Verordnung vom 26. September 2025 über den Stab Einsatzunterstützung Landesregierung (VSEL)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der Armeeorganisation vom 18. März 2016[^1] und Artikel 103 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995[^2],

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt Aufgaben, Organisation, Ausbildung und Aufgebot des Stabes Einsatzunterstützung Landesregierung.

² Soweit sie keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten die Bestimmungen zum Militärrecht.

Art. 2 Unterstellung

Der Stab Einsatzunterstützung Landesregierung ist dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin unterstellt.

Art. 3 Aufgaben

¹ Der Stab Einsatzunterstützung Landesregierung unterstützt die Bundeskanzlei bei der Sicherstellung der Führungsfähigkeit des Bundesrates. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

• a. Sicherstellung der Verbindung der Führungsinfrastrukturen des Bundesrates zur Armee und zu den zivilen Partnern;

• b. Koordination des Einsatzes der militärischen und zivilen Leistungserbringer für die Führungsinfrastrukturen des Bundesrates.

² Er plant Übungen zur Sicherstellung seiner Einsatzbereitschaft und führt diese durch.

³ Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin legt die konkreten Aufgaben des Stabes Einsatzunterstützung Landesregierung fest.

⁴ Sofern die Erfüllung der Aufgaben und die Durchführung der Übungen nicht beeinträchtigt werden, kann der Stab Einsatzunterstützung Landesregierung zugunsten weiterer Stabsorganisationen des Bundes eingesetzt werden.

Art. 4 Kommando

¹ Der Stab Einsatzunterstützung Landesregierung wird von einem Kommandanten oder einer Kommandantin geführt.

² Der Kommandant oder die Kommandantin wird auf Antrag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin durch den Chef oder die Chefin der Armee ernannt.

³ Er oder sie ist bezüglich Mutationen der Funktion oder des Grades von Stabsangehörigen dem Kommandanten oder der Kommandantin eines grossen Verbandes gleichgestellt.

Art. 5 Gliederung und Sollbestand

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin legt die Gliederung und den Sollbestand des Stabes Einsatzunterstützung Landesregierung fest.

Art. 6 Einteilung

¹ Auf Antrag des Kommandanten oder der Kommandantin kann die nach der Verordnung vom 22. November 2017[^3] über die Militärdienstpflicht (VMDP) zuständige Stelle militärdienstpflichtige Personen, die über die erforderlichen Kenntnisse verfügen, in den Stab Einsatzunterstützung Landesregierung einteilen.

² Die Stabsangehörigen verbleiben bei ihren Truppengattungen oder ihrem Dienstzweig.

Art. 7 Zuteilung und Zuweisung

Dem Stab Einsatzunterstützung Landesregierung zugeteilt oder zugewiesen werden können Personen nach Artikel 6 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995.

Art. 8 Ausbildung

¹ Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin legt Inhalte und Methodik der Ausbildung des Stabes Einsatzunterstützung Landesregierung fest.

² Der Kommandant oder die Kommandantin legt für den Stab Einsatzunterstützung Landesregierung die Ausbildungsdienste und deren Dauer jährlich fest und teilt die Daten den dienstpflichtigen Stabsangehörigen frühzeitig mit.

³ Er oder sie führt die Ausbildungsdienste durch.

⁴ Die Zahl der zu leistenden Tage Ausbildungsdienst der Stabsangehörigen richtet sich in Abweichung von Artikel 47 und 55 Absatz 4 VMDP[^4] nach dem Bedarf des Stabes Einsatzunterstützung Landesregierung.

Art. 9 Aufgebot

¹ Der Kommandant oder die Kommandantin bietet die Stabsangehörigen zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen auf.

² Das Aufgebot darf durch jedes dafür geeignete Kommunikationsmittel erfolgen.

³ Das Aufgebot zu einem Einsatz darf kurzfristig erfolgen. Es bedarf der vorgängigen Rücksprache mit dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin.

⁴ Der Kommandant oder die Kommandantin kann Stabsangehörige verpflichten, ihre persönliche Erreichbarkeit ausserdienstlich sicherzustellen.

Art. 10 Anordnung von Dienstleistungen in Zivil

Bei Bedarf Dienstleistungen in Zivil anordnen können:

• a. der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin: bei Assistenzdiensten;

• b. der Kommandant oder die Kommandantin: bei Ausbildungsdiensten.

Art. 11 Dienstverschiebung

Dienstverschiebungsgesuche von Stabsangehörigen werden durch den Kommandanten oder die Kommandantin behandelt und entschieden.

Art. 12 Änderung eines anderen Erlasses

…[^5]

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 513.1

[^2]: SR 510.10

[^3]: SR 512.21

[^4]: SR 512.21

[^5]: Die Änderung kann unter AS 2025 610 konsultiert werden.