Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

wird durch die BBk ausgefüllt Ident-Nr. des Beteiligungs- unternehmensFirma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Staat; Register-Nr./Amtsgericht, Rechtsträgerkennung; Wirtschaftszweig; Identnummer (falls bekannt); ServicenummerKapitalanteilKapital des Unternehmens Tsd. EuroStimm- rechts- anteil in ProzentVerhältnis zum Institut

in ProzentTsd. Euro

Nenn- wertBuch- wert

Das Institut hält an dem Beteiligungsunternehmen unter Nr. 3 eine durchgerechnete Kapitalquote in Höhe von Prozent.

Seite 1

5. Weitere Angaben

5.1 Nur auszufüllen bei der Anzeige bedeutender Beteiligungen, wenn weniger als 10 Prozent der Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden □ Auf die Geschäftsführung des unter Nummer 3 aufgeführten Unternehmens kann ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden.

5.2 Nur auszufüllen, wenn das Beteiligungsunternehmen ein nachgeordnetes Unternehmen mit Sitz im Ausland ist Es ist sichergestellt, dass die für die Erfüllung der jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Abs. 2 KWG erforderlichen Angaben eingehen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 KWG): □ ja□ nein Falls „nein“ angekreuzt wurde: Der nach Art. 36 in Verbindung mit dem Art. 19 Abs. 2 Buchstabe a CRR vorzunehmende Abzug der Buchwerte trägt unseres Erachtens in einer der Zusammenfassung nach § 10a Abs. 4 oder Abs. 5 KWG vergleichbaren Weise dem Risiko aus der Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung (§ 12a Abs. 1 Satz 2 KWG): □ ja□ nein

5.3 Nur auszufüllen, wenn das Beteiligungsunternehmen ein nachgeordnetes Unternehmen ist □ Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 18 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 CRR. □ Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 18 Abs. 4 CRR. □ Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 18 Abs. 5 CRR. □ Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 CRR.

5.4 Nur auszufüllen, wenn das Beteiligungsunternehmen kein Unternehmen der Finanzbranche oder ein sonstiges in Art. 89 Abs. 1 CRR genanntes Unternehmen ist □ Die Beteiligung unterliegt nicht den Ausnahmen nach Art. 91 CRR. □ Die Beteiligung unterliegt vollständig den Ausnahmen nach Art. 91 CRR. □ Die Beteiligung unterliegt teilweise den Ausnahmen nach Art. 91 CRR. Nach Berücksichtigung der Ausnahmen verbleibt eine Beteiligung in Höhe von       .

Besondere Bemerkungen

Sachbearbeiter/inTelefon-Nr.E-Mail

Ort/DatumFirma/Unterschrift

Seite 2

Fußnoten:

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Anlage 4 (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2812 — 2813)

KB

Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen,

Unternehmenslistewird durch die BBk ausgefüllt Ident-Nr. des UnternehmensNr.Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ6 und Staat; Register-Nr./Amtsgericht6, Rechtsträgerkennung7, Wirtschaftszweig8; bei natürlichen Personen zusätzlich Angabe des Geburtsdatums; Identnummer (falls bekannt); Servicenummer9Kapital des Unternehmens16Verhältnis zum InstitutTsd. EuroFremdwährungWährungTsd.

Die durchgerechnete Kapitalquote beträgt Prozent.

BeteiligungsstrukturCBeteiligtes UnternehmenBeteiligungs- unternehmenbesonderer VermittlerArtEKapitalanteil13Stimm- rechts- anteil13, 17 in Prozentbeherr-schender Einflussin ProzentTsd. EuroNennwert14Buchwert15

Fußnoten:

Die Fußnoten 6 bis 17 entsprechen den Fußnoten in Anlage 3 (aktivische Beteiligungsanzeige) und Anlage 5 (passivische Beteiligungsanzeige).

Diese Seite ist nicht mit einzureichen.

Anlage 5 (zu § 8 Abs. 1 und 2 AnzV)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2814 - 2816; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

PB

Passivische Beteiligungsanzeige

Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtDeutsche Bundesbank Hauptverwaltungwird durch die BBk ausgefüllt

Identnummer des Instituts

PrüfungsverbandInstitut

□ Einzelanzeige□ Sammelanzeige Dies ist Teilanzeige Nr. von insgesamt Teilanzeigenmit Wirkung vom:

1. Art der Anzeige□ Bedeutende Beteiligung (§ 24 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 1a Nr. 3 Alt. 1 KWG)□ Enge Verbindung (§ 24 Abs. 1 Nr. 12, Abs. 1a Nr. 1 KWG)□ Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem dem Institut nachgeordneten ausländischen Unternehmen (§ 24 Abs. 1a Nr. 3 Alt. 2 KWG)

2. Anlass der Anzeige (Nur auszufüllen bei der Abgabe einer Einzelanzeige) □ Erwerb□ Veränderung□ Aufgabe

3.  Anteilseigner⃞ CRR-Kreditinstitut (§ 1 Abs. 3d Satz 1 KWG)⃞ Wertpapierinstitut (§ 2 Abs. 1 WpIG)⃞ E-Geld-Institut (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG)⃞ sonstiges Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG)⃞ Finanzdienstleistungsinstitut (§ 1 Abs. 1a KWG)⃞ Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB)⃞ Finanzinstitut (Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR)⃞ Finanzunternehmen (§ 1 Abs. 3 KWG)⃞ Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR)⃞ Finanzholding-Gesellschaft (Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 CRR)⃞ gemischte Finanzholding-Gesellschaft (Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 CRR)⃞ Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG)⃞ Versicherungsunternehmen eines Drittstaats (§ 7 Nr. 34 VAG)⃞ Versicherungs-Holdinggesellschaft (§ 7 Nr. 31 VAG)⃞ Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG)⃞ sonstiges Unternehmen⃞ sonstiger Anteilseigner

Name/Firma und Rechtsform des Anteilseigners (lt. Registereintragung)/Geburtsdatum bei natürlichen PersonenIdentnummer (falls bekannt)

PLZSitzStaat

Register-Nr./AmtsgerichtRechtsträgerkennungWirtschaftszweigServicenummer

4. Nur auszufüllen bei der Anzeige einer bedeutenden Beteiligung eines Dritten an einem nachgeordneten ausländischen Unternehmen (§ 24 Abs. 1a Nr. 3 KWG)

Firma und Rechtsform des nachgeordneten ausl. Unternehmens (lt. Registereintragung)Identnummer (falls bekannt)

PLZSitzStaat

RechtsträgerkennungWirtschaftszweigServicenummer

5. Angaben zu den Beteiligungsquoten,

wird durch die BBk ausgefüllt Ident-Nr. des Anteilseigners/Beteiligungs-unternehmensFirma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Staat; Register-Nr./Amtsgericht, Rechtsträgerkennung; Wirtschaftszweig; bei natürlichen Personen zusätzlich Angabe des Geburtsdatums; Identnummer (falls bekannt); ServicenummerKapitalanteil, Kapital des Instituts/ Unternehmens Tsd. EuroStimm- rechts- anteil in ProzentVerhältnis zum Institut

in ProzentTsd. Euro

Der Anteilseigner hält an dem Institut eine durchgerechnete Kapitalquote in Höhe von Prozent.

Seite 1

6. Weitere Angaben Nur auszufüllen bei der Anzeige bedeutender Beteiligungen Die Beteiligung an dem Institut (bei Anzeigen nach § 24 Abs. 1a Nr. 3 KWG: an dem nach § 10a KWG nachgeordneten ausländischen Unternehmen) wird von dem Anteilseigner im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen gehalten □ ja Falls „ja“ angekreuzt wurde, sind in der Unternehmensliste der Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen nähere Angaben zu den anderen Personen oder Unternehmen zu machen. Nur auszufüllen, wenn keine oder weniger als 10 Prozent der Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden □ Auf die Geschäftsführung kann ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden:

Besondere Bemerkungen

Sachbearbeiter/inTelefon-Nr.E-Mail

Ort/DatumFirma/Unterschrift

Seite 2

Fußnoten:

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Anlage 6 (zu § 10a Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1 AnzV)NTLSI

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1735 — 1736)

NTLSI

Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern eines Instituts und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – (Anzeige nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG)

Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung ist, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – (Anzeige nach § 24 Abs. 2a KWG)

Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtDeutsche Bundesbank Hauptverwaltungwird durch die BBk ausgefüllt

Identnummer Geschäftsleiter(in)

Identnummer des Instituts

1. Angaben zur Person

□ Herr □ Frau

Nachname, sämtliche Vornamen

GeburtsdatumGeburtsort

Wohnsitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Staat)

2. Art der Anzeige

□–Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern/innen eines Instituts oder von Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG)

□–Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- und Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung ist, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft (§ 24 Abs. 2a KWG)

3. Angaben zur Tätigkeit (Unternehmen im Geltungsbereich des KWG; ohne anzuzeigende Nebentätigkeit oder anzuzeigende weitere Tätigkeit)

□

als Geschäftsleiter(in) tätig bei (Firma, Rechtsform und Sitz des Instituts/der Finanzholding-Gesellschaft/der gemischten Finanzholding-Gesellschaft lt. Registereintragung mit PLZ)BAK-Nummer (sechsstellig) Identnr. (achtstellig)

□

als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans tätig bei (Firma, Rechtsform und Sitz des Instituts/der Finanzholding-Gesellschaft/der gemischten Finanzholding-Gesellschaft lt. Registereintragung mit PLZ)BAK-Nummer (sechsstellig) Identnr. (achtstellig)

als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans tätig bei (Firma, Rechtsform und Sitz des Instituts/der Finanzholding-Gesellschaft/der gemischten Finanzholding-Gesellschaft lt. Registereintragung mit PLZ)BAK-Nummer (sechsstellig) Identnr. (achtstellig)

als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans tätig bei (Firma, Rechtsform und Sitz des Instituts/der Finanzholding-Gesellschaft/der gemischten Finanzholding-Gesellschaft lt. Registereintragung mit PLZ)BAK-Nummer (sechsstellig) Identnr. (achtstellig)

(ggf. auf einem gesonderten Blatt ausführen)

4. Angaben zur anzuzeigenden Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen

□Institut (Kreditinstitut gem. § 1 Abs. 1 KWG oder Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 1 Abs. 1a KWG), Finanzholding- oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 und 21 CRR, Zahlungsinstitut gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZAG, E-Geld-Institut gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG)□sonstiges Unternehmen

□Beginn der zusätzlichen Tätigkeit

mit Wirkung vom

□Beendigung der zusätzlichen Tätigkeit

□als Geschäftsleiter/in□als Mitglied des Aufsichtsrats□als Mitglied des Verwaltungsrats□als Mitglied des Beirats

Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Staat; Register-Nr./Amtsgericht, Rechtsträgerkennung; Wirtschaftszweig; Identnummer (falls bekannt)wird durch die BBk ausgefüllt

Kreditnehmereinheit-Nr. des Unternehmens

Identnummer des Unternehmens

5.  Angaben zur Berechnung der höchstens zulässigen Anzahl an Mandaten (Angabe von weiteren Mandaten bei Unternehmen, die nicht dem KWG unterliegen; Mandate, die als ein Mandat gelten; Mandate, die nicht zu berücksichtigen sind; ggf. auf einem gesonderten Blatt ausführen)

6. Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit (ggf. auf einem gesonderten Blatt ausführen)

Ort/Datumeigenhändige Unterschrift

Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2819 - 2820; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

BG

Beteiligungen von Geschäftsleitern und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen (Anzeige nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG)

Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtDeutsche Bundesbank Hauptverwaltungwird durch die BBk ausgefüllt

Identnummer Geschäftsleiter/in

□ Herr □ FrauIdentnummer des Instituts

Nachname, sämtliche Vornamen

GeburtsdatumGeburtsortServicenummer

Wohnsitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Staat)

tätig bei (Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ)BAK-Nummer (sechsstellig), Identnr. (achtstellig)

tätig bei (Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ)BAK-Nummer (sechsstellig), Identnr. (achtstellig)

