Verordnung vom 16. Juni 2023 über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabeverordnung, NSAV)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 7 Absatz 5, 11 Absatz 4, 12b Absatz 3 und 18 Absatz 1 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010[^1] (NSAG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Modalitäten im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse (Nationalstrassen I und II).

Art. 2 Bezug der Vignette

¹ Die Klebevignette kann bezogen werden bei:

• a. den Verkaufsstellen, die die Kantone oder die von ihnen beauftragten Organisationen bezeichnen;

• b. den vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bezeichneten BAZG-Dienststellen;

• c. den Verkaufsstellen im Ausland, die von Organisationen bezeichnet werden, mit denen das BAZG eine Vereinbarung abgeschlossen hat.

² Die elektronische Vignette (E-Vignette) wird mit der Registrierung des Kontrollschildes im Informationssystem des BAZG nach den Artikeln 12a–12f NSAG bezogen.

Art. 3 Anbringen der Klebevignette

¹ Die Klebevignette ist in unbeschädigtem Zustand direkt an das Fahrzeug zu kleben.

² Sie ist an folgender Stelle anzubringen:

• a. bei Motorwagen mit Frontscheibe: an einer von aussen gut sichtbaren Stelle auf der Innenseite der Frontscheibe;

• b. bei Motorwagen ohne Frontschreibe, Anhängern und Motorrädern: an einem leicht zugänglichen und nicht auswechselbaren Teil.

³ Die Klebevignette gilt nach Artikel 7 Absatz 4 NSAG als entwertet, wenn:

• a. sie nicht nach den Absätzen 1 und 2 angebracht wurde;

• b. sie oder der Originalklebstoff manipuliert wurde; oder

• c. sie nicht mit dem Originalklebstoff an das Fahrzeug geklebt wurde.

Art. 4 Glasbruch

¹ Muss die Frontscheibe, an der eine gültige Klebevignette ordnungsgemäss angeklebt worden ist, wegen Beschädigung ersetzt werden, so ist die Klebevignette vor der Benützung einer Nationalstrasse I und II durch eine neue Vignette zu ersetzen.

² Das BAZG kann mit dem Schweizerischen Versicherungsverband eine Vereinbarung abschliessen, in der der Ersatz der Vignette aufgrund eines Frontscheibenwechsels und die Rückerstattung geregelt werden.

³ Übernimmt die Versicherungsgesellschaft die Kosten für den Ersatz der Klebevignette nicht, so ersetzt das BAZG die Vignette gegen Vorlegen der alten Klebevignette und der Rechnung für die ersetzte Frontscheibe oder es erstattet die Kosten zurück für den Kauf der neuen Klebevignette.

Art. 5 Übertragen der E-Vignette

¹ Im Falle eines Kontrollschildwechsels kann die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die E-Vignette im Informationssystem des BAZG auf das neue Kontrollschild übertragen, nachdem die zuständige Verkehrszulassungsbehörde das ursprüngliche Kontrollschild ersetzt hat.

² Das BAZG überprüft stichprobenartig, ob die Voraussetzung für die Übertragung der E-Vignette auf das neue Kontrollschild erfüllt ist.

Art. 6 Abrechnung mit den Kantonen

¹ Die Kantone rechnen periodisch mit dem BAZG über die verkauften Klebevignetten nach dessen Weisungen ab.

² Das Rechnungsjahr dauert vom 1. Dezember bis zum 30. November.

³ Das BAZG kann die erforderlichen Überprüfungen vornehmen.

Art. 7 Kontrollen

¹ Die vom BAZG oder von den Kantonen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zur Überprüfung der ordnungsgemässen Entrichtung der Abgabe:

• a. Fahrzeuge anhalten;

• b. kontrollieren, ob eine Klebevignette ordnungsgemäss angebracht wurde;

• c. Anlagen für automatisierte Kontrollen einsetzen.

² Die fest installierten und die mobilen Anlagen für automatisierte Kontrollen dürfen nur stichprobenartig eingesetzt werden. Die Einsatzzeiten und -orte werden protokolliert.

³ Bei Vorliegen einer Übertretung nach Artikel 14 Absatz 1 NSAG können die vom BAZG oder von den Kantonen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Feststellung der Identität der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers Ausweispapiere verlangen.

Art. 8 Anforderungen an Anlagen für automatisierte Kontrollen

Die fest installierten und die mobilen Anlagen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

• a. Sie müssen von den vorbeifahrenden Fahrzeugen Front-, Heck und Übersichtsbilder aufnehmen können.

• b. Sie müssen aufgenommene Kontrollschilder der Fahrzeuge mit den im Informationssystem des BAZG registrierten Kontrollschildern abgleichen können.

• c. Sie müssen zwischen abgabepflichtigen Fahrzeugen und Fahrzeugen, die der Abgabe nicht unterliegen oder von ihr ausgenommen sind, unterscheiden können.

• d. Sie müssen die Daten von abgabepflichtigen Fahrzeugen, bei denen ein Verdacht einer Übertretung besteht, an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG oder der Kantone weitergeben können.

Sie müssen die folgenden Daten zu folgenden Zeitpunkten löschen:

• 1. die Daten von Fahrzeugen, die der Abgabe nicht unterliegen oder von ihr ausgenommen sind: umgehend;

• 1. die Daten von abgabepflichtigen Fahrzeugen, bei denen kein Verdacht einer Übertretung besteht: umgehend;

• 1. die Daten von abgabepflichtigen Fahrzeugen, bei denen ein Verdacht einer Übertretung besteht: nach der Weitergabe der Daten an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG oder der Kantone.

• e.

Art. 9 Übertretungen

¹ Bei Vorliegen einer Übertretung muss die abgabepflichtige Person die Abgabe für die Benützung der Nationaltrassen I und II umgehend entrichten.

² Führt die abgabepflichtige Person eine nicht entwertete Klebevignette lose im Fahrzeug mit, so hat sie diese umgehend entsprechend den Vorgaben nach Artikel 3 an das Fahrzeug anzubringen.

Art. 10 Datenbearbeitung

Die Bearbeitung der Daten im Informationssystem des BAZG richtet sich nach Anhang 72a der Datenbearbeitungsverordnung für das BAZG vom 23. August 2017[^2].

Art. 11 Vollzug

¹ Das BAZG und die Kantone vollziehen diese Verordnung.

² Es ist zentrale Abrechnungsstelle und Aufsichtsbehörde.

³ Es erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Weisungen.

Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Nationalstrassenabgabeverordnung vom 24. August 2011[^3] wird aufgehoben.

Art. 13 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 741.71

[^2]: SR 631.061

[^3]: [AS 2011 4111; 2019 529 Anhang 3 Ziff. 2; 2021 589]