Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

I. Selbständige Berufe

1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

§ 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens

Der Ausfall an Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.

§ 2 Selbständige Erwerbstätigkeit

Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

§ 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

(1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.

(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.

(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat.

§ 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit

(1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.

(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.

§ 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten

Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.

2. Die gesetzlichen Ansprüche

a) Darlehen

§ 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

§ 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

§ 8 Höhe des Darlehens

Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

§ 9 Unmöglichkeit der Sicherung

Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint.

§ 10 Zusätzliches Darlehen

Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

§ 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt

(2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.

(4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.

b) Kapitalentschädigung

§ 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

(1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat.

(2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

§ 13 Berechnung der Kapitalentschädigung

Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.

(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.

(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.

(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.

§ 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten

(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.

(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.

§ 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(Entfällt)

§ 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG

Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen.

§ 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung

(Entfällt)

§ 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung

Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

§ 20 Anzeigepflicht

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.

c) Rente

§ 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.

(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.

(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.

§ 22 Berechnung der Rente

(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

(2) § 14 findet Anwendung.

§ 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vomvomvomvomvomvom1.10.19661.7.19681.4.19691.9.19691.1.19711.1.1972bisbisbisbisbisbis30.6.196831.3.196931.8.196931.12.197031.12.197131.12.1972DMDMDMDMDMDM1 0301 0661 1121 1901 3091 374      vomvomvomvomvomvom1.1.19731.1.19741.1.19751.2.19761.2.19771.3.1978bisbisbisbisbisbis31.12.197331.12.197431.1.197631.1.197728.2.197828.2.1979DMDMDMDMDMDM1 4711 6051 6861 7501 8211 888      vomvomvomvomvomvom1.3.19791.3.19801.3.19811.7.19821.7.19831.1.1985bisbisbisbisbisbis29.2.198028.2.198130.6.198230.6.198331.12.198431.12.1985DMDMDMDMDMDM1 9492 0552 1312 2002 2372 317      vomvomvomvomvomvom1.1.19861.1.19871.3.19881.1.19891.1.19901.3.1991bisbisbisbisbisbis31.12.198629.2.198831.12.198831.12.198928.2.199130.4.1992DMDMDMDMDMDM2 3902 4712 5292 5632 6302 780      vomvomvomvomvomvom1.5.19921.5.19931.1.19951.4.19951.3.19971.1.1998bisbisbisbisbisbis30.4.199331.12.199431.3.199528.2.199731.12.199728.2.1999DMDMDMDMDMDM2 9133 0193 0803 1783 2303 268      vomvomvomvomvomvom1.3.19991.1.20011.1.20021.2.20031.4.20041.8.2004bisbisbisbisbis bis31.12.200031.12.200131.1.200331.3.200431.7.2004 31.5.2008DMDMEuroEuroEuroEuro3 3633 4241 7891 8321 8501 869vomvomvomvomvomab1.6.20081.7.20101.10.20121.8.20141.9.20161.1.2019bisbisbisbisbisbis30.6.201030.9.201231.7.201431.8.201631.12.201831.8.2021€€€€EuroEuro2 0142 0572 1742 2832 3882 562vomab1.9.20211.12.2023bis30.11.2023EuroEuro2 6412 939

§ 22b Zahlung der Rente

Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

§ 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.

(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.

§ 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere

(3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DMvom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DMvom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DMvom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DMvom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DMvom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM240250260272294329

vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DMvom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DMvom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DMvom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DMvom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DMvom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM355389436462485509

vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DMvom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DMvom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DMvom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DMvom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DMvom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM532553586611631642

vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DMvom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DMvom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DMvom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DMvom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DMvom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM667687710727737769

vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DMvom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DMvom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DMvom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DMvom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DMvom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM814875888906935953

vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DMvom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DMvom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DMvom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Eurovom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Eurovom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro9629901 008527540545

vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Eurovom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 €vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro550593605639671702

vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Eurovom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euroab 1.12.2023 Euro753776864

(5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.

(6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.

(7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.

§ 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.

(2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.

(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.

§ 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

(2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

§ 25a Erlöschen der Rente

Die Rente erlischt

§ 26 Anzeigepflicht

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.

(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 27 Änderung der Verhältnisse

(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

II. Unselbständige Berufe

1. Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

a) Darlehen

§ 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.

(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.

b) Kapitalentschädigung

§ 29 Berechnung der Kapitalentschädigung

Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.

§ 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung.

(2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

§ 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(Entfällt)

§ 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

c) Rente

§ 33 Berechnung der Rente

(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.

(2) LebensaltersstufeTeilungszahlbis zumab31.12.19601.1.1961bis zum vollendeten 55. Lebensjahr65,4ab vollendetem 55. Lebensjahr43,6.

(3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2014 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 388 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 562 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2021 um 3,1 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 641 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. September 2021 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Dezember 2023 um 11,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 939 Euro nicht überschritten werden darf.

(5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

§ 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vomvomvomvomvomvom1.10.19661.7.19681.4.19691.9.19691.1.19711.1.1972bisbisbisbisbisbis30.6.196831.3.196931.8.196931.12.197031.12.197131.12.1972DMDMDMDMDMDM1 0301 0661 1121 1901 3091 374      vomvomvomvomvomvom1.1.19731.1.19741.1.19751.2.19761.2.19771.3.1978bisbisbisbisbisbis31.12.197331.12.197431.1.197631.1.197728.2.197828.2.1979DMDMDMDMDMDM1 4711 6051 6861 7501 8211 888      vomvomvomvomvomvom1.3.19791.3.19801.3.19811.7.19821.7.19831.1.1985bisbisbisbisbisbis29.2.198028.2.198130.6.198230.6.198331.12.198431.12.1985DMDMDMDMDMDM1 9492 0552 1312 2002 2372 317      vomvomvomvomvomvom1.1.19861.1.19871.3.19881.1.19891.1.19901.3.1991bisbisbisbisbisbis31.12.198629.2.198831.12.198831.12.198928.2.199130.4.1992DMDMDMDMDMDM2 3902 4712 5292 5632 6302 780      vomvomvomvomvomvom1.5.19921.5.19931.1.19951.4.19951.3.19971.1.1998bisbisbisbisbisbis30.4.199331.12.199431.3.199528.2.199731.12.199728.2.1999DMDMDMDMDMDM2 9133 0193 0803 1783 2303 268      vomvomvomvomvomvom1.3.19991.1.20011.1.20021.2.20031.4.20041.8.2004bisbisbisbisbis bis31.12.200031.12.200131.1.200331.3.200431.7.2004 31.5.2008DMDMEuroEuroEuroEuro3 3633 4241 7891 8321 8501 869vomvomvomvomvomab1.6.20081.7.20101.10.20121.8.20141.9.20161.1.2019bisbisbisbisbisbis30.6.201030.9.201231.7.201431.8.201631.12.201831.8.2021€€€€EuroEuro2 0142 0572 1742 2832 3882 562vomab1.9.20211.12.2023bis30.11.2023EuroEuro2 6412 939

§ 34 Mindestrente

(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere

(2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DMvom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DMvom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DMvom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DMden unverheirateten Verfolgten415430447468den verheirateten Verfolgten520540562589jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind42454749

vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DMvom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DMvom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DMvom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DMden unverheirateten Verfolgten505566611669den verheirateten Verfolgten636712769842jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind53596470

vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DMvom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DMvom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DMvom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DMden unverheirateten Verfolgten749794834876den verheirateten Verfolgten9431 0001 0501 103jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind78838791

vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DMvom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DMvom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DMvom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DMden unverheirateten Verfolgten9159521 0091 051den verheirateten Verfolgten1 1531 1991 2711 324jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind9599105109

vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DMvom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DMvom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DMvom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DMden unverheirateten Verfolgten1 0861 1061 1491 184den verheirateten Verfolgten1 3681 3931 4471 491jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind113115119123

vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DMvom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DMvom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DMvom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DMden unverheirateten Verfolgten1 2231 2521 2701 324den verheirateten Verfolgten1 5401 5771 5991 667jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind127130132137

vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DMvom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DMvom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DMvom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DMden unverheirateten Verfolgten1 4011 5061 5291 560den verheirateten Verfolgten1 7641 8961 9241 962jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind145156158161

vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DMvom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DMvom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DMvom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DMden unverheirateten Verfolgten1 6101 6411 6561 704den verheirateten Verfolgten2 0252 0632 0822 142jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind166169

vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DMvom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Eurovom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Eurovom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euroden unverheirateten Verfolgten1 735907929938den verheirateten Verfolgten2 1811 1401 1671 179jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind179949697

vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Eurovom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €den unverheirateten Verfolgten9471 021 1 042 1 101 den verheirateten Verfolgten1 1911 284 1 311 1 386 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind98106 108 114

vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 €vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Eurovom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Eurovom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euroden unverheirateten Verfolgten1 1561 2091 2971 337den verheirateten Verfolgten1 4551 5221 6331 684jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind120126135139ab 1.12.2023 Euroden unverheirateten Verfolgten1 488den verheirateten Verfolgten1 874jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind  155

(4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.

§ 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

(1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.

(2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

(3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt: bis 31. Dezember 1960260Deutsche Mark,bis 30. September 1964310Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1965360Deutsche Mark,bis 30. September 1966375Deutsche Mark,bis 30. Juni 1968390Deutsche Mark,bis 31. März 1969406Deutsche Mark,bis 31. August 1969425Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1970459Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1971514Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1972555Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1973608Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1974681Deutsche Mark,bis 31. Januar 1976722Deutsche Mark,bis 31. Januar 1977758Deutsche Mark,bis 28. Februar 1978796Deutsche Mark,bis 28. Februar 1979832Deutsche Mark,bis 29. Februar 1980865Deutsche Mark,bis 28. Februar 1981917Deutsche Mark,bis 30. Juni 1982956Deutsche Mark,bis 30. Juni 1983988Deutsche Mark,bis 31. Dezember 19841 006Deutsche Mark,bis 31. Dezember 19851 045Deutsche Mark,bis 31. Dezember 19861 077Deutsche Mark,bis 29. Februar 19881 113Deutsche Mark,bis   1. März 19881 140Deutsche Mark,bis   1. Januar 19891 156Deutsche Mark,bis 28. Februar 19911 205Deutsche Mark,bis 30. April 19921 275Deutsche Mark,bis 30. April 19931 371Deutsche Mark,bis 30. September 19941 392Deutsche Mark,bis 31. März 19951 420Deutsche Mark,bis 28. Februar 19971 465Deutsche Mark,bis 31. Dezember 19971 493Deutsche Mark,bis 28. Februar 19991 506Deutsche Mark,bis 31. Dezember 20001 550Deutsche Mark,bis 31. Dezember 20011 578Deutsche Mark,bis 31. Januar 2003825Euro,bis 31. März 2004845Euro,bis 31. Juli 2004853Euro,bis 31. Mai 2008862Euro,bis 30. Juni 2010929Euro,bis 30. September 2012949Euro,bis 31. Juli 20141 003Euro,bis 31. August 20161 053Euro,bis 31. Dezember 20181 101Euro,bis 31. August 20211 181Euro,bis 30. November 20231 218Euro,ab 1. Dezember 20231 356Euro. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, bis 31. Dezember 1960 um20 Deutsche Mark,bis 30. September 1964 um30 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1965 um40 Deutsche Mark,bis 30. September 1966 um42 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1968 um45 Deutsche Mark,bis 31. März 1969 um47 Deutsche Mark,bis 31. August 1969 um49 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1970 um53 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1971 um59 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1972 um64 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1973 um70 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1974 um78 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1976 um83 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1977 um87 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1978 um91 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1979 um95 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1980 um99 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1981 um105 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1982 um109 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1983 um113 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1984 um115 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1985 um119 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1986 um123 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1988 um127 Deutsche Mark,ab    1. März 1988130 Deutsche Mark,ab    1. Januar 1989132 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1991137 Deutsche Mark,bis 30. April 1992145 Deutsche Mark,bis 30. April 1993156 Deutsche Mark,bis 30. September 1994158 Deutsche Mark,bis 31. März 1995161 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1997166 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1997169 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1999171 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2000176 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2001179 Deutsche Mark,bis 31. Januar 200394 Euro,bis 31. März 200496 Euro,bis 31. Juli 200497 Euro,bis 31. Mai 200898 Euro,bis 30. Juni 2010106 Euro,bis 30. September 2012108 Euro,bis 31. Juli 2014114 Euro,bis 31. August 2016120 Euro,bis 31. Dezember 2018126 Euro,bis 31. August 2021135 Euro,bis 30. November 2023139 Euro,ab 1. Dezember 2023155 Euro.

