Abkommen vom 24. Juli 1941 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent

Der Schweizerische Bundesrat und S. M. der König von Italien und Albanien und Kaiser von Äthiopien,

nach erfolgter systematischer Revision der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent, ausgeführt von der für diesen Zweck besonders beauftragten gemischten italienisch-schweizerischen Kommission,

von dem Wunsche geleitet, den gesamten Verlauf dieses Grenzabschnittes in gegenseitigem Einverständnis festzulegen und dabei dort, wo Unsicherheiten vorlagen, den Verlauf genau zu bestimmen oder, wo die Zweckmässigkeit es erheischte, einen neuen Verlauf der Grenze festzusetzen,

aus Gründen, die im nachfolgenden angeführt sind, und in der Absicht, für diese Grenze eine neue beschreibende und technische Dokumentation zu schaffen,

haben zu diesem Zwecke beschlossen, ein Abkommen zu treffen und ihre Bevollmächtigung ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten und nach Einsichtnahme der gesamten Grenzbereinigungsarbeiten, die von der oben genannten gemischten Kommission ausgeführt worden sind, nachstehendes

vereinbarten:

Graubündnerische Teilstrecke

Erster Abschnitt: Passo del Fieno oder Pass la Stretta, zwischen der schweizerischen Gemeinden Pontresina und der italienischen Gemeinde Livigno

Nachdem feststeht, dass am Pallo del Fieno oder Pass la Stretta die Grenze sich nach der Wasserscheide richten sollte und dass diese den schweizerischen Militärunterstand, der auf diesem Pass steht, schneidet, wird vereinbart, das Kriterium der Wasserscheide längs des Unterstandes zu verlassen, so dass letzterer auf schweizerischem Gebiet bleibt, analog der im 15. Abschnitt dieser Vereinbarung zugunsten Italiens getroffenen Lösung.

Die vereinbarte Grenze wird mittels sieben neuer Grenzsteine mit den Nummern 6 bis 12 festgelegt. Wie sich aus beiliegendem Plan im Massstabe von 1:10 000 (Beilage Nr. 1)[^1] ergibt, verläuft die Grenze folgendermassen:

• 1. vom Grenzstein Nr. 6, unmittelbar nördlich vom Passo del Fieno oder Pass la Stretta, auf der Wasserscheide des Berggrates gelegen, der das Faintal auf schweizerischem Gebiet vom Livignotal auf italienischem Gebiet trennt, geradlinig über die Grenzsteine Nrn. 7, 8, 9, 10, 11 und 12, welch letzterer auch wieder auf der oben erwähnten Wasserscheide steht;

• 1. nördlich vom Grenzstein Nr. 6, wie südlich von Grenzstein Nr. 12, deckt sie sich wieder mit der Wasserscheide des Berggrates, der das Faintal auf schweizerischem Gebiet vom Livignotal auf italienischem Gebiet trennt.

Zweiter Abschnitt: Oberer Teil des Orseratales, zwischen der schweizerischen Gemeinde Poschiavo und der italienischen Gemeinde Livigno

Nachdem feststeht, dass im obern Teil des Orseratales die Grenze im allgemeinen von der Wasserscheide des Berggrates gebildet werden soll, der dieses Tal auf italienischem Gebiet vom Agonétal auf schweizerischem Gebiet trennt, wird die Grenzlinie gutgeheissen, wie sie mittels acht neuer Grenzsteine mit den Nummern 8 bis 15 vermarkt wurde und wie sie sich aus dem beiliegenden Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage 2)[^2] ergibt.

Die vereinbarte Grenze verläuft wie folgt:

• 1. vom Grenzstein Nr. 7, auf der Forcola di Livigno, bis zu den folgenden Grenzsteinen Nrn. 8, 9 und 10 von Nr. 11 bis Nr. 12 wird sie durch die Wasserscheide des Berggrates bestimmt, der das Orseratal (das in das Livignotal einmündet) auf italienischem Gebiet vom Agonétal auf schweizerischem Gebiet trennt und auf welchen die Grenzzeichen aufgerichtet sind;

• 1. vom Grenzstein Nr. 10 zu Grenzstein Nr. 11 und zwischen den Grenzsteinen Nrn. 12, 13, 14 und 15 verläuft die Grenze geradlinig.

