Verordnung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung 2020, HFMV 20)

im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020 (Stand am 1. Dezember 2020) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 9 Buchstaben a und c sowie 12 des Covid-19-Gesetzes

¹ , vom 25. September 2020 verordnet:

1. Abschnitt: Grundsatz

Art. 1

¹ Der Bund beteiligt sich gestützt auf Artikel 12 Absatz ¹ des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 im Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits (Art. 14) an den Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern:

• a. die vom Kanton unterstützten Unternehmen die Anforderungen nach dem 2. Abschnitt erfüllen;

• b. die Ausgestaltung dieser Massnahmen den Anforderungen nach dem 3. Abschnitt entspricht;

• c. der Kanton die Anforderungen nach dem 4. Abschnitt und den Artikeln 16–

¹⁸ erfüllt.

² Er beteiligt sich nicht an den Kosten oder Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen:

• a. an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden mit mehr als 12 000 Einwohnern insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind;

• b. die im jeweiligen Kanton weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen.

2. Abschnitt: Anforderungen an die Unternehmen

Art. 2 Rechtsform und UID-Nummer

¹ Das Unternehmen hat die Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz.

² Es verfügt über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer).

Art. 3 Zeitpunkt der Gründung und Umsatz

¹ Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass:

• a. es vor dem 1. März 2020 in das Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor dem 1. März 2020 gegründet worden ist;

• b. es im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens 100 000 Franken erzielt hat;

• c. seine Lohnkosten überwiegend in der Schweiz anfallen.

² Nahm das Unternehmen die Geschäftstätigkeit auf den 1. Januar 2020 oder später auf oder wurde es 2019 oder 2018 gegründet und sind darum die Geschäftsjahre 2019 oder 2018 überlang, so gilt als durchschnittlicher Umsatz nach Absatz 1 Buchstabe b der Umsatz, der zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 29. Februar 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate.

Art. 4 Vermögensund Kapitalsituation

¹ Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass es:

• a. profitabel oder überlebensfähig ist; b die Massnahmen, die zum Schutz seiner Liquidität und seiner Kapitalbasis nötig sind, ergriffen hat;

• c. keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien hat.

² Als profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das:

• a. zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war;

• b. sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet;

• c. sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befindet;

• d. über einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügt, der glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann.

Art. 5 Umsatzrückgang

¹ Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass sein Jahresumsatz 2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt.

² Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2017 gegründet worden sind, gilt der nach Artikel 3 Absatz 2 berechnete Umsatz als durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019.

Art. 6 Einschränkung der Verwendung

Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass es:

• a. keine Dividenden oder Tantiemen ausschüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet und keine Darlehen an seine Eigentümer vergibt: 1. während der gesamten Laufzeit des Darlehens, der Bürgschaft oder der Garantie, 2. während fünf Jahren nach Erhalt eines nicht rückzahlbaren Beitrags oder bis zu dessen freiwilliger Rückzahlung an den Kanton;

• b. die ihm gewährten Mittel nicht an eine mit ihm direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, überträgt; zulässig ist jedoch insbesondere das Erfüllen vorbestehender ordentlicher Zinsund Amortisationszahlungspflichten innerhalb einer Gruppenstruktur. 3. Abschnitt: Anforderungen an die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen

Art. 7 Form

¹ Die Härtefallmassnahmen, für deren Kosten und Verluste der Kanton die Beteiligung des Bundes in Anspruch nimmt, werden gewährt in Form von:

• a. rückzahlbaren Darlehen;

• b. Bürgschaften oder Garantien;

• c. nicht rückzahlbaren Beiträgen.

² Sie können nach Branchen, Unternehmensgrösse oder Form der Instrumente unterschiedlich sein.

³ Für die Vergabe und die Bewirtschaftung von Bürgschaften können die Kantone Vereinbarungen mit Dritten abschliessen.

Art. 8 Höchstgrenzen

¹ Darlehen, Bürgschaften oder Garantien belaufen sich auf höchstens 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens 10 Millionen Franken pro Unternehmen. Ihre Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.

² Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens 500 000 Franken pro Unternehmen. Die Beiträge können gestaffelt beschlossen und ausgerichtet werden.

³ Bezieht ein Unternehmen Hilfen sowohl nach Absatz 1 wie nach Absatz 2, so dürfen diese gesamthaft 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und 10 Millionen Franken pro Unternehmen nicht überschreiten.

⁴ Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2017 gegründet worden sind, gilt der nach Artikel 3 Absatz 2 berechnete Umsatz als durchschnittlicher Jahresumsatz 2018 und 2019.

⁵ Der Kanton kann auch Härtefallmassnahmen gewähren, die die Höchstgrenzen nach den Absätzen 1–3 überschreiten. Der Umfang der Beteiligung des Bundes an den Kosten und Verlusten, die dem Kanton entstehen, bleibt auf diese Höchstgrenzen beschränkt.

