LegalizeVerordnung vom 20. Mai 2020 über Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Printmedien)
(Covid-19-Verordnung Printmedien) vom 20. Mai 2020 (Stand am 8. Oktober 2020) Der Schweizerische Bundesrat,
1 2 , gestützt auf Artikel 14 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die finanzielle Unterstützung von abonnierten Tagesund Wochenzeitungen infolge der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19).
Art. 2 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für folgende abonnierte Zeitungen:
- a. Zeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a des Postgesetzes vom
3 17. Dezember 2010 (PG) in Verbindung mit Artikel 36 Absätze 1 und 2 der
4 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG);
- b. Tagesund Wochenzeitungen, die die Anforderungen nach Artikel 36 Absätze 1 und 2 VPG erfüllen, mit Ausnahme der Anforderung, dass die von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigte Auflage nicht mehr als 40 000 Exemplare pro Ausgabe aufweist.
Art. 3 Höhe der Unterstützung und Verwendungszweck
1 Der Bund leistet zur Unterstützung der abonnierten Tagesund Wochenzeitungen folgende einmalige Beiträge:
- a.[^12] ,5 Millionen Franken für die Zeitungen nach Artikel 2 Buchstabe a;
- b.[^5] Millionen Franken für die Zeitungen nach Artikel 2 Buchstabe b.
2 Die Beiträge werden zur Finanzierung von befristeten Übergangsmassnahmen und
5 unabhängig von der Zustellermässigung nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG geleistet.
3 Sie werden nur geleistet, wenn sich die betreffende Herausgeberin oder der betreffende Herausgeber gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schriftlich verpflichtet, für das Geschäftsjahr 2020 keine Dividende auszuschütten.
Art. 4 Übergangsmassnahmen
1 Die Kosten für die Tageszustellung von abonnierten Tagesund Wochenzeitungen nach Artikel 2 Buchstabe a durch die Schweizerische Post werden vollständig vom Bund getragen.
2 An den Kosten für die Tageszustellung durch die Schweizerische Post von abonnierten Zeitungen nach Artikel 2 Buchstabe b beteiligt sich der Bund mit 27 Rappen pro zugestelltem Zeitungsexemplar.
3 Nicht zu den vom Bund getragenen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 zählen die Kosten für Fremdbeilagen.
4 Übersteigt die Anzahl Exemplare einer Zeitung in der Tageszustellung nach Artikel 2 Buchstabe a oder b in einem Rechnungsmonat den Durchschnitt der Vorjahresmenge um mehr als 10 Prozent, so werden im Rahmen dieser Verordnung die entsprechenden Kosten nicht vom Bund getragen.
Art. 5 Verfahren
1 Die Herausgeberinnen und Herausgeber von Zeitungen nach Artikel 2 Buchstabe b reichen dem BAKOM ein schriftliches Gesuch um Unterstützung nach dieser Verordnung ein.
2 Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Herausgeberin oder der Herausgeber rückwirkend ab Inkrafttreten dieser Verordnung Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung.
3 Das BAKOM meldet der Schweizerischen Post die anspruchsberechtigten Titel nach Artikel 2.
4 Die Schweizerische Post meldet dem BAKOM die Zustellkosten nach Artikel 4 für die Tageszustellung der Zeitungen nach Artikel 2. Die allfällige Zustellermässigung
6 nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG ist separat auszuweisen.
5 Das BAKOM überweist der Schweizerischen Post die Beiträge nach dieser Verordnung. Die Schweizerische Post schreibt diese Beiträge den Herausgeberinnen und Herausgebern von Zeitungen nach Artikel 2 auf der nächsten Rechnung gut.
Art. 6 Vollzug
1 Das BAKOM vollzieht diese Verordnung.
2 Es prüft, ob die Herausgeberin oder der Herausgeber die Bedingung nach Artikel 3 Absatz 3 einhält. Hält sie oder er die Bedingung nicht ein, so verpflichtet das BAKOM die Herausgeberin oder den Herausgeber, die nach dieser Verordnung erhaltenen Beiträge zurückzuzahlen.
Art. 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.
2 Sie gilt für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten.
Fussnoten
[^1]: SR 818.102
[^2]: Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 7. Okt. 2020 über die Abstützung der Covid-19- Verordnungen auf das Covid-19-Gesetz, in Kraft seit 8. Okt. 2020 (AS 2020 3971).
[^3]: SR 783.0
[^4]: SR 783.01
[^5]: SR 783.0
[^6]: SR 783.0
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