Verordnung vom 14. November 2018 über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV)

gestützt auf die Artikel 5 Absatz 4 und 101 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes

¹ , vom 21. März 2003

² sowie auf Artikel 75 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt den Notfallschutz für den Fall von Ereignissen in schweizerischen Kernanlagen, bei denen eine erhebliche Freisetzung von Radioaktivität nicht ausgeschlossen werden kann.

² Die dieser Verordnung unterstehenden Kernanlagen werden in Anhang 1 bezeichnet.

Art. 2 Ziel des Notfallschutzes

Ziel des Notfallschutzes ist:

• a. die betroffene Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen zu schützen;

• b. die betroffene Bevölkerung zeitlich begrenzt zu betreuen und mit dem Nötigsten zu versorgen;

• c. die Auswirkungen eines Ereignisses zu begrenzen.

2. Abschnitt: Notfallschutzzonen und Planungsgebiete

Art. 3 Grundsatz

¹ Um jede Kernanlage werden für den Fall eines schweren Störfalles zwei Notfallschutzzonen festgelegt:

• a. Die Notfallschutzzone 1 umfasst das Gebiet, in dem sofort Schutzmassnahmen getroffen werden müssen, wenn der Störfall eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt.

• b. Die Notfallschutzzone 2 schliesst an die Notfallschutzzone 1 an und umfasst das Gebiet, in dem Schutzmassnahmen getroffen werden müssen, wenn der Störfall eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Sie wird in Gefahrensektoren eingeteilt (Anhang 2).

² Die den Notfallschutzzonen 1 und ² zugeordneten Gemeinden und Gemeindeteile sind in Anhang 3 bezeichnet.

³ Das Gebiet, das an die Notfallschutzzone 2 anschliesst, umfasst das Gebiet der übrigen Schweiz.

⁴ Als Grundlage für die weitere Planung und Vorbereitung von Schutzmassnahmen können Planungsgebiete festgelegt werden (Anhang 4). Innerhalb von Planungsgebieten werden im Ereignisfall spezifische Schutzmassnahmen angeordnet.

⁵ Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) erhebt die für die Festlegung der Notfallschutzzonen erforderlichen Geodaten. Die Erhebung, Nachfüh-

³ rung und Nutzung dieser Daten richtet sich nach der Verordnung vom 21. Mai 2008 über Geoinformation.

Art. 4 Abweichende Regelung

¹ In begründeten Fällen, insbesondere im Gebiet um Forschungsreaktoren und Lager für radioaktive Abfälle, kann nach Massgabe der von einer Kernanlage ausgehenden Gefährdung eine von Artikel 3 abweichende Einteilung in Notfallschutzzonen vorgenommen werden. Diese speziellen Gefährdungszonen werden in Anhang 3 festgelegt.

² Befindet sich eine Kernanlage in Nachbetrieb oder Stilllegung, so überprüft das Bundesamt für Energie (BFE) auf Antrag des Betreibers und aufgrund der Gefährdung, die von dieser Kernanlage ausgeht, die Zuordnung nach Artikel 3 Absatz 2 zu den Notfallschutzzonen inklusive Gefahrensektoren nach Anhang 3. Ist eine Neuzuordnung angezeigt, so ändert es Anhang 3 entsprechend. Zuvor hört es das ENSI, die betroffenen Kantone sowie den Betreiber der betroffenen Kernanlage an.

Art. 5 Gemeindefusionen

¹ Gemeindefusionen haben keine Auswirkungen auf die Ausdehnung der Notfallschutzzonen. Die entsprechenden Gemeindeteile bleiben in der Notfallschutzzone, der sie vor der Fusion zugeordnet waren.

² Das ENSI prüft Anhang 3 jährlich und führt nach Anhörung der betroffenen Kantone die Änderungen nach, die sich infolge von Gemeindefusionen und Namensänderungen ergeben haben.

3. Abschnitt: Aufgaben der Betreiber von Kernanlagen

Art. 6 Planung und Vorbereitung

¹ Die Aufgaben, die die Betreiber von Kernanlagen im Rahmen der Planung und der Vorbereitung des Notfallschutzes erfüllen müssen, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Kernenergieund Strahlenschutzgesetzgebung.

² Die Betreiber von Kernanlagen haben insbesondere folgende Aufgaben:

• a. Sie legen die Kriterien für die Warnung und Alarmierung in einem Notfallreglement fest. Sie halten sich dabei an die Richtlinie des ENSI.

