Satzung des Europäischen Systems zur Beobachtung der Festen Erde – Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur vom 23. November 2018 (ERIC EPOS)

Präambel

Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Französische Republik, die Hellenische Republik, die Italienische Republik, Island, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland,

nachstehend bezeichnet als «Gründungsmitglieder»,

und die Schweizerische Eidgenossenschaft,

nachstehend bezeichnet als «Beobachter bei Gründung»,

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Satzung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

EPOS: Europäisches System zur Beobachtung der Festen Erde (European Plate Observing System).

ECO: Leitendes Koordinierungsbüro (Executive Coordination Office), angesiedelt im Istituto Nazionale di Geofisica e Vulcanologia (Nationales Institut für Geophysik und Vulkanologie) (Rom, Italien). Bei ihm handelt es sich um das Hauptquartier und den rechtlichen Sitz des ERIC EPOS; es hat die zentrale Aufgabe, die gesamte Infrastruktur zu koordinieren, einschliesslich des Betriebs der integrierten und der thematischen Dienste (ICS bzw. TCS).

ICS: Integrierte Basisdienste (Integrated Core Services); dabei handelt es sich um die neuartige einheitliche E-Infrastruktur, die verschiedenen Interessenträgern wie der wissenschaftlichen Gemeinschaft von EPOS (aber nicht nur dieser) das Auffinden von, den Zugang zu sowie das Herunterladen, die Verarbeitung und die Analyse von multidisziplinären Daten, Produkten und Dienstleistungen ermöglicht.

TCS: Thematische Basisdienste (Thematic Core Services); sie sollen den Governance-Rahmen für jede spezifische wissenschaftliche Gemeinschaft bilden, der technisch mit den ICS und strategisch mit ERIC EPOS verbunden ist. Sie stellen länderübergreifende Governance-Rahmen dar, in denen Daten, Produkte und Dienstleistungen zur Beantwortung wissenschaftlicher Fragen bereitgestellt werden.

EPOS-Basisdienste: Hierunter fallen sowohl die thematischen Basisdienste (TCS) als auch die integrierten Basisdienste (ICS).

ICS-C: Zentralstelle für integrierte Basisdienste (Integrated Core Services Central Hub); der Knotenpunkt zur Integration von Daten und Produkten, der beim ERIC EPOS errichtet, betrieben und instandgehalten wird.

ICS-D: Integrierte Basisdienste – verteilt (Integrated Cores Services – Distributed); vorhandene Visualisierungs- oder Rechenressourcen (z. B. nationale Hochleistungsrechenzentren), die von der ICS-C verwendet werden und für die eine angemessene Beschaffungspolitik erforderlich ist.

Art. 2 Name, Sitz, Standorte und Arbeitssprache

^1. Das Europäische System zur Beobachtung der Festen Erde (European Plate Observing System, EPOS) wird als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates[^1] gegründet und nachstehend als «ERIC EPOS» bezeichnet.

^2. Das EPOS ist eine verteilte Forschungsinfrastruktur mit Standorten in Mitgliedsländern des ERIC EPOS und in anderen Ländern, mit denen das ERIC EPOS Vereinbarungen geschlossen hat.

^3. Das ERIC EPOS hat seinen satzungsmässigen Sitz in Rom, Italien.

^4. Die Arbeitssprache des ERIC EPOS ist Englisch.

Art. 3 Aufgaben und Tätigkeiten

^1. Hauptaufgabe des ERIC EPOS ist die Einrichtung und der Betrieb des verteilten Europäischen Systems zur Beobachtung der Festen Erde und die Schaffung eines wirksamen Governance-Rahmens, um die Integration und Koordinierung der thematischen Basisdienste (Thematic Core Services – TCS) voranzubringen sowie die Governance für die integrierten Basisdienste (Integrated Core Services – ICS) aufzubauen und zu gewährleisten.

