Kooperationsabkommen vom 23. November 2020 zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ghana zur Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris

Die Schweizerische Eidgenossenschaft vertreten durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und die Republik Ghana vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Wissenschaft, Technologie und Innovation, nachfolgend als «Parteien» bezeichnet,

mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parteien;

bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien weiter zu stärken;

in Bekräftigung des Bekenntnisses beider Parteien zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit sowie zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten im Einklang mit dem Völkerrecht, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen[^1] und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;

unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015[^2] abgeschlossene Klimaübereinkommen von Paris, namentlich der Artikel 4, 6 und 13 sowie der einschlägigen Beschlüsse aufgrund des Klimaübereinkommens von Paris;

in Bekräftigung ihrer Absicht, dieses Kooperationsabkommen im Einklang mit den Leitlinien anzupassen, die von der als Tagung der Vertragsparteien dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Klimaübereinkommens von Paris (CMA) beschlossen werden;

in Bekräftigung der Zustimmung der Parteien zu den San-José-Prinzipien für hohe Ambition und Integrität im internationalen Handel mit Emissionsrechten;

unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen;

unter Betonung der Notwendigkeit, bis etwa 2050 den Ausstoss von Treibhausgasen auf netto null zu reduzieren, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Klimaübereinkommens von Paris und im Sonderbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) über die Auswirkungen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit sowie über die nötigen Emissionsreduktionspfade festgehalten ist;

unter Hinweis auf die Wichtigkeit, gemäss Artikel 4 Absatz 19 des Klimaübereinkommens von Paris langfristige Strategien für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung auszuarbeiten und dem Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris zu übermitteln;

in Anbetracht dessen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 6 des Klimaübereinkommens von Paris höhere Ambitionen für Minderungs- und Anpassungsmassnahmen gesetzt werden können;

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Sicherstellung der Transparenz und zur Vermeidung von Doppelzählungen, zum Schutz der Umwelt sowie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, einschliesslich der Wahrung der Menschenrechte;

in Anerkennung der Tatsache, dass die Schaffung von Bedingungen zur Umsetzung dieser Kooperation, einschliesslich Kapazitäten, Prozessen und Institutionen, unterstützt werden muss;

in Anerkennung der Tatsache, dass der derzeitige national festgelegte Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter dem Klimaübereinkommen von Paris die Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse beinhaltet;

in Anbetracht dessen, dass die Republik Ghana den Verkauf von Emissionsreduktionen unter der Voraussetzung in Betracht zieht, dass dadurch die Erreichung des national festgelegten Beitrags nicht behindert wird;

in Kenntnis dessen, dass jede Partei unter diesem Abkommen übertragende oder empfangende Partei sein kann;

sind wie folgt übereingekommen,

um die Kooperation gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Klimaübereinkommens von Paris durch die Anerkennung von ITMOs, die aus Minderungsaktivitäten in Ghana als übertragende Partei hervorgehen und die an die Schweizer Regierung als empfangende Partei übertragen werden, umzusetzen unter Einhaltung der Grundsätze zur Vermeidung der Doppelzählung, zur Umweltintegrität, zur Transparenz und zur nachhaltigen Entwicklung.

Art. 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

^1. «international übertragenes Minderungsergebnis»:

• a. «Minderungsergebnis» bedeutet Emissionsreduktion oder -abbau im Umfang von einer metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalenten (CO_2eq), ermittelt anhand von Methoden und Messgrössen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 13 des Klimaübereinkommens von Paris,

• b. «international übertragenes Minderungsergebnis» gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Klimaübereinkommens von Paris, im Folgenden «ITMO» (Internationally Transferred Mitigation Outcome), bedeutet ein Minderungsergebnis, das gemäss Artikel 8 übertragen und anerkannt wurde;

^2. «erwerbende Stelle» bedeutet eine Stelle, welche die unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs erhält;

^3. «Minderungsaktivität» bedeutet ein Projekt, ein Programm oder eine Politik zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen;

^4. «Genehmigung» bedeutet eine formelle, öffentliche Äusserung einer Partei, mit der sie – vorbehaltlich der Erfüllung aller für die Übertragung erforderlichen Voraussetzungen nach Artikel 7 – die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung national festgelegter Beiträge oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung national festgelegter Beiträge garantiert;

^5. «zweijährlicher Transparenzbericht» bezieht sich auf die Berichte gemäss Artikel 13 des Klimaübereinkommens von Paris;

