Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Kosovo,

nachfolgend: die Vertragsparteien,

in Anbetracht der Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit, die sie verbinden,

in der Erkenntnis, dass der Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft bildet,

im Bewusstsein, dass die justizielle Zusammenarbeit und insbesondere die Rechtshilfe gestärkt werden müssen, um die Zunahme verbrecherischer Tätigkeiten zu verhindern,

in dem Wunsche, einander gegenseitig ein Höchstmass an Rechtshilfe bei der Verbrechensbekämpfung zu leisten und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen zu verbessern,

in Einhaltung ihrer jeweiligen Verfassung sowie ihrer Gesetze und Vorschriften sowie der Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität, der territorialen Integrität, der Nichteinmischung und der Rechtsstaatlichkeit,

unter Achtung der Grundsätze, die in den einschlägigen internationalen Übereinkommen insbesondere im Bereich der Menschenrechte festgelegt sind,

haben Folgendes vereinbart:

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe in Strafsachen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrags weitestgehende Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten in allen Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, deren Ahndung im Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, in die Zuständigkeit der Justizbehörden der ersuchenden Vertragspartei fällt.

Art. 2 Umfang der Rechtshilfe

¹ Die Rechtshilfe umfasst folgende Massnahmen, die zur Unterstützung eines Strafverfahrens in der ersuchenden Vertragspartei getroffen werden:

• a. die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;

• b. die Übermittlung von Gegenständen, Schriftstücken, Akten und Beweismitteln;

• c. die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung;

• d. der Austausch von Informationen;

• e. die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;

• f. das Auffinden und Identifizieren von Personen und Eigentum, einschliesslich der Untersuchung von Gegenständen und Örtlichkeiten;

• g. das Aufspüren, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus strafbaren Handlungen und von Tatwerkzeugen;

• h. die Zustellung von Schriftstücken;

• i. die Überführung inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung;

• j. die Einladung an Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, in der ersuchenden Vertragspartei zu erscheinen und auszusagen;

• k. alle anderen Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die mit den Zielen dieses Vertrags vereinbar sind und von den Vertragsparteien akzeptiert werden können, vorausgesetzt, sie sind nicht unvereinbar mit den Gesetzen der ersuchten Vertragspartei.

² Rechtshilfe darf nicht lediglich mit der Begründung verweigert werden, dass sie sich auf Handlungen bezieht, für die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann.

³ Die Vertragsparteien leisten einander nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht weitestgehende Rechtshilfe in Strafsachen mit Bezug auf fiskalische strafbare Handlungen.

⁴ Dieser Vertrag ist auch anwendbar auf Ersuchen um Rechtshilfe im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

Art. 3 Unanwendbarkeit

Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:

• a. die Verhaftung oder Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen oder die Fahndung nach ihnen zum Zweck ihrer Auslieferung;

• b. die Vollstreckung von Strafurteilen;

• c. die Überstellung verurteilter Personen zur Verbüssung ihrer Strafe.

Art. 4 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe

¹ Die Rechtshilfe in Strafsachen kann abgelehnt werden, wenn:

• a. sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die von der ersuchten Vertragspartei als politische Straftat oder als mit einer politischen Straftat zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;

• b. sich das Ersuchen auf eine nach der Militärgesetzgebung strafbare Handlung bezieht, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellt;

• c. die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen zu beeinträchtigen;

• d. das Ersuchen Handlungen betrifft, aufgrund deren eine strafrechtlich verfolgte Person in der ersuchten Vertragspartei wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen, begnadigt oder verurteilt wurde, und sofern eine verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist;

• e. Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen mit dem Ziel eingereicht wurde, eine Person wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen oder dass eine Gutheissung des Ersuchens die Situation dieser Person aus einem der genannten Gründe verschlechtern würde;

• f. ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen die strafrechtlich verfolgte Person die Garantien nicht berücksichtigt werden, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, wie beispielsweise im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966[^1] über bürgerliche und politische Rechte und in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950[^2] zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, festgehalten sind;

• g. sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die in der ersuchenden Vertragspartei mit einer Strafe belegt wird, die nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei verboten ist;

• h. das Ersuchen dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei widerspricht oder nicht in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens steht.

² Die ersuchte Vertragspartei kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn sich die Ausführung des Ersuchens nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren in der ersuchten Vertragspartei auswirken würde.

³ Bevor die ersuchte Vertragspartei die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt:

• a. teilt sie der ersuchenden Vertragspartei umgehend die Gründe mit, die sie veranlassen, die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe in Betracht zu ziehen; und

• b. prüft sie, ob die Rechtshilfe teilweise oder unter den ihr erforderlich scheinenden Bedingungen gewährt werden kann; trifft dies zu, so müssen diese Bedingungen in der ersuchenden Vertragspartei eingehalten werden.