Dritter Abschnitt: Monte Massuccio und dessen Südabhänge, zwischen der schweizerischen Gemeinde Brusio und der italienischen Gemeinde Tirano

Nachdem festgestellt worden ist, dass das Protokoll vom 27. August 1874 betreffend Vermarkung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Brusio und Tirano, «in Ausführung der Berner Vereinbarung vom 31. Dezember 1873[^3]», mit dem Inhalt dieser Vereinbarung nicht übereinstimmt, soweit dies die Strecke zwischen Grenzstein Nr. 9 (Pian Cavallino) und Grenzstein Nr. 13 anbelangt, weil die Gerade von Grenzstein Nr. 5 (Sasso des Gallo) bis zum Grenzstein Nr. 9 (Pian Cavallino) verlängert wurde, während vereinbarungsgemäss eine gerade Linie von Grenzstein Nr. 9 bis zum Gipfel des Monte Massuccio hätte gezogen werden müssen, die Grenze somit nicht den Gipfel des Monte Massuccio, sondern den Grat, der diesen Berg mit dem Corno Rosso verbindet, etwa 224 m östlich des Gipfels erreicht;

nachdem ferner festgestellt worden ist, dass es zweckmässig wäre, die heute zwischen den Steinen Nr. 9 und Nr. 13 vorhandenen Steine, nämlich Nrn. 10, 11 und 12 und die gegenwärtige Grenze zwischen diesen Steinen (gerader Linie) beizubehalten;

wird beschlossen:

• 1. der im Jahre 1874 aufgestellte Grenzstein Nr.13 wird entfernt;

• 1. es wird ein neuer Grenzstein Nr. 13 auf dem Gipfel des Monte Massuccio aufgestellt;

• 1. zwischen Grenzstein Nr. 12 und dem neuen Grenzzeichen Nr. 13 verläuft die Grenze geradlinig.

Die derart festgesetzte neue Grenze erhellt im einzelnen aus beiliegendem Plan im Massstab 1:25 000 (Beilage Nr. 3)[^4].

Vierter Abschnitt: Oberer Teil des Loverobaches, zwischen der schweizerischen Gemeinde Castasegna und der italienischen Gemeinde Villa di Chiavenna

Nachdem festgestellt worden ist, dass die Bestimmung des schweizerisch-italienischen Abkommens vom 27. August 1863[^5], wonach die Grenze auf dem rechten Ufer des Flusses Mera von der «Mittellinie des Loverobaches bis zur unbestrittenen Grenze» bestimmt wird, durchaus der Wirklichkeit entspricht und wörtlich angewendet werden kann, weil das Bachbett, das im Gelände deutlich ersichtlich ist, gerade unmittelbar talwärts von der «unbestrittenen Grenze», welche mit dem kurzen Abschnitt des sich süd-südwestlich vom Pizzo Galleggione abtrennenden Grates übereinstimmt, seinen Anfang nimmt;

wird vereinbart:

rechts des Flusses Mera verläuft die Grenze längs der Mittellinie des Loverobaches bis zu dessen Ursprung, unter der Bergkette, die sich süd-südwestlich vom Pizzo Galleggione abtrennt, wie aus dem anliegenden Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage Nr. 4)[^6] ersichtlich ist: die Mittellinie ist auf dem Gelände mit den beiden neuen Grenzzeichen Nrn. 7 und 8 im obern Teil des Loverobaches festgesetzt worden.

Fünfter Abschnitt[^7]: Vom Ponte del Mut d’Avers bis zum Gipfel der Cimalmotta oder Piz Miez (Valle di Lei), zwischen den schweizerischen Gemeinden Avers und Innerferrera und der italienischen Gemeinde Piuro

Nachdem in folgende Dokumente Einsicht genommen worden ist:

Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien zur Festsetzung der Grenze zwischen dem Kanton Graubünden und der Lombardei vom 27. August 1863[^8]», Artikel 4[^9];

«Protokoll des Augenscheins und erläuternde Bemerkungen zu Artikel 4 der Übereinkunft vom 27. August 1863 betreffend die Grenze in Val di Lei, vom 22. August 1864[^10]»;

