Abkommen vom 7. Juni 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen

Der ersuchte Staat übernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jede Person in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Abkommens der Nachweis erbracht wird, dass diese Person Staatsangehörige des ersuchten Staates ist. 2. Dasselbe gilt für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates aufgegeben oder verloren haben, ohne die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates erlangt zu haben. 3. Der ersuchte Staat stellt bei Bedarf unverzüglich ein Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten für die Person aus, deren Rückübernahme angenommen wurde; dies geschieht ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert der ersuchte Staat ohne weitere Untersuchungen innerhalb von vierzehn Kalendertagen die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt, wenn erforderlich, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.

Der ersuchte Staat übernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Abkommens der Nachweis erbracht wird, dass diese Personen: (a) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei auf dem Luftweg oder auf dem Landweg über einen Drittstaat illegal und direkt in das Hoheitsgebiet der anderen Partei eingereist sind, sofern sie in ersterem von einer staatlichen Behörde registriert wurden. «Direkte Einreise» bedeutet, dass die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates innerhalb von 5 Tagen ab der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates erfolgt; (b) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates waren; oder (c) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums des ersuchten Staates waren und aus dessen Hoheitsgebiet kommend direkt in das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates eingereist sind. 2. Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern: (a) der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäss den Voraussetzungen eines bilateralen Rückübernahmeabkommens in einen Drittstaat zurücksenden kann; (b) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist; (c) der ersuchende Staat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn: (i) die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates mit einer längeren Gültigkeitsdauer, oder (ii) das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung des ersuchenden Staates wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt; (d) der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates kein Visum benötigt. 3. Nach schriftlicher Annahme des Rückübernahmegesuchs durch den ersuchten Staat stellt der ersuchende Staat der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, ein vom ersuchten Staat anerkanntes Reisedokument aus. Ist die Ukraine der ersuchende Staat, handelt es sich bei diesem Reisedokument um das ukrainische Heimreisedokument. Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft der ersuchende Staat, handelt es sich bei diesem Reisedokument um ein Laissez-passer des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abschnitt II Rückübernahmeverfahren

Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Überstellung einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 und 3 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen. 2. Wenn die rückzuübernehmende Person nach Artikel 2 ein gültiges Reisedokument oder einen gültigen Personalausweis besitzt, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch stellen oder ihr eine schriftliche Mitteilung machen muss. 3. Das Rückübernahmegesuch enthält Folgendes: (a) alle erhältlichen Personalien der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und letzter Aufenthaltsort im ersuchten Staat); (b) die Beweismittel für die Staatsangehörigkeit sowie für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen; (c) Passfoto der rückzuübernehmenden Person. 4. Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmegesuche ist im Durchführungsprotokoll festgelegt.

Die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens kann: (a) mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten gültigen Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit an, ohne dass es einer weiteren Untersuchung bedarf. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit falschen oder gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden; (b) mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten festgestellt werden, selbst wenn deren Gültigkeit abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sieht der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern er auf Grundlage einer Untersuchung unter Beteiligung der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates nichts anderes nachweisen kann. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit falschen oder gefälschten Dokumenten festgestellt werden. 2. Kann keines der Dokumente nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgelegt werden, so befragt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Empfangs des Rückübernahmegesuchs. Wird die Staatsangehörigkeit durch die diplomatische oder konsularische Vertretung anerkannt, so wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.

Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen können: (a) mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat an, dass die Einreise solcher Personen in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates von seinem Hoheitsgebiet aus illegal erfolgt ist; (b) mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten festgestellt werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so nimmt der ersuchte Staat eine Untersuchung vor und gibt spätestens innerhalb von zwanzig Kalendertagen eine schriftliche Antwort. Fällt die Antwort positiv aus oder wurde bis zum Ablauf der Frist keine Antwort gegeben, so erkennt der ersuchte Staat an, dass die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates von seinem Hoheitsgebiet aus illegal erfolgt ist. 2. Die Illegalität der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder des Aufenthalts in diesem Hoheitsgebiet nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens wird dadurch festgestellt, dass in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. 3. Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen können: (a) mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat die Rechtmässigkeit des Aufenthalts dieser Personen auf seinem Hoheitsgebiet an, ohne dass es einer weiteren Untersuchung bedarf; (b) mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten festgestellt werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so nimmt der ersuchte Staat eine Untersuchung vor und gibt spätestens innerhalb von zwanzig Kalendertagen eine Antwort. Fällt die Antwort positiv aus oder wurde bis zum Ablauf der Frist keine Antwort gegeben, so erkennt der ersuchte Staat die Rechtmässigkeit des Aufenthalts dieser Personen auf seinem Hoheitsgebiet an. 4. Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann nicht anhand falscher oder gefälschter Dokumente nachgewiesen oder festgestellt werden.

Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates spätestens innerhalb eines Jahres zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Es entsteht keine Verpflichtung zur Rückübernahme, wenn das Gesuch um Rückübernahme solcher Personen nach Ablauf der genannten Frist gestellt wird. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen um bis zu dreissig Kalendertage verlängert. 2. Mit Ausnahme der Fristen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b ist das Rückübernahmegesuch vom ersuchten Staat unverzüglich schriftlich zu beantworten, in jedem Fall innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Empfang des Rückübernahmegesuchs. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Beantwortung des Gesuchs, wird die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen um bis zu höchstens dreissig Kalendertage verlängert. 3. Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so sind dem ersuchenden Staat die diesbezüglichen Gründe schriftlich mitzuteilen. 4. Nach Erteilung der Genehmigung wird die betreffende Person von den zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Abkommens unverzüglich rückgeführt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse für die Rückführung benötigt wird.

Vor der Überstellung einer Person vereinbaren die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und des ersuchten Staates im Voraus schriftlich den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, allfälliges Begleitpersonal und sonstige Informationen, die für die Überstellung von Belang sind. 2. Falls erforderlich sollte die schriftliche Vereinbarung zusätzlich folgende Angaben enthalten: (a) einen Hinweis darauf, dass die rückzuführende Person auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern die betreffende Person sich mit dem Hinweis ausdrücklich einverstanden erklärt hat oder sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt; (b) einen Hinweis auf weitere Schutzoder Sicherheitsmassnahmen, die im einzelnen Überstellungsfall erforderlich sind. 3. Alle Beförderungsmittel, ob auf dem Luftoder Landweg, sind erlaubt. Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften des ersuchenden Staates oder des ersuchten Staates beschränkt und kann mit Linienoder Charterflügen erfolgen.

Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück. 2. In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend und der ersuchte Staat übermittelt auch alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person. Abschnitt III Durchbeförderung

Die Vertragsparteien beschränken die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle, in denen die Rückkehr in den Zielstaat nicht auf direktem Weg möglich ist. 2. Der ersuchte Staat genehmigt die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterbeförderung dieser Personen durch andere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind. 3. Die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser erfolgt auf Ersuchen des ersuchten Staates mit Begleitpersonal. Das Verfahren bei einer begleiteten Durchbeförderung wird im Durchführungsprotokoll geregelt. 4. Die Durchbeförderung kann vom ersuchten Staat abgelehnt werden: (a) wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht; oder (b) wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Massnahmen unterworfen ist; oder (c) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates. 5. Der ersuchte Staat kann seine Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 4 dieses Artikels auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder falls die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist.