Abkommen vom 31. März 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftlinienverkehr

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Indonesien (nachstehend die «Vertragsparteien»):

in dem Wunsch, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage des am Markt herrschenden Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen mit einem Mindestmass an staatlichen Eingriffen und staatlicher Regulierung zu fördern;

in dem Wunsch, den Ausbau von Möglichkeiten für internationale Luftverkehrslinien zu erleichtern;

in Anerkennung der Tatsache, dass leistungs- und wettbewerbsfähige internationale Luftverkehrslinien den Handel, den Wohlstand der Konsumenten und das wirtschaftliche Wachstum fördern;

in dem Wunsch, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten;

in dem Wunsch, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmass an Sicherheit zu gewährleisten, und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, den Luftverkehrsbetrieb beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben;

als Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944[^1] in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffe

^1. Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhangs, sofern nicht anders festgelegt, bedeutet der Ausdruck:

• a. «Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich aller nach Artikel 90 des Übereinkommens angenommener Anhänge und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;

• b. «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall von Indonesien, der Transportminister oder in beiden Fällen jede Person oder Stelle, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;

• c. «Bezeichnete Luftfahrtunternehmen» ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen, die eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Abkommens für den Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien bezeichnet hat;

• d. «Vereinbarte Linien» Luftverkehrslinien auf den festgelegten Strecken für die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Postsendungen, getrennt oder in Kombination;

• e. «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftfahrtunternehmen» und «Landung zu nichtgewerblichen Zwecken» das, was in Artikel 96 des Übereinkommens festgelegt ist;

• f. «Gebiet» für die Schweiz das, was in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegt ist. Für die Republik Indonesien bedeutet er das Gebiet der Republik Indonesien, den Kontinentalschelf und die angrenzenden Gewässer, sowie den darüber liegenden Luftraum, über den die Republik Indonesien die Souveränität hat, Hoheitsrechte oder Gerichtsbarkeit ausübt, wie im nationalen Recht festgelegt und in Übereinstimmung mit internationalen Recht einschliesslich des Seerechtsabkommens der Vereinten Nationen, abgeschlossen am 10. Dezember 1982[^2] in Montego Bay;

• g. «Tarif» die Preise für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht sowie die für diese Preise anwendbaren Bedingungen, einschliesslich Kommissionsgebühren und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, jedoch ohne Entschädigung und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.

^2. Der Anhang ist fester Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Art. 2 Erteilung von Rechten

^1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.

^2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniessen die von jeder Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:

• a. das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;

• b. das Recht, auf dem genannten Gebiet Landungen zu nichtgewerblichen Zwecken durchzuführen;

• c. das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;

• d. das Recht, auf dem Gebiet von Drittstaaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen und die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt sind.

^3. Aus diesem Abkommen kann kein Recht für die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei abgeleitet werden, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Postsendungen an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei ist.

^4. Wenn die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage sind, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu ermöglichen sowie während der als notwendig erachteten Zeit die Rechte zur Erleichterung eines funktionsfähigen Betriebes zu gewähren.

Art. 3 Ausübung von Rechten und gerechter Wettbewerb

^1. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien geniessen beim Bereitstellen vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken gerechte und gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten.

^2. Sofern nicht anders zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart, lässt jede Vertragspartei zu, dass die bezeichneten Luftfahrtunternehmen, die Frequenz und Kapazität der von ihnen angebotenen internationalen Luftverkehrslinien in Übereinstimmung mit den vereinbarten Diensten auf den festgelegten Strecken festlegen. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine der Vertragsparteien einseitig das Verkehrsvolumen, die Frequenzen, oder die Regelmässigkeit der Linie oder den Luftfahrzeugtyp oder die Luftfahrzeugtypen, der oder die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzt werden, es sei denn, dies ist aus zollrechtlichen, technischen oder betrieblichen Gründen oder aus die Umwelt betreffenden Gründen erforderlich, wobei einheitliche Bedingungen in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Übereinkommens anzuwenden sind.