1. Anlass der Anzeige□ Übernahme□ Veränderung□ Aufgabemit Wirkung vom:

2.  Beteiligungsunternehmen⃞ CRR-Kreditinstitut (§ 1 Abs. 3d Satz 1 KWG)⃞ Wertpapierinstitut (§ 2 Abs. 1 WpIG)⃞ E-Geld-Institut (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG)⃞ sonstiges Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG)⃞ Finanzdienstleistungsinstitut (§ 1 Abs. 1a KWG)⃞ Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB)⃞ Finanzinstitut (Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR)⃞ Finanzunternehmen (§ 1 Abs. 3 KWG)⃞ Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR)⃞ Finanzholding-Gesellschaft (Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 CRR)⃞ gemischte Finanzholding-Gesellschaft (Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 CRR)⃞ Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG)⃞ Versicherungsunternehmen eines Drittstaats (§ 7 Nr. 34 VAG)⃞ Versicherungs-Holdinggesellschaft (§ 7 Nr. 31 VAG)⃞ Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZAG)⃞ sonstiges Unternehmen

Firma und Rechtsform des Beteiligungsunternehmens (lt. Registereintragung)Identnummer (falls bekannt)

PLZSitzStaat

Register-Nr./Amtsgericht; RechtsträgerkennungWirtschaftszweigServicenummer

Verhältnis zum Institut nach § 15 KWG

3. Angaben zu den Beteiligungsquoten

wird durch die BBk ausgefüllt Ident-Nr. des Beteiligungs- unternehmensKapitalanteilKapital des Unternehmens Tsd. EuroStimmrechts- anteil in Prozent

in ProzentTsd. Euro

Besondere Bemerkungen

Sachbearbeiter/inTelefon-Nr.E-Mail

Ort/Datumeigenhändige Unterschrift

Fußnoten:

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Anlage 8 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 5e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AnzV)PVGSIECB-CONFIDENTIAL

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1737 - 1738; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

PVGSI ECB-CONFIDENTIAL

Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern von Instituten und bei Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Europäische Zentralbank – (Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KWG und nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 5 KWG)

Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtDeutsche Bundesbank Hauptverwaltungwird durch die BBk ausgefüllt

Identnummer Geschäftsleiter(in)

Identnummer des Instituts

1.  Institut/Finanzholding-Gesellschaft/gemischte Finanzholding-GesellschaftFirma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ, RechtsträgerkennungBAK-Nr. (sechsstellig)

2.  Angaben zur Person

□ Herr □ Frau

Nachname, sämtliche Vornamen

3.  Angaben zur TätigkeitGesellschaftsrechtliche Funktion

4. Absicht der Bestellung

Beschluss desvom:

□–Absicht der Bestellung eines/einer Geschäftsleiters/in (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG)

–Absicht der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG)

–Absicht der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll (§ 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG)

mit Wirkung vom

□–Änderung der Absicht der Bestellung eines/einer Geschäftsleiters/in (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG)

–Änderung der Absicht der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG)

neuer Zeitpunkt:

□–Aufgabe der Absicht der Bestellung eines/einer Geschäftsleiters/in (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG)

–Aufgabe der Absicht der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG)

Zeitpunkt der Aufgabe:Grund der Aufgabe:

5. Vollzug der Bestellung

□–Vollzug der Bestellung eines/einer Geschäftsleiters/in (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG)

–Vollzug der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG)

–Vollzug der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll (§ 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG)

mit Wirkung vom

6. Ausscheiden

□–Ausscheiden eines/einer Geschäftsleiters/in (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG)

–Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des Instituts (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG)

–Ausscheiden einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich geführt hat (§ 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 2 oder Satz 5 KWG)

mit Wirkung vom

Grund des Ausscheidens:

7. Anlagen

□Anlage 1 Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch das beaufsichtigte Unternehmen auszufüllen –

□Anlage 2 Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch die angezeigte Person auszufüllen –

□Lebenslauf

□Auszug aus dem Gewerbezentralregister

□Satzung des Unternehmens (soweit der Bundesanstalt keine aktuelle Version vorliegt)

□Überblick über die aktuelle Zusammensetzung der Geschäftsleitung oder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens

□Sonstiges:

Sachbearbeiter(in)Telefon-Nr.E-Mail

Ort/DatumFirma/Unterschrift

Anlage 9 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 5e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AnzV)PVVASIECB-CONFIDENTIAL

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1739 - 1740; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

PVVASI ECB-CONFIDENTIAL

Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans von Instituten und Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften – Aufsichtsbehörde: Europäische Zentralbank – (Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 und 15a KWG und § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 und 5, Satz 5 KWG)

Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtDeutsche Bundesbank Hauptverwaltungwird durch die BBk ausgefüllt

Identnummer Mitglied des Aufsichtsrats

Identnummer des Instituts

1.  Institut/Finanzholding-Gesellschaft/gemischte Finanzholding-Gesellschaft

Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ, RechtsträgerkennungBAK-Nummer (sechsstellig)

2. Art der Anzeige

□–Bestellung eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts (§ 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG)

–Bestellung eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft (§ 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 oder Satz 5 KWG)

□–Ausscheiden eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts (§ 24 Abs. 1 Nr. 15a KWG)

–Ausscheiden eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft (§ 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 5 oder Satz 5 KWG)

3. Angaben zur Person

□ Herr □ Frau

Nachname, sämtliche Vornamen

4. Angaben zur Tätigkeit

□Wurde bestellt mit Wirkung vom

□Scheidet aus mit Wirkung vom

zum/als:

Gesellschaftsrechtliche Funktion

Grund des Ausscheidens

5. Bemerkungen

6. Anlagen

□Anlage 1 Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch das beaufsichtigte Unternehmen auszufüllen –

□Anlage 2 Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch die angezeigte Person auszufüllen –

□Lebenslauf

□Auszug aus dem Gewerbezentralregister

□Satzung des Unternehmens (soweit der Bundesanstalt keine aktuelle Version vorliegt)

□Überblick über die aktuelle Zusammensetzung der Geschäftsleitung oder des Verwaltungs-/Aufsichtsorgans des Unternehmens

□Sonstiges:

Sachbearbeiter(in)Telefon-Nr.E-Mail

Ort/DatumFirma/Unterschrift

Anlage 10 (zu § 5b Abs. 4 AnzV)PVFUECB-CONFIDENTIAL

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1741 - 1744; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

PVFU ECB-CONFIDENTIAL

Anlage 1 zur Anzeige□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWGvom:□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 oder Satz 5 KWG

Institut/Finanzholding-Gesellschaft/gemischte Finanzholdinggesellschaft (= beaufsichtigtes Unternehmen)Name der Person

Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch das beaufsichtigte Unternehmen auszufüllen –

1.  Angaben zur Tätigkeita. Bitte geben Sie an, welche Tätigkeit die angezeigte Person innehat/innehaben soll□  Mitglied des Verwaltungs-/Aufsichtsorgans□  Geschäftsleiter(in)□  Vorsitzende(r) des Prüfungsausschusses□  Vorsitzende(r) des Vorstands/des Geschäftsleitungsorgans□  Vorsitzende(r) des Vergütungskontrollausschusses□  stellvertretende(r) Geschäftsleiter(in)□  Vorsitzende(r) des Risikoausschusses□  Verhinderungsvertreter (nach Sparkassenrecht)□  Vorsitzende(r) des Nominierungsausschusses□  Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts□  Vorsitzende(r) des Verwaltungs-/Aufsichtsorgans□  Leitungsorgan einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft□  sonstige Position (bitte näher erläutern)b. Bitte geben Sie möglichst genau an, mit welchen Hauptaufgaben und Verpflichtungen die Tätigkeit in dem beaufsichtigten Unternehmen verbunden ist und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Person unterstellt sein werdenBitte geben Sie an, ob und welchen Ausschüssen/Unterausschüssen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans oder des Vorstands die Person angehört/angehören wird und beschreiben Sie diese:c. Bitte geben Sie nachfolgende Informationen zur Bestellung der Person:Bestellung zum: (Planmäßige) Amtszeit:Wird die bestellte Person eine andere Person ersetzen?□  JA □  NEINFalls JA, wen und warum? Ist die Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG, § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG oder § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder 4 i. V. m. Satz 5 KWG unverzüglich erstattet?□  JA □  NEINFalls NEIN, bitte begründen: In welchem Verhältnis stehen die Person und das beaufsichtigte Unternehmen (nach der Bestellung) zueinander?□  Dienstvertragsverhältnis□  Arbeitnehmer/in□  Sonstiges – bitte erläutern – d.  Wird die Person vor Aufnahme der Tätigkeit oder im ersten Jahr ihrer Tätigkeit eine spezielle Schulung erhalten?□  JA □  NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: SchulungsinhalteVeranstalter (interne Schulung oder Name des externen Veranstalters)Beginn:Ende:

2.  InteressenkonflikteWenn die angezeigte Person in Anlage 2 dieser Anzeige Erklärungen zu potentiellen Interessenkonflikten abgegeben hat, teilen Sie bitte mit, durch welche Maßnahmen der Interessenkonflikt (unabhängig davon, ob dieser als wesentlich oder nicht wesentlich zu betrachten ist) verhindert, abgeschwächt oder gelöst werden soll. Bitte fügen Sie entsprechende Unterlagen (z. B. Satzung, Geschäftsordnung) bei.

3. Kollektive Eignung1. Wie ist die Person im Hinblick auf die kollektive Eignung der Geschäftsleitung/des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des beaufsichtigten Unternehmens einzuordnen? Bitte erläutern Sie, warum die (beabsichtigte) Bestellung die kollektive Eignung des Organs ergänzt. Bitte nehmen Sie dabei ggf. auf das Ergebnis der jüngsten Selbsteinschätzung der kollektiven Eignung des Organs Bezug.2. Bitte erläutern Sie allgemein die Schwächen, soweit diese in Bezug auf die Zusammensetzung der Geschäftsleitung oder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans festgestellt wurden:3. Wie wird die Person dazu beitragen, einige oder alle unter Nummer 2 genannten Schwächen zu beheben?

4.  Weitere Informationen/Anmerkungen

Erklärung des beaufsichtigten UnternehmensDer Unterzeichner/die Unterzeichnerin bestätigt, dass□  die im vorliegenden Fragebogen getätigten Angaben nach seinem/ihrem besten Wissen und Gewissen zutreffend und vollständig sind;□  das beaufsichtigte Unternehmen die Bundesanstalt bei Eintritt einer wesentlichen Änderung bezüglich der getätigten Angaben unverzüglich informieren wird;□  das beaufsichtigte Unternehmen sämtliche zur Beurteilung der fachlichen Eignung oder Sachkunde, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit der Person notwendigen Informationen angefordert und bei der Entscheidung, die Person als fachlich geeignet oder sachkundig, zuverlässig und ausreichend zeitlich verfügbar zu betrachten, ausreichend berücksichtigt hat;□  die Beschreibung der Funktion, die die Person innehat/innehaben soll, diejenigen Aspekte der Aktivitäten des beaufsichtigten Unternehmens, für die die Person zuständig ist/sein soll, zutreffend wiedergibt;□  das beaufsichtigte Unternehmen auf Grundlage sorgfältiger Erkundigungen und unter Bezugnahme auf die in § 25c Abs. 1 und 2 KWG oder § 25d Abs. 1 bis 3 KWG bzw. § 2d Abs. 1 KWG geregelten Eignungskriterien der Auffassung ist, dass die angezeigte Person fachlich geeignet oder sachkundig, zuverlässig und ausreichend zeitlich verfügbar ist;□  das beaufsichtigte Unternehmen die angezeigte Person auf die gesetzlichen Verpflichtungen, die mit der Funktion, die die Person innehat/innehaben soll, hingewiesen hat.Datum, Unterschrift

Erläuterungen:

Allgemeines:

– Die Europäische Zentralbank strebt eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der Leitungsorgane der beaufsichtigten Unternehmen der am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) teilnehmenden Mitgliedsstaaten an. Dies erfordert eine Harmonisierung der der Beurteilung zugrunde liegenden Informationen. Der vorliegende Fragebogen fußt insofern auf dem durch das Supervisory Board der Europäischen Zentralbank am 3. August 2016 verabschiedeten „Fit and Proper Questionnaire“. Unbeschadet der Harmonisierung der durch die Unternehmen und Personen abzugebenden Informationen legt die Europäische Zentralbank bei der „Fit&Proper“-Beurteilung der Leitungsorgane von deutschen Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen des Kreditwesengesetzes zugrunde.

– Der Fragebogen ist von anzeigenden Instituten oder Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften zu verwenden. Im Fragebogen wird zur besseren Lesbarkeit der Begriff „beaufsichtigtes Unternehmen“ verwendet.

– Der Fragebogen ist sorgfältig und vollständig auszufüllen.

– Der vollständig ausgefüllte Fragebogen ist der Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG, § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 5 KWG oder § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Satz 5 KWG beizufügen. Eine separate Einreichung ist grundsätzlich möglich.

Zu 1. Angaben zur Tätigkeit:

Zu c: Informationen zur Bestellung der Person:

– In der Regel handelt es sich bei den Verträgen der Geschäftsleiter um Dienstverträge. Soweit eine andere Vertragsgestaltung vorliegt, ist „Sonstiges“ zu wählen und entsprechend zu erläutern.

– Für ein Mitglied eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, das kein Arbeitnehmervertreter nach den jeweiligen Mitbestimmungsgesetzen ist, ist regelmäßig die Option „Sonstiges“ auszuwählen. Bei dieser Option sollten weitere Erläuterungen (z. B. geborenes Mitglied, Vertreter/in des Anteilseigners) gegeben werden.

– Die nach dem KWG vorgeschriebenen Anzeigen sind unverzüglich zu erstatten. Die Bundesanstalt geht regelmäßig davon aus, dass eine Anzeige nicht mehr unverzüglich erfolgt ist, sobald ein Zeitraum von zwei Wochen nach Entscheidung des zuständigen Organs überschritten ist.

Zu Erklärung des beaufsichtigten Unternehmens:

– Zur Erstattung der Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 15, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1, Satz 5, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4, Satz 5 KWG ist das beaufsichtigte Unternehmen verpflichtet. Die Abgabe der Erklärungen des beaufsichtigten Unternehmens kann, unbeschadet der Vertretungsbefugnis nach außen durch das für die Bestellung der angezeigten Person berechtigte Organ erfolgen.

– Eine wesentliche Änderung ist eine Änderung, die sich auf die fachliche Qualifikation, Zuverlässigkeit oder ausreichende zeitliche Verfügbarkeit der angezeigten Person auswirken kann. Soweit die Änderung nicht in Erfüllung der Anzeigepflichten nach dem KWG gemeldet wird (z. B. die Annahme eines weiteren Mandats), erfolgt die Information grundsätzlich durch das beaufsichtigte Unternehmen.

Anlage 11 (zu § 5b Abs. 5 AnzV)PVFPECB-CONFIDENTIAL

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1745 - 1754; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

PVFP ECB-CONFIDENTIAL

Anlage 2 zur Anzeige□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWGvom:□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 oder Satz 5 KWG

Institut/Finanzholding-Gesellschaft/gemischte Finanzholdinggesellschaft (beaufsichtigtes Unternehmen)Name der Person

Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch die angezeigte Person auszufüllen –

1. Angaben zur PersonNameBei NamensänderungAkademischer TitelFrüherer akademischer TitelNameFrüherer NameVornameFrüherer VornameWeitere VornamenFrühere weitere VornamenDatum und Grund der NamensänderungWohnsitzWeiterer WohnsitzStraßeStraßePostleitzahl, OrtPostleitzahl, OrtLandLandDort gemeldet seit:Dort gemeldet seit:GeburtsdatumPersonalausweisnummer/ReisepassnummerGeburtsortAusgestellt in (Land):StaatsangehörigkeitGültig bis:Telefonnummer (einschl. Ländervorwahl)E-Mail-Adresse

Frühere im Finanzsektor im In- und Ausland erteilte/nicht erteilte Genehmigungen und durchgeführte „Fit&Proper“-BeurteilungenBeteiligte BehördeBeteiligtes UnternehmenTätigkeit/FunktionBeginn der Tätigkeit/FunktionEnde der Tätigkeit/FunktionDatum der BeurteilungErgebnis der BeurteilungBitte erläutern Sie die Gründe für die oben angeführte Nichterteilung oder negative „Fit&Proper“-Beurteilungen:

□ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, (voraussichtliche) Strafe, Datum der Verurteilung oder Einstellung, Führung seit dem Delikt, Einsicht in Bezug auf das Verhalten, sonstige mildernde oder erschwerende Umstände

b.Wird derzeit gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder vergleichbares Verfahren im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit geführt oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren mit einer Geldbuße oder sonstigen Sanktion abgeschlossen?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, (voraussichtliche) Höhe des Bußgeldes oder Art der Sanktion, Datum des Verfahrensabschlusses, Führung seit dem Verfahrensabschluss, Einsicht in Bezug auf das Verhalten, sonstige mildernde oder erschwerende Umstände

c.Wurden Ihnen in der Vergangenheit Disziplinarmaßnahmen auferlegt oder drohen Ihnen aktuell Disziplinarstrafen? Dies schließt das Verbot der Ausübung einer Geschäftsführerfunktion und die Entlassung aus einer Vertrauensposition ein.□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher:

d.Waren oder sind Sie oder ein von Ihnen geleitetes Unternehmen als Schuldner/in in ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher:

e.Wurde eines oder wurden mehrere der in Abschnitt 2 erwähnten Verfahren außergerichtlich oder im Rahmen einer alternativen Streitbeilegung (z. B. durch Mediation) geregelt?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher:

f.Wurden Sie Ihres Wissens nach jemals in einem Verzeichnis unzuverlässiger Schuldner geführt? Haben Sie Ihres Wissens nach bei einer anerkannten Kreditauskunftsdatei einen Negativeintrag? Ist ein Vollstreckungstitel wegen derartiger Schulden gegen Sie ergangen?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher:

g.Wurde in der Vergangenheit eine durch eine öffentliche Stelle auf Sie oder auf ein von Ihnen geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung), Mitgliedschaft oder Registereintragung versagt, aufgehoben, zurückgenommen, widerrufen oder gelöscht oder wurde Ihnen in sonstiger Weise die Ausübung eines Berufes, der Betrieb eines Gewerbes oder die Vertretung oder Führung der Geschäfte untersagt? Wird nach Ihrem Wissen derzeit ein entsprechendes Verfahren geführt?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher:

h.Hat in der Vergangenheit oder gegenwärtig eine Aufsichtsbehörde eine gewerberechtliche Zuverlässigkeits- oder Eignungsprüfung oder ein aufsichtliches Verfahren zum Erlass von Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt? Bitte nennen Sie Verfahren, soweit sie unter 1. nicht bereits angegeben wurden.□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, Ergebnis der Prüfung, Art der Maßnahme

i.Hat die Geschäftsleitung oder das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des beaufsichtigten Unternehmens sich Ihres Wissens nach jemals in Bezug auf kritische Aspekte ihrer Zuverlässigkeit beraten?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: Bitte geben Sie dabei den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen an.

