Verordnung vom 5. Juni 2020 über Erleichterungen im Umweltrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Umweltrecht)

im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Umweltrecht) vom 5. Juni 2020 (Stand am 1. August 2020) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a und 38 des Chemikaliengesetzes

¹ , vom 15. Dezember 2000 auf die Artikel 35 c Absatz 3 und 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes

² vom 7. Oktober 1983

³ und auf Artikel 5 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG) verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung sieht angesichts der Krise wegen des Coronavirus befristete Abweichungen von umweltrechtlichen Bestimmungen vor.

Art. 2 Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung für

die Befreiung von der Abwasserabgabe des Bundes

¹ Für Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen, bei denen sich aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus die Umsetzung der Massnahmen nach Artikel 61 a GSchG verzögert, wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung gemäss Artikel 60 b Absatz 2 GSchG bis zum 15. November 2020 verlängert.

² Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen der Kantone beim BAFU gemäss

⁴ Artikel 51 b Buchstabe b der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 wird bis zum 15. Dezember 2020 verlängert.

Art. 3 Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe auf Desinfektionsmitteln

¹ Desinfektionsmittel der Zolltarifnummern 3808.9410 und 3808.9480 werden von

⁵ der Produkte-Positivliste in Anhang 2 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) gestrichen.

² Lenkungsabgaben, die bei der Einfuhr von den Desinfektionsmitteln nach Absatz 1 erhoben worden sind, werden auf Antrag rückerstattet.

³ Werden die Desinfektionsmittel nach Absatz 1 im Inland hergestellt, so werden die darin enthaltenen VOC-haltigen Stoffe auf Antrag der Hersteller und Herstellerinnen von der Abgabe nach Artikel 2 Buchstabe a VOCV befreit; bereits bezahlte Abgaben werden auf Antrag zurückerstattet.

Art. 4 Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe

¹ Die Anträge auf Rückerstattung nach Artikel 3 sind bei der Eidgenössischen Zollverwaltung in der von ihr zugelassenen Form einzureichen.

² Rückerstattungsanträge nach Artikel 3 Absatz ² müssen bis zum 31. August 2020 eingereicht werden.

³ Rückerstattungsanträge nach Artikel ³ Absatz ³ können monatlich, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember 2020 eingereicht werden.

⁴ Beträgt der Rückerstattungsanspruch weniger als 300 Franken, so wird der Betrag nicht ausbezahlt.

⁵ Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für die Rückerstattung der Lenkungsabgabe auf VOC-haltigen Stoffen, die in Desinfektionsmitteln der Zolltarifnummern 3003.9000 und 3004.9000 enthalten sind.

⁶ Art. 5

Art. 6 Fristverlängerung für die Verwendung von Thermopapier mit

Bisphenolen Das Verbot der Verwendung von Thermopapier mit Bisphenol A (CAS-Nr. 80-05-7) oder Bisphenol S (CAS-Nr. 80-09-1) mit einem Massengehalt von 0,02 Prozent oder mehr gemäss Anhang 1.10 Ziffer 1 Absatz 3 Chemikalien-Risikoreduktions-Ver-

⁷ ordnung vom 18. Mai 2005 wird bis zum 15. Dezember 2020 nicht angewendet.

Art. 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹ Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2, 3 und 4 am 15. Juni 2020 in Kraft und gilt bis zum 15. Dezember 2020.

² Artikel 3 tritt rückwirkend auf den 28. Februar 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. August 2020.

³ Artikel 5 tritt rückwirkend auf den 1. Mai 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2020.

⁴ Artikel 6 tritt rückwirkend auf den 1. Juni 2020 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 813.1

[^2]: SR 814.01

[^3]: SR 814.20

[^4]: SR 814.201

[^5]: SR 814.018

[^6]: Siehe Art. 7 Abs. 3.

[^7]: SR 814.81