^3. Keine der Vertragsparteien erlaubt ihren bezeichneten Luftfahrtunternehmen, sei es in Verbindung mit irgendeinem anderen Luftfahrtunternehmen oder alleine, eine Marktmacht derart zu missbrauchen, dass dadurch konkret oder möglicherweise ein Mitbewerber massiv geschwächt oder von einer Strecke ausgeschlossen wird.

^4. Keine der Vertragsparteien darf staatliche Subventionen oder Unterstützungen für die von ihr bezeichneten Luftfahrtunternehmen in der Art erlauben, welche die gerechten und gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten der Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei beeinträchtigen.

^5. Staatliche Subventionen oder Unterstützung bedeuten die Bereitstellung von Unterstützung für ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen, auf diskriminierender Grundlage, direkt oder indirekt, durch den Staat oder eine öffentliche oder private Stelle, welche vom Staat bezeichnet oder kontrolliert wird. Ohne Einschränkung kann es die Auflösung von betrieblichen Verlusten beinhalten; die Bereitstellung von Kapital, nicht zurückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen; die Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Gewinnverzicht oder die Rückforderung von fälligen Beträgen; den Verzicht auf normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen Mittel; Steuerbefreiungen; die Entschädigung auferlegter Belastungen durch die öffentlichen Behörden; oder diskriminierenden Zugang zu den Flughafeneinrichtungen, Benzin oder anderen angemessenen Einrichtungen, die für den normalen Betrieb von Luftverkehrsdiensten notwendig sind.

^6. Gewährt eine Vertragspartei dem bezeichneten Luftfahrtunternehmen mit Bezug auf die vereinbarten Dienste gemäss diesem Abkommen staatliche Subvention oder Unterstützung, so muss sie vom Luftfahrtunternehmen verlangen, die Subvention oder Unterstützung eindeutig und separat in seinen Konten auszuweisen.

^7. Wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass ihre bezeichneten Luftfahrunternehmen der Diskriminierung unterworfen oder unfairen Praktiken ausgesetzt sind, oder dass eine Subvention oder Unterstützung, welche von der anderen Vertragspartei für deren Luftfahrtunternehmen in Betracht gezogen oder gewährt wurden, nachteilig beeinträchtigt oder die gleichen und gerechten Wettbewerbsmöglichkeiten der Luftfahrtunternehmen der ersten Vertragspartei beim Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken beeinträchtigt, kann sie Konsultationen beantragen und der anderen Vertragspartei die Gründe für die Unzufriedenheit mitteilen. Diese Konsultationen sollen spätestens dreissig (30) Tage nach Eingang des Gesuches stattfinden, sofern nicht anders zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen

^1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei betreffend den Einflug oder Ausflug der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge in ihr Gebiet oder aus ihrem Gebiet oder betreffend den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres Gebietes gelten für die Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei verwendet werden, und sind von diesen Luftfahrzeugen beim Ein- oder Ausflug und innerhalb des Gebietes der ersten Vertragspartei zu befolgen.

^2. Beim Einflug in das oder beim Ausflug aus dem Gebiet sowie beim Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei sind die für dieses Gebiet geltenden Gesetze und Verordnungen für den Einflug in das oder den Ausflug aus dem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahrzeugen (einschliesslich Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungen – oder den in ihrem Namen handelnden Personen – sowie der Fracht von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei einzuhalten.

^3. Keine Vertragspartei darf ihren eigenen Luftfahrtunternehmen gegenüber den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.

Art. 5 Bezeichnung und Betriebsbewilligung

^1. Jede Vertragspartei hat das Recht ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen. Solche Bezeichnungen erfolgen durch schriftliche Notifikation zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.

^2. Bei Erhalt der Notifikation einer solchen Bezeichnung erteilen die Luftfahrtbehörden unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 dieses Artikels den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.