^6. «Handelsvereinbarung» bezeichnet eine Vereinbarung zwischen einer zur Übertragung befugten Stelle und einer erwerbenden Stelle, welche die Handelsbedingungen für die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen regelt;

^7. «entsprechende Berichtigung» bedeutet ein Element der Berichterstattung unter dem Klimaübereinkommen von Paris zur Gewährleistung der Vermeidung der Doppelzählung von ITMOs im Sinne von Artikel 4 Absatz 13, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris;

^8. «zur Übertragung befugte Stelle» bedeutet eine Stelle, die von der übertragenden Partei ermächtigt wurde, die nach diesem Abkommen anerkannten Minderungs-ergebnisse zu übertragen;

^9. «Ausgabe» bedeutet die Erstellung eines übertragbaren Minderungsergebnisses in einem Register;

^10. «Beschreibung der Minderungsaktivität» oder «MADD» (Mitigation Activity Design Document) bedeutet ein Dokument, das die Minderungsaktivität beschreibt;

^11. «Monitoringbericht» ist ein Bericht über die nachprüfbaren Ergebnisindikatoren einer Minderungsaktivität, aus der Minderungsergebnisse stammen;

^12. «national festgelegter Beitrag» oder «NDC» (Nationally Determined Contribution) bedeutet Beitrag einer Vertragspartei des Klimaübereinkommens von Paris im Sinne seines Artikels 3;

^13. «NDC-Umsetzungszeitraum» bedeutet den Zeitraum für die Umsetzung des NDC einer Vertragspartei des Klimaübereinkommens von Paris;

^14. «Anerkennung der Übertragung» bedeutet die Eintragung einer Information in ein Register zur Bestätigung einer Übertragung, ohne Ausgabe von Einheiten;

^15. «Register» bedeutet ein digitales System zur Nachverfolgung und Übertragung von Minderungsergebnissen;

^16. «empfangende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche die international übertragenen Minderungsergebnisse in ihrem Register als ITMOs anerkennt;

^17. «übertragende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche in ihrem Register die international übertragenen Minderungsergebnisse als Addition zu den durch ihren NDC abgedeckten Emissionen anerkennt;

^18. «Verifizierer» bedeutet die unabhängige, nicht zu den Parteien gehörende, jedoch von ihnen anerkannte Stelle, welche die Monitoringberichte überprüft;

^19. «Verifizierungsbericht» bedeutet den vom Verifizierer verfassten Bericht, in dem die Richtigkeit des Inhalts eines Monitoringberichts bestätigt wird;

^20. «Jahrgang» bedeutet das Jahr, in dem ein Minderungsergebnis zustande gekommen ist.

Art. 2 Ziel

^1. Ziel dieses Abkommens ist es, den gesetzlichen Rahmen für die Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung von NDCs oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung von NDCs zu schaffen.

^2. Dieses Abkommen bietet den Rahmen für Handelsvereinbarungen zwischen der erwerbenden und der zur Übertragung befugten Stelle.

Art. 3 Umweltintegrität

Zur Gewährleistung der Umweltintegrität von Minderungsergebnissen, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurde, gelten die nachstehenden Mindestgrundsätze und Kriterien:

^1. Die Minderungsergebnisse sind:

• a. real,

• b. verifiziert,

• c. zusätzlich zu solchen, die anderweitig erzielt würden, sowie

• d. dauerhaft, oder sie wurden im Rahmen eines Systems erzielt, das die Dauerhaftigkeit gewährleistet, einschliesslich durch angemessenen Ausgleich von wesentlicher Rückumwandlung;

^2. die Minderungsergebnisse stammen aus Minderungen, die ab 1. Januar 2021 erzielt wurden;

^3. der Jahrgang eines Minderungsergebnisses und die Verwendung des Ergebnisses sollen in ein und demselben NDC-Umsetzungszeitraum liegen; und

^4. die Minderungsergebnisse stammen aus Aktivitäten, die:

• a. keinen Anstieg der weltweiten Emissionen bewirken,

• b. mit den Strategien beider Parteien für eine emissionsarme Entwicklung im Einklang stehen,