«Protokoll über die Vermarkung einiger Abschnitte der Grenze zwischen dem schweizerischen Kanton Graubünden und der italienischen Provinz Sondrio, nach der Übereinkunft von Tirano (Piatta Mala) vom 27. August 1867»;

wird vereinbart:

dass die Grenze grundsätzlich entsprechend dem Protokoll vom 22. August 1864 verlaufen soll, und dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten sieben, acht, elf, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen;

wird sodann genehmigt

die auf dem Gelände gezogene vereinbarte Grenze, wie sie mittels 26 Marksteinen (wovon 24 neuen) mit den Nummern 21 bis 46, und einem schweizerisch-italienischen trigonometrischen Punkt (Cimalmotta oder Piz Miez) festgesetzt wurde;

und wird ferner vereinbart:

• 1. vom Grenzzeichen Nr. 21 (aufgestellt im Jahre 1894 mit der Nr. 3) rechts vom Reno di Lei, unmittelbar bergwärts vom Ponte del Mut d’Avers, bis zum Grenzzeichen Nr. 22 (im Jahre 1867 ebenfalls als Nr. 3 befestigt) und den folgenden neuen Grenzzeichen Nrn. 23 bis 46 verläuft die Grenze geradlinig;

• 1. vom Grenzzeichen Nr. 46 bis zu dem auf dem Gipfel des Cimalmotta oder Piz Miez aufgestellten trigonometrischen Punkt verläuft die Grenze ebenfalls geradlinig.

Der Verlauf der neuen Grenzlinie geht im einzelnen aus beiliegendem Plan im Massstab 1:10 000 (Beilage Nr. 5)[^11] hervor.

| * | Datum der Zusammenkunft der Kommission, die mit dem Steinsatz beauftragt war. Das Verbal wurde darauf in Lausanne am 24. Dezember 1867 und in Chur am

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Sechster Abschnitt: Baldiscio- oder Balniscio-Pass, zwischen der schweizerischen Gemeinde Misox und der italienischen Gemeinde Isolato

Nachdem festgestellt worden ist, dass auf dem Baldiscio- oder Baniscio-Pass die Grenze entsprechend den Akten vom 7. Juli 1472 und 29. Juli 1653 verlaufen soll, wird die Vermarkung der Grenzlinie, so wie diese sich im einzelnen aus anliegende Plan im Massstab von 1:25000 (Beilage Nr. 6)[^12] ergibt, gutgeheissen. Sie ist mittels fünf neuer Grenzsteine mit den Nummern 12 bis 16 bezeichnet worden. Zwischen diesen Grenzsteinen verläuft die Grenzlinie wie folgt:

• 1. vom Grenzstein Nr. 12 auf der Wasserscheide der Hauptkette der Rhätischen Alpen, zwischen dem Pizzo dei Rossi oder dei Tre Spartiacque und dem Piz Corciusa verlässt die Grenze die Wasserscheide, dreht nach Süden ab und erreicht gradlinig den Grenzstein Nr. 13;

• 1. vom Grenzstein Nr. 13 bis zum Grenzstein Nr. 14 verläuft sie längs der Wasserscheide des Filo dei Sassi genannten Grates, auf welchem beide Grenzsteine aufgestellt sind;

• 1. vom Grenzstein Nr. 14 bis zum Grenzstein Nr. 15, welch letztere auf der Serraglia genannten Stelle gesetzt ist, und von diesem bis zum Grenzstein Nr. 16 verläuft die Grenze geradlinig;

• 1. vom Grenzstein Nr. 16 bis zum Monte Baldiscio oder Balniscio, wo die Grenze wieder an die unbestrittene Grenze anschliesst, wird sie von der Wasserscheide des Grates, der den Grenzstein mit diesem Berg verbindet, bestimmt.