(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960100 Deutsche Mark,bis 30. September 1964110 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1965130 Deutsche Mark,bis 30. September 1966135 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1968140 Deutsche Mark,bis 31. März 1969146 Deutsche Mark,bis 31. August 1969153 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1970165 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1971185 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1972200 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1973219 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1974245 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1976260 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1977273 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1978287 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1979300 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1980312 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1981331 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1982345 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1983356 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1984362 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1985376 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1986388 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1988401 Deutsche Mark,ab    1. März 1988411 Deutsche Mark,ab    1. Januar 1989417 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1991435 Deutsche Mark,bis 30. April 1992460 Deutsche Mark,bis 30. April 1993495 Deutsche Mark,bis 30. September 1994502 Deutsche Mark,bis 31. März 1995512 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1997528 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1997538 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1999543 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2000559 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2001569 Deutsche Mark,bis 31. Januar 2003297 Euro,bis 31. März 2004304 Euro,bis 31. Juli 2004307 Euro,bis 31. Mai 2008310 Euro,bis 30. Juni 2010334 Euro,bis 30. September 2012341 Euro,bis 31. Juli 2014360 Euro,bis 31. August 2016378 Euro,bis 31. Dezember 2018395 Euro,bis 31. August 2021424 Euro,bis 30. November 2023437 Euro,ab 1. Dezember 2023486 Euro.

(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960120 Deutsche Mark,bis 30. September 1964140 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1965170 Deutsche Mark,bis 30. September 1966177 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1968185 Deutsche Mark,bis 31. März 1969192 Deutsche Mark,bis 31. August 1969201 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1970217 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1971243 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1972262 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1973287 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1974321 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1976340 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1977357 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1978375 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1979392 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1980408 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1981433 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1982451 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1983466 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1984474 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1985492 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1986507 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1988524 Deutsche Mark,ab    1. März 1988537 Deutsche Mark,ab    1. Januar 1989545 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1991568 Deutsche Mark,bis 30. April 1992601 Deutsche Mark,bis 30. April 1993646 Deutsche Mark,bis 30. September 1994656 Deutsche Mark,bis 31. März 1995669 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1997690 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1997703 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1999709 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2000730 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2001743 Deutsche Mark,bis 31. Januar 2003388 Euro,bis 31. März 2004397 Euro,bis 31. Juli 2004401 Euro,bis 31. Mai 2008405 Euro,bis 30. Juni 2010437 Euro,bis 30. September 2012446 Euro,bis 31. Juli 2014471 Euro,bis 31. August 2016495 Euro,bis 31. Dezember 2018518 Euro,bis 31. August 2021556 Euro,bis 30. November 2023573 Euro,ab 1. Dezember 2023638 Euro.

§ 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG

Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.

§ 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.

(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.

(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.

§ 35c Erlöschen der Rente

Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.

2. Angestellte und Arbeiter im Sinne der

§§ 109 und 110 BEG

§ 36

Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.

III. Schädigung in selbständiger und unselbständiger

Erwerbstätigkeit

§ 37

(1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften.

(2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat.

(3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12).

(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist.

(5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.

IV. Schaden in der Ausbildung

§ 38

(1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.

V. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

§ 38a

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DMab 1.10.1966 DMab 1.7.1968 DMab 1.4.1969 DMab 1.9.1969 DMab 1.1.1971 DMab 1.1.1972 DM260270281294318356384

ab 1.1.1973 DMab 1.1.1974 DMab 1.1.1975 DMab 1.2.1976 DMab 1.2.1977 DMab 1.3.1978 DMab 1.3.1979 DM420470498523549574597

ab 1.3.1980 DMab 1.3.1981 DMab 1.7.1982 DMab 1.7.1983 DMab 1.1.1985 DMab 1.1.1986 DMab 1.1.1987 DM633660682694721743768

ab 1.3.1988 DMab 1.1.1989 DMab 1.1.1990 DMab 1.3.991 DMab 1.5.1992 DMab 1.5.1993 DMab 1.10.1994 DM786797831879945959978

ab 1.4.1995 DMab 1.3.1997 DMab 1.1.1998 DMab 1.3.1999 DMab 1.1.2001 DMab 1.1.2002 Euroab 1.2.2003 Euro1 0091 0281 0371 0671 086567581

ab 1.4.2004 Euroab 1.8.2004 Euroab 1.6.2008ab 1.7.2010 €ab 1.10.2012 € ab 1.8.2014 € ab  1.9.2016 €587593 639652 689 723 756

ab 1.1.2019 Euroab 1.9.2021 Euroab 1.12.2023 Euro811836930

(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DMab 1.10.1966 DMab 1.7.1968 DMab 1.4.1969 DMab 1.9.1969 DMab 1.1.1971 DMab 1.1.1972 DM198206214224242271293

ab 1.1.1973 DMab 1.1.1974 DMab 1.1.1975 DMab 1.2.1976 DMab 1.2.1977 DMab 1.3.1978 DMab 1.3.1979 DM321360382401421440458

ab 1.3.1980 DMab 1.3.1981 DMab 1.7.1982 DMab 1.7.1983 DMab 1.1.1985 DMab 1.1.1986 DMab 1.1.1987 DM486506523532553570589

ab 1.3.1988 DMab 1.1.1989 DMab 1.1.1990 DMab 1.3.1991 DMab 1.5.1992 DMab 1.5.1993 DMab 1.10.1994 DM603611637674725736751

ab 1.4.1995 DMab 1.3.1997 DMab 1.1.1998 DMab 1.3.1999 DMab 1.1.2001 DMab 1.1.2002 Euroab 1.2.2003 Euro751775790797820835446

ab 1.4.2004 Euroab 1.8.2004 Euroab 1.6.2008 Euroab 1.7.2010 € ab 1.10.2012 € ab 1.8.2014 € ab  1.9.2016 €450455 490500 529 555 581

ab 1.1.2019 Euroab 1.9.2021 Euroab 1.12.2023 Euro623642715

(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DMab 1.10.1966 DMab 1.7.1968 DMab 1.4.1969 DMab 1.9.1969 DMab 1.1.1971 DMab 1.1.1972 DM99103107112121136147

ab 1.1.1973 DMab 1.1.1974 DMab 1.1.1975 DMab 1.2.1976 DMab 1.2.1977 DMab 1.3.1978 DMab 1.3.1979 DM161180191201211221230

ab 1.3.1980 DMab 1.3.1981 DMab 1.7.1982 DMab 1.7.1983 DMab 1.1.1985 DMab 1.1.1986 DMab 1.1.1987 DM244254262267277286295

ab 1.3.1988 DMab 1.1.1989 DMab 1.1.1990 DMab 1.3.1991 DMab 1.5.1992 DMab 1.5.1993 DMab 1.10.1994 DM302306319338363368375

ab 1.4.1995 DMab 1.3.1997 DMab 1.1.1998 DMab 1.3.1999 DMab 1.1.2001 DMab 1.1.2002 Euroab 1.2.2003 Euro387394398410417218223

ab 1.4.2004 Euroab 1.8.2004 Euroab 1.6.2008 Euroab 1.7.2010 € ab 1.10.2012 € ab 1.8.2014 €ab  1.9.2016 €225227 245250 264 277 290

ab 1.1.2019 Euroab 1.9.2021 Euroab 1.12.2023 Euro311321357

VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

§ 39

In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

VII. Schlußbestimmungen

§ 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

§ 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen

Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

§ 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.

