Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Transit internationaler Luftverkehrslinien

¹ Übersetzung Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien (Stand am 23. Februar 2016) Die Staaten, welche als Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation diese Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien unterzeichnen und annehmen, erklären: Art. I 1. Abschnitt Jeder Vertragsstaat gewährt den andern Vertragsstaaten die folgenden Luftfreiheiten in Bezug auf regelmässige internationale Luftverkehrslinien: 1. das Vorrecht, sein Gebiet ohne Zwischenlandung zu überfliegen; 2. das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen. Die Vorrechte dieses Abschnittes sind nicht anwendbar in Bezug auf Flugplätze, die zu militärischen Zwecken, unter Ausschluss internationaler regelmässiger Luftverkehrslinien, gebraucht werden. In Gegenden, wo Feindseligkeiten ausgebrochen oder die militärisch besetzt sind sowie in Kriegszeiten längs der Nachschublinien zu solchen Gegenden, soll die Ausübung dieser Vorrechte der Genehmigung der zuständigen militärischen Stellen unterliegen. 2. Abschnitt Die Ausübung der vorgenannten Vorrechte soll im Einklang sein mit den Bestimmungen der Provisorischen Vereinbarung über die Internationale Luftfahrt und, nach seinem Inkrafttreten, mit den Bestimmungen des Abkommens über die internationa-

² le Zivilluftfahrt , beide abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944. 3. Abschnitt Ein Vertragsstaat, welcher den Luftverkehrsunternehmungen eines andern Vertragsstaates das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen gewährt, kann verlangen, dass diese Unternehmungen einen vernünftigen kommerziellen Dienst an den Punkten zur Verfügung stellen, an denen solche Landungen erfolgen. Eine solche Forderung soll keine unterschiedliche Behandlung zwischen den die gleiche Strecke befliegenden Unternehmungen bewirken, soll der Kapazität der Luftfahrzeuge Rechnung tragen und soll in solcher Weise gestellt werden, dass der gewöhnliche Betrieb der betreffenden internationalen Luftverkehrslinien oder die Rechte und Pflichten der andern Vertragsstaaten nicht beeinträchtigt werden. 4. Abschnitt Jeder Vertragsstaat kann, vorbehältlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung: 1. die von einer internationalen Luftverkehrslinie in seinem Gebiet einzuhaltende Flugstrecke und die Flugplätze bezeichnen, welche von dieser Luftverkehrslinie benützt werden dürfen; 2. jeder solchen internationalen Luftverkehrslinie für die Benützung dieser Flugplätze und anderer Einrichtungen gerechte und vernünftige Abgaben auferlegen oder zulassen, dass sie auferlegt werden; diese Abgaben sollen nicht höher sein als die, welche für die Benützung dieser Flugplätze und Einrichtungen durch seine eigenen, auf gleichartigen internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge entrichtet würden; vorbehalten bleibt, dass auf Vorstellung eines interessierten Vertragsstaates hin die für die Benützung der Flugplätze und anderer Einrichtungen erhobenen Abgaben Gegenstand einer Überprüfung durch den Rat bilden, der durch das vorgenannte Abkommen errichtet worden ist und der hierüber Bericht erstattet und dem oder den betroffenen Staaten Empfehlungen unterbreitet. 5. Abschnitt Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine Luftverkehrsunternehmung eines andern Staates jeweilen dann zu verweigern oder zu widerrufen, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates liegen, oder wenn eine solche Luftverkehrsunternehmung sich den Gesetzen des Staates, über dessen Gebiet sie Luftverkehr betreibt, nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt. Art. II 1. Abschnitt Ein Vertragsstaat, welcher dafür hält, dass eine unter dieser Vereinbarung getroffene Massnahme eines andern Vertragsstaates für ihn ungerecht oder nachteilig sei, kann den Rat ersuchen, die Lage zu prüfen. Der Rat soll darauf die Angelegenheit untersuchen und soll die betreffenden Staaten zwecks Beratung zusammenberufen. Sollte eine solche Beratung die Schwierigkeit nicht lösen, so kann der Rat angemessene Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die betreffenden Vertragsstaaten richten. Wenn hierauf einer der betreffenden Vertragsstaaten es nach Dafürhalten des Rates ohne vernünftigen Grund unterlassen sollte, die gebotenen Massnahmen zu treffen, so kann der Rat der Versammlung der vorgenannten Organisation empfehlen, dass dieser Vertragsstaat in seinen durch diese Vereinbarung erhaltenen Rechten und Vorrechten eingestellt werde, bis er solche Massnahmen getroffen haben wird. Die Versammlung kann mit Zweidrittelsmehrheit die Einstellung dieses Vertragsstaates für die Zeitspanne beschliessen, die ihr richtig erscheint, oder bis zum Zeitpunkt, in dem der Rat feststellt, dass die betreffenden Massnahmen durch diesen Staat getroffen worden sind. 2. Abschnitt Wenn eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch Verhandlung geschlichtet werden kann, sind die Bestimmungen des Kapitels XVIII des vorgenannten Abkommens in gleicher Weise anwendbar wie dort vorgesehen in Bezug auf eine Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des genannten Abkommens. Art. III Diese Vereinbarung soll so lange in Kraft bleiben, wie das vorgenannte Abkommen, vorausgesetzt indessen, dass jeder an dieser Vereinbarung beteiligte Vertragsstaat dieselbe auf ein Jahr durch Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigen kann, welche alle andern Vertragsstaaten über eine solche Mitteilung und Kündigung sofort unterrichten soll. Art. IV Bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens sollen hier alle Verweisungen auf es mit Ausnahme der in Art. II, 2. Abschnitt, und Art. V enthaltenen, als Verweisungen auf die Provisorische Vereinbarung über die Internationale Zivilluftfahrt, abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944, gelten; und Verweisungen auf die Internationale Zivilluftfahrtsorganisation, die Versammlung und den Rat sollen als jeweilige Verweisungen auf die Provisorische Organisation der internationalen Zivilluftfahrt, die Interimsversammlung und den Interimsrat gelten. Art. V Für die Anwendung dieser Vereinbarung soll «Gebiet» wie in Art. 2 des vorgenannten Abkommens verstanden sein. Art. VI Zeichnung und Annahme der Vereinbarung Die unterzeichneten Abgeordneten an der auf den 1. November 1944 nach Chicago einberufenen Konferenz für internationale Zivilluftfahrt haben ihre Unterschriften dieser Vereinbarung beigefügt in der Meinung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem frühest möglichen Zeitpunkt durch jede der Regierungen, in deren Namen die Vereinbarung unterzeichnet worden ist, unterrichtet werden soll, ob die Unterschrift in deren Namen eine Annahme der Vereinbarung durch diese Regierung und eine bindende Verpflichtung begründe. Jeder Mitgliedstaat der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation kann die vorliegende Vereinbarung als eine bindende Verpflichtung annehmen durch Mitteilung ihrer Annahme an die Regierung der Vereinigten Staaten, und diese Annahme soll rechtswirksam werden auf den Zeitpunkt des Empfangs dieser Mitteilung durch die vorgenannte Regierung. Diese Vereinbarung soll zwischen den Vertragsstaaten mit ihrer Annahme durch jeden von ihnen in Kraft treten. Hierauf soll die Vereinbarung gegenüber jedem andern Staat als bindend gelten, welcher ihre Annahme der Regierung der Vereinigten Staaten mitteilt, und zwar auf den Zeitpunkt des Empfangs der Annahmeerklärung durch die vorgenannte Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten soll alle Staaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet oder angenommen haben werden, über den Zeitpunkt aller Annahmen derselben und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens für jeden annehmenden Staat benachrichtigen. Zu Urkund dessen zeichnen die unterzeichneten ordnungsgemäss Bevollmächtigten diese Vereinbarung im Namen ihrer Regierungen an den Daten, welche gegenüber ihren Unterschriften angebracht sind. Ausgefertigt in Chicago, am 7. Dezember 1944, in englischer Sprache. Ein in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefasster Text, in dem jede Sprache in gleicher Weise gültig ist, soll zur Unterzeichnung in Washington, D. C., aufgelegt

³ werden . Die beiden Texte sind in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, und beglaubigte Abschriften sind durch diese Regierung den Regierungen aller Staaten, welche diese Vereinbarung unterzeichnen oder sie annehmen, zu übermitteln. (Es folgen die Unterschriften)