• b. Sie stellen sicher, dass das ENSI, die Nationale Alarmzentrale (NAZ) und der Standortkanton rechtzeitig informiert werden, wenn die Kriterien für die Auslösung der Warnung und Alarmierung nach Buchstabe a erfüllt sind.

• c. Sie halten jederzeit eine personell und materiell angemessen ausgestattete Notfallorganisation bereit.

• d. Sie stellen die Ausbildung der Mitglieder der Notfallorganisation sicher.

• e. Sie halten geeignete Einsatzunterlagen und Alarmierungspläne bereit.

• f. Sie halten geeignete Mittel zur Bestimmung des Quellterms bereit. Als Quellterm gilt die Menge und Art der freigesetzten Radionuklide sowie der zeitliche Verlauf der Freisetzung.

• g. Sie führen regelmässig Notfallübungen, einschliesslich Gesamtnotfallübungen, unter Aufsicht des ENSI durch.

• h. Sie beschaffen und installieren geeignete Notfallkommunikationsmittel für die Kommunikation mit: 1. dem ENSI, 2. der NAZ, 3. den von den Kantonen, auf deren Gebiet sich Gemeinden beziehungsweise Gemeindeteile der Notfallschutzzone 1 befinden, bezeichneten Stellen.

³ Sie stimmen sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Notfallschutzpartnern ab.

Art. 7 Ereignisfall

Im Ereignisfall haben die Betreiber von Kernanlagen folgende Aufgaben:

• a. Sie analysieren das Ereignis im Hinblick auf eine Gefährdung der Bevölkerung.

• b. Sie leiten geeignete Massnahmen zur Beherrschung des Ereignisses und zur Begrenzung der Auswirkungen auf das Personal und die Bevölkerung ein.

• c. Sie orientieren rechtzeitig das ENSI und die NAZ. Zusätzlich orientieren sie die kantonalen Stellen gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h Ziffer 3, wenn es sich um: 1. einen schnellen Störfall nach Artikel 5 Absatz 3 der Alarmierungsund

⁴ Sicherheitsfunkverordnung vom 18. August 2010 (VWAS) handelt, 2. die technischen Kriterien für die Auslösung der Warnung und Alarmierung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der VWAS erfüllt sind.

• d. Sie bestimmen rechtzeitig den Quellterm und übermitteln diesen an das ENSI.

4. Abschnitt: Aufgaben des ENSI

Art. 8 Planung und Vorbereitung

Das ENSI hat im Rahmen der Planung und Vorbereitung des Notfallschutzes folgende Aufgaben:

• a. Es betreibt einen eigenen Pikettdienst und stellt eine eigene interne Notfallorganisation sicher.

• b. Es betreibt ein Messnetz zur automatischen Dosisleistungsüberwachung in der Umgebung der Kernkraftwerke (MADUK).

• c. Es berät und unterstützt die Kantone bei der Planung und Vorbereitung der Massnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

• d. Es überwacht die von den Betreibern der Kernanlagen getroffenen Massnahmen gemäss Artikel 6; insbesondere überprüft es die Einsatzbereitschaft der Notfallorganisation der Kernanlagen mit Notfallübungen.

• e. Es regelt die Anforderungen an die Bestimmung des Quellterms in einer Richtlinie.

• f. Es regelt unter Einbezug der Notfallschutzpartner die Anforderungen an die Durchführung von Notfallübungen in einer Richtlinie.

• g. Es erlässt eine Richtlinie gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a.

Art. 9 Ereignisfall

Das ENSI hat im Ereignisfall folgende Aufgaben:

• a. Es orientiert die NAZ unverzüglich über Ereignisse in schweizerischen Kernanlagen.

• b. Es beurteilt die Zweckmässigkeit der vom Betreiber der Kernanlagen getroffenen Massnahmen zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 7 Buchstabe b und überprüft deren Umsetzung.

• c. Es erstellt Prognosen betreffend die Entwicklung des Störfalles in der Anlage, die mögliche Ausbreitung der Radioaktivität in der Umgebung und deren Konsequenzen.

• d. Es berät das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und den Bundes-

⁵ stab Bevölkerungsschutz (BSTB) nach der Verordnung vom 2. März 2018 über den Bundesstab Bevölkerungsschutz (VBSTB) bei der Anordnung von Schutzmassnahmen für die Bevölkerung.

