Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 123 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2024²,

beschliesst:

Art. 1 Verbot

¹ Folgende Organisationen und Gruppierungen sind verboten:

• a. die Hamas;

• b. Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.

² Der Bundesrat kann Organisationen und Gruppierungen verbieten, deren Führungspersonen, Zielsetzung oder Mittel mit denjenigen der Hamas übereinstimmen und die mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unterstützen und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedrohen. Er konsultiert vorgängig die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissionen. Das Verbot ist zu befristen; es kann verlängert werden.

³ Die verbotenen Organisationen und Gruppierungen gelten als terroristische Organisationen nach Artikel 260^ter Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs³.

Art. 2 Verfolgung und Beurteilung

Die Verfolgung und Beurteilung der Beteiligung an einer verbotenen Organisation oder Gruppierung und der Unterstützung einer solchen Organisation oder Gruppierung unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

Art. 3 Änderung eines anderen Erlasses

…⁴

Art. 4 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³ Dieses Gesetz tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten ausser Kraft.

Datum des Inkrafttretens: 15. Mai 2025⁵

Fussnoten