Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle

§ 1 Anfall und Verbleib

(1) Wer eine Tätigkeit nach § 5, § 6, § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes plant oder ausübt, ist verpflichtet,

(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 sind jeweils zum Stichtag 31. Dezember fortzuschreiben und bis zum darauf folgenden 31. März der zuständigen Behörde vorzulegen und durch diese an den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zu übermitteln. Sie sind unverzüglich fortzuschreiben und der zuständigen Behörde vorzulegen und durch diese an den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zu übermitteln, falls sich wesentliche Änderungen ergeben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bestrahlte Brennelemente und solche radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung, die nach Anlage Teil D erfasst werden; § 9a Absatz 1a bis 1e des Atomgesetzes bleibt unberührt. Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für radioaktive Abfälle, die nach § 5 Absatz 4 an Landessammelstellen abzuliefern sind, sofern die radioaktiven Abfälle unbehandelt sind. Abweichend von Satz 2 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend für denjenigen, der radioaktive Abfälle im Sinne des Satzes 2 von Abfallverursachern übernimmt und hierdurch selbst ablieferungspflichtig wird.

§ 2 Pflicht zur Erfassung

(1) Wer eine Tätigkeit nach § 5, § 6, § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ausübt, ist verpflichtet,

Bei Änderungen sind die erfassten Angaben zu aktualisieren. Besitzt ein anderer als der nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes zur Entsorgung Verpflichtete die Abfälle, so hat dieser Besitzer bei Änderungen der erfassten Angaben die Änderungen nach den in Satz 1 genannten Vorgaben zu erfassen und die erfassten Angaben dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes, zur Entsorgung Verpflichteten zur Verfügung zu stellen.

(2) Die erfassten Angaben sind in elektronischen Buchführungssystemen so aufzuzeichnen, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können. Die Buchführungssysteme sind von dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes Verpflichteten einzurichten und bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde.

(3) Die Angaben in den elektronischen Buchführungssystemen sind nach der Ablieferung der radioaktiven Abfälle an die Landessammelstelle oder an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle mindestens ein Jahr lang bereitzuhalten.

(4) § 1 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 3 Behandlung und Verpackung

(1) Die zuständige Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann die Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle vor deren Ablieferung entsprechend den jeweiligen Anforderungen der Einrichtung, an die abzuliefern ist, anordnen und einen Nachweis über die Einhaltung dieser Anordnung verlangen. Der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes legt alle sicherheitstechnischen Anforderungen an Abfallgebinde, die für die Endlagerung bestimmt sind, sowie die Vorgaben für die Behandlung der darin enthaltenen Abfälle fest und stellt die Endlagerfähigkeit der nach diesen Anforderungen und Vorgaben hergestellten Abfallgebinde fest.

(2) Bei der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle zur Herstellung endlagerfähiger Abfallgebinde sind Verfahren anzuwenden, deren Anwendung der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zugestimmt hat. Für radioaktive Abfälle, die nach § 5 Absatz 4 an Landessammelstellen abgeliefert worden sind und die nach Absatz 1 Satz 2 behandelt und verpackt wurden, trägt der Bund die Kosten, die sich aus einer nachträglichen Änderung der Anforderungen und Vorgaben ergeben. § 1 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Behälter oder sonstige Einheiten zur Verpackung radioaktiver Abfälle sind mit einer Kennzeichnung nach Anlage Teil B zu versehen. § 1 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Anforderungen auf der Grundlage des Gefahrgutbeförderungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 4 Pflichten bei Abgabe und Empfang

(1) Wer radioaktive Abfälle abgibt, ist verpflichtet, vorher eine schriftliche Erklärung des Empfängers über dessen Annahmebereitschaft einzuholen. Er hat dem Empfänger dabei die erfassten Angaben nach § 2 Absatz 1 zu überlassen, sofern entsprechend vorhanden, in elektronischer Form nach § 2 Absatz 2 Satz 1.

