Verordnung vom 18. August 2021 über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982[^1] über aussenwirtschaftliche Massnahmen und auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005[^2] sowie in Ausführung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens vom 16. Dezember 2018[^3] zwischen den EFTA‑Staaten und Indonesien (CEPA),

verordnet:

Art. 1 Einfuhr von Palmöl oder Palmkernöl zum Präferenz-Zollansatz

Wer Palmöl und seine Fraktionen der Zolltarifnummer 1511 (Palmöl) oder Palmkernöl und seine Fraktionen der Zolltarifnummer 1513 (Palmkernöl) zu einem in Anhang 2 der Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 1995[^4] festgelegten Zollansatz (Präferenz-Zollansatz) aus Indonesien einführen will, muss nachweisen, dass die Ware in Übereinstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen nach Artikel 8.10 CEPA erzeugt worden ist (Nachhaltigkeitsnachweis).

Art. 2 Anforderungen an den Importeur

Den Nachhaltigkeitsnachweis kann erbringen, wer im Besitz ist:

• a. eines gültigen Zertifikats nach Artikel 3;

• b. einer Präferenzberechtigung nach Artikel 4.

Art. 3 Zugelassene Zertifizierungssysteme

Für den Nachhaltigkeitsnachweis sind Zertifikate zugelassen, die gestützt auf eines der folgenden Zertifizierungssysteme ausgestellt worden sind:

• a. Zertifizierung nach Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO), Lieferkettenmodell Identity Preserved (IP), basierend auf den RSPO Principles and Criteria von 2013 oder 2018[^5] und den Supply Chain Certification Systems von 2017 oder 2020[^6];

• b. Zertifizierung nach RSPO, Lieferkettemodell Segregated (SG), basierend auf den RSPO Principles and Criteria von 2013 oder 2018[^7] und den Supply Chain Certification Systems von 2017 oder 2020[^8];

• c. Zertifizierung nach International Sustainability and Carbon Certification PLUS (ISCC PLUS), Lieferkettenmodell Segregated, basierend auf dem ISCC PLUS System Document von 2019[^9], Version 3.2, und dem ISCC EU 203 Traceability and Chain of Custody Document von 2019[^10], Version 3.1;

• d. Zertifizierung nach Palm Oil Innovation Group (POIG) kombiniert mit RSPO IP oder RSPO SG, basierend auf den Palm Oil Innovation Group Verification Indicators von 2019[^11].

Art. 4 Präferenzberechtigung

¹ Die Präferenzberechtigung wird auf Gesuch hin erteilt.

² Das Gesuch muss vor der ersten Einfuhr beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eingereicht werden.

³ Es muss das auf die Gesuchstellerin ausgestellte Zertifikat sowie die folgenden Angaben enthalten:

• a. Angaben über die Gesuchstellerin, insbesondere Name und Zustelladresse in der Schweiz;

• b. Angaben über das Zertifikat, insbesondere Nummer und Ablaufdatum.

⁴ Die Angaben nach Absatz 3 sind auf dem vom SECO zur Verfügung gestellten Formular einzureichen.

⁵ Heisst das SECO das Gesuch gut, so teilt es der Gesuchstellerin eine Berechtigungsnummer zu.

⁶ Es kann die Präferenzberechtigung mit Auflagen versehen.

Art. 5 Gültigkeit der Präferenzberechtigung

¹ Die Präferenzberechtigung gilt für alle Einfuhren von Palmöl oder Palmkernöl, für das das Zertifikat ausgestellt worden ist.

² Sie ist nur so lange gültig, wie ein gültiges Zertifikat vorliegt. Der Widerruf, der Verlust sowie die Ungültigkeit des Zertifikats sind dem SECO umgehend mitzuteilen.

Art. 6 Zollanmeldung

¹ Wer Palmöl oder Palmkernöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz einführen will, muss in der Zollanmeldung die Berechtigungsnummer angeben.

² Er oder sie bestätigt mit der Zollanmeldung, dass die eingeführte Ware entlang der gesamten Lieferkette gestützt auf ein Zertifizierungssystem nach Artikel 3 zertifiziert ist. Dies kann mit folgenden Unterlagen belegt werden:

Begleitdokument, das eine Identifikation der Ware ermöglicht und die folgenden Angaben enthält:

• 1. Bezeichnung des Zertifizierungssystems und des Lieferkettenmodells nach Artikel 3,

• 1. Firmenname und, sofern vom Zertifizierungssystem vorgesehen, Mitgliedsnummer des Produzenten und der zwischengelagerten Zulieferer,

• 1. Nummer des Zertifikats des Produzenten und der Zertifikate der zwischengelagerten Zulieferer; und

• a.

• b. Auszug aus dem System, das die Rückverfolgbarkeit aufzeigt (Tracing-System), sofern ein solches System vom Zertifizierungssystem vorgesehen ist.

³ Die Eidgenössische Zollverwaltung schreibt vor, in welcher Form die Angaben nach Absatz 2 zu machen sind.

Art. 7 Überprüfung der Zertifizierungssysteme

¹ Das SECO überprüft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt die Zertifizierungssysteme nach Artikel 3 regelmässig darauf hin, ob die folgenden Voraussetzungen nach wie vor erfüllt sind:

• a. Die Zertifizierungssysteme sind geeignet, die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele nach Artikel 8.10 CEPA zu zertifizieren.

• b. Die verantwortlichen Organisationen stellen die wirksame Umsetzung der Zertifizierungssysteme sicher.

• c. Die Prozesse innerhalb der Zertifizierungssysteme im Zusammenhang mit Revisionen und Beschwerden werden transparent und nachvollziehbar abgewickelt.

• d. Die Zertifizierungssysteme werden von einer unabhängigen Stelle überprüft.

• e. Die Rückverfolgbarkeit von Palmöl und Palmkernöl wird sichergestellt.

² Es kann bei der Überprüfung Hinweise Dritter, insbesondere der Zivilgesellschaft, berücksichtigen und Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem CEPA in Kraft.[^12]

Fussnoten

[^1]: SR 946.201

[^2]: SR 631.0

[^3]: SR 0.632.314.271

[^4]: SR 632.319

[^5]: Abrufbar unter www.rspo.org > P&C 2018 > Updates.

[^6]: Abrufbar unter www.rspo.org > Certification > RSPO Supply Chain.

[^7]: Abrufbar unter www.rspo.org > P&C 2018 > Updates.

[^8]: Abrufbar unter www.rspo.org > Certification > RSPO Supply Chain.

[^9]: Abrufbar unter www.iscc-system.org > Process > ISCC Documents > ISCC System Documents > ISCC PLUS.

[^10]: Abrufbar unter www.iscc-system.org > Process > ISCC Documents > ISCC System Documents > ISCC EU (RED I) > ISCC EU 203 – Traceability and Chain of Custody.

[^11]: Abrufbar unter www.poig.org > The POIG Charter > POIG Verification Indicators.

[^12]: Das CEPA ist am 1. November 2021 in Kraft getreten.