(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.

(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 42

(weggefallen)

§ 43 Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Es treten in Kraft

(2) Es treten außer Kraft §§ 16, 18 und 31 mit Wirkung vom 18. September 1965.

Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)

Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309

Lebensalter im Zeitpunkt der Schädigung Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr

1. Einfacher Dienst

a) Diensteinkommen jährlich 2.700,- 3.000,- 3.300,- 3.450,-

b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 2.028,- 2.256,- 2.484,- 2.592,-

(monatlich) (169,-) (188,-) (207,-) (216,-)

c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 2.436,- 2.712,- 2.976,- 3.108,-

(monatlich) (203,-) (226,-) (248,-) (259,-)

2. Mittlerer Dienst

a) Diensteinkommen jährlich 3.400,- 4.000,- 4.600,- 4.900,-

b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 2.556,- 3.000,- 3.456,- 3.684,-

(monatlich) (213,-) (250,-) (288,-) (307,-)

c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 3.072,- 3.600,- 4.152,- 4.416,-

(monatlich) (256,-) (300,-) (346,-) (368,-)

3. Gehobener Dienst

a) Diensteinkommen jährlich 4.800,- 6.000,- 7.200,- 7.800,-

b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 3.600,- 4.500,- 5.400,- 5.856,-

(monatlich) (300,-) (375,-) (450,-) (488,-)

c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 4.320,- 5.400,- 6.480,- 7.032,-

(monatlich) (360,-) (450,-) (540,-) (586,-)

4. Höherer Dienst

a) Diensteinkommen jährlich 7.100,- 9.300,- 11.500,- 12.600,-

b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 5.328,- 6.984,- 8.628,- 9.456,-

(monatlich) (444,-) (582,-) (719,-) (788,-)

c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 6.396,- 8.376,- 10.356,- 11.352,-

(monatlich) (533,-) (698,-) (863,-) (946,-)

Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 310

Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr Ab vollendetem 40. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr

1. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- 3.000,- 3.150,- 3.300,-

2. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst 2.800,- 3.100,- 3.400,- 3.700,- 4.000,- 4.300,- 4.600,-

3. Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst 3.600,- 4.200,- 4.800,- 5.400,- 6.000,- 6.600,- 7.200,-

4. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst 4.900,- 6.000,- 7.100,- 8.200,- 9.300,- 10.400,- 11.500,-

Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1323 - 1326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Einfacher DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DM Erreichbare Dienstbezüge      bis 30.9.19512 7003 0003 3003 450  bis 31.3.19533 1323 4803 8284 002  bis 31.12.19553 5643 9604 3564 554  bis 31.3.19573 8884 3204 7524 968  bis 31.5.19604 6804 9145 1485 244  bis 31.12.19605 0085 2585 5085 611  bis 30.6.19625 4095 6795 9496 060  bis 28.2.19635 7346 0206 3066 424  bis 30.9.19645 7846 0966 7206 876  bis 31.8.19656 2476 5847 2587 426   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM  bis 31.12.19656 8727 6368 0188 400  bis 30.9.19667 1477 9418 3398 736  bis 30.6.19687 4338 2598 6739 085  bis 31.3.19697 7308 5899 0209 448   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DM   bis 31.8.19699 16210 28410 848   bis 31.12.197010 30611 51212 115   bis 31.12.197111 51612 79813 440   bis 31.12.197212 55513 89314 563   bis 31.12.197313 88915 31116 021   bis 31.12.197415 89817 34118 062   bis 31.1.197616 85218 38119 146   bis 31.1.197717 82319 34620 107   bis 28.2.197818 74320 34621 148   bis 28.2.197919 56621 24122 079   bis 29.2.198020 32822 07122 942   bis 28.2.198121 57923 43124 357   bis 30.6.198222 57624 49425 453   bis 30.6.198323 32025 32126 321   bis 31.12.198423 73625 77726 797   bis 31.12.198524 72126 82627 879   bis 31.12.198625 64627 82528 914   bis 29.2.198826 49128 74429 870   bis 31.12.198827 10729 41430 567   bis 31.12.198927 47629 81530 984   bis 28.2.199128 97931 13832 218   bis 30.4.199230 67532 96434 108   bis 30.4.199333 63436 04637 252   bis 30.9.199433 87036 35537 597   bis 31.3.199534 54837 08238 349   bis 28.2.199735 65438 26939 576   bis 31.12.199736 41739 06640 390   bis 28.2.199936 65939 34840 692   bis 31.12.200037 72240 48941 872   bis 31.12.200138 40141 21842 626    Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.200320 06721 53822 274   bis 31.3.200420 54922 05522 809   bis 31.7.200420 75422 27623 037   bis 31.5.200820 96222 49923 267 bis 30.6.201022 59724 25425 082bis 30.9.201223 07224 76325 609bis 31.7.201424 38726 17427 069bis 31.8.201625 60627 48328 422bis 31.12.201826 78428 74729 729bis 31.8.202128 73930 84631 899bis 30.11.202329 63031 80232 888ab 1.12.202332 97835 39636 604