(2) Wer radioaktive Abfälle zur Beförderung abgibt, ist verpflichtet, dies der für ihn zuständigen Behörde mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Beförderung mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt in Form einer Transportmeldung nach Anlage Teil C. Ein Abdruck der Transportmeldung ist gleichzeitig dem Empfänger zuzusenden. Kann das Datum der Beförderung in der Transportmeldung noch nicht verbindlich genannt werden, ist dieses mindestens zwei Arbeitstage vor dem Beginn der Beförderung, abgesehen von der kürzeren Vorlauffrist, entsprechend den Sätzen 1 und 2 nachzumelden und dem Empfänger mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten bezogen auf den erhaltenen Abdruck der Transportmeldung entsprechend auch für den Empfänger der radioaktiven Abfälle, falls für ihn eine andere Behörde zuständig ist als für den Abgebenden. Ein nach Satz 4 nachgemeldetes Datum hat der Empfänger nach Erhalt der für ihn zuständigen Behörde mitzuteilen, falls für ihn eine andere Behörde zuständig ist als für den Abgebenden.

(3) Der Empfänger ist verpflichtet,

(4) Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 gelten nicht für Verbringungen nach § 5 Absatz 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung.

(5) § 1 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 5 Ablieferungspflicht

(1) Radioaktive Abfälle sind an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern, wenn sie entstanden sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden auf radioaktive Abfälle aus einem Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes, wenn

(3) Andere radioaktive Abfälle dürfen nur dann an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abgeliefert werden, wenn die für den Abfallerzeuger zuständige Landesbehörde dies zugelassen hat. Im Falle der Zulassung entfällt die Pflicht zur Ablieferung an eine Landessammelstelle nach Absatz 4.

(4) Radioaktive Abfälle sind an die zuständige Landessammelstelle abzuliefern, wenn sie entstanden sind

es sei denn, diese Abfälle sind nach Absatz 1 Nummer 5 an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern.

(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten radioaktiven Abfälle dürfen an eine Landessammelstelle nur dann abgeliefert werden, wenn die für den Abfallerzeuger zuständige Landesbehörde dies zugelassen hat. Im Falle der Zulassung entfällt die Ablieferungspflicht an eine Anlage des Bundes nach Absatz 1 oder 2.

(6) Die Landessammelstelle führt die bei ihr zwischengelagerten radioaktiven Abfälle grundsätzlich an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle ab.

§ 6 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

(1) Die Ablieferungspflicht nach § 5 bezieht sich nicht auf radioaktive Abfälle, deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für den Empfänger der radioaktiven Abfälle zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt worden ist. Die Ablieferungspflicht nach § 5 ruht, solange

(2) Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Absatz 1 bis 3 des Strahlenschutzgesetzes gelten für eine Genehmigung

In den Fällen des § 5 Absatz 3 und 4 darf diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn ein Bedürfnis für die anderweitige Beseitigung oder Zwischenlagerung besteht.

§ 7 Zwischenlagerung

(1) Bis zur Inbetriebnahme von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind die nach § 5 Absatz 1 oder 2 abzuliefernden radioaktiven Abfälle vom Ablieferungspflichtigen zwischenzulagern. Die Zwischenlagerung kann auch von mehreren Ablieferungspflichtigen gemeinsam oder durch Dritte erfolgen. § 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Nach Inbetriebnahme von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle werden die zwischengelagerten radioaktiven Abfälle von dem Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes abgerufen.

§ 8 Umgehungsverbot

Niemand darf sich den Pflichten dieser Verordnung dadurch entziehen, dass er radioaktive Abfälle aus zulassungsbedürftigen Tätigkeiten ohne Zulassung unter Inanspruchnahme der Regelung des § 5 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung durch Verdünnung oder Aufteilung in Freigrenzenmengen beseitigt, beseitigen lässt oder die Beseitigung dieser radioaktiven Abfälle ermöglicht. § 34 der Strahlenschutzverordnung bleibt unberührt.

§ 9 Strahlenschutzvorschriften

Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die in § 1 Absatz 1 und 2 Satz 2, § 2 Absatz 1 und 2 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 3 Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 1 bis 3, § 5 Absatz 1 bis 5, § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie § 8 Satz 1 vorgesehenen Schutzvorschriften eingehalten werden. Für den Strahlenschutzbeauftragten gilt Satz 1 entsprechend. Die §§ 69 bis 75 des Strahlenschutzgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird.

§ 11 Übergangsvorschriften

(1) Verwaltungsakte, die auf Grund der §§ 72 bis 79 einschließlich der Anlage X der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung erlassen wurden, gelten als solche nach dieser Verordnung fort.