Art. 9 Datenbekanntgabe

Der Vertrag über Beiträge, Darlehen, Bürgschaften oder Garantien, den der Kanton mit einem Unternehmen schliesst, oder die kantonale Verfügung sieht vor, dass der Kanton bei anderen Amtsstellen von Bund und Kantonen Daten zum betreffenden Unternehmen einholen oder diesen Amtsstellen Daten zu dem Unternehmen bekannt geben kann, soweit dies für die Beurteilung der Gesuche, die Bewirtschaftung der Unterstützungen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist.

Art. 10 Zeitlicher Rahmen

¹ Die Darlehen, Bürgschaften oder Garantien, für die der Kanton im Verlustfall die Beteiligung des Bundes beanspruchen kann, werden zwischen dem 26. September 2020 und dem 31. Dezember 2021 zugesichert oder ausbezahlt.

² Die nicht rückzahlbaren Beiträge, für deren Kosten der Kanton die Beteiligung des Bundes beanspruchen kann, werden zwischen dem 26. September 2020 und dem 31. Dezember 2021 ausbezahlt.

Art. 11 Bewirtschaftung durch die Kantone und Missbrauchsbekämpfung

¹ Der Bund beteiligt sich nur an den Kosten und Verlusten, die dem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen entstehen, sofern dieser:

• a. für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung von Darlehen, Garantien oder Bürgschaften sorgt;

• b. nach Eintritt von Darlehensund Bürgschaftsverlusten geeignete Massnahmen ergreift, um den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können;

• c. die Missbrauchsbekämpfung mit geeigneten Mitteln sicherstellt.

² Die für die branchenspezifischen Covid-19-Finanzhilfen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien zuständigen Bundesstellen sind verpflichtet, den zuständigen Amtsstellen der Kantone, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Personendaten und Informationen herauszugeben, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.

4. Abschnitt: Verfahren und Zuständigkeiten

Art. 12 Verfahren

¹ Das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnahmen, für die die Beteiligung des Bundes beansprucht wird, richtet sich nach kantonalem Recht.

² Die Kantone prüfen die Gesuche im Einzelfall.

³ Sie können für die Prüfung Dritte beiziehen.

Art. 13 Kantonale Zuständigkeit

¹ Zuständig für das Verfahren ist der Kanton, in dem ein Unternehmen am 1. Oktober 2020 seinen Sitz hatte.

² Im Falle einer Sitzverlegung des Unternehmens in einen anderen Kanton während der Geltungsdauer von Bürgschaften oder während der Laufzeit von rückzahlbaren Darlehen bleibt die kantonale Zuständigkeit davon unberührt.

5. Abschnitt: Beiträge des Bundes und Berichterstattung der Kantone

Art. 14 Umfang der Bundesbeteiligung

Der Bund beteiligt sich im Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen.

Art. 15 Aufteilung auf die Kantone

¹ Der Beitrag des Bundes wird zu zwei Dritteln nach dem kantonalen BIP im Jahr 2016 und zu einem Drittel nach der Wohnbevölkerung im Jahr 2019 auf die Kantone aufgeteilt. Die prozentuale Aufteilung auf die einzelnen Kantone ist im Anhang aufgeführt.

² Die Kantone melden dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis zum 30. Juni 2021, ob und in welchem Umfang sie:

• a. den ihnen zugeteilten Bundesbeitrag nicht beanspruchen werden;

• b. Bedarf an zusätzlichen Mitteln haben.

³ Das WBF teilt die Mittel nach Absatz 2 Buchstabe a Kantonen, die Bedarf nach Absatz 2 Buchstabe b gemeldet haben, nach der Aufteilung gemäss Absatz 1 zu.

⁴ Es kann von der Aufteilung nach Absatz 3 abweichen, wenn dadurch dem Bedarf der Kantone besser entsprochen werden kann.

Art. 16 Einreichung der kantonalen Regelung und grundsätzliche Zusage

des Bundes

¹ Der Kanton, der eine Beteiligung des Bundes beansprucht, reicht vorgängig, spätestens aber bis zum 30. September 2021, seine Regelung ein mit der Bestätigung, dass diese den Vorgaben dieser Verordnung entspricht.

² Das SECO prüft die kantonale Regelung und bestätigt gegebenenfalls, dass diese den Vorgaben dieser Verordnung entspricht. Damit gilt der finanzielle Rahmen des Bundes nach den Artikeln 14 und 15 Absatz 1 als zugesagt.

Art. 17 Zahlungszeitpunkt, Wiedereinbringung und Rückerstattungen

¹ Die Kantone finanzieren den Unternehmen den gesamten zugesicherten Betrag und stellen dem Bund nachträglich Rechnung.