3.  Erfahrunga. Ausbildung/StudiumOffizieller Abschluss/ Nachweis der beruflichen QualifikationStudiengang/AusbildungDatum des AbschlussesAusbildungsstätte (Universität, Hochschule, berufsbildende Einrichtung usw.)

b. Praktische Erfahrungen im Bank-/FinanzbereichPositionHauptaufgabenOrganisation, UnternehmenGrößeAnzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen)Wesentliche InhalteTätig von (Monat/Jahr)Tätig bis (Monat/Jahr)Grund des Ausscheidens

c. Sonstige relevante Erfahrungen in leitender Position außerhalb des Finanzsektors (als Mitglied eines Leitungsorgans oder der ersten oder zweiten     Führungsebene)PositionHauptaufgabenOrganisation, UnternehmenGrößeAnzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen)Wesentliche InhalteTätig von (Monat/Jahr)Tätig bis (Monat/Jahr)Grund des Ausscheidens

d. Sonstige relevante Erfahrungen außerhalb des Finanzsektors (z. B. wissenschaftliche oder juristische Tätigkeit, Tätigkeit im Bereich IT, Ingenieurs- oder      Personalwesen, politische Ämter, sonstige nicht gewerbliche Tätigkeit)PositionHauptaufgabenOrganisation, UnternehmenGrößeAnzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen)Wesentliche InhalteTätig von (Monat/Jahr)Tätig bis (Monat/Jahr)Grund des Ausscheidens

Allgemeine Erfahrung im Bankwesen gemäß EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen vom 22. November 2012 (EBA/GL/2012/06)1.Finanzmärkte□ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering2.Regulierungsrahmen und Regulierungsanforderungen□ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering3.Strategische Planung und Verständnis der Geschäftsstrategie eines Kreditinstituts oder seines Geschäftsplans und dessen Umsetzung□ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering4.Risikomanagement (Ermittlung, Beurteilung, Überwachung, Kontrolle und Minderung der wichtigsten Risikotypen eines Kreditinstituts, einschließlich Ihrer Verantwortlichkeiten)□ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering5.Beurteilung der Wirksamkeit von Vorkehrungen eines Kreditinstituts, um eine wirksame Governance, Aufsicht und Kontrolle zu schaffen□ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering6.Interpretation der Finanzinformationen eines Kreditinstituts und die auf diese Informationen gestützte Ermittlung von Themenschwerpunkten sowie von geeigneten Kontrollen und Maßnahmen□ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering

e.  Sonstiges Fachwissen (bitte ausführen)

□ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher:

b.Betreiben Sie oder ein von Ihnen geleitetes Unternehmen in bedeutendem Umfang Geschäfte mit dem beaufsichtigten Unternehmen oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Art und Gegenstand des Geschäfts sowie die beiderseitigen Verpflichtungen; Name des Unternehmens; Zeitraum der Geschäftsbeziehung

c.Treten Sie als Partei (direkt oder indirekt) in einem Gerichtsverfahren gegen das beaufsichtigte Unternehmen oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen auf?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Gegenstand und Stand der Gerichtsverfahren, beteiligte Unternehmen

d.Haben oder hatten Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person in den letzten zwei Jahren berufliche oder bedeutende geschäftliche Beziehungen zu dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen oder einem Konkurrenzunternehmen?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie im Falle einer aktiven Geschäftsbeziehung an, welchen (finanziellen) Wert die Beziehung für das betreffende Unternehmen des Mitglieds oder seine engen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen hat.

e.Haben Sie (persönlich oder durch ein eng mit Ihnen verbundenes Unternehmen) oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person ein wesentliches finanzielles Interesse (z. B. durch Beteiligungen, durch sonstiges Investment) an dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen, einem Kunden oder einem Konkurrenzunternehmen des beaufsichtigten Unternehmens?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher:

Name des UnternehmensHauptgeschäftsfelder des UnternehmensBeziehung zwischen den Unternehmenrelevanter ZeitraumUmfang des finanziellen Interesses (in % des Kapitals und der Stimmrechte oder Höhe der Investition)

f.Vertreten Sie in irgendeiner Weise einen Anteilseigner des beaufsichtigten Unternehmens oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher:

Name des AnteilseignersBeteiligung (in % des Kapitals oder der Stimmrechte)Art der Vertretung

g.Haben Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person wesentliche finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher:

Name des AnteilseignersBeteiligung (in % des Kapitals oder der Stimmrechte)Art der Vertretung

h.Haben oder hatten Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person in den letzten zwei Jahren eine Position mit hohem politischem Einfluss inne (auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene)?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher:

Art der Position, Name des Inhabers (soweit es sich um eine andere Person als Sie selbst handelt)Spezifische, mit dieser Position verbundene Befugnisse und VerpflichtungenVerhältnis zwischen der Position (oder der Organisation oder dem Unternehmen, in dem die Position bekleidet wird) und dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen

i.Haben Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person weitere Verbindungen oder Engagements oder Positionen inne, die von den vorstehenden Fragen nicht erfasst werden und die den Interessen des beaufsichtigten Unternehmens schaden könnten?□ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei z. B. Art, Gegenstand, Zeitraum, Verhältnis zu dem beaufsichtigten Unternehmen an:

□ NEINc.Übersicht über Geschäftsleitermandate, Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen und sonstige berufliche Tätigkeiten. Bitte geben Sie zuerst das angezeigte Mandat an, danach alle Geschäftsleitermandate, Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen und zuletzt alle sonstigen beruflichen Tätigkeiten.a) Unternehmen (bitte markieren Sie börsennotierte Unternehmen mit einem *)b) Landc) Beschreibung des Geschäftsfeldes des Unternehmensd) Größe des Unternehmense) Funktion innerhalb des Unternehmens: Geschäftsleiter(in)/Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan/Sonstiges (bitte beschreiben)f) Privilegierte Zählweise oder Nichtberücksichtigung des Mandatsg) Zusätzliche Verpflichtungen (z. B. Mitgliedschaft in Ausschüssen, Vorsitzfunktion)h) Zeitaufwand pro Woche (in Stunden) und pro Jahr (in Tagen) unter Einrechnung zusätzlicher Verpflichtungeni) Mandatsdauer (von – bis)j) Zusätzliche Anmerkungenk) Anzahl der Sitzungen pro Jahrl) Zusätzliche Informationen

d.Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Geschäftsleitermandate (unter Anwendung der privilegierten Zählweise, ohne Einbezug nicht zu berücksichtigender Mandate)e.Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (unter Anwendung der privilegierten Zählweise, ohne Einbezug nicht zu berücksichtigender Mandate)f.Bitte erläutern Sie bei Anwendung der privilegierten Zählweise, ob zwischen den Unternehmen Synergien bestehen und ob es darauf gründende Überschneidungen in Bezug auf den Zeitaufwand für die Ausübung der Mandate gibt: g.Gesamtaufwand pro Woche in Stunden für alle Mandate, ohne das angezeigte Mandath.Gesamtaufwand pro Jahr in Tagen für alle Mandate, ohne das angezeigte Mandat

6.  Weitere Informationen/Anmerkungen

Erklärung der PersonDer Unterzeichner/die Unterzeichnerin□ bestätigt, dass die Angaben nach seinem/ihrem besten Wissen und Gewissen zutreffend und vollständig sind;□ bestätigt, dass er/sie das beaufsichtigte Unternehmen bei Eintritt einer wesentlichen Änderung bezüglich der getätigten Angaben unverzüglich informiert;□ bestätigt, dass er/sie sich der Verpflichtungen bewusst ist, die sich aus den für seine/ihre Funktion relevanten europäischen und nationalen Rechtsvorschriften sowie internationalen Standards ergeben, einschließlich der Verordnungen, Leitfäden, Leitlinien sowie sonstige von der Europäischen Zentralbank, der Bundesanstalt und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichten Regelungen oder Richtlinien. Er/sie bestätigt seine/ihre Absicht, diese stets nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten.Datum, Unterschrift

Erläuterungen:

Allgemeines:

– Die Europäische Zentralbank strebt eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der Leitungsorgane der beaufsichtigten Unternehmen der am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) teilnehmenden Mitgliedsstaaten an. Dies erfordert eine Harmonisierung der der Beurteilung zugrunde liegenden Informationen. Der vorliegende Fragebogen fußt insofern auf dem durch das Supervisory Board der Europäischen Zentralbank am 3. August 2016 verabschiedeten „Fit and Proper Questionnaire“. Unbeschadet der Harmonisierung der durch die Unternehmen und Personen abzugebenden Informationen legt die Europäische Zentralbank bei der „Fit&Proper“-Beurteilung der Leitungsorgane von deutschen Unternehmen die Regelungen des Kreditwesengesetzes zugrunde.

– Der Begriff „beaufsichtigtes Unternehmen“ umfasst das anzeigende Institut oder die anzeigende Finanzholding-Gesellschaft oder die anzeigende gemischte Finanzholdinggesellschaft und wird zur besseren Lesbarkeit verwendet.

– Der Fragebogen ist sorgfältig und vollständig auszufüllen.

– Der vollständig ausgefüllte Fragebogen ist durch das beaufsichtigte Unternehmen der Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG, § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 5 KWG oder § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Satz 5 KWG beizufügen; eine separate Einreichung ist grundsätzlich möglich.

Zu 1. Angaben zur Person:

– Zum Finanzsektor zählen Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmen und weitere, durch die national zuständige Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigte Unternehmen.

– Soweit Sie über frühere „Fit&Proper“-Beurteilungen nicht persönlich schriftlich informiert wurden, sind die Felder nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen.

Zu 2. Angaben zur Zuverlässigkeit:

– Soweit Verfahren oder Sachverhalte anzugeben sind, sind Kopien der Urteile, Beschlüsse, Bescheide oder sonstiger Dokumente zu den Verfahren beizufügen.

– In der Erklärung können Strafverfahren unberücksichtigt bleiben

– die mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden oder

– die wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurden oder

– die mit einem Freispruch beendet worden sind oder

– bei denen eine ergangene Eintragung im BZR entfernt oder getilgt wurde oder

– die gemäß § 53 BZRG nicht angegeben werden müssen.

– Eintragungen, die gemäß § 153 GewO aus dem Gewerbezentralregister zu tilgen sind, können unerwähnt bleiben.

– Vergleichbare Sachverhalte nach anderen Rechtsordnungen sind ebenfalls anzugeben.

– Soweit die unter 2.f anzugebenden Eintragungen entfernt oder getilgt sind, können sie unberücksichtigt bleiben.

Zu 4. Interessenkonflikte:

– Die unter 4.d anzugebenden und zu erläuternden beruflichen Beziehungen umfassen z. B. leitende oder gehobene Tätigkeiten in den betreffenden Unternehmen.

– Eine enge persönliche Beziehung (4.a) und eine persönlich nahestehende Person (4.d, 4.e, 4.g bis 4.i) umfassen Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Partner in einer Lebensgemeinschaft, Kinder, Eltern sowie andere Verwandte, mit denen Sie in einem Haushalt leben.

– Die Wesentlichkeit eines finanziellen Interesses oder einer finanziellen Verpflichtung (4.e, 4.f) hängt davon ab, welchen (finanziellen) Wert das Interesse oder die Verpflichtung für die finanziellen Ressourcen der Person darstellt. Als nicht wesentlich werden grundsätzlich die folgenden Interessen und Verpflichtungen erachtet:

– alle nicht bevorrechtigten (d. h. unter standardmäßigen Marktbedingungen der betreffenden Bank) besicherten persönlichen Kredite (wie private Hypotheken), die ordnungsgemäß bedient werden,

– alle sonstigen nicht bevorrechtigten ordnungsgemäß bedienten Kredite unter 200 000 €, besichert oder unbesichert,

– aktuelle Beteiligungen von höchstens 1 % oder sonstige Investments von entsprechendem Wert.