(2) Soweit nach § 2 zu erfassende Angaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht elektronisch vorliegen, sind sie bis zum 31. Dezember 2026 in elektronische Buchführungssysteme zu überführen.

Anlage Kategorisierung, Buchführung und Transportmeldung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung sowie bereitzustellende Daten über bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 2176 - 2186)

Teil A: Kategorisierung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

Radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung werden nach ihrem Verarbeitungszustand in die folgenden Kategorien eingeteilt:

Tabelle 1 Kategorien

CodeVerarbeitungszustand

RARohabfall:

Unverarbeitete, teilweise vorsortierte, radioaktive Abfälle in ihrer Entstehungsform.

VAVorbehandelter Abfall:

Vorbehandelte radioaktive Rohabfälle, für die weitere Behandlungsschritte vorgesehen sind.

P1Abfallprodukte in Innenbehältern:

In Innenbehältern verpackte Abfallprodukte, die in standardisierte, zur Endlagerung vorgesehene Behältergrundtypen (Endlagerbehälter) eingebracht werden sollen. Die Abfallprodukte werden in der Regel nach qualifizierten Verfahren hergestellt, sind jedoch noch nicht abschließend für das Endlager Konrad produktkontrolliert. Ihre Verarbeitung ist abgeschlossen und unterliegt bis auf eine ggf. erforderliche Nachtrocknung voraussichtlich keiner physikalischen oder chemischen Veränderung durch Behandlungsschritte mehr.

P2Produktkontrollierte Abfallprodukte:

In Innenbehältern verpackte Abfallprodukte, die für das Einbringen in standardisierte Endlagerbehälter vorgesehen sind und die ein qualifiziertes, durch die Produktkontrolle begleitetes und testiertes Konditionierungsverfahren für das Endlager Konrad durchlaufen haben. Die Dokumentation ist erstellt, eingereicht, von einem Gutachter und dem Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes geprüft und positiv bewertet.

Hinweis: Die Einstufung in Kategorie P2 ist auch dann vorzunehmen, wenn die radiologische Produktkontrolle bereits abgeschlossen, die stoffliche Produktkontrolle jedoch noch nicht durchgeführt bzw. abgeschlossen wurde.

G1Abfallgebinde bzw. in Endlagerbehälter verpackte Abfallprodukte:

In standardisierten Endlagerbehältern verpackte Abfallprodukte mit oder ohne Innenbehälter. Die Abfallprodukte werden in der Regel nach qualifizierten Verfahren hergestellt, sind jedoch noch nicht abschließend für das Endlager Konrad produktkontrolliert.

G2Produktkontrollierte Abfallgebinde:

Abfallgebinde, die entsprechend den Erfordernissen der Endlagerungsbedingungen für das Endlager Konrad produktkontrolliert und dokumentiert sind und deren Endlagerfähigkeit durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes bestätigt wurde, wobei auch die stoffliche Produktkontrolle abgeschlossen sein muss.

Teil B: Buchführung über radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

AADie beiden ersten Stellen (AA) bezeichnen in codierter Form den Erfasser der Daten.Für die Erfassung durch den Verursacher ist der Code „_E“ zu verwenden. Codes für andere Erfasser werden auf Anfrage vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes festgelegt, bei Bedarf aktualisiert und an zentraler Stelle zur Verfügung gestellt.BBBDie Stellen drei bis fünf (BBB) stehen für den Ablieferungspflichtigen/Abführungspflichtigen des Abfalls (Verursacherkürzel).Das Verursacherkürzel wird vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes in einer Kürzelliste festgelegt, bei Bedarf aktualisiert und an zentraler Stelle zur Verfügung gestellt.CCCCDie Stellen sechs bis neun (CCCC) sind Ziffern und bezeichnen das Jahr, in dem der Abfall erfasst wird.DDie zehnte Stelle (D) bezeichnet den Verarbeitungszustand wie folgt:

R Rohabfall (Kategorie gemäß Teil A: RA) Z Zwischenprodukt (Kategorie gemäß Teil A: VA) K Konditionierter Abfall (Kategorie gemäß Teil A: P1, P2, G1, G2) Hinweis: Die o. g. Zuordnung des Verarbeitungszustandes zur Kategorie gemäß Teil A kann für in der Vergangenheit erfasste Datensätze abweichen.EEEEEEDie Stellen elf bis sechszehn (EEEEEE) stehen für eine eindeutige Nummer bezogen auf die vorangegangene Kombination AABBBCCCCD. Beispiel 1: _EKWG2016R000001