• c. den Übergang zu einer emissionsarmen Entwicklung fördern,

• d. keine auf Kernenergie beruhenden Aktivitäten beinhalten und nicht den anhaltenden Einsatz von kohlenstoffintensiven Technologien oder Praktiken zur Folge haben, welche nicht kompatibel sind mit der Erreichung der langfristigen Ziele des Klimaübereinkommens von Paris. Diese Bestimmung hindert die übertragende Partei nicht ausserhalb dieses Kooperationsabkommens in der Umsetzung seines NDCs kohlenstoffintensive Technologien oder Praktiken einzubeziehen und zu einer treibhausgasarmen Zukunft im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten der übertragenden Partei überzugehen,

• e. verstärkte Klimaschutzmassnahmen fördern und eine Absicherung gegen Anreize für tiefe Ambitionen der beteiligten Parteien bieten,

• f. das Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen vermindern,

• g. die am konservativsten berechneten Referenzwerte berücksichtigen,

• h. alle relevanten bestehenden und geplanten nationalen Politiken und Gesetzgebung gebührend berücksichtigen,

• i. weitere Faktoren mitberücksichtigen, die Anreize für eine Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen der übertragenden Partei schaffen,

• j. eine Zuordnung der Minderungsergebnisse zu den Finanzierungsquellen gewährleisten, sofern dies zweckmässig ist, und

• k. keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben, einschliesslich Beeinträchtigungen der Luftqualität und der biologischen Vielfalt, gesellschaftlicher Ungleichheit sowie Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder des Alters.

Art. 4 Nachhaltige Entwicklung

Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurden, stammen aus Aktivitäten, die:

^1. mit der nachhaltigen Entwicklung und damit verbundenen Strategien und Politiken im Einklang stehen;

^2. mit langfristigen Strategien für eine emissionsarme Entwicklung, soweit anwendbar, im Einklang stehen;

^3. die emissionsarme Entwicklung fördern;

^4. andere negative Auswirkungen auf die Umwelt verhindern und mit nationalen und internationalen Umweltvorschriften vereinbar sind;

^5. nicht zu gesellschaftlichen Konflikte und Verletzungen der Menschenrechte führen.

Art. 5 Genehmigung

^1. Die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung von NDCs oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung von NDCs erfordert die Genehmigung beider Parteien gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Klimaübereinkommens von Paris und den Artikeln 3 und 4 dieses Abkommens. Genehmigungen müssen in Übereinstimmung sein mit den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.

^2. Jede Partei legt ein Verfahren fest, nach dem Stellen eine Genehmigung beantragen können, veröffentlicht ihre innerstaatlichen Anforderungen, einschliesslich der Einreichung einer MADD, und informiert die andere Partei über Änderungen dieser Anforderungen.

^3. Jede Partei kann eine Genehmigung initiieren und diese Genehmigung der anderen Partei spätestens 30 Kalendertage vor der Veröffentlichung zukommen lassen.

^4. Die Partei, welche die anschliessende Genehmigung ausstellt, sendet diese Genehmigung zur Prüfung der Übereinstimmung an die andere Partei. Die andere Partei informiert die ausstellende Partei innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Genehmigung über Nichtübereinstimmungen zwischen den Genehmigungen. Liegt keine solche Mitteilung vor, gilt die Übertragung als genehmigt im Sinne von Artikel 5 Absatz 1.

^5. Jede Partei veröffentlicht ihre Genehmigung, einschliesslich der MADD, in englischer Sprache in ihrem jeweiligen Register gemäss Artikel 9 Absatz 1 dieses Abkommens und setzt die andere Partei darüber in Kenntnis. Jede Partei übermittelt die Genehmigung an das Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris oder an eine Stelle, die zu diesem Zweck in den einschlägigen Beschlüssen der Tagung der Vertragsparteien dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Klimaübereinkommens von Paris (CMA) definiert wurde.

^6. Auf Ersuchen der zur Übertragung befugten Stelle kann jede Partei ihre Genehmigung in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren aktualisieren oder ändern. Aktualisierungen oder Änderungen werden gültig, wenn die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 6 Form der Genehmigung

^1. Eine Genehmigung enthält einen Verweis auf die MADD und gibt unter anderem an:

• a. die Minderungsaktivität, aus der die Minderungsergebnisse stammen;

• b. den verwendeten Standard oder die verwendeten Referenzmethoden sowie die Anforderungen an Monitoring- und Verifizierungsberichte;

• c. den Bescheinigungszeitraum für die Minderungsaktivität;

• d. den NDC-Umsetzungszeitraum beziehungsweise die NDC-Umsetzungszeiträume, soweit angemessen, in dem beziehungsweise in denen die ITMOs verwendet werden dürfen;

• e. den kumulierten Höchstumfang der Minderungsergebnisse, deren Über-tragung und Verwendung genehmigt wird;

• f. gegebenenfalls die entsprechende Genehmigung der anderen Partei.