Tessinische Teilstrecke[^13]

Siebenter Abschnitt: Zwischen Grenzzeichen Nr. 21. L und Grenzzeichen Nr. 22 (linker Berghang des Val di Gotta), zwischen der schweizerischen Gemeinde Arogno und der italienischen Gemeinde Pellio

In Anbetracht, das die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, acht, elf, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen;

abweichend von den Bestimmungen des Protokolls vom 20. August 1925 «betreffend Festsetzung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen den Grenzzeichen 21 L und 24»,

wird vereinbart, dass in diesem Abschnitt die Grenze entsprechend anliegendem Plan mit Massstab 1:10 000 (Beilage Nr. 7)[^14] gezogen werden soll, d. h. dass zwischen den bereits bestehenden Grenzzeichen:

Nr. 21 L (welches aus einem behauenen Stein und einer Inschrift auf Fels besteht) beidseitig dem Val di Gotta und Nr. 21 M, auf dem sich nordöstlich vom Cima della Crocetta abtrennenden Grat und den Grenzzeichen:

Nrn. 21 M und 22, welch letzteres ebenfalls auf dem genannten Grat aufgerichtet ist, die Grenze geradlinig verläuft.

Achter Abschnitt: Zwischen den Grenzzeichen Nr. 26 E und Nr. 27, an der Costa di Sella genannten Stelle, zwischen der schweizerischen Gemeinde Muggio und der italienischen Gemeinde S. Fedele

In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitt fünf, sieben, elf, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen;

abweichend von den Bestimmungen des Staatsvertrages von Varese, «Reglement und Beschreibung der Grenzen des Staates Mailand und der schweizerischen Landvogtei Mendrisio vom 22. Oktober 1755» sowie vom Protokoll vom 17. Oktober 1900 betreffend die Festsetzung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen dem östlichen Ufer des Luganersees und dem Grenzzeichen Nr. 58,

wird vereinbart, dass die Grenze in diesem Abschnitt gemäss dem anliegenden Plan im Massstab 1:10 000 (Beilage Nr. 8)[^15] gezogen werden soll, d. h. dass sie zwischen dem bereits bestehenden Grenzzeichen Nr. 26 E, nordöstlich von der Alp Sella, und Nr. 27, rechts des Breggaibaches, auf der Höhe des Friedhofes von Erbonne, geradlinig verläuft.

Neunter Abschnitt[^16]: Zwischen Ponte Tresa und der See-Enge von Lavena, d. h. in der Lavena-Bucht, zwischen den schweizerischen Gemeinden Ponte Tresa und Caslano und der italienischen Gemeinde Lavena Ponte Tresa

Unter Berücksichtigung des «Reglements und Beschreibung der Grenze des Staates Mailand und der schweizerischen Landvogtei Lugano» – erster Teil – (in Ausführung des Staatsvertrages von Varese) vom 21. Juli 1754 sowie der Vereinbarung vom 21. September 1678, auf welche das obige Reglement ausdrücklich Bezug nimmt,

wird vereinbart, dass von Ponte Tresa, wo sich das Grenzzeichen Nr. 48 B befindet, bis zur Lavena-Enge die Grenzlinie längs der Mittellinie des Lavenasees verlaufen soll, wie sich aus dem beiliegenden Plan 1:25 000 (Beilage Nr. 9)[^17] ergibt.

Zehnter Abschnitt[^18]: Tresafluss, zwischen den schweizerischen Gemeinden Ponte Tresa, Croglio und Monteggio und den italienischen Gemeinden Lavena Tresa und Cadegliano Viconago

In Anbetracht des jetzigen Zustandes des Tresaflusses, bei dem es möglich ist, dass er das teilweise in Wasserhöhe befindliche dammlose echte Schweizer Ufer überschwemmt und damit die Grenzlinie längs des Flusses beständig bleibt und für die Grenzbeamten leicht erkenntlich sei, wird abweichend von der «Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien zur Festsetzung der Grenze zwischen dem Kanton Tessin und der Lombardei», vom 5. Oktober 1861[^19], neunter Teil[^20], folgendes vereinbart:

• 1. von Ponte Tresa, wo das Grenzzeichen Nr. 48 B aufgestellt ist, bis Ponte Cremenaga, wo sich das Grenzzeichen Nr. 48 A befindet sowie mehr talwärts bis zur Höhe des Grenzzeichens Nr. 48 soll die Grenze längs der Mittellinie des Tresaflusses verlaufen, wobei unter dem Tresafluss das ganze Flussbett verstanden wird;

• 1. das Flussbett der Tresa und dessen Mittellinie zwischen den bereits bestehenden Grenzzeichen Nr. 48 B und Nr. 48 A (welche entsprechend der Mittellinie aufgestellt wurden) wird mittels 18 neuer Grenzzeichen mit den Nummern 48-A-1 bis 48-A-18, je aus zwei auf beiden Ufern aufgestellten Steinen bestehend, bestimmt;

• 1. die so vereinbarte Grenzlinie sowie die Stellung der neuen Grenzzeichen ergibt sich im einzelnen aus anliegenden Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage Nr. 10)[^21].