BBBDas Verursacherkürzel wird vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes in einer Kürzelliste festgelegt, bei Bedarf aktualisiert und an zentraler Stelle zur Verfügung gestellt.FFFFFFFDie Stellen vier bis zehn (FFFFFFF) stehen für eine eindeutige siebenstellige Nummer bezogen auf das Verursacherkürzel. Im Falle der Neufestlegung eines Verursacherkürzels dürfen bereits bestehende Verursacherkürzel weiterverwendet werden, solange sie in der Kürzelliste weiter aufgeführt sind. Auch bereits von den Ablieferungs- oder Abführungspflichtigen verwendete sechsstellige fortlaufende Nummern können, solange eine eindeutige Zuordnung des Gebindes möglich ist, weiterverwendet werden. Beispiel 2: KWG0000002

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Tabelle 2 Vorgaben zur systematischen Datenerfassung

NummerAngabe je Behälter oder EinheitVerarbeitungszustand des Abfalls nach Teil B, Ziffer 1, Buchstabe DRZK 1Kennung (Teil B Ziffer 1)XXX 2Abfallgebindenummer (Teil B Ziffer 2)X 3Kategorie (Teil A)XXX 4Abfallart (Teil B Tabelle 3)XXX 5Beschreibung des AbfallproduktesX 6Herkunft (Anlage/Betriebsteil/System/Sonstiges)X 7Datum des AnfallsXXX 8Abfallmasse in kgXXX 9Gebindemasse in kgXX10Gebindevolumen in m3XX11BehältertypXX12Behälternummer (Teil B Ziffer 3)XXX13Ortsdosisleistung in mSv/hOberflächeXXX141 m AbstandXXX15Datum der Messung der OrtsdosisleistungXXX16Gesamtaktivität in Bqβ/γ-StrahlerXXX17α-StrahlerXXX18Kernbrennstoff gemäß § 2 des Atomgesetzes in gXXX19.1Aktivität zu berücksichtigender Radionuklide in BqNr. 1XXX19.2Nr. 2XXX19.nNr. nXXX20Bezugsdatum der AktivitätsangabeXXX21Art der AktivitätsbestimmungXXX22Rückstellprobe Nr.XXX23Datum der AusbuchungXXX24Referenz der AusbuchungXXX25.1Stoffliche Zusammensetzung in kgNr. 1X25.2Nr. 2X25.nNr. nX26.1Kennung des verarbeiteten Rohabfalls oder Zwischenprodukts,  (Teil B Tabelle 3)Nr. 1XX26.2Nr. 2XX26.nNr. nXX27AbfallbehälterklasseX28Dichtheit der VerpackungX29Ausgeführtes Behandlungsverfahren (Teil B Tabelle 4)XX30Datum des ausgeführten BehandlungsverfahrensXX31Ort des ausgeführten BehandlungsverfahrensXX32Ausführender des BehandlungsverfahrensXX33Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde über die ZwischenlagerfähigkeitDatum der KontrolleXReferenzX34Produktkontrolle für die EndlagerungDatum der KontrolleXReferenzX35LagerortXXX36Datum der Einlagerung am LagerortXXX

______ Tabelle 3 Abfallart

CodeBezeichnungCodeBezeichnungCodeBezeichnungCodeBezeichnungA

AA AAA AAB

AAC AAD AAE AAF AAG

AAH

AB ABA ABB ABC ABD ABE ABF ABG ABH ABI ABJ

ABK

AC ACA ACB ACC ACD

AD ADA ADB ADC ADD

AE AEAFeste Abfälle anorganisch

Metalle FerritischeMetalle Austenitische Metalle Buntmetalle Schwermetalle Leichtmetalle Stahl verzinkt kontaminierte Anlagenteile Hülsen und Strukturteile

Nichtmetalle Bauschutt Kies, Sand Erdreich Glas Keramik Isolationsmaterial Kabel Glaswolle Graphit Asbest, Asbestzement Chemikalien

