Verordnung vom 21. März 2025 über die Koordination im Bereich des Sanitätsdiensts (VKSD)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt, welche Stellen im Bereich des Sanitätsdiensts folgende Aufgaben wahrnehmen:

• a. Planung und Vorbereitung von Massnahmen zur Bewältigung von Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen;

• b. Bewältigung von Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen.

² Die Koordination auf politischer und operativer Ebene erfolgt im Rahmen der politischen und der operativen Plattform des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS).

Art. 2 Ausnahmesituation im Gesundheitswesen

Als Ausnahmesituation im Gesundheitswesen (Ausnahmesituation) gelten Grossereignisse, Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte:

• a. die mehrere Kantone, die ganze Schweiz oder das grenznahe Ausland betreffen;

• b. die eine grosse Anzahl von Patienten und Patientinnen zur Folge haben; oder

• c. die besonders schwerwiegende gesundheitliche Folgen verursachen.

Art. 3 Koordinierter Sanitätsdienst

Der Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) umfasst alle Dienstleistungen der KSD-Partner und das Zusammenwirken ihrer Mittel zur Bewältigung von Ausnahmesituationen zur bestmöglichen sanitätsdienstlichen Versorgung der Patienten und Patientinnen.

Art. 4 KSD-Partner

KSD-Partner sind zivile oder militärische Stellen, die im Hinblick auf eine Ausnahmesituation sanitätsdienstliche Massnahmen planen, vorbereiten oder durchführen.

2. Abschnitt: Planung und Vorbereitung von Massnahmen zur Bewältigung von Ausnahmesituationen

Art. 5 Begleitgremium des KSD

¹ Die Mitglieder des Begleitgremiums des KSD vertreten die KSD-Partner und werden von dem oder der Beauftragten KSD einberufen.

² Das Begleitgremium des KSD hat folgende Aufgaben:

• a. Es berät die operative Plattform des SVS und den Beauftragten oder die Beauftragte des KSD.

• b. Es stellt den Informationsaustausch zwischen den KSD-Partnern sicher.

Art. 6 Beauftragter oder Beauftragte des KSD

Der oder die Beauftragte des KSD hat folgende Aufgaben:

• a. Er oder sie bringt die Anliegen der KSD-Partner in die operative Plattform des SVS ein.

• b. Er oder sie leitet das Begleitgremium des KSD und sorgt für eine ausgewogene Vertretung der KSD-Partner.

• c. Er oder sie steht regelmässig in Kontakt mit den KSD-Partnern und vertritt deren Interessen.

• d. Er oder sie erstellt jährlich einen Bericht.

Art. 7 Geschäftsstelle des KSD

Die Geschäftsstelle des KSD hat folgende Aufgaben:

• a. Sie ist die Kontaktstelle in allen Belangen der Koordination im Bereich des Sanitätsdiensts.

• b. Sie führt das Sekretariat des Begleitgremiums des KSD.

• c. Sie unterstützt den Beauftragten oder die Beauftragte des KSD.

Art. 8 Bundesamt für Bevölkerungsschutz

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat folgende Aufgaben:

• a. Es ernennt den Beauftragten oder die Beauftragte des KSD.

• b. Es führt die Geschäftsstelle des KSD.

• c. Es fördert und koordiniert die Aus-, Weiter- und Fortbildung.

• d. Es kann Forschungstätigkeiten in Auftrag geben.

• e. Es kann die Kantone in der Planung und der Koordination der Planung unterstützen.

3. Abschnitt: Bewältigung von Ausnahmesituationen

Art. 9 Fachstab Sanität

¹ Der Fachstab Sanität wird vom BABS eingesetzt.

² Er hat folgende Aufgaben:

• a. Er erstellt zuhanden der KSD-Partner, der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) und der Krisenstäbe nach Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2024[^2] über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung die Fachlage Sanität.

• b. Er beurteilt Ressourcenbegehren aus fachlicher Sicht und macht den Krisenstäben Vorschläge zur Priorisierung der Ressourcen.

• c. Er kann spezifische Massnahmen vorschlagen.

Art. 10 Nationale Alarmzentrale

Die NAZ hat folgende Aufgaben:

• a. Sie leitet den Fachstab Sanität.

• b. Sie erstellt eine Übersicht der verfügbaren personellen und materiellen Mittel sowie der verfügbaren Einrichtungen.

4. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten

Art. 11

Das BABS kann zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung Personendaten im Informations- und Einsatz-System Koordinierter Sanitätsdienst (Art. 35 der Verordnung vom 16. Dezember 2009[^3] über militärische und andere Informationssysteme im VBS) bearbeiten.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 27. April 2005[^4] über den Koordinierten Sanitätsdienst wird aufgehoben.

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 520.1

[^2]: SR 172.010.8

[^3]: SR 510.911

[^4]: [AS 2005 2119; 2016 103; 2022 570; 2023 133 Anhang Ziff. 4]