Verordnung vom 6. November 2024 über die Förderung von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken für die Land- und Ernährungswirtschaft (FKINV)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998[^1] (LwG),

verordnet:

Art. 1 Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen

¹ Finanzhilfen können gewährt werden für den Aufbau und den Betrieb von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

• a. Sie sind in den Bereichen Pflanzenzüchtung, Tierzucht oder Tiergesundheit tätig.

Sie sind darauf ausgerichtet, den Austausch von Wissen und Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft zu fördern durch:

• 1. die Vernetzung der Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft mit Einrichtungen der Forschung, der Bildung und der Beratung; und

• 1. die Umsetzung von Wissen und Technologien.

• b.

• c. Sie erzeugen Wirkung von gesamtschweizerischer Bedeutung.

• d. Sie haben ihren Sitz in der Schweiz.

• e. Sie sind Organisationen mit Rechtspersönlichkeit, die mit Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft auf einer nicht gewinnorientierten Basis systematisch zusammenarbeiten.

² Ist ein Kompetenz- und Innovationsnetzwerk im Aufbau und verfügt noch über keine Rechtspersönlichkeit nach Absatz 1 Buchstabe e, so können Beiträge ausgerichtet werden, wenn:

• a. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für die Umsetzung des Aufbaus verantwortlich ist;

bei einem gemeinsamen Gesuch mehrerer Akteure und Akteurinnen eine schriftliche Vereinbarung vorgelegt wird:

• 1. die bestätigt, dass der gemeinsame Aufbau des Kompetenz- und Innovationsnetzwerks beabsichtigt ist, und

• 1. die festhält, welcher Gesuchsteller oder welche Gesuchstellerin die Finanzhilfe zweckgebunden erhalten soll.

• b.

Art. 2 Grundsatz für die Gewährung der Finanzhilfe

¹ Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen.

² Je Bereich nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a wird ein einziges Kompetenz- und Innovationsnetzwerk unterstützt.

Art. 3 Höhe der Finanzhilfe und anrechenbare Kosten

¹ Die Finanzhilfe beträgt höchstens 80 Prozent der anrechenbaren und vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) anerkannten Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Kompetenz- und Innovationsnetzwerks.

² Es besteht kein Anspruch auf den Höchstsatz.

³ Anrechenbar sind insbesondere folgende Kosten, die im Rahmen der Unterstützung tatsächlich entstehen und für den zweckmässigen Aufbau und Betrieb erforderlich sind:

• a. Personalkosten;

• b. Sachkosten;

• c. Mietkosten für benötigte Räume;

• d. Kosten für technische Infrastruktur.

⁴ Nicht anrechenbar sind insbesondere:

• a. die Kosten für den Bau oder Erwerb von Räumlichkeiten;

• b. Eigenleistungen von überwiegend vom Bund subventionierten Organisationen.

⁵ Die Finanzhilfe wird jeweils für ein Jahr zugesprochen.

Art. 4 Gesuchseinreichung

¹ Das Gesuch um Finanzhilfen ist beim BLW einzureichen.

² Das BLW publiziert die verbindlichen Fristen und Formulare sowie relevante Informationen zur Gesuchseinreichung.

Art. 5 Beurteilung des Gesuchs und Entscheid über die Finanzhilfe

¹ Das BLW beurteilt die Gesuche aufgrund der folgenden Kriterien:

• a. eingereichte Gesuchsunterlagen;

• b. Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit;

• c. Konzeption, Umsetzung und Wirkungskontrolle der Leistungen;

• d. Beitrag an die Umsetzung bestehender Strategien des Bundes;

• e. in den vorangegangen Beitragsperioden erreichte Ergebnisse.

² Das BLW kann für die Beurteilung der Gesuche weitere Bundesämter oder externe Expertinnen und Experten beiziehen.

³ Genehmigt das BLW das Gesuch, so schliesst es mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller einen Vertrag ab. Der Vertrag regelt insbesondere die Höhe der Finanzhilfe und die jährliche Berichterstattung.

⁴ Das BLW kann die Leistung der Finanzhilfe an Bedingungen knüpfen, insbesondere an:

• a. die Ausarbeitung eines Evaluationskonzepts;

• b. die Zusammenarbeit mit anderen Kompetenz- und Innovationsnetzwerken;

• c. Massnahmen zur Bekanntmachung von Tätigkeiten, die mit Finanzhilfen unterstützt wurden.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 910.1