Verordnung vom 16. April 2020 über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht)

(Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) ¹ vom 16. April 2020 (Stand am 8. Oktober 2020) Der Schweizerische Bundesrat,

^{2 3} , gestützt auf Artikel 7 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 verordnet:

1. Abschnitt: Präventionsmassnahmen bei Verhandlungen

und Einvernahmen

Art. 1

Bei der Durchführung von Verfahrenshandlungen mit Teilnahme von Parteien, Zeuginnen und Zeugen oder Dritten, wie Verhandlungen und Einvernahmen, haben Gerichte und Behörden die angesichts der Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit angezeigten Massnahmen betreffend Hygiene und soziale Distanz einzuhalten.

2. Abschnitt: Zivilverfahren

Art. 2 Einsatz von Videokonferenzen

^{1 4} In Abweichung von Artikel 54 der Zivilprozessordnung (ZPO) können Verhandlungen mittels Videokonferenz durchgeführt werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

• a. Die Parteien sind damit einverstanden.

• b. Eine Partei, ihre Vertreterin oder ihr Vertreter beantragt dies und macht glaubhaft, dass sie oder er zu einer Kategorie der durch das Coronavirus besonders gefährdeten Personen gehört, und es sprechen keine wichtigen Gründe gegen eine Durchführung mittels Videokonferenz.

• c. Ein Gerichtsmitglied gehört zu einer zu einer Kategorie der durch das Coronavirus besonders gefährdeten Personen, und es sprechen keine wichtigen Gründe gegen eine Durchführung mittels Videokonferenz.

⁵ d. Es besteht eine besondere Dringlichkeit.

² In Abweichung von den Artikeln 171, 174, 176 und 187 ZPO können Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen und die Erstattung von Gutachten durch sachverständige Personen mittels Videokonferenz durchgeführt werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

• a. Die Parteien sind damit einverstanden.

• b. Eine Partei, ihre Vertreterin oder ihr Vertreter, die Zeugin, der Zeuge oder die sachverständige Person beantragt dies und macht glaubhaft, dass sie oder er zu einer Kategorie der durch das Coronavirus besonders gefährdeten Personen gehört, und es sprechen keine wichtigen Gründe gegen eine Durchführung mittels Videokonferenz.

• c. Ein Gerichtsmitglied gehört zu einer Kategorie der durch das Coronavirus besonders gefährdeten Personen, und es sprechen keine wichtigen Gründe

⁶ gegen eine Durchführung mittels Videokonferenz.

³ In Abweichung von Artikel 54 ZPO kann bei Videokonferenzen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, mit Ausnahme der akkreditierten Medienschaffenden. Berechtigten Personen wird der Zugang auf Gesuch hin gewährt.

⁷ Art. 3 Einsatz von Videound Telefonkonferenzen in eherechtlichen Verfahren

⁸ In Abweichung von den Artikeln 273, 287, 297 und 298 ZPO können Verhandlungen und persönliche Anhörungen in eherechtlichen Verfahren mittels Videooder Telefonkonferenz durchgeführt werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist und keine wichtigen Gründe dagegen sprechen:

• a. Die Parteien sind damit einverstanden.

• b. Eine Partei, ihre Vertreterin oder ihr Vertreter beantragt dies und macht glaubhaft, dass sie oder er zu einer Kategorie der durch das Coronavirus besonders gefährdeten Personen gehört.

• c. Ein Gerichtsmitglied gehört zu einer Kategorie der durch das Coronavirus besonders gefährdeten Personen.

Art. 4 Grundsätze für den Einsatz von Videound Telefonkonferenzen

Beim Einsatz von Videound Telefonkonferenzen ist sicherzustellen, dass:

• a. die Übertragung von Ton und gegebenenfalls Bild zwischen sämtlichen beteiligten Personen zeitgleich erfolgt;

• b. bei Einvernahmen gemäss Artikel 2 Absatz 2 und Anhörungen gemäss Artikel 3 eine Aufzeichnung von Ton und gegebenenfalls Bild erfolgt und diese zu den Akten genommen wird; und

• c. der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sind.