⁴ Geltungsbereich am 23. Februar 2016 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Afghanistan 17. Mai 1945 17. Mai 1945 Ägypten 13. März 1947 13. März 1947 Albanien 21. Oktober 1997 B 21. Oktober 1997 Algerien 16. April 1964 16. April 1964 Antigua und Barbuda 16. November 1988 N 1. November 1981 Argentinien 4. Juni 1946 4. Juni 1946 Armenien 29. Mai 1996 29. Mai 1996 Aserbaidschan 3. März 2000 B 3. März 2000 Äthiopien 22. März 1945 22. März 1945 Australien 28. August 1945 28. August 1945 Bahamas 27. Mai 1975 N 26. Juni 1975 Bahrain 12. Oktober 1971 12. Oktober 1971 Bangladesch 9. Februar 1979 9. Februar 1979 Barbados 10. Juli 1970 10. Juli 1970 Belgien 19. Juli 1945 19. Juli 1945 Benin 23. April 1963 23. April 1963 Bolivien 4. April 1947 4. April 1947 Bosnien und Herzegowina 3. März 1995 N 6. März 1992 Brunei 4. Dezember 1984 N 1. Januar 1984 Bulgarien 21. September 1970 21. September 1970 Burkina Faso 25. September 1992 B 25. September 1992 Burundi 18. Februar 1968 18. Februar 1968 Chile 24. April 1974 24. April 1974 China a Hongkong 3. Juni 1997 1. Juli 1997 b 6. Oktober 1999 20. Dezember 1999 Macau Cook-Inseln 18. April 2005 B 18. April 2005 Costa Rica 1. Mai 1958 1. Mai 1958 Côte d’Ivoire 20. März 1961 20. März 1961 Dänemark 1. Dezember 1948 1. Dezember 1948 Deutschland 9. Mai 1956 8. Juni 1956 Ecuador 28. Juli 1983 28. Juli 1983 El Salvador 1. Juni 1945 1. Juni 1945 Estland 16. August 1995 B 16. August 1995 Fidschi 14. Februar 1973 N 14. Februar 1973 Finnland 9. April 1957 9. April 1957 Frankreich 24. Juni 1948 24. Juni 1948 Gabun 15. Januar 1970 15. Januar 1970 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Georgien 8. Oktober 2003 8. Oktober 2003 Griechenland 21. September 1945 21. September 1945 Guatemala 28. April 1947 28. April 1947 Guinea 5. November 1998 B 5. November 1998 Guyana 28. April 1986 28. April 1986 Honduras 13. November 1945 13. November 1945 Indien 2. Mai 1945 2. Mai 1945 Irak 15. Juni 1945 15. Juni 1945 Iran 19. April 1950 19. April 1950 Irland 15. November 1957 15. November 1957 Island 21. März 1947 21. März 1947 Israel 16. Juni 1954 16. Juni 1954 Italien 27. Juni 1984 B 27. Juni 1984 Jamaika 18. Oktober 1963 18. Oktober 1963 Japan 20. Oktober 1953 20. Oktober 1953 Jordanien 18. März 1947 18. März 1947 Kamerun 30. März 1960 30. März 1960 Kasachstan 9. Juli 2007 B 9. Juli 2007 Katar 25. Juni 2008 25. Juni 2008 Kongo (Brazzaville) 26. August 2013 26. August 2013 Korea (Nord-) 8. Februar 1995 B 8. Februar 1995 Korea (Süd-) 22. Juni 1960 22. Juni 1960 Kroatien 12. Juni 1993 N 8. Oktober 1991 Kuba 20. Juni 1947 20. Juni 1947 Kuwait 17. Juni 1960 17. Juni 1960 Lesotho 2. Oktober 1975 B 2. Oktober 1975 Lettland 21. Mai 1997 B 21. Mai 1997 Libanon 5. Juni 1974 5. Juni 1974 Liberia 19. März 1945 19. März 1945 Luxemburg 28. April 1948 28. April 1948 Madagaskar 14. Mai 1962 14. Mai 1962 Malawi 27. März 1975 B 27. März 1975 Malaysia 31. Dezember 1959 N 31. August 1957 Mali 27. Mai 1970 27. Mai 1970 Malta 4. Juni 1965 4. Juni 1965 Marokko 26. August 1957 26. August 1957 Mauretanien 11. Mai 1979 11. Mai 1979 Mauritius 13. September 1971 13. September 1971 Mazedonien 4. Januar 1995 N 8. September 1991 Mexiko 25. Juni 1946 25. Juni 1946 Moldau 21. November 1994 B 21. November 1994 Monaco 3. Januar 1996 B 3. Januar 1996 Mongolei 15. April 2004 15. April 2004 