^2. Das ERIC EPOS führt folgende Tätigkeiten durch:

• a) Umsetzung von TCS für die verschiedenen Gemeinschaften, die zu EPOS beitragen;

• b) Gewährleistung der Koordinierung der TCS innerhalb des ERIC EPOS, einschliesslich rechtlicher, Governance-bezogener und finanzieller Aspekte, und technische Anbindung an die ICS;

• c) Entwicklung der ICS, um die Interoperabilität, die Datenverwaltung und den Zugang zu Diensten zu gewährleisten;

• d) Harmonisierung der Umsetzung des EPOS mit den nationalen Prioritäten und Strategien;

• e) Integration des EPOS in die weltweite Wissenschaftsgemeinschaft zur Verbesserung der EPOS-Dienste;

• f) Gewährleistung der umfassenden Nutzung der Vorteile der neuen Forschungsinfrastruktur;

• g) Förderung von Schulung, Öffentlichkeitsarbeit und internationaler Zusammenarbeit;

• h) Teilnahme an EU-finanzierten Projekten;

• i) alle weiteren, damit verbundenen und für die Aufgabenerfüllung notwendigen Massnahmen.

^3. Das ERIC EPOS verfolgt seine Hauptaufgabe auf nichtwirtschaftlicher Grundlage. Das ERIC EPOS kann begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden.

^4. Das ERIC EPOS verbucht die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten getrennt; es bietet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen an oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, zu Vollkosten plus einer angemessenen Marge. Für diese Tätigkeiten gelten keine Steuerbefreiungen.

Kapitel 2: Mitgliedschaft

Art. 4 Mitgliedschaft und vertretende Stelle

^1. Folgende juristische Personen können Mitglieder des ERIC EPOS oder Beobachter des ERIC EPOS ohne Stimmrecht werden:

• a) Mitgliedstaaten der Union;

• b) assoziierte Länder;

• c) Drittländer, die keine assoziierten Länder sind;

• d) zwischenstaatliche Organisationen.

^2. Die Bedingungen für die Aufnahme als Mitglied oder Beobachter sind in Artikel 5 der Satzung festgelegt.

^3. Das ERIC EPOS muss mindestens einen Mitgliedstaat und zwei weitere Länder, die entweder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, umfassen.

^4. Die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder verfügen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte in der Generalversammlung. Die Generalversammlung legt etwaige Änderungen der Stimmrechte fest, die notwendig sind, damit das ERIC EPOS diese Anforderung jederzeit erfüllt.

^5. Mitglieder oder Beobachter nach Absatz 1 Buchstaben a bis c können sich durch öffentliche Einrichtungen oder in öffentlichem Auftrag handelnde private Einrichtungen vertreten lassen, die sie selbst nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren auswählen und benennen. Jedes Mitglied bzw. jeder Beobachter unterrichtet den Vorsitz der Generalversammlung schriftlich über jede Änderung seiner vertretenden Stelle, über die ihm übertragenen besonderen Rechte und Pflichten und über etwaige sonstige relevante Änderungen.

^6. Die Mitglieder und Beobachter sowie ihre vertretenden Stellen sind in Anhang I der Satzung aufgeführt. Anhang I wird vom Vorsitz der Generalversammlung oder einer von ihm ermächtigten Person regelmässig auf den neuesten Stand gebracht.

Art. 5 Bedingungen für die Aufnahme als Mitglied oder Beobachter

^1. Die in Artikel 4 Absatz 1 der Satzung genannten juristischen Personen, die sich als Mitglieder des ERIC EPOS bewerben möchten, reichen einen schriftlichen Antrag beim Vorsitz der Generalversammlung ein. In diesem Antrag ist darzulegen, wie der Bewerber an der Verwirklichung der in Artikel 3 der Satzung genannten Aufgaben und Tätigkeiten von ERIC EPOS mitwirken und seine in Artikel 7 der Satzung genannten Pflichten erfüllen wird. Voraussetzung der Aufnahme von juristischen Personen als Mitglieder ist eine Zustimmung der Generalversammlung mit Dreiviertelmehrheit gemäss Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe b der Satzung.