• e. Es stuft das Ereignis auf der internationalen Störfall-Bewertungsskala INES der IAEA ein.

5. Abschnitt: Aufgaben weiterer Bundesstellen

Art. 10 MeteoSchweiz

¹ Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) stellt dem ENSI Wetterdaten und Prognosen für Ausbreitungsund Dosisberechnungen zur Verfügung.

² Im Auftrag der NAZ erstellt MeteoSchweiz Ausbreitungsberechnungen.

³ Im Ereignisfall kann MeteoSchweiz für die Leistungserbringung die Unterstützung durch die Einsatzelemente der Armee nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d des

⁶ Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 anfordern.

Art. 11 BABS

Das BABS hat im Rahmen der Planung und Vorbereitung des Notfallschutzes neben

^{7 8} den in der VBSTB , der Verordnung vom 17. Oktober 2007 über die Nationale

⁹ Alarmzentrale und der VWAS festgelegten Aufgaben insbesondere folgende Aufgaben:

• a. Es regelt unter Einbezug der Notfallschutzpartner die Vorgaben für den Einsatz.

• b. Es berät und unterstützt die Kantone bei der Planung und Vorbereitung der Massnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

• c. Es regelt unter Einbezug der Notfallschutzpartner die Vorgaben für die Evakuierung der Bevölkerung.

• d. Es koordiniert die Information der Bevölkerung.

• e. Es koordiniert die Planung und Vorbereitung von Notfallschutzmassnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

• f. Es führt alle zwei Jahre in Absprache mit den Notfallschutzpartnern eine Gesamtnotfallübung durch.

• g. Es erstellt Vorgaben als Grundlage für die Planung der Einsätze durch die Kantone.

Art. 12 Gruppe Verteidigung

¹ Die Gruppe Verteidigung hat im Rahmen der Planung und Vorbereitung des Notfallschutzes insbesondere folgende Aufgaben:

• a. Sie legt in Weisungen die Grundlagen fest, damit die Armee subsidiär für den Transport von Material eingesetzt werden kann, und bezieht dazu die Notfallschutzpartner mit ein.

• b. Sie legt in Weisungen die Teilnahme von Formationen oder Angehörigen der Armee an Übungen zum Strassenund Lufttransport von Material fest.

² Sie stellt im Ereignisfall im Rahmen des von den zuständigen Stellen erlassenen Aufgebots zum Assistenzdienst Transportkapazität für den Strassenund Lufttransport von Material zur Verfügung.

6. Abschnitt: Aufgaben der Kantone

Art. 13 Planung und Vorbereitung

¹ Die Kantone, in denen Gemeinden der Notfallschutzzonen ¹ und 2 liegen, setzen im Rahmen der Planung und Vorbereitung des Notfallschutzes die Vorgaben des BABS in ihrem Bereich um. Insbesondere haben sie die folgenden Aufgaben:

• a. Sie informieren, in Zusammenarbeit mit dem BABS, die Bevölkerung in den Notfallschutzzonen 1 und 2 über das Verhalten im Ereignisfall.

• b. Sie planen nach den Vorgaben des BABS die Evakuierung der gefährdeten Bevölkerung so, dass sie wie folgt durchgeführt werden kann: 1. in der Notfallschutzzone 1 innerhalb von 6 Stunden ab Anordnung, 2. im betroffenen Sektor der Notfallschutzzone 2 innerhalb von 12 Stunden ab Anordnung, 3. in Hot Spots: situativ nach Notwendigkeit.

• c. Sie sorgen für die Unterbringung und Versorgung von Evakuierten.

• d. Sie bereiten Massnahmen im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel sowie Trinkwasserversorgung vor.

• e. Sie planen den Betrieb von Stellen zur Beratung über Fragen im Zusammenhang mit Radioaktivität (Beratungsstellen Radioaktivität).

• f. Sie planen den Betrieb von Stellen zur Messung von Radioaktivität.

• g. Sie erstellen ihre Einsatzunterlagen nach den Vorgaben des BABS (Art. 11 Bst. g), insbesondere Einsatzunterlagen zur Verkehrsführung im Ereignisfall.

• h. Sie schulen und beüben in Zusammenarbeit mit dem BABS und dem ENSI ihre Führungsorgane periodisch.