^2. Eine Genehmigung der übertragenden Partei enthält die Bezeichnung der zur Übertragung befugten Stelle für jedes Minderungsergebnis. Die übertragende Partei informiert die empfangende Partei über jegliche Änderungen der zur Übertragung befugten Stelle.

Art. 7 Monitoring, Verifizierung und Begutachtung

^1. Für jede Minderungsaktivität, die nach diesem Abkommen anerkannte ITMOs hervorbringt, sind ein Monitoringbericht und dessen Verifizierung notwendig. Ein von der zur Übertragung befugten Stelle ausgewählter Verifizierer erstellt einen Verifizierungsbericht und übermittelt die Verifizierungs- und Monitoringberichte jeder Partei.

^2. Jede Partei macht die Informationen über die anerkannten Verifizierer öffentlich zugänglich.

^3. Jede Partei beurteilt die Monitoring- und Verifizierungsberichte innerhalb von 90 Kalendertagen nach deren Erhalt anhand der Anforderungen, die in der Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannt sind.

^4. Jede Partei genehmigt und veröffentlicht die Monitoring- und Verifizierungs-berichte nach ihrer Genehmigung.

^5. Die übertragende Partei kontrolliert innerhalb von 90 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum, an dem der Verifizierer die Monitoring- und Verifizierungsberichte vorgelegt hat, ob die Minderungsergebnisse, für die Übertragungen genehmigt wurden, die folgenden Anforderungen erfüllen:

• a. die Minderungsergebnisse werden nicht ein zweites Mal unter einem anderen nationalen oder internationalen System oder Ziel verbucht;

• b. es liegen keine Hinweise auf Diskrepanzen zu den in den Genehmigungen gemachten Angaben vor;

• c. es liegen keine Hinweise vor, dass bei der Durchführung der Minderungs-aktivität, aus der die Minderungsergebnisse stammen, Menschenrechte oder innerstaatliche Rechtsvorschriften der übertragenden Partei verletzt wurden.

Die übertragende Partei veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Kontrolle und setzt die empfangende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.

^6. Die empfangende Partei erstellt innerhalb von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Ergebnis der Kontrolle durch die übertragende Partei, eine Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung. Die empfangende Partei macht die Bestätigung öffentlich verfügbar und setzt die übertragende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.

Art. 8 Anerkennung der Übertragung

Jede Partei anerkennt die genehmigten Übertragungen von Minderungsergebnissen, für die Bescheide der Parteien im Sinne von Artikel 7 Absätze 5 und 6 vorliegen. Die Anerkennung der Übertragungen wird wie folgt unternommen:

^1. Auf Antrag der zur Übertragung befugten Stelle erstattet die übertragende Partei der erwerbenden Stelle sowie der empfangenden Partei Meldung über die Übertragung. Diese Meldung enthält:

• a. die Kennzeichnung der erwerbenden Stelle sowie Angaben über den Umfang der übertragenen Minderungsergebnisse;

• b. eine eindeutige Kennung einschliesslich Angabe der Herkunft und des Jahrgangs für jedes einzelne Minderungsergebnis;

• c. Angaben zur anwendbaren Methode für die entsprechende Berichtigung im Sinne von Artikel 10; sowie

• d. einen Verweis auf die zugrunde liegende Genehmigung.

^2. Die übertragende Partei anerkennt die Übertragung der Minderungsergebnisse in dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register und anerkennt die übertragenen Minderungsergebnisse als Additionen im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b.

^3. Die empfangende Partei anerkennt die übertragenen Minderungsergebnisse in dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register als ITMOs.

Art. 9 Register

^1. Für die Anerkennung der Übertragungen bezeichnet und nutzt jede Partei ein aktuelles Register, das die folgenden Eigenschaften aufweist:

• a. Das Register ist öffentlich zugänglich;

• b. das Register enthält eindeutige Kennungen für alle unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs, zudem Angaben zur Herkunft und zum Jahrgang, einen Verweis auf die Genehmigung sowie die für die Anerkennung der Übertragung von Minderungsergebnissen erforderlichen Dokumente.