^2. In Artikel 4 Absatz 1 der Satzung aufgeführte juristische Personen, die im ERIC EPOS mitwirken wollen, aber noch nicht als Mitglieder aufgenommen werden können, können einen Beobachterstatus beantragen. Bewerber müssen beim Vorsitz der Generalversammlung einen schriftlichen Antrag stellen. In diesem Antrag ist darzulegen, wie der Bewerber an der Verwirklichung der in Artikel 3 der Satzung genannten Aufgaben und Tätigkeiten von ERIC EPOS mitwirken und seine in Artikel 8 der Satzung genannten Pflichten erfüllen wird. Voraussetzung der Aufnahme oder erneuten Aufnahme von Beobachtern ist eine Zustimmung der Generalversammlung mit Dreiviertelmehrheit gemäss Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe b der Satzung.

Art. 6 Ausscheiden eines Mitglieds oder Beobachters / Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

^1. Innerhalb der ersten fünf Jahre nach Gründung des ERIC EPOS kann kein Mitglied ausscheiden, es sei denn, es hat sich das Recht dafür vorbehalten, indem es einen höheren Jahresbeitrag gemäss Anhang II der Satzung zahlt.

^2. Nach Ablauf der ersten fünf Jahre nach Gründung des ERIC EPOS können Mitglieder zum Ende eines Geschäftsjahres austreten, vorausgesetzt, sie teilen ihre Austrittsabsicht mit einem an den Vorsitz der Generalversammlung gerichteten offiziellen Antrag sechs Monate im Voraus mit.

^3. Beobachter können zum Ende eines Geschäftsjahres ausscheiden, vorausgesetzt, sie teilen ihre Absicht mit einem an den Vorsitz der Generalversammlung gerichteten offiziellen Antrag sechs Monate im Voraus mit.

^4. Die Mitglieder und Beobachter müssen alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen erfüllen, bevor ihr Ausscheiden wirksam werden kann.

^5. Die Generalversammlung kann die Mitgliedschaft eines Mitglieds oder den Beobachterstatus eines Beobachters beenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

• a) Das Mitglied oder der Beobachter hat in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere Verpflichtungen aus dieser Satzung verstossen.

• b) Das Mitglied oder der Beobachter hat einen solchen Verstoss nicht innerhalb von sechs Monaten abgestellt, nachdem es/er durch den Vorsitz der Generalversammlung schriftlich über den Verstoss unterrichtet wurde.

^6. Das betreffende Mitglied oder der betreffende Beobachter nach Absatz 5 hat das Recht, seinen Standpunkt vor der Generalversammlung zu erläutern, bevor diese einen entsprechenden Beschluss fasst.

^7. Ein Mitglied, das ausscheidet oder dessen Mitgliedschaft beendet wurde, hat weder Anspruch auf die Erstattung von Beiträgen, noch kann es einen Anspruch auf die Vermögenswerte des ERIC EPOS geltend machen.

^8. Die Mitgliedschaft einer juristischen Person endet automatisch, wenn die juristische Person nicht mehr besteht oder nicht mehr in eine der Kategorien gemäss Artikel 4 der Satzung fällt.

Kapitel 3: Rechte und Pflichten der Mitglieder und Beobachter

Art. 7 Mitglieder

^1. Die Rechte der Mitglieder umfassen:

• a) das Recht, an den Sitzungen der Generalversammlung teilzunehmen und eine Stimme abzugeben;

• b) das Recht ihrer Forschungsgemeinschaft auf Teilnahme an Veranstaltungen des ERIC EPOS wie Workshops, Konferenzen, Schulungen;

• c) das Recht ihrer Forschungsgemeinschaft auf Unterstützung durch das ERIC EPOS bei der Entwicklung einschlägiger Systeme, Verfahren und Dienste;

• d) das Recht, eine oder mehrere vertretende Stellen gemäss Artikel 4 der Satzung zu ernennen.