Elfter Abschnitt: Zwischen Grenzzeichen Nr. 14 (Monticello di Finardo) und Grenzzeichen Nr. 15 (Punta di Polà), zwischen der schweizerischen Gemeinde Indemini und der italienischen Gemeinde Veddasca

In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, sieben, acht, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens, gesamthaft auf Grund gegeseitiger Zugeständnisse festzulegen;

abweichend von den Bestimungen des Vertrages von Varese «Reglement und Beschreibung der Grenzen zwischen der schweizerischen Landvogtei Locarno und dem Staate Mailand vom 22. Juni 1754»;

wird vereinbart, dass zwischen Grenzzeichen Nr. 14 (Monicello di Finardo) und Grenzzeichen Nr. 15 (Punta di Polà) die Grenze längs der Wasserscheide der sich von der Punta di Polà abtrennenden Kette, auf welcher die beiden genannten Grenzzeichen aufgerichtet sind, verläuft.

Die neue Grenzlinie ergibt sich im einzelnen aus anliegendem Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage Nr. 11)[^22] und wurde mittels zweier neuer Grenzzeichen Nr. 14 A und Nr. 14 B festgelegt.

Walliser Teilstrecke

Zwölfter Abschnitt[^23]: Griespass, zwischen der schweizerischen Gemeinde Ulrichen und der italienischen Gemeinde Formazza

Nachdem die Grenze am Griespass, welche gemäss den Protokollen vom 6. September 1920 und 31. August 1921 längs der Wasserscheide verlaufen soll, geprüft und dabei festgestellt worden ist, dass durch die Wasserscheide eine schwer zu erkennende und zu kontrollierende Grenze festgelegt wird, namentlich auf dem Griesgletscher (Ghiacciaio del Gries),

wird vereinbart, die Grenze, zur Vermeidung der oben erwähnten Unzukömmlichkeiten mittel gegenseitiger Zugeständnisse, von der Wasserscheidelinie ausgehend, neu festzusetzen.

Die neue Grenzlinie wurde mittels vier neuer Grenzzeichen mit den Nummern 1, 1 A, 2 und 3 festgelegt und ergibt sich im einzelnen aus anliegendem Plan im Massstab von 1:10 000 (Beilage Nr. 12)[^24].

• 1. Vom Grenzstein mit der Zahl 0 (null), der 1929 auf dem Grieshorn oder Corno Gries aufgerichtet wurde, gegen Westen gehend, verläuft die Grenze längs der Wasserscheide der Hauptkette der Lepontinischen Alpen, bis zu einem 130 m südöstlich vom neuen Grenzzeichen Nr. 1 befindlichen Punkt. Nach diesem Punkt folgt sie der Wasserscheide längs dem sekundären Grat bis zum Grenzzeichen Nr. 1, welches auf diesem Grate steht.

• 1. Zwischen den Grenzzeichen Nrn. 1, 1 A, 2 und 3 verläuft die Grenze geradlinig.

• 1. Vom Grenzstein Nr. 3, auf der Wasserscheide des sekundären Grates gelegen, der sich nordöstlich vom Bettelmatthorn oder Corno dei Camosci abtrennt, verläuft die Grenze längs der Wasserscheide dieses sekundären Grates bis zum Gipfel des Bettelmatthorns oder Corno dei Camosci, von wo an sie wieder von der Wasserscheide der Hauptkette der Lepontinische Alpen bestimmt wird.

Dreizehnter Abschnitt: Von der Simplonstrasse bis zu Piz l’Omo, zwischen der schweizerischen Gemeinde Zwischbergen und der italienischen Gemeinde Trasquera

In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitt fünf, sieben, acht, elf und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen;

nachdem Protokoll vom 7. August 1906 der Kommission zur Festsetzung der Grenze am Diveriabach, dessen Inhalt mit dem Plan im Massstab 1:20 000, der dem Protokoll beiliegt, nicht übereinstimmt, Kenntnis genommen wurde,

wird vereinbart: