an dem Europol die schriftliche Genehmigung der Schweiz erhält.

Ich versichere Sie, Frau Direktorin, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Nicoletta della Valle

Fussnoten

[^1]: SR 0.362.2