• i. Sie koordinieren und überwachen die Notfallschutzmassnahmen der Regionen und Gemeinden.

² Kantone auf dem Gebiet der übrigen Schweiz haben im Rahmen der Planung und Vorbereitung des Notfallschutzes gemäss den Vorgaben des BABS insbesondere folgende Aufgaben:

• a. Sie erstellen ein Konzept zur Evakuierung der gefährdeten Bevölkerung in Hot Spots.

• b. Sie sorgen für die Unterbringung und Versorgung von Evakuierten.

• c. Sie bereiten Massnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel sowie Trinkwasserversorgung vor.

• d. Sie planen den Betrieb von Stellen zur Beratung über Fragen im Zusammenhang mit Radioaktivität (Beratungsstellen Radioaktivität).

• e. Sie planen den Betrieb von Stellen zur Messung von Radioaktivität.

³ Für die kurzfristige Aufnahme evakuierter Personen beträgt der Richtwert 5 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eines Kantons, für die längerfristige Aufnahme 1 Prozent.

Art. 14 Ereignisfall

¹ Die Kantone, in denen Gemeinden der Notfallschutzzonen ¹ und 2 liegen, haben im Ereignisfall die folgenden Aufgaben:

• a. Sie warnen die Führungsorgane der Regionen und Gemeinden.

• b. Sie alarmieren die Bevölkerung.

• c. Sie stellen die Umsetzung der Massnahmen zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 13 Absatz 1 sicher.

• d. Sie kontrollieren den Vollzug der Schutzmassnahmen in den Regionen und Gemeinden.

² Kantone auf dem Gebiet der übrigen Schweiz haben im Ereignisfall die folgenden Aufgaben:

• a. Sie stellen die Umsetzung von Massnahmen zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 13 Absatz 2 sicher.

• b. Sie kontrollieren den Vollzug der Schutzmassnahmen in den Regionen und Gemeinden.

Art. 15 Zuständigkeit

Die Kantone sind verantwortlich für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Notfallschutzmassnahmen.

7. Abschnitt: Aufgaben der Regionen und Gemeinden

Art. 16

¹ Im Rahmen der Planung und Vorbereitung des Notfallschutzes setzen die Regionen und Gemeinden der Notfallschutzzonen 1 und 2 sowie die Regionen und Gemeinden der übrigen Schweiz die gemäss Normdokumentation vorgesehenen Massnahmen in ihrem Bereich um.

² Im Ereignisfall setzen die Regionen und Gemeinden der Notfallschutzzonen 1 und

² sowie die Regionen und Gemeinden der übrigen Schweiz die gemäss Normdokumentation vorgesehenen Massnahmen in ihrem Bereich um.

8. Abschnitt: Gemeinsame Aufgaben

Art. 17

¹ Die Stellen nach dem 3. ‒ 7. Abschnitt haben neben den spezifischen Aufgaben folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

• a. Sie planen die Massnahmen so, dass sie im Ereignisfall bei Auslösung einer Warnung oder Alarmierung rechtzeitig durchgeführt werden können.

• b. Sie sind für die Ausbildung und die Durchführung von Übungen in ihrem Bereich verantwortlich und nehmen an Gesamtnotfallübungen teil.

• c. Sie halten die Alarmierungspläne und Einsatzunterlagen aktuell.

• d. Sie stellen sicher, dass das für Notfälle erforderliche Personal und Material verfügbar sind.

² Sie organisieren die Aufgaben in ihrem Tätigkeitsbereich selbst.

9. Abschnitt: Gebühren und Ersatz von Auslagen

Art. 18

¹ Die Kantone können für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Notfallschutzmassnahmen von den Betreibern von Kernanlagen Gebühren sowie den Ersatz von Auslagen verlangen.

² Bundesstellen erheben Gebühren gestützt auf ihre Gebührenordnung.

10. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Änderung der Anhänge

Das BFE kann die Anhänge 1–3 der technischen Entwicklung anpassen.

Art. 20 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 5 geregelt.

Art. 21 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 732.1

[^2]: SR 520.1

[^3]: SR 510.620

[^4]: SR 520.12

[^5]: SR 520.17

[^6]: SR 510.10

[^7]: SR 520.17

[^8]: SR 520.18

[^9]: SR 520.12