Abkommen vom 30. April 1940 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Gotthardbahn

Der Schweizerische Bundesrat und Seine Majestät der König von Italien und Albanien, Kaiser von Äthiopien,

in Anbetracht dessen, dass das hinsichtlich der Hauptkonvention vom 13. Oktober 1909[^1] über den Gotthard zum erstenmal in Bern am 1. Juli 1918[^2] geschlossene, fortlaufend durch Erneuerung, zum letztenmal am 9. April 1935[^3] verlängerte Abkommen, am 1. Mai 1940 abläuft, sind über nachstehendes übereingekommen:

in teilweiser und vorübergehender Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 10 der genannten Hauptkonvention vom 13. Oktober 1909 über den Gotthard betreffend die Tarife für die Beförderung von Reisenden und Gepäck, erklärt sich Italien damit einverstanden, dass die Anwendung der internen schweizerischen Taxen und Zuschläge auf die Gotthardbahn bis zum 1. Mai 1945 verlängert wird, während sich die schweizerische Bundesregierung ihrerseits dazu verpflichtet, auf der erwähnten Gotthardlinie keine Erhöhung der gegenwärtigen Transportgebühren eintreten zu lassen und dieselben vielmehr nach und nach, in Übereinstimmung mit etwaigen während der nämlichen Zeitspanne auf dem übrigen schweizerischen Eisenbahnnetz eingeführten Reduktionen, herabzusetzen.

Die vorstehenden Bestimmungen haben einen Ausnahmecharakter, wobei wohl verstanden bleibt, dass bei Ablauf der angegebenen Frist (1. Mai 1945) die Bestimmungen der Hauptkonvention wieder volle Wirksamkeit besitzen werden[^4].

Getätigt in Rom, in doppelter Ausfertigung, am 30. April 1940.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates:

Im Namen seiner Majestät des Königes von Italien und Albanien, Kaiser von Äthiopien:

Paul Rüegger

Ciano

Fussnoten

[^1]: SR 0.742.140.11

[^2]: [AS 34 755]

[^3]: [AS 51 314]

[^4]: Da infolge der besonderen Umstände der Nachkriegszeit eine Erneuerung des Abk. nicht möglich war, blieb dieses stillschweigend weiterhin in Kraft, so dass auch heute noch die inländischen schweizerischen Tarife Anwendung finden.