Verordnung vom 3. November 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 7a Absatz 6, 16, 45b Absatz 3, 45f und 53 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[^1] (TSG) sowie auf die Artikel 165g^bis, 177 Absatz 1 und 185 Absätze 2 und 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998[^2],

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

• a. die Meldepflichten im Zusammenhang mit der Registrierung von Tierhaltungen und von Tieren sowie die Erfassung des Tierverkehrs;

• b. die Aufgaben und die Pflichten der Identitas AG;

den Betrieb der folgenden Informationssysteme und die Bearbeitung der Daten in diesen Informationssystemen:

• 1. Tierverkehrsdatenbank (TVD),

• 1. Informationssystem zur Berechnung von Tierbeständen in Grossvieheinheiten (GVE-Rechner),

• 1. Informationssystem zur Ausstellung und Bearbeitung von elektronischen Begleitdokumenten für Klauentiere (E-Transit);

• c.

• d. die Finanzierung der Aufgaben der Identitas AG und die Erhebung von Gebühren durch die Identitas AG.

Art. 2 Begriffe

Die folgenden Begriffe bedeuten:

• a. Tierhalterin oder Tierhalter: natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft oder öffentlich-rechtliche Körperschaft, die eine Tierhaltung auf eigene Rechnung und Gefahr führt;

• b. Tierhaltung: Tierhaltung nach Artikel 6 Buchstabe o der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995[^3] (TSV);

Identifikationsnummer eines Tiers:

• 1. bei Klauentieren: Ohrmarkennummer nach Artikel 10 TSV,

• 1. bei Equiden: Universal Equine Life Number (UELN) nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe b TSV;

• c.

• d. Agate-Nummer: Nummer, die einer Person bei der Registrierung im Internetportal Agate nach Artikel 20 der Verordnung vom 23. Oktober 2013[^4] über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV) vom IAM-System zugeteilt wird;

• e. IAM-System: Identitätsverwaltungssystem des Internetportals Agate (Identity and Access Management) nach Artikel 20a ISLV;

• f. Tierbestand: Tiere, die in einer Tierhaltung stehen.

2. Kapitel: Aufgaben und Pflichten der Identitas AG

Art. 3 Aufgaben

¹ Die Identitas AG betreibt:

• a. die TVD nach Artikel 7a Absätze 1 und 5 TSG;

• b. den GVE-Rechner;

• c. das E-Transit.

² Sie stellt die Infrastruktur und die Informatikdienstleistungen bereit für:

• a. das Informationssystem für die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen (Fleko) nach der Verordnung vom 6. Juni 2014[^5] über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst (ISVet-V);

• b. das Informationssystem für die Beprobung von Rindvieh im Schlachthof (Ribes).

³ Sie wartet die Informationssysteme nach den Absätzen 1 und 2, entwickelt diese weiter und löst sie bei Bedarf ab. Für die Benutzerinnen und Benutzer stellt sie einen fachlichen Support bereit.

⁴ Sie stellt sicher, dass sich die Benutzerinnen und Benutzer für den Zugriff auf die Informationssysteme nach den Absätzen 1 und 2 über das IAM-System authentifizieren.

⁵ Sie erbringt zudem die folgenden Aufgaben:

• a. Sie stellt einen fachlichen Support für das zentrale Informationssystem zu Nährstoffverschiebungen (Hoduflu) nach Artikel 14 ISLV[^6] bereit.

• b. Sie stellt einen Support für das Login der Benutzerinnen und Benutzer ins Internetportal Agate bereit.

• c. Sie liefert die Ohrmarken für Klauentiere.

• d. Sie zahlt Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten aus.

• e. Sie vereinnahmt die Schlachtabgabe.

Art. 4 Hardware, Software, Datensammlungen

¹ Die Identitas AG ist Eigentümerin der Infrastruktur, inklusive Hardware und Software, zur Erbringung ihrer Aufgaben nach Artikel 3. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

² Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) ist Eigentümer der Software zur Erbringung der Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 2.

³ Führt die Identitas AG eine Aufgabe nicht mehr aus, so muss sie die entsprechende Software sowie die dazugehörige Dokumentation dem Bund übertragen.

⁴ Der Bund ist Eigentümer der Datensammlungen, die durch die Ausübung der Aufgaben nach Artikel 3 entstehen.

Art. 5 Beschaffungen

Für Beschaffungen im Bereich der Aufgaben unterliegt die Identitas AG dem öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes. Sie erlässt die im Beschaffungsverfahren notwendigen Verfügungen.

Art. 6 Leistungsvereinbarung

¹ Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) schliesst mit der Identitas AG eine Leistungsvereinbarung ab für die Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 1 und 5 Buchstaben a–d sowie diejenigen Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 3 und 4, die die TVD, den GVE-Rechner und das E-Transit betreffen.

