Verordnung vom 8. Mai 2024 über die Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung (EmGvV)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 54a Absatz 6 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006[^1] (MedBG) und auf Artikel 29 Absatz 6 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 2016[^2] (GesBG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen für Projekte nach Artikel 54a MedBG und Artikel 29 GesBG.

² Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen.

Art. 2 Voraussetzungen

Finanzhilfen für Projekte im Rahmen der Ausbildung im Sinne des GesBG oder der Aus- und Weiterbildung im Sinne des MedBG sowie der Berufsausübung werden gewährt, wenn:

• a. die Massnahmen geeignet sind, die Effizienz in der medizinischen Grundversorgung zu verbessern;

• b. das Projekt mindestens einen Beruf nach dem MedBG oder dem GesBG umfasst und über einen inter- oder intraprofessionellen Charakter verfügt;

• c. das Projekt auf andere Kontexte oder Regionen übertragbar ist; und

• d. die Indikatoren für die Evaluation der Projektauswirkungen in einem Evaluationskonzept definiert sind.

Art. 3 Anrechenbare Kosten

¹ Anrechenbar sind die Projektkosten, namentlich:

• a. Ausgaben, die unmittelbar mit der Vorbereitung, der Durchführung und der Leitung des Projekts zusammenhängen;

• b. Sachkosten;

• c. Kosten für die Evaluation der Projektauswirkungen.

² Es sind nur marktübliche Preise für Sach- oder Dienstleistungen anrechenbar.

Art. 4 Bemessung

¹ Die Finanzhilfe beträgt höchstens 600 000 Franken pro Projekt.

² Sie bemisst sich nach:

• a. der Art und Bedeutung des Projekts;

• b. dem Interesse des Bundes am Projekt;

• c. den Eigenleistungen und Beiträgen von Bundesstellen und Dritten.

³ Die Auszahlung kann gestaffelt erfolgen. Sie wird auf den Fortschritt des Projekts abgestimmt.

Art. 5 Gesuch

¹ Das Gesuch um Finanzhilfe muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

• a. Angaben über die Gesuchstellerin und die am Projekt Beteiligten;

• b. eine ausführliche Beschreibung des Projekts mit Angaben über Ziel, Vorgehen, Projektorganisation, erwartete Wirkungen, Reichweite, Nachhaltigkeit und Übertragbarkeit des Projekts;

• c. ein Evaluationskonzept;

• d. einen detaillierten Budgetplan mit Angaben über die an der Finanzierung Beteiligten und den beantragten Unterstützungsbeitrag;

• e. einen Zeitplan für die Durchführung des Projekts unter Angabe von Meilensteinen.

² Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann die Gewährung von Finanzhilfen ausschreiben. In diesem Fall legt es die Frist für die Einreichung der Gesuche in der Ausschreibung fest.

³ Das BAG erlässt eine Wegleitung über die Einreichung der Gesuche und stellt entsprechende Formulare zur Verfügung. Es kann in der Wegleitung die Angaben nach Absatz 1 präzisieren und weitere Modalitäten der Gesuchseinreichung festlegen.

Art. 6 Beizug von Expertinnen und Experten für die Prüfung des Gesuchs

Zur fachlichen Beurteilung des Gesuchs kann das BAG Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 7 Form der Gewährung

¹ Die Finanzhilfen werden gewährt mittels:

• a. einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990[^3] (SuG); oder

• b. eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 SuG.

² In der Verfügung oder im Vertrag werden namentlich festgelegt:

• a. die Höhe der Finanzhilfe;

• b. die Zahlungsmodalitäten für die Finanzhilfe;

• c. gegebenenfalls die Auflage, eine vertiefte Projektevaluation vorzunehmen;

• d. die periodische Berichterstattung namentlich über den Verlauf und den Abschluss des Projekts sowie die verwendeten Mittel.

³ Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG.

Art. 8 Meldung von Änderungen

Die Trägerschaften der Projekte informieren das BAG umgehend über wesentliche Änderungen der den Finanzhilfen zugrundeliegenden Projekten.

Art. 9 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2028.

Fussnoten

[^1]: SR 811.11

[^2]: SR 811.21

[^3]: SR 616.1