Bundesbeschluss vom 21. März 2025 über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)

Typ Bundesbeschluss
Veröffentlichung 2025-03-21
Status In Kraft
Ministerium Bundeskanzlei
Quelle Fedlex
Änderungshistorie JSON API

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung[^1], nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. November 2024[^2],

beschliesst:

Art. 1

Die Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura betreffend den Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wird genehmigt.

Art. 2

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen den Beschluss kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt der Beschluss am 1. Januar 2026 in Kraft.

3 Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2026

Fussnoten

[^1]: SR 101

[^2]: BBl 2024 3173

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