Zu 5. Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbeschränkungen:

– Bei der Angabe des zeitlichen Aufwands sind bei Mandaten in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen nicht nur die reinen Sitzungszeiten, sondern auch Zeiten für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Mitarbeit in Ausschüssen und ggf. Reisezeiten zu veranschlagen. Ferner ist in die Betrachtung einzubeziehen, dass eine Tätigkeit als Verwaltungs- oder Aufsichtsorganmitglied auch außerhalb der regelmäßigen Sitzungen zeitlichen Aufwand verursacht, der sich in besonderen Situationen des Unternehmens unvorhersehbar erhöhen kann.

– Soweit Mandate privilegiert gezählt oder bei der höchstens zulässigen Anzahl an Mandaten nicht zu berücksichtigen sind, sind in der Tabelle zu 5.c die Gründe anzugeben und durch Beifügung weiterer Unterlagen (z. B. aussagekräftige Darstellung der Struktur einer Institutsgruppe, Kopie der Satzung) zu belegen.

Zu Erklärung der Person:

– Eine wesentliche Änderung ist eine Änderung, die sich auf die fachliche Qualifikation, Zuverlässigkeit oder ausreichende zeitliche Verfügbarkeit der angezeigten Person auswirken kann. Soweit die Änderung nicht in Erfüllung der Anzeigepflichten nach dem KWG gemeldet wird (z. B. die Annahme eines weiteren Mandats), erfolgt die Information grundsätzlich durch das beaufsichtigte Unternehmen.

Anlage 12 (zu § 10a Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 2 AnzV)NTSIECB-CONFIDENTIAL

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1755 - 1757; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

NTSI ECB-CONFIDENTIAL

Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern eines Instituts und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Europäische Zentralbank – (Anzeige nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG)

Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung ist, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft – Aufsichtsbehörde: Europäische Zentralbank – (Anzeige nach § 24 Abs. 2a KWG)

Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtDeutsche Bundesbank Hauptverwaltungwird durch die BBk ausgefüllt

Identnummer Geschäftsleiter(in)

Identnummer des Instituts

1. Angaben zur Person

□ Herr □ Frau

Nachname, sämtliche Vornamen

GeburtsdatumGeburtsort

Wohnsitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Staat)

2. Art der Anzeige

□–Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern eines Instituts oder von Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG)

□–Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- und Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung ist, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft (§ 24 Abs. 2a KWG)

3. Angaben zur anzuzeigenden Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen

□Institut (Kreditinstitut gem. § 1 Abs. 1 KWG oder Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 1 Abs. 1a KWG), Finanzholding- oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 und 21 CRR, Zahlungsinstitut gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZAG, E-Geld-Institut gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG)□sonstiges Unternehmen

□Beginn der zusätzlichen Tätigkeit

mit Wirkung vom

□Beendigung der zusätzlichen Tätigkeit

□als Geschäftsleiter(in)□als Mitglied des Aufsichtsrats□als Mitglied des Verwaltungsrats□als Mitglied des Beirats

Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Staat; Register-Nr./Amtsgericht, Rechtsträgerkennung; Wirtschaftszweig; Identnummer (falls bekannt)wird durch die BBk ausgefüllt

Kreditnehmereinheit-Nr. des Unternehmens

Identnummer des Unternehmens

4. Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit und zu Mandatsbeschränkungen

□ Hierzu ist Anlage 1 beigefügt.

Ort/Datumeigenhändige Unterschrift

Anlage 1 – Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit und zu Mandatsbeschränkungen

a.Welcher Zeitaufwand ist für die angezeigte Tätigkeit erforderlich?b.Wurde Ihnen durch eine zuständige Behörde die Genehmigung erteilt, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben?□ JA □ NEINc. Übersicht über Geschäftsleitermandate, Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen und sonstige berufliche Tätigkeiten. Bitte geben Sie zuerst das angezeigte Mandat an, danach alle Geschäftsleitermandate, Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen und zuletzt alle sonstigen beruflichen Tätigkeiten.a) Unternehmen (bitte markieren Sie börsennotierte Unternehmen mit einem *)b) Landc) Beschreibung des Geschäftsfeldes des Unternehmensd) Größe des Unternehmense) Funktion innerhalb des Unternehmens: Geschäftsleiter(in)/Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan/Sonstiges (bitte beschreiben)f) Privilegierte Zählweise oder Nichtberücksichtigung des Mandatsg) Zusätzliche Verpflichtungen (z. B. Mitgliedschaft in Ausschüssen, Vorsitzfunktion)h) Zeitaufwand pro Woche (in Stunden) und pro Jahr (in Tagen) unter Einrechnung zusätzliche Verpflichtungeni) Mandatsdauer (von – bis)j) Zusätzliche Anmerkungenk) Anzahl der Sitzungen pro Jahrl) Zusätzliche Informationen

d.Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Geschäftsleitermandate (unter Anwendung der privilegierten Zählweise, ohne Einbezug nicht zu berücksichtigender Mandate)e.Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (unter Anwendung der privilegierten Zählweise, ohne Einbezug nicht zu berücksichtigender Mandate)f.Bitte erläutern Sie bei Anwendung der privilegierten Zählweise, ob zwischen den Unternehmen Synergien bestehen und ob es darin begründete Überschneidungen in Bezug auf den Zeitaufwand für die Ausübung der Mandate gibt: g.Gesamtaufwand pro Woche in Stunden für alle Mandate, ohne das angezeigte Mandath.Gesamtaufwand pro Jahr in Tagen für alle Mandate, ohne das angezeigte Mandat

Anlage 13

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 68)

Anlage 14

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 69)

Anlage 15

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 70)

Anlage 16

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 71)

Anlage 17

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 72)

Anlage 18

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 73)

Anlage 19

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 74)

Anlage 20

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 75)

Anlage 21

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 76)

Anlage 22

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 77)

Anlage 23

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 78)

Anlage 24

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 79)

Anlage 25

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 80)

Anlage 26

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 81)

Anlage 27

(Fundstelle: BGBl 2023 I Nr. 411, S. 82)