² Das BLV schliesst mit der Identitas AG eine Leistungsvereinbarung ab für die Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 2 und 5 Buchstabe e sowie diejenigen Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 3 und 4, die das Fleko und das Ribes betreffen.

³ Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere den Umfang, die Qualität und die Finanzierung der zu erbringenden Leistungen.

Art. 7 Gewerbliche Leistungen

¹ Sämtliche Leistungen ausserhalb der in Artikel 3 aufgeführten Aufgaben gelten als gewerbliche Leistungen.

² Die Identitas AG darf die in Ausübung ihrer Aufgaben erhaltenen Daten nicht kommerziell verwerten.

Art. 8 Meldung bei Verdacht auf Widerhandlungen

¹ Bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen die Tierseuchen- oder die Landwirtschaftsgesetzgebung erstattet die Identitas AG der zuständigen kantonalen Stelle Meldung.

² Bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen die Zoll- oder die Mehrwertsteuergesetzgebung erstattet sie der zuständigen Bundesstelle Meldung.

Art. 9 Aufsicht

¹ Das BLW übt die Aufsicht aus über die Erfüllung der Aufgaben der Identitas AG nach Artikel 3 Absätze 1 und 5 Buchstaben a–d sowie derjenigen Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 3 und 4, die die TVD, den GVE-Rechner und das E-Transit betreffen. Das BLV übt die Aufsicht aus über die Erfüllung der Aufgaben der Identitas AG nach Artikel 3 Absätze 2 und 5 Buchstabe e sowie derjenigen Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 3 und 4, die das Fleko und das Ribes betreffen.

² Das BLW kann bei der Identitas AG ohne Voranmeldung Kontrollen durchführen.

3. Kapitel: TVD

1. Abschnitt: Inhalt der TVD

Art. 10 Daten

Die TVD enthält die folgenden Daten:

• a. die Daten zu Tierhaltungen, Tierhalterinnen und Tierhaltern nach den Artikeln 12–15;

• b. die Daten zu Tieren und zum Tierverkehr nach den Artikeln 15–21;

• c. die Daten zum Gesundheitstatus von Tieren und Tierhaltungen sowie die Verbrauchsdaten von Antibiotika nach Artikel 12;

• d. die Daten zu Gesuchen um Beiträge an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten;

• e. die Daten zu Gesuchen um Kontingentsanteile für den Import von Fleisch und Fleischwaren nach Artikel 24 der Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003[^7] (SV);

• f. die Daten zur neutralen Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren nach Artikel 3 SV;

• g. die Daten zu den Ergebnissen der Schlachttieruntersuchung sowie zu den Ergebnissen der Fleischuntersuchung, die die Genusstauglichkeit betreffen.

Art. 11 Tiergeschichte und Tierdetail

¹ Die Tiergeschichte umfasst die folgenden Daten eines einzelnen Tiers:

• a. Identifikationsnummer des Tiers;

• b. TVD-Nummer der einzelnen Tierhaltungen, in denen das Tier steht oder gestanden ist;

• c. Standortadresse und Gebietszugehörigkeit der einzelnen Tierhaltungen, in denen das Tier steht oder gestanden ist;

• d. Name und Adresse der einzelnen Tierhalterinnen und Tierhalter, die das Tier halten oder gehalten haben;

• e. bei Tieren der Rindergattung, Büffeln und Bisons: Datum und Ereignis nach Anhang 1 Ziffer 1 in den einzelnen Tierhaltungen, in denen das Tier steht oder gestanden ist;

• f. bei Tieren der Schaf- und der Ziegengattung: Datum und Ereignis nach Anhang 1 Ziffer 2 in den einzelnen Tierhaltungen, in denen das Tier steht oder gestanden ist;

• g. bei Equiden: Name und Adresse der Eigentümerin oder des Eigentümers.

² Der Tiergeschichtenstatus zeigt wie folgt an, ob die Tiergeschichte eines Tiers der Rindergattung, eines Büffels, eines Bisons oder eines Tiers der Schaf- oder der Ziegengattung vollständig und fehlerlos ist:

• a. Status «OK»: Die Tiergeschichte ist vollständig und fehlerlos.

• b. Status «fehlerhaft»: Die Tiergeschichte ist unvollständig oder fehlerhaft.

• c. Status «provisorisch OK»: Es stehen Meldungen innerhalb der Meldefrist aus.

³ Das Tierdetail umfasst die folgenden Daten eines einzelnen Tiers:

• a. Gattung, Rasse, Geschlecht und, falls vorhanden, Farbe des Tiers;

• b. Identifikationsnummer des Mutter- und, falls vorhanden, des Vatertiers;

• c. falls vorhanden Mehrlingsgeburten;

• d. bei Tieren der Rindergattung, Büffeln und Bisons sowie bei Tieren der Schaf- und der Ziegengattung: Nutzungsart;

• e. bei Equiden: Mikrochipnummer, rudimentäres verbales Signalement sowie Verwendungszweck nach Artikel 15 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004[^8] (TAMV).

