LegalizeVerordnung der Bundesversammlung vom 15. März 2024 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 12. Oktober 20232 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. November 20233,
beschliesst:
Art. 1 Stellen
Das Bundesverwaltungsgericht umfasst höchstens 65 Vollzeitstellen.
Art. 2 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 17. März 20174 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird aufgehoben.
Art. 3 Übergangsbestimmung
Bis zum 31. Dezember 2029 können vorübergehend höchstens 70 Vollzeitstellen besetzt werden. Nach diesem Datum werden Richterinnen und Richter, die altershalber aus ihrem Amt ausscheiden, nicht ersetzt, bis nur noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind.
Art. 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am 1. April 2024 in Kraft.
Fussnoten
Die offiziellen Rechtstexte der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a–c des Urheberrechtsgesetzes (URG) gemeinfrei. Dieses Dokument ersetzt nicht die amtliche Publikation in der Amtlichen Sammlung (AS) oder im Bundesblatt (BBl). Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Konvertierung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von Fedlex veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
Fedlex
gemeinfrei (amtliche Texte, von Gesetzes wegen vom Urheberrechtsschutz ausgenommen)