Filter Laborfilter Luftfilterelemente Boxenfilter Filterkerzen

Filterhilfsmittel Ionenaustauscher Kieselgur Silikagel Molekularsieb

Sonstige AscheB

BA

BAA BAB BAC BAD BAE BAF BAG

BB

BBA

BBB BBC BBD BBE

BBF BBG BBH

BC BCA BCB BCC

BD BDA BDB

BZFeste Abfälle organisch

Leicht brennbare Stoffe Papier Textilien Holz Putzwolle Zellstoff Folie Polyethylen

Schwer brennbare Stoffe Kunststoffe (ohne PVC) PVC Gummi Aktivkohle Ionenaustauscher- harze Lacke, Farben Chemikalien Kehricht

Filter Laborfilter Luftfilterelemente Boxenfilter

Biologische Abfälle Kadaver Medizinische Abfälle

Unsortierter AbfallC

CA CAA CAB CAC

CAD CAE

CAF

CAG CAH

CB

CBA CBB

CBC CBD CBE

CC

CCA

CCB CCCFlüssige Abfälle anorganisch

Chemieabwässer Betriebsabwässer Prozessabwässer Dekontaminations- abwässer Laborabwässer Verdampfer- konzentrat Schweres Wasser (D2O) Säure Lauge

Schlämme/ Suspensionen Abschlämmungen Ionenaustauscher-/ -harz-Suspension Fällschlämme Sumpfschlämme Dekanterrückstand

Biologische Abwässer Medizinische Abwässer Pharma-Abwässer Fäkal-AbwässerD

DA DAA DAB DAC

DB DBA DBB DBC DBD

DBE DBF DBG

DBH

DC

E

F

FA

FB

FC

G

GA

GB Flüssige Abfälle organisch

Öle Schmieröle Hydrauliköle Transformatoröle

Lösungsmittel Alkane TBP Szintillationslösung Markierte Flüssigkeiten Kerosin Alkohole Aromatische Kohlenwasserstoffe Halogenierte Kohlenwasserstoffe

Emulsionen

Gasförmige Abfälle

Mischabfälle (A-D)

Ionenaustauscher/ Filterhilfsmittel, Salze

Feste Abfälle, Ionenaustauscher/ Filterhilfsmittel, Salze

Zementierte Verdampfer- konzentrate

Strahlenquellen

Neutronenquellen

Gammastrahlen- quellenAEB AEC

AED

AF AFA

AFB

AZSchlacke Filterstaub, Flugasche Salze

Kernbrennstoffe Kernbrennstoffe unbestrahlt Kernbrennstoffe bestrahlt

Unsortierter AbfallGC

GD

GEPrüfstrahler

Diverse Strahlenquellen

Alpha-Strahlen- quellen Tabelle 4 Behandlungsverfahren

Ein Abfall liegt entweder als unbehandelter Abfall (Rohabfall) oder als Zwischen- oder Endprodukt einer vorausgegangenen verfahrenstechnischen Behandlung vor.

CodeBehandlung000Unbehandelt001Sortieren002Dekontaminieren003Zerkleinern004Vorpressen005Verbrennen006Pyrolysieren007Verdampfen/Destillieren/Rektifizieren008Dekantieren009Filtrieren010Schmelzen011Formstabil kompaktieren012Zementieren013Bituminieren014Verglasen015Trocknen016Kompaktieren und Zementieren017Kompaktieren und Trocknen018Verbrennen und Kompaktieren019Verbrennen und Kompaktieren und Zementieren020Entwässern021Verfahren ohne physikalische oder chemische Veränderung022Sonstiges023Einbringen in Endlagerbehälter024Einbringen und Verfüllen von Endlagerbehältern025Einbringen und Vergießen von Endlagerbehältern Anzugeben ist das für den physikalischen oder chemischen Zustand des zu benennenden Abfalls relevante Verfahren oder die Kombination von Verfahren, sofern dies nicht schon bei dem bereits erfassten Vorgänger angegeben worden ist.

Teil C: Transportmeldung an die atomrechtliche Aufsichtsbehörde vor der Beförderung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

Die Transportmeldung nach § 4 Absatz 2 hat folgende Angaben zu enthalten:

Teil D: Für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Kokillen zu erfassende Daten

Ist in der nachfolgenden Tabelle ein Kreuz eingetragen, so ist die Angabe für die jeweils vorliegende Abfallart, sofern zutreffend, zu erfassen. Die Angaben für bestrahlte Brennelemente sind zu erfassen, sobald sich die bestrahlten Brennelemente in der trockenen Zwischenlagerung befinden.

Tabelle 5 Zu erfassende Daten für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Kokillen

CharakteristikaEinheit, bzw. x kennzeichnet, wenn erforderlich für den BehälterEinheit, bzw. x kennzeichnet, wenn erforderlich für bestrahlte Brenn- elemente bzw. im Falle von Kugelbrennelementen für BrennelementkannenEinheit, bzw. x kennzeichnet, wenn erforderlich für radioaktive Abfälle aus der Wieder- aufarbeitung in Kokillen 1Identifizierungsnummer/BehälterseriennummerXXX 2Bauart des BehältersX 3Eigenschaften des BehältersX– Höhe (Zeichnungsmaß)[mm]– Durchmesser (Zeichnungsmaß)[mm]– Wandstärke (Zeichnungsmaß)[mm]– Neutronenmoderator (Material)X– Masse – Leer (nominal)[Mg] – Beladen (berechnet)[Mg] 4Gemessene Leckagerate zwischen Verschlussplatte, Tragzapfen Behälterkörper und Deckel am Leerbehälter ermittelt mit – Heliumdichtheitsprüfung – Druckanstiegsmethode[(Pa m3)/s] 5WerkstoffspezifikationX 6Sonstiges Inventar (Köcher (z. B. mit Sonderbrennstäben oder anderem) und Brennelemente-Dummies)X 7Maximale Restfeuchte im Behälterinnenraum: Druckanstiegsraten im BehälterinnenraumX 8Freies Volumen, berechnetX 9Helium-Befüllmenge[mol]10Gemessene Dosisleistung am Behälter– MessdatumX– γ (Mittelwert der Oberflächendosisleistung an der Behältermantelfläche)[mSv/h]– Neutronen (Mittelwert der Oberflächendosisleistung an der Behältermantelfläche)[mSv/h]11Nicht festhaftende Kontamination am beladenen Behälter– MessdatumX– α-Kontamination[Bq/cm2]– β/γ-Kontamination[Bq/cm2]12EigentümerXX13LagerortX14BeladedatumX15Abgebende AnlageX16Datum der Einlagerung am LagerortX17Masse Schwermetall (U, Pu, Th) nominal[MgSM][MgSM]18Masse Uran (U-233, U-235)[g/Behälter][g/Brennelement] bzw. [g/Brenn- elementkanne][g/Kokille]19Masse Plutonium (Pu-239, Pu-241)[g/Behälter][g/Brennelement] bzw. [g/Brenn- elementkanne][g/Kokille]20Masse Thorium (Th-232)[g/Behälter][g/Brennelement] bzw. [g/Brenn- elementkanne]21Gesamtaktivität, abdeckendReferenzdatum der AktivitätsangabeXXX– α-Aktivität[Bq/Behälter][Bq/Brennelement] bzw. [g/Brenn- elementkanne][Bq/Kokille]– β/γ-Aktivität[Bq/Behälter][Bq/Brennelement] bzw. [g/Brenn- elementkanne][Bq/Kokille]– NeutronenquellstärkeXX– GammaquellstärkeXX22Aktivitäten relevanter RadionuklideReferenzdatum der AktivitätsangabeXXX– Aktivierungsprodukte (Co-60, Cl-36, etc.)[Bq][Bq][Bq]– Flüchtige Nuklide (H-3, Kr-85, C-14, J-129, Rn-222 (als Ra-226) etc.)[Bq][Bq][Bq]– Spaltprodukte (Cs-137, Sr-90 etc.)[Bq][Bq][Bq]– Aktinide (Np-237, Am-24, Cm-244, U- und Pu-Isotope etc.)[Bq][Bq][Bq]23Thermische EigenschaftenBezugsdaten der AngabeXXX– Nachzerfallsleistung[kW][kW][kW]– Wärmeleitfähigkeit (50 < T < 450 °C)[W/(m*K)]– Einhaltung der maximalen Zentraltemperaturja/nein24Beschreibung des Brennelements– Position jedes Brennelements/Köchers im BehälterX24.1Kaltdaten– BrennelementzeichnungX– Brennelementtyp, Art (z. B. DWR, SWR, MOX), BrennelementdesignX– GittertypX– GitterabstandX– Brennstabanzahl (im Beladezustand)X– Nominale Brennelementlänge, abdeckendX– Brennelementquerschnitt, abdeckendX– Nominale Brennelementmasse, abdeckendX– Maximaler U-235-AnreicherungsgradX– Nominale Länge der aktiven ZoneX– Pu- und U-Vektor (WAU) bei MOX-BrennelementenX– GadoliniumgehaltX– Chemische Zusammensetzung(en), U-Faktoren(en) und Anreicherungen(en) für jeden BrennstabX– AbstandhalteranzahlX– Masse von Abstandhaltern, Endstücken und anderen StrukturteilenX– Abstandhaltervolumen in der aktiven ZoneX– Länge der BrennstäbeX– Werkstoff und Dichte des HüllrohrmaterialsX– Nominaler HüllrohraußendurchmesserX– Nominaler HüllrohrinnendurchmesserX– Nominaler PelletdurchmesserX– Nominale PellethöheX– Nominale Brennstoffdichte des PelletsX– Volumenanteil Dishing und Chamfering für ein Pellet, nominalX– Vorinnendruck im Brennstab Füllgas (He), nominalX– Freies Volumen im BrennstabplenumX– Köcher – IdentifizierungsnummerX – Anzahl der BrennstäbeX – Masse an Schwermetall (Pu, U) vor der BestrahlungX – Masse Uran (U-233, U-235) vor der BestrahlungX – Maximale RestfeuchteX – Füllgasdruck (He)X– Für jeden Brennstab in jedem KöcherX – IdentifizierungsnummerX – Identifizierungsnummer und Typ des KöchersX – Masse Schwermetall (U, Pu), abdeckendX – Masse Uran (U-233, U-235) vor der Bestrahlung, abdeckendX – Mittlerer AbbrandX – Datum der Entladung aus dem ReaktorX24.2Heißdaten (Bestrahlungsdaten)– StandzeitX– EntladedatumX– Mittlerer EntladeabbrandX– Anzahl der unterzogenen ReaktorzyklenX– Abbrandzuwachs je ZyklusX– Mittlere BrennelementleistungX– Peaking-FaktorX– Oxidschichtdicke am Brennstab, Auslegungswert, axial und umfangs- gemitteltX– Isotopenzusammensetzung des U und Pu zum Zeitpunkt der Entladung aus dem ReaktorX25Kugelbrennelemente– Anzahl der Brennelementkannen pro BehälterX– Identifikationsnummer der BrennelementkanneX– Leermasse der BrennelementkanneX– Position der Brennelementkanne im BehälterX– Anzahl Kugeln pro BrennelementkanneX– Material der BrennelementkanneX– Gesamtmasse der BrennelementkanneX– Mittlerer Abbrand der Kugelbrennelemente in einer BrennelementkanneX– Höchster Abbrand einer Brennelementkugel in einer KanneX– Abbrand-Verteilung der Kugeln in einer BrennelementkanneX– Anzahl der Kugeln nach Typ (HEU/LEU/ Moderator/Absorber)X– Maximales Kernbrennstoffinventar eines Kugelbrennelements (U-233, U-235, Pu-239, Pu-241, Th-232)X26Beschreibung von verglasten radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung– Position der Kokille im BehälterX– KokillenmaterialX– Maximale SpaltstoffkonzentrationX– Qualität des Fixierungsmittels (Fixierung in Glas mit optimierter chemischer Zusammensetzung)X– Zusammensetzung der GlasmatrixX – Mengenverhältnis Abfall : Fritte : ZuschlagstoffeX – Anteil der Abfalloxide (Ist-Beladung)X – Chemische Zusammensetzung der GlasfritteX– Durchmischung – Verglasung/Einbindung des Abfallsja/nein – Homogene Aktivitätsverteilungja/nein– Volumen KokilleX– Masse GlaskörperX– Glasproduktzustand – Dichte[g/cm3] – Transformationstemperatur[°C] – Lagerung unterhalb der Transformationstemperaturja/nein27Beschreibung von kompaktierten radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung– Position der Kokille im BehälterX– KokillenmaterialX– Spezifizierter PressdruckX– Gewicht des PresslingsX– Durchmesser des PresslingsX– Höhe des PresslingsX– Wurden Hülsen und Strukturteile gemeinsam mit Technologieabfall verpresstja/nein– Material der KartuscheX– Gewicht der leeren KartuscheX– Anzahl der PresslingeX– Leervolumen des GebindesX

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