Art. 12 Daten aus anderen Informationssystemen

Die TVD kann folgende Daten aus anderen Informationssystemen beziehen:

• a. aus dem Informationssystem für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten nach den Artikeln 2–5 ISLV[^9]: die Daten zu den Tierhaltungen und zu den Tierhalterinnen und Tierhaltern nach den Artikeln 7 und 18a TSV[^10];

aus dem Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes (ASAN) nach der ISVet-V[^11]:

• 1. bei Tieren der Rindergattung, Büffeln und Bisons sowie Tierhaltungen mit solchen Tieren: den Status in Bezug auf die Bovine Virus-Diarrhoe (BVD-Status) der Tiere und der Tierhaltungen,

• 1. bei Tierhaltungen mit Tieren der Schafgattung: den Moderhinkestatus einer Tierhaltung,

• 1. die Information, ob die Anforderungen nach Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung vom 25. Mai 2011[^12] über tierische Nebenprodukte erfüllt worden sind;

• b.

• c. aus dem Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin nach der Verordnung vom 31. Oktober 2018[^13] über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin (ISABV-V): die Verbrauchsdaten der Tierhalterinnen und Tierhalter nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 ISABV-V;

• d. aus dem Fleko nach der ISVet-V: die Ergebnisse der Schlachttieruntersuchung sowie die Ergebnisse der Fleischuntersuchung, die die Genusstauglichkeit betreffen;

• e. aus dem E-Transit: die Informationen über elektronisch erstellte Begleitdokumente;

• f. aus dem IAM-System: die Daten zu den Benutzerinnen und Benutzern der TVD.

2. Abschnitt: Registrierung von Personen und Tierhaltungen sowie Erfassung des Tierverkehrs

Art. 13 Daten zu Tierhalterinnen und Tierhaltern sowie Tierhaltungen

¹ Tierhalterinnen und Tierhalter mit Tieren der Rindergattung, Büffeln, Bisons, Tieren der Schaf-, der Ziegen- und der Schweinegattung sowie Tierhalterinnen und Tierhalter mit Hausgeflügel, deren Tierhaltung mehr als 250 Plätze für Zuchttiere, mehr als 1000 Plätze für Legehennen, eine Stallgrundfläche von mehr als 333 m² für Mastpoulets oder von mehr als 200 m² für Masttruten hat, müssen folgende Daten an die TVD übermitteln:

• a. Telefonnummer und Korrespondenzsprache;

• b. Post- oder Bankverbindung.

² Tierhalterinnen und Tierhalter mit Tieren der Rindergattung, Büffeln, Bisons, Tieren der Schaf- und der Ziegengattung müssen Daten zur Nutzungsart der Tierhaltung an die TVD übermitteln. Diese Pflicht gilt nicht für Schlachtbetriebe.

³ Zu übermitteln sind zudem Änderungen der Daten nach den Absätzen 1 und 2. Änderungen der Nutzungsart der Tierhaltung sind innerhalb von drei Tagen zu übermitteln.

⁴ Tierhalterinnen und Tierhalter mit Hausgeflügel können zusätzlich Angaben zum Stallgebäude übermitteln.

Art. 14 Registrierung im IAM-System

¹ Eigentümerinnen und Eigentümer von Equiden, Personen, die Equiden nach Artikel 15a Absatz 2 TSV[^14] kennzeichnen, beauftragte Dritte nach Artikel 23 sowie Fleischverarbeitungs- und Fleischhandelsbetriebe, die ein Gesuch um Kontingentsanteile nach Artikel 24b SV[^15] stellen wollen, müssen sich im IAM-System registrieren und dabei folgende Daten übermitteln:

• a. Name und Adresse;

• b. Telefonnummer und Korrespondenzsprache;

• c. E-Mail Adresse.

² Zu übermitteln sind zudem Änderungen der Daten nach Absatz 1.

Art. 15 Zuteilung der TVD-Nummer und der Identifikationsnummer

¹ Die Identitas AG teilt jeder Tierhaltung eine TVD-Nummer zu.

² Sie teilt registrierten Fleischverarbeitungs- und Fleischhandelsbetrieben eine TVD-Nummer zu.

³ Sie teilt allen Klauentieren eine Identifikationsnummer zu.

Art. 16 Daten zu Tieren der Rindergattung, Büffeln und Bisons

¹ Für Tiere der Rindergattung, Büffel und Bisons müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter die Daten nach Anhang 1 Ziffer 1 an die TVD übermitteln.

² Die Änderung der Nutzungsart eines Muttertiers nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe h ist innert drei Arbeitstagen zu übermitteln.

³ Verendet ein Tier im Schlachtbetrieb oder auf dem Weg zum Schlachtbetrieb und wird dort entsorgt, so muss der Schlachtbetrieb die Daten nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe f übermitteln.

Art. 17 Daten zu Tieren der Schaf- und der Ziegengattung

¹ Für Tiere der Schaf- und der Ziegengattung müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter die Daten nach Anhang 1 Ziffer 2 an die TVD übermitteln.

² Die Änderung der Nutzungsart eines Muttertiers nach Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe h ist innert drei Arbeitstagen zu übermitteln.

³ Verendet ein Tier im Schlachtbetrieb oder auf dem Weg zum Schlachtbetrieb und wird dort entsorgt, so muss der Schlachtbetrieb die Daten nach Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe f übermitteln.

Art. 18 Daten zu Tieren der Schweinegattung

Für Tiere der Schweinegattung müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 an die TVD übermitteln.

Art. 19 Daten zu Equiden

¹ Eigentümerinnen und Eigentümer von Equiden müssen die Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 Buchstaben a–i an die TVD übermitteln.

² Die bisherige Eigentümerin oder der bisherige Eigentümer übermittelt die Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 Buchstabe h; die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer übermittelt die Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 Buchstabe i.

³ Wurde bei der Geburt oder bei der Einfuhr eine erwartete Endgrösse von über 148 cm angegeben und erreicht das erwachsene Tier diese Endgrösse nicht, so muss die Eigentümerin oder der Eigentümer die korrigierte Angabe an die TVD übermitteln.

⁴ Personen, die Equiden nach Artikel 15a Absatz 2 TSV[^16] kennzeichnen, müssen die Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 Buchstabe k an die TVD übermitteln.

⁵ Schlachtbetriebe müssen die folgenden Daten an die TVD übermitteln:

• a. Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 Buchstabe j;

• b. Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 Buchstabe d, wenn ein Tier im Schlachtbetrieb oder auf dem Weg zum Schlachtbetrieb verendet und dort entsorgt wird.

Art. 20 Ermächtigung zur Änderung von Daten zu Equiden

Bei der Geburt eines Equiden kann die Eigentümerin oder der Eigentümer die Stelle, die den Equidenpass (Art. 15c TSV[^17]) ausstellt, ermächtigen, vor der Bestellung des Grundpasses die Daten des Equiden in der TVD zu ändern.

Art. 21 Daten zu Hausgeflügel

Bei der Einstallung einer neuen Geflügelherde müssen Tierhalterinnen und Tierhalter mit Hausgeflügel, deren Tierhaltung die Grenzen nach Artikel 13 Absatz 1 überschreitet, die Daten nach Anhang 1 Ziffer 5 an die TVD übermitteln.

Art. 22 Form der Datenübermittlung

Die Daten nach den Artikeln 13 und 16–21 müssen elektronisch über das Internetportal Agate oder über die Schnittstellen nach Artikel 40 Absatz 1 übermittelt werden.

Art. 23 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte

¹ Die für die Datenübermittlung zuständigen Personen nach den Artikeln 16–21 können Dritte mit der Datenübermittlung beauftragen, mit Ausnahme der Übermittlung der Änderung des Verwendungszwecks bei Equiden nach Anhang 1 Ziffer 4 Buchstabe f.

² Sie müssen die Erteilung eines solchen Auftrags selber an die TVD übermitteln. Dazu müssen sie die Agate-Nummer der beauftragten Person angeben.

³ Sie müssen den Entzug eines Auftrags ebenfalls an die TVD übermitteln.

⁴ Die Aufträge sind für jede Tiergattung einzeln zu erteilen.

Art. 24 Prüfung der Daten

Die Identitas AG prüft die Daten nach den Artikeln 16–21 auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität. Über unvollständige und nicht plausible Daten informiert sie die Person, die die Daten übermittelt hat, und räumt ihr die Möglichkeit ein, die Daten zu ergänzen beziehungsweise zu korrigieren.

Art. 25 Berichtigung von Daten

¹ Die meldepflichtigen Personen und die beauftragten Personen können die von ihnen übermittelten Daten innerhalb von 10 Tagen online löschen, mit Ausnahme der Änderung des Verwendungszwecks bei Equiden nach Anhang 1 Ziffer 4 Buchstabe f.

² Schlachtbetriebe können die TVD-Nummer der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe e Ziffer 7, Ziffer 2 Buchstabe e Ziffer 7 sowie Ziffer 4 Buchstabe j Ziffer 5 bis 30 Tage nach der Schlachtung online ändern.

³ Die meldepflichtigen Personen und die beauftragten Personen können bei der Identitas AG bis 1 Jahr nach dem Tod eines Tiers telefonisch oder schriftlich eine Berichtigung der von ihnen übermittelten Daten beantragen.