² Beiträge des Bundes werden dem Kanton ausbezahlt:

• a. bei rückzahlbaren Darlehen: wenn die Rückzahlung nach Ablauf der Laufzeit nicht oder nicht vollständig erfolgt;

• b. bei Bürgschaften, wenn sie gezogen, oder bei Garantien, wenn sie eingefordert werden;

• c. bei nicht rückzahlbaren Beiträgen: im Jahr 2021 und für Restzahlungen im Jahr 2022.

³ Wiedereinbringungserträge aus Darlehen und Bürgschaften abzüglich der Kosten für die Wiedereinbringung fallen im Umfang der gesetzlichen Kostenbeteiligung zugunsten von Bund und Kantonen an.

⁴ Rückerstattungen von Unternehmen infolge missbräuchlicher Angaben und freiwillige Rückzahlungen von nicht rückzahlbaren Beiträgen nach Artikel 6 Buchstabe a Ziffer 2 fallen im Umfang der gesetzlichen Kostenbeteiligung zugunsten von Bund und Kantonen an.

Art. 18 Berichterstattung und Rechnungsstellung

¹ Die Berichterstattung der Kantone über die geleisteten und die zugesicherten Unterstützungsmassnahmen umfasst mindestens folgende Informationen:

• a. UID-Nummern und Namen der unterstützten Unternehmen;

• b. Betrag und Form der Unterstützung pro Unternehmen;

• c. Bestätigung der Einzelfallprüfung und der Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss dieser Verordnung;

• d. Berichterstattung über den Stand der offenen rückzahlbaren Darlehen, Bürgschaften und Garantien;

• e. Berichterstattung über Vorkehrungen zur Missbrauchsbekämpfung.

² Die Berichterstattung erfolgt über eine durch das SECO zur Verfügung gestellte Informatiklösung. Sie erfolgt im Jahr 2021 monatlich, ab 2022 halbjährlich.

³ Die Kantone stellen die Rechnungen nach Artikel 17 Absatz 1 dem SECO für ein Jahr gesamthaft zu. Für nicht rückzahlbare Beiträge kann der Kanton dem Bund halbjährlich Rechnung stellen.

⁴ Das WBF kann weitere Einzelheiten festlegen.

Art. 19 Nachträgliche Kürzung und Rückforderung

¹ Der finanzielle Rahmen nach Artikel 15 kann nachträglich gekürzt werden, wenn der Kanton die Anforderungen nach dieser Verordnung nicht einhält.

² Der Bund kann geleistete Zahlungen von einem Kanton zurückfordern, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht eingehalten worden sind.

6. Abschnitt: Nachlassverfahren, Kapitalverlust und Überschuldung

Art. 20 Nachlassverfahren im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen

¹ Abweichend von den Artikeln 293 Buchstabe a und 293 a des Bundesgesetzes vom

² 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bewilligt das Nachlassgericht einem Unternehmen auf Gesuch die provisorische Nachlassstundung, wenn das Unternehmen glaubhaft macht, dass es:

• a. die Anforderungen an Unternehmen gemäss dem 2. Abschnitt erfüllt; und

• b. Härtefallmassnahmen bereits beantragt hat oder so bald als möglich beantragen wird.

² In den Fällen von Absatz 1 gilt Folgendes:

• a. Abweichend von Artikel 293 b SchKG sieht das Nachlassgericht im Regelfall von der Einsetzung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters ab; sofern es aufgrund der Umstände jedoch erforderlich ist, setzt das Nachlassgericht auf Gesuch des Unternehmens oder von Amtes wegen eine Sachwalterin o- der einen Sachwalter ein.

• b. Das Nachlassgericht erhebt keine Gebühr für seine Entscheide.

Art. 21 Kapitalverlust und Überschuldung

Für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Artikel 725 Ab-

³ satz 1 des Obligationenrechts (OR) und für die Berechnung einer Überschuldung nach Artikel 725 Absatz 2 OR werden nicht als Fremdkapital berücksichtigt:

• a. Darlehen, die der Kanton als Härtefallmassnahme im Einklang mit dieser Verordnung gewährt;

• b. Kredite, die er als Härtefallmassnahme im Einklang mit dieser Verordnung verbürgt oder garantiert.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 22 Vollzug

Für den Vollzug dieser Verordnung auf Seite des Bundes ist das SECO zuständig.

Art. 23 Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹ Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

² Sie gilt unter Vorbehalt von Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2021.

³ Artikel 21 gilt unter Vorbehalt von Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2031.

⁴ Absatz 3 tritt in Kraft, wenn die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 in Kraft tritt, die die Geltungsdauer von Artikel 9 Buchstabe c dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.

Fussnoten

[^1]: SR 818.102

[^2]: SR 281.1

[^3]: SR 220