Montenegro 5. Oktober 2007 B 5. Oktober 2007 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Nauru 25. August 1975 B 24. September 1975 Nepal 23. November 1965 23. November 1965 Neuseeland 19. April 1945 19. April 1945 Nicaragua 28. Dezember 1945 28. Dezember 1945 Niederlande 12. Januar 1945 12. Januar 1945 Aruba 9. Juni 1996 1. Januar 1986 Niger 16. März 1962 N 3. August 1960 Nigeria 25. Januar 1961 25. Januar 1961 Norwegen 30. Januar 1945 30. Januar 1945 Oman 23. Februar 1973 B 23. Februar 1973 Österreich 10. Dezember 1958 10. Dezember 1958 Pakistan 24. März 1948 N 15. August 1947 Palau 3. November 1995 B 3. November 1995 Panama 8. Oktober 1982 B 8. Oktober 1982 Paraguay 27. Juli 1945 27. Juli 1945 Philippinen 22. März 1946 22. März 1946 Polen 6. April 1945 6. April 1945 Portugal 1. September 1959 1. September 1959 Ruanda 6. Juli 1964 6. Juli 1964 Sambia 13. Oktober 1965 13. Oktober 1965 San Marino 29. Juni 2007 29. Juni 2007 Schweden 19. November 1945 19. November 1945 Schweiz 6. Juli 1945 6. Juli 1945 Senegal 8. März 1961 8. März 1961 Serbien 10. Juli 2002 N 13. Januar 2001 Seychellen 16. Oktober 1979 16. Oktober 1979 Simbabwe 29. Februar 2008 B 29. Februar 2008 Singapur 22. August 1966 22. August 1966 Slowakei 6. März 1995 N 1. Januar 1993 Slowenien 28. Dezember 1992 N 25. Juni 1991 Somalia 10. Juni 1964 10. Juni 1964 Spanien 30. Juli 1945 30. Juli 1945 Sri Lanka 1. April 1957 N 4. Februar 1948 Südafrika 30. November 1945 30. November 1945 Suriname 4. Januar 2008 4. Januar 2008 Swasiland 30. April 1973 B 30. April 1973 Syrien 25. November 2005 25. November 2005 Thailand 6. März 1947 6. März 1947 Togo 16. September 1965 N 27. April 1960 Trinidad und Tobago 13. April 1963 13. April 1963 Tschechische Republik 13. Dezember 1994 N 1. Januar 1993 Tunesien 26. April 1962 26. April 1962 Türkei 6. Juni 1945 6. Juni 1945 Ukraine 14. August 1997 B 14. August 1997 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Ungarn 15. Januar 1973 B 15. Januar 1973 Usbekistan 17. Februar 1997 B 17. Februar 1997 Vanuatu 14. Januar 1988 14. Januar 1988 Venezuela 28. März 1946 28. März 1946 Vereinigte Arabische Emirate 25. Mai 1972 B 25. Mai 1972 Vereinigte Staaten 8. Februar 1945 8. Februar 1945 Vereinigtes Königreich* 31. März 1945 31. März 1945 Zypern 12. Oktober 1961 12. Oktober 1961

Fussnoten

[^1]: Übersetzung aus dem englischen Originaltext.

[^2]: Siehe SR 0.748.0 0.748.111.2 Transit internationaler Luftverkehrslinien. Vereinb.

[^3]: Solche in gleicher Weise gültige Übersetzungen wurden nie aufgelegt. 0.748.111.2 Transit internationaler Luftverkehrslinien. Vereinb.

[^4]: AS 1972 862, 1976 660, 1981 1576, 1985 695, 1988 124 783, 1990 1568, 2005 1319, 2008 103, 2013 2719 und 2016 737. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). 0.748.111.2 Transit internationaler Luftverkehrslinien. Vereinb. * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Tex- te können auf der Internetseite der Vereinigten Staaten von Amerika, Depositar für dieses Übereink.: www.state.gov/documents/organization/22698.rtf eingesehen oder bei der Direk- tion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Vom 31. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Juni 1997 ist das Über- eink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 1. Sept. 1959 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.