⁹ Art. 5

Art. 6 Besondere Massnahmen in Verfahren des Kindes-

und Erwachsenenschutzes In Abweichung von den Artikeln 314 a Absatz 1, 447 und 450 e des Zivilgesetzbu-

¹⁰ können persönliche Anhörungen durch ein einzelnes Mitglied oder eine ches Delegation der Kindesoder Erwachsenenschutzbehörde oder der gerichtlichen Beschwerdeinstanz erfolgen und mittels Videooder Telefonkonferenz gemäss Artikel 4 durchgeführt werden. Sofern eine Verhandlung stattfindet, kann diese ebenfalls mittels Videooder Telefonkonferenz durchgeführt werden.

3. Abschnitt: Betreibungsund Konkursverfahren ¹¹

Art. 7 Zustellung ohne Empfangsbestätigung

¹ In Abweichung von den Artikeln 34, 64 Absatz 2 und 72 Absatz 2 des Bundesge-

¹² setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) kann die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungsund Konkursbehörden sowie von Betreibungsurkunden gegen Zustellnachweis ohne Empfangsbestätigung erfolgen, wenn:

• a. ein erster ordentlicher Zustellversuch gescheitert ist; und

• b. die Empfängerin oder der Empfänger spätestens am Vortag der Zustellung durch telefonische, elektronische oder sonstige Mitteilung über die Zustel-

¹³ lung verständigt worden ist.

² Der Zustellnachweis gemäss Absatz 1 tritt an die Stelle der Bescheinigung gemäss Artikel 72 Absatz 2 SchKG.

Art. 8 Wiederherstellung

¹⁴ In Abweichung von Artikel 33 Absatz 4 SchKG obliegt der Entscheid über die Wiederherstellung einer versäumten Frist dem zuständigen Betreibungsoder Konkursamt, wenn die Frist durch eine Zustellung gemäss Artikel 7 ausgelöst wurde.

Art. 9 Versteigerung über Online-Versteigerungsplattform

^{1 15} In Abweichung von den Artikeln 125–129 und 257–259 SchKG kann die Verwertung von beweglichen Vermögensstücken neben der öffentlichen Versteigerung und dem Freihandverkauf auch durch eine Versteigerung über eine öffentlich zugängliche Online-Plattform erfolgen.

² Die Modalitäten der Online-Versteigerung werden vom Betreibungsbeamten so festgelegt, dass die Interessen der Beteiligten bestmögliche Berücksichtigung finden. Der Betreibungsbeamte informiert die Schuldnerin oder den Schuldner, die Gläubigerin oder den Gläubiger sowie die beteiligten Dritten vorgängig über die Online- Versteigerung und ihre Modalitäten.

³ Die Artikel 127, 128 und 129 Absatz 2 SchKG gelten sinngemäss.

4. Abschnitt: Inkrafttreten und Geltungsdauer

Art. 10

¹ Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

² Sie gilt bis zum 30. September 2020.

³ Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 verlän-

¹⁶ gert.

Fussnoten

[^1]: Ausdruck gemäss Ziff. I 2 der V vom 7. Okt. 2020 über die Abstützung der Covid-19- Verordnungen auf das Covid-19-Gesetz, in Kraft seit 8. Okt. 2020 (AS 2020 3971). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^2]: SR 818.102

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 7. Okt. 2020 über die Abstützung der Covid-19- Verordnungen auf das Covid-19-Gesetz, in Kraft seit 8. Okt. 2020 (AS 2020 3971).

[^4]: SR 272

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 26. Sept. 2020 (AS 2020 3821).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 26. Sept. 2020 (AS 2020 3821).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 26. Sept. 2020 (AS 2020 3821).

[^8]: SR 272

[^9]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 26. Sept. 2020 (AS 2020 3821).

[^10]: SR 210

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 26. Sept. 2020 (AS 2020 3821).

[^12]: SR 281.1

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 26. Sept. 2020 (AS 2020 3821).

[^14]: SR 281.1

[^15]: SR 281.1

[^16]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 26. Sept. 2020 (AS 2020 3821).