^3. Bei Erhalt einer Bezeichnung, erteilt die andere Vertragspartei ohne Verzug die Bewilligungen und Genehmigungen vorausgesetzt, dass:

• a. im Falle von Luftfahrtunternehmen, welche durch die Republik Indonesien bezeichnet wurden:

• das Luftfahrtunternehmen im Gebiet von Indonesien niedergelassen ist, und im direkten oder mehrheitsmässigen Eigentum und unter der effektiven Kontrolle der Republik Indonesien oder seiner Staatsangehörigen steht, und über ein von der Republik Indonesien ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügt;

im Falle von Luftfahrtunternehmen, welche durch die Schweiz bezeichnet wurden:

• (1) das Luftfahrtunternehmen den Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Schweiz hat und von der Schweiz eine gültige Betriebsbewilligung erhalten hat, und

• (2) die effektive behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von der Schweiz ausgeübt und aufrechterhalten wird,

• (3) das Luftfahrtunternehmen über ein von der Schweiz ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügt.

• b.

^4. Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, dass sie in der Lage sind, den vorgeschriebenen Bedingungen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien von diesen Behörden üblicherweise in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens angewandt werden.

^5. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben.

Art. 6 Widerruf und Aussetzung der Betriebsbewilligung

^1. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Rechte durch die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen vorläufig oder andauernd zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken oder Bedingungen aufzuerlegen, die sie für die Ausübung dieser Rechte als erforderlich erachtet, wenn:

• a. (i) im Falle von Luftfahrtunternehmen, welche durch die Republik Indonesien bezeichnet wurden, das Luftfahrtunternehmen nicht im Gebiet der Republik Indonesien niedergelassen ist, oder dass wesentliche Eigentumsanteile und die tatsächliche Kontrolle nicht in den Händen der Republik Indonesien oder deren Staatsangehörigen liegen, oder dass es kein gültiges, von der Republik Indonesien ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt,

• (ii) im Falle von Luftfahrtunternehmen, welche durch die Schweiz bezeichnet wurden, das Luftfahrtunternehmen nicht den Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Schweiz hat, von welcher es eine gültige Betriebsbewilligung erhalten hat, oder dass die effektive behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen nicht von der Schweiz ausgeübt oder aufrechterhalten wird, oder das Luftfahrtunternehmen über kein von der Schweiz ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügt;

• b. die besagten Luftfahrtunternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, nicht befolgen oder in schwerer Weise missachtet haben; oder

• c. die besagten Luftfahrtunternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreiben;

• d. die andere Vertragspartei die in Artikel 8 (technische Sicherheit) festgelegten Grundsätze nicht ausübt oder aufrechterhält.

^2. Die in diesem Artikel aufgeführten Rechte werden erst nach Konsultation der anderen Vertragspartei ausgeübt, sofern nicht Sofortmassnahmen notwendig sind, um weitere Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu vermeiden.

Art. 7 Sicherheit der Luftfahrt

^1. In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht bekräftigen die Vertragsparteien, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkommens ist. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer Rechte und Pflichten gemäss internationalem Recht einzuschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 1963[^3] in Tokio, des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 1970[^4] in Den Haag, des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 1971[^5] in Montreal, des Zusatzprotokolls zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 1988[^6] in Montreal, des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, abgeschlossen am 1. März 1991[^7] in Montreal, sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.

^2. Die Vertragsparteien gewähren einander auf Verlangen jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, gegen Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.

^3. Die Vertragsparteien handeln in ihren beiderseitigen Beziehungen entsprechend den Luftsicherheitsbestimmungen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und dem Übereinkommen als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit solche Sicherheitsbestimmungen auf die Vertragsparteien anwendbar sind; sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Halter von Luftfahrzeugen und Halter von Luftfahrzeugen, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.

^4. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Halter von Luftfahrzeugen zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Luftsicherheitsbestimmungen aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in das, die Ausreise aus dem oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet wirksame Massnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur Kontrolle von Fluggästen, Besatzungen, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräten vor und während des Einsteigens und Beladens ergriffen werden. Jede Vertragspartei sagt ausserdem eine wohlwollende Prüfung jedes Ersuchens der anderen Vertragspartei zu, besondere Sicherheitsmassnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung zu ergreifen.