Kapitel II: Rechtshilfeersuchen

Art. 5 Anwendbares Recht

¹ Das Ersuchen wird nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei ausgeführt.

² Wünscht die ersuchende Vertragspartei, dass bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewendet wird, so hat sie ausdrücklich darum zu ersuchen, und die ersuchte Vertragspartei kann dem Ersuchen stattgeben, sofern ihr Recht dem nicht entgegensteht.

Art. 6 Doppelte Strafbarkeit und Zwangsmassnahmen

¹ Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die zur Last gelegte Verhaltensweise gemäss dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat darstellt.

² Bei der Beurteilung, ob die zur Last gelegte Verhaltensweise gemäss dem Recht beider Vertragsparteien eine Straftat darstellt, ist es unerheblich, ob das Recht beider Vertragsparteien diese Verhaltensweise derselben Kategorie von Straftaten zuordnet oder die Straftat gleich bezeichnet. Die im Ersuchen beschriebenen Handlungen müssen die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei strafbaren Handlung aufweisen.

³ Zwangsmassnahmen umfassen:

• a. die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;

• b. die Beschlagnahme von Beweismitteln, einschliesslich der Tatwerkzeuge, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;

• c. die Beschlagnahme und Einziehung der Gegenstände und Vermögenswerte, die das Erzeugnis einer strafbaren Handlung darstellen;

• d. jede Massnahme, welche die Preisgabe von Geheimnissen bewirkt, die durch das Strafrecht der ersuchten Vertragspartei geschützt werden; und

• e. jede andere Massnahme, die mit der Anwendung von Zwang verbunden und als solche im Verfahrensrecht der ersuchten Vertragspartei vorgesehen ist.

Art. 7 Vorläufige Massnahmen

¹ Auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Vertragspartei ordnet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei zur Erhaltung des bestehenden Zustands, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel unverzüglich vorläufige Massnahmen an, wenn das Verfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint. Vorläufige Massnahmen können teilweise oder unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden.

² Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Informationen zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen von der ersuchten Vertragspartei auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn die ersuchende Vertragspartei nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.

Art. 8 Beschränkte Verwendung von Auskünften, Schriftstücken und Gegenständen

¹ Die ersuchende Vertragspartei darf die im Rahmen dieses Vertrags erhaltenen Auskünfte oder Beweismittel nicht ohne vorgängige Zustimmung der Zentralbehörde der ersuchten Vertragspartei für andere als die im Ersuchen aufgeführten Zwecke verwenden.

² Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn:

• a. die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre;

• b. das ausländische Strafverfahren sich gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben; oder

• c. das Material für eine Untersuchung oder ein Verfahren bezüglich der Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren verwendet wird, für das Rechtshilfe gewährt wurde.

Art. 9 Vertraulichkeit

Jede Vertragspartei wendet die Vertraulichkeitsbestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts an.

Art. 10 Personenbezogene Daten

¹ Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Vertrags übermittelt werden, dürfen ausschliesslich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden; ihre Verwendung untersteht den Bedingungen, die vom übermittelnden Staat formuliert werden. Unter Vorbehalt der Ausnahmen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a–c ist für die Verwendung zu anderen Zwecken die vorgängige Zustimmung des übermittelnden Staates erforderlich.

² Für die Übermittlung und die Verwendung personenbezogener Daten, die im Rahmen eines Ersuchens um Rechtshilfe nach diesem Vertrag übermittelt werden, gelten die folgenden Bestimmungen:

• a. Der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei werden nur Daten übermittelt, die einen Bezug zum Ersuchen haben.

• b. Auf Anfrage informiert die Vertragspartei, welche die Daten erhalten hat, den Staat, der die Daten übermittelt hat, über die Verwendung der Daten und die erzielten Ergebnisse.

• c. Stellt der übermittelnde Staat fest, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden sollen, übermittelt wurden, so benachrichtigt dieser Staat den Staat, der die Daten erhalten hat, unverzüglich. Der Staat, der die Daten erhalten hat, korrigiert allfällige Fehler umgehend oder vernichtet die erhaltenen Daten.

• d. Die Vertragsparteien führen Aufzeichnungen in leicht abrufbarer Form betreffend die Übermittlung und den Erhalt der Daten.

• e. Die Weiterübermittlung personenbezogener Daten ist ausschliesslich in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und mit vorgängiger Zustimmung des übermittelnden Staates gestattet.

• f. Übermittelte Daten, die nicht länger für die nach diesem Vertrag zulässigen Zwecke benötigt werden, sind unverzüglich zu vernichten; gegebenenfalls sind andere nach innerstaatlichem Recht zulässige Massnahmen zu ergreifen, die den Rechten der betroffenen Person gleichermassen dienen.

³ Die Vertragsparteien schützen personenbezogene Daten vor zufälligem Verlust, zufälliger oder unbefugter Vernichtung oder Veränderung, unbefugtem Zugriff, unbefugter Nutzung oder Offenlegung oder anderem Missbrauch.

⁴ Die Vertragsparteien gewährleisten die legitimen Rechte der von der Datenübermittlung nach diesem Vertrag betroffenen Person in Bezug auf Information und Auskunft über die sie betreffenden Daten, deren Berichtigung oder Löschung oder gegebenenfalls die Einschränkung ihrer Verarbeitung sowie in Bezug auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf im Zusammenhang mit der Übermittlung oder Nutzung der Informationen auf Ersuchen der betroffenen Person.

⁵ Jede Vertragspartei kann die Rechte der betroffenen Person auf Information und Auskunft über Daten, einschliesslich der Information über die Ablehnung der Berichtigung oder der Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung ihrer Verarbeitung ganz oder teilweise beschränken, falls dies eine notwendige und verhältnismässige Massnahme darstellt, um berechtigte Interessen zu berücksichtigen und die öffentliche und nationale Sicherheit sowie die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen und zu verhindern, dass gerichtliche Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren behindert und die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung beeinträchtigt werden.

Kapitel III: Rechtshilfehandlungen

Art. 11 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen

Auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Vertragspartei informiert die Zentralbehörde der ersuchten Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Ausführung anwesend sein, wenn die ersuchte Vertragspartei zustimmt.

Art. 12 Zeugenaussagen in der ersuchten Vertragspartei

¹ Zeuginnen und Zeugen werden nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht der ersuchenden Vertragspartei dies zulässt.

² Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht der ersuchenden Vertragspartei stützt, übermittelt die ersuchte Vertragspartei dieser die Akten zum Entscheid. Der Entscheid muss begründet werden.

³ Macht die Zeugin oder der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so darf sie oder er deswegen in der ersuchenden Vertragspartei keinerlei gesetzlichen Sanktionen ausgesetzt werden.

Art. 13 Erscheinen von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen in der ersuchenden Vertragspartei

¹ Hält die ersuchende Vertragspartei das persönliche Erscheinen einer Zeugin, eines Zeugen oder einer sachverständigen Person vor ihren Justizbehörden für notwendig, so erwähnt sie dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung, und die ersuchte Vertragspartei fordert die betreffende Person auf, im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei zu erscheinen.

² Die ersuchte Vertragspartei teilt der ersuchenden Vertragspartei die Entscheidung der Zeugin, des Zeugen oder der sachverständigen Person bezüglich der Aufforderung unverzüglich schriftlich mit.

³ Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten werden von der ersuchenden Vertragspartei bezahlt.

⁴ Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige werden über die Höhe der ihnen zustehenden Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten informiert. Sie können von der ersuchenden Vertragspartei einen Vorschuss für diese Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten verlangen. Die Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort der Zeugin oder des Zeugen oder der sachverständigen Person an berechnet und diesen nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.

Art. 14 Nichterscheinen

Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige, die einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leisten, dürfen selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, keiner Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen werden, es sei denn, sie begeben sich später freiwillig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und werden dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen.

Art. 15 Freies Geleit

¹ Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die auf Vorladung vor den Justizbehörden der ersuchenden Vertragspartei erscheinen, dürfen in deren Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

² Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden der ersuchenden Vertragspartei vorgeladen wurde, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung aufgeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

³ Ohne ihre schriftliche Zustimmung darf eine Person, auf die Absatz 1 oder 2 anwendbar ist, nicht dazu aufgefordert werden, im Rahmen eines anderen Verfahrens auszusagen als in jenem, auf das sich das Rechtshilfeersuchen bezieht.

⁴ Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die Zeugin, der Zeuge oder die sachverständige Person oder die strafrechtlich verfolgte Person, die oder der die Möglichkeit zum Verlassen des Hoheitsgebiets der ersuchenden Vertragspartei gehabt hat, dieses nicht innerhalb von 15 Tagen, nachdem ihre oder seine Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr verlangt wurde, verlassen hat oder wenn sie oder er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.

⁵ Eine Person, die einwilligt, gemäss Artikel 13 oder Artikel 17 zu erscheinen, darf aufgrund ihrer Aussage keiner Verfolgung ausgesetzt werden, mit Ausnahme wegen Meineids.