Verordnung des EDI vom 29. Oktober 2020 über das Förderungskonzept zur Stärkung der kulturellen Teilhabe

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),

gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 2009[^1] (KFG),

verordnet:

1. Abschnitt: Förderziele

Art. 1

Die Unterstützung von Vorhaben zur Stärkung der kulturellen Teilhabe hat zum Ziel:

• a. die Auseinandersetzung mit Kultur und die kulturelle Betätigung möglichst vieler zu fördern sowie Hindernisse in Bezug auf die Teilhabe am kulturellen Leben abzubauen;

• b. den Wissensaustausch, die Vernetzung und die Koordination der Akteure zu stärken;

• c. die konzeptionellen und die statistischen Grundlagen zur Stärkung der kulturellen Teilhabe zu vertiefen.

2. Abschnitt: Grundsätze und Förderbereiche

Art. 2 Grundsätze

¹ Der Bund kann eigene Vorhaben durchführen, Dritte mit der Durchführung beauftragen oder Vorhaben Dritter unterstützen.

² Die Förderung nach dieser Verordnung ist subsidiär zu anderen Subventionsbestimmungen des Bundes im Kulturbereich.

³ Es besteht kein Anspruch auf Unterstützung.

Art. 3 Förderbereiche

¹ Es werden Vorhaben in den folgenden Bereichen unterstützt:

• a. kulturelle Betätigung und Zugang zum kulturellen Leben: Förderung einer aktiven kulturellen Betätigung der Bevölkerung und Erleichterung des Zugangs zum kulturellen Leben;

• b. Vernetzung: Wissensaustausch und Koordination der Akteure, die sich für die Stärkung der kulturellen Teilhabe einsetzen;

• c. Grundlagen: Durchführung von Erhebungen und Studien sowie Entwicklung von Qualitätsstandards, die zur Optimierung der Massnahmen sowie zum Wissensausbau und Kompetenzgewinn in Bezug auf die Stärkung der kulturellen Teilhabe beitragen.

² Vorhaben in den Bereichen nach Absatz 1 Buchstaben b und c werden vom Bundesamt für Kultur (BAK) bei Dritten in Auftrag gegeben.

³ Es werden keine Werkbeiträge oder Strukturbeiträge ausgerichtet. Im Rahmen des ordentlichen Programms von Kulturinstitutionen werden nur Vorhaben mit Modellcharakter nach Artikel 6 unterstützt.

3. Abschnitt: Fördervoraussetzungen

Art. 4 Fördervoraussetzungen im Einzelnen

Die Vorhaben nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• a. Sie sind von gesamtschweizerischem Interesse nach Artikel 5 oder haben Modellcharakter nach Artikel 6.

• b. Sie sind zielgruppenspezifisch ausgerichtet.

• c. Sie sind öffentlich zugänglich.

• d. Allfällige Kosten der Teilnahme sind zielgruppengerecht festgelegt.

• e. Sie finden ausserhalb des ordentlichen Schulunterrichts statt.

• f. Sie sind nicht gewinnorientiert.

• g. Sie sind fachlich fundiert.

• h. Sie sind angemessen organisiert und finanziert.

• i. Ihre Gesamtkosten stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der erreichten Personen.

Art. 5 Gesamtschweizerisches Interesse

Von gesamtschweizerischem Interesse sind Vorhaben, wenn sie:

• a. für die Schweiz oder für verschiedene Sprach- und Kulturgemeinschaften in der Schweiz von wesentlicher Bedeutung sind; oder

• b. Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener Sprachregionen ansprechen und ihre Begegnung ermöglichen.

Art. 6 Modellcharakter

¹ Modellcharakter haben Vorhaben, wenn sie:

• a. exemplarische oder innovative Wege für die Stärkung der kulturellen Teilhabe aufzeigen; und

• b. auf andere Regionen, Zielgruppen oder Akteure übertragbar sind.

² Trägerschaften von Vorhaben mit Modellcharakter ermöglichen den Wissenstransfer durch Vernetzung, Dokumentation und Evaluation.

4. Abschnitt: Förderkriterien und Gewichtung

Art. 7

¹ Die Vorhaben nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a werden nach folgenden Kriterien beurteilt:

• a. inhaltliche und fachliche Qualität;

• b. Aktivierung eigener und selbstständiger kultureller Tätigkeit;

• c. Einbezug der Zielgruppe in die Gestaltung des Vorhabens;

• d. Relevanz für die Zielgruppe;

• e. Vernetzung und Kooperationen mit Partnern im jeweiligen Bereich;

² Beim Entscheid über die Finanzhilfen werden die Förderkriterien gewichtet; dabei hat Absatz 1 Buchstabe b besonderes Gewicht. Es wird denjenigen Gesuchen der Vorrang gegeben, welche die Kriterien in einer Gesamtbetrachtung am besten erfüllen.

5. Abschnitt: Verfahren und weitere Bestimmungen

Art. 8 Verfahren

¹ Das BAK entscheidet über die Ausrichtung der Finanzhilfen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a. Zur fachlichen Beurteilung der Gesuche kann es Expertinnen und Experten beiziehen.

² Es führt jährlich zwei Ausschreibungen durch. Gesuche um Ausrichtung von Finanzhilfen sind dem BAK jeweils bis zum 1. März und bis zum 1. September einzureichen.

³ Das BAK kann einen thematischen Schwerpunkt festlegen. Es kommuniziert diesen Schwerpunkt in der Ausschreibung.

⁴ Die Gesuche haben die Erfüllung der Fördervoraussetzungen zu belegen und alle notwendigen Angaben in Bezug auf die Förderkriterien zu enthalten.

⁵ Das BAK kann mit den Empfängern von Finanzhilfen eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Darin werden insbesondere die Höhe der Finanzhilfe und die zu erbringenden Leistungen festgelegt.

Art. 9 Finanzierung

¹ Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der Kosten und höchstens 100 000 Franken pro Vorhaben.

² Freiwilligenarbeit kann als Eigenleistung mit höchstens zehn Prozent der Gesamtkosten berücksichtigt werden.

³ Vorhaben mit Modellcharakter können höchstens drei Mal unterstützt werden.

Art. 10 Auflagen

¹ Die Finanzhilfeempfänger sind verpflichtet:

• a. die Unterstützung durch das BAK bekannt zu machen;

• b. dem BAK alle notwendigen Auskünfte in Zusammenhang mit dem unterstützten Vorhaben zu erteilen;

• c. dem BAK wesentliche Änderungen des unterstützten Vorhabens unverzüglich mitzuteilen;

• d. die grösstmögliche Barrierefreiheit bei allen öffentlich zugänglichen Veranstaltungen zu gewähren.

² Sie sind zusätzlich verpflichtet, dem BAK innert dreier Monate nach Abschluss des Vorhabens einen Schlussbericht und eine Schlussrechnung einzureichen.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 11 Übergangsbestimmung

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung nicht abgeschlossen sind, gilt die Verordnung des EDI vom 25. November 2015[^2] über das Förderungskonzept 2016–2020 zur Stärkung der kulturellen Teilhabe.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 442.1

[^2]: [AS 2015 5627]