^2. Jedes Mitglied hat folgende Pflichten:

• a) Entrichtung des Jahresbeitrags gemäss Artikel 9 der Satzung;

• b) Förderung der Annahme massgeblicher Normen in seinen jeweiligen wissenschaftlichen Gemeinschaften;

• c) Bereitstellung der für den Zugang notwendigen technischen Infrastruktur;

• d) Förderung der Nutzung der Dienste durch Forscher bei dem Mitglied und Einholung von Rückmeldungen und Anforderungen der Nutzer;

• e) Unterstützung der Zentren in den Mitgliedsländern durch Erleichterung der Integration in nationale und andere einschlägige Infrastrukturen.

Art. 8 Beobachter

^1. Die Rechte der Beobachter umfassen:

• a) das Recht, an den Sitzungen der Generalversammlung ohne Stimmrecht teilzunehmen;

• b) das Recht ihrer Forschungsgemeinschaft auf Teilnahme an Veranstaltungen des ERIC EPOS wie Workshops, Konferenzen, Schulungen;

• c) das Recht ihrer Forschungsgemeinschaft auf Unterstützung durch das ERIC EPOS bei der Entwicklung einschlägiger Systeme, Verfahren und Dienste;

• d) das Recht, eine vertretende Stelle gemäss Artikel 4 der Satzung zu ernennen.

^2. Jeder Beobachter hat folgende Pflichten:

• a) Förderung der Annahme massgeblicher Normen in seinen jeweiligen wissenschaftlichen Gemeinschaften;

• b) Bereitstellung der für den Zugang notwendigen technischen Infrastruktur;

• c) Förderung der Nutzung der Dienste durch Forscher beim Beobachter und Einholung von Rückmeldungen und Anforderungen der Nutzer;

• d) Unterstützung der Zentren beim Beobachter durch Erleichterung der Integration in nationale und andere einschlägige Infrastrukturen.

^3. Beobachter können zunächst für eine Dauer von höchstens drei Jahren zugelassen werden. Die Generalversammlung kann auf Ersuchen des Beobachters diesen ersten Zeitraum einmalig um ein Jahr verlängern. In Ausnahmefällen kann die Generalversammlung mehr als nur eine Verlängerung des Beobachterstatus erlauben.

^4. Einer juristischen Person, die sich dauerhaft am ERIC EPOS beteiligen möchte, aber aus internen Gründen nicht in der Lage ist, Mitglied zu werden, kann in Ausnahmefällen der Status eines ständigen Beobachters gewährt werden. Ständige Beobachter haben dieselben Rechte und Pflichten wie Mitglieder gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Satzung, mit Ausnahme des Stimmrechts in der Generalversammlung.

Art. 9 Beiträge

^4. Die Jahresbeiträge zum ERIC EPOS und die Methoden zu ihrer Berechnung sind in Anhang II der Satzung festgelegt. Alle Änderungen, die sich auf die Beiträge der Mitglieder oder der ständigen Beobachter auswirken, werden von der Generalversammlung nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe d der Satzung vorgenommen.

^5. Mitglieder, die sich beim Beitritt zum ERIC EPOS das Recht vorbehalten, sich vor Ablauf der ersten fünf Jahre nach Gründung des ERIC EPOS zurückzuziehen, entrichten einen höheren Jahresbeitrag gemäss Anhang II der Satzung.

Kapitel 4: Governance

Art. 10 Generalversammlung

^1. Die Generalversammlung ist das Leitungsgremium des ERIC EPOS; sie setzt sich aus Vertretern der Mitglieder und Beobachter des ERIC EPOS zusammen.

^2. Jedes Mitglied benennt bis zu zwei offizielle Vertreter. Jeder Beobachter benennt einen offiziellen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. Zusätzlich kann sich jedes Mitglied und jeder Beobachter von Experten begleiten lassen. Jede Delegation kann aus bis zu vier Personen bestehen.

^3. Ein Mitglied kann sich von einem anderen Mitglied vertreten lassen, sofern es den Vorsitz der Generalversammlung vor einer jeden Sitzung schriftlich davon unterrichtet. Ein Mitglied kann höchstens ein anderes Mitglied vertreten.

^4. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass jedes Mitglied über eine Stimme verfügt, sofern der nominale Mitgliedsbeitrag nach Anhang II der Satzung entrichtet wird. Bei Abweichungen vom nominalen Mitgliedsbeitrag werden die Stimmen entsprechend dem vorgesehenen Mitgliedsbeitrag gemäss Anhang II der Satzung skaliert.

^5. Die Generalversammlung tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und ist für die allgemeine Leitung und Beaufsichtigung des ERIC EPOS verantwortlich. Sitzungen der Generalversammlung sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder in der Sitzung vertreten sind. Die Generalversammlung ist für Folgendes zuständig:

• a) Ernennung, Suspendierung oder Entlassung des Exekutivdirektors des ERIC EPOS;

• b) Ernennung der Mitglieder der externen Beiräte;

• c) Annahme des Jahreshaushalts;

• d) Genehmigung der Aufnahme neuer Mitglieder/Beobachter, der Verlängerung des Beobachterstatus und des Ausscheidens von Mitgliedern oder Beobachtern;

• e) Annahme der Durchführungsbestimmungen zum ERIC EPOS;

• f) Annahme von Beschlüssen über die Beiträge;

• g) Einrichtung von Beratungsgremien, falls für notwendig erachtet;

• h) Beschlüsse über das Verfahren für die Validierung von Diensten;

• i) Beschlüsse über sonstige Angelegenheiten, die für die Erfüllung der Aufgaben des ERIC EPOS notwendig sind.

^6. Die Generalversammlung wählt aus den Reihen der Vertreter mit Zweidrittelmehrheit einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für eine Amtszeit von zwei Jahren, die einmal verlängert werden kann. Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Vorsitzenden bei Abwesenheit oder im Fall eines Interessenkonflikts.

^7. Die Sitzungen der Generalversammlung werden vom Vorsitzenden einberufen. Eine Sitzung der Generalversammlung kann von mindestens der Hälfte der Mitglieder oder dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Generalversammlung oder des Exekutivdirektors des ERIC EPOS einberufen werden.

^8. Die Generalversammlung bemüht sich nach besten Kräften, zu allen Beschlüssen einen Konsens zu erzielen. Kommt kein Konsens zustande, genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Beschlussfassung, mit Ausnahme der Beschlüsse nach den Absätzen 9 und 10.

^9. Die folgenden Beschlüsse erfordern die Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen:

• a) Vorschläge zur Änderung der Satzung;

• b) Zustimmung zur Aufnahme neuer Mitglieder und Beobachter und zur Verlängerung des Beobachterstatus;

• c) Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus (Einrichtungen, deren Mitgliedschaft oder Beobachterstatus beendet wird, sind nicht stimmberechtigt);

• d) Annahme von Beschlüssen über Beiträge nach Artikel 9 der Satzung und über Ressourcen nach Artikel 15 der Satzung.

^10. Die folgenden Beschlüsse erfordern die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen:

• a) die Annahme der Durchführungsbestimmungen;

• b) die Annahme des jährlichen Tätigkeits- und Finanzberichts sowie des jährlichen Arbeitsplans des ERIC EPOS;

• c) die Annahme des jährlichen Haushaltsplans, einschliesslich des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement;

• d) die Ernennung, Suspendierung oder Entlassung des Exekutivdirektors;

• e) die Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Generalversammlung;

• f) die Einrichtung und Bestellung nachgeordneter Gremien;

• g) die Verlängerung der Laufzeit des ERIC EPOS;

• h) die Auflösung des ERIC EPOS.

Art. 11 Externe Beiräte