2.Mittlerer DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DM Erreichbare Dienstbezüge          bis 30.9.19513 4004 0004 6004 900  bis 31.3.19533 9444 6405 3365 684  bis 31.12.19554 4885 2806 0726 468  bis 31.3.19574 8965 7606 6247 056  bis 31.5.19605 6986 6227 0847 448  bis 31.12.19606 0977 0867 5807 969  bis 30.6.19626 5857 6538 1868 607  bis 30.9.19646 9808 1128 6779 123  bis 31.8.19657 5388 7619 3719 853   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM  bis 31.12.19658 1489 1209 60610 092  bis 30.9.19668 4749 4859 99010 496  bis 30.6.19688 8139 86410 39010 916  bis 31.3.19699 16610 25910 80611 353   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DM   bis 31.8.196910 65012 63613 629   bis 31.12.197011 90714 04115 108   bis 31.12.197113 64016 21617 505   bis 31.12.197214 89417 57818 919   bis 31.12.197316 43019 27820 703   bis 31.12.197418 49821 42722 891   bis 31.1.197619 60822 71324 264   bis 31.1.197720 62023 77825 357   bis 28.2.197821 67525 00426 668   bis 28.2.197922 61126 08627 823   bis 29.2.198023 48327 09628 903   bis 28.2.198124 91228 75330 673   bis 30.6.198226 01629 99531 984   bis 30.6.198326 89531 04533 120   bis 31.12.198427 37631 60933 725   bis 31.12.198528 46732 83535 019   bis 31.12.198629 18733 70835 968   bis 29.2.198830 15234 82737 164   bis 31.12.198830 85735 64438 037   bis 31.12.198931 27836 13138 558   bis 28.2.199132 96637 78640 196   bis 30.4.199234 88439 99342 548   bis 30.4.199337 85243 12745 765   bis 30.9.199438 21443 64946 366   bis 31.3.199538 98044 52247 293   bis 28.2.199740 22845 94748 807   bis 31.12.199741 05146 84449 741   bis 28.2.199941 36247 24350 183   bis 31.12.200042 56148 61251 638   bis 31.12.200143 32749 48752 567    Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.200322 64025 85927 468   bis 31.3.200423 18326 48028 127   bis 31.7.200423 41526 74528 408   bis 31.5.200823 64927 01228 692 bis 30.6.201025 49429 11930 930bis 30.9.201226 02929 73031 580bis 31.7.201427 51331 42533 380bis 31.8.201628 88932 99635 049bis 31.12.201830 21834 51436 661bis 31.8.202132 42437 03439 337bis 30.11.202333 42938 18240 556ab 1.12.202337 20642 49745 139

3.Gehobener DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DM Erreichbare Dienstbezüge      bis 30.9.19514 8006 0007 2007 800  bis 31.3.19535 5686 9608 3529 048  bis 31.12.19556 3367 9209 50410 296  bis 31.3.19576 9128 64010 36811 232  bis 31.5.19607 7529 57610 94411 700  bis 31.12.19608 29510 24611 71012 519  bis 30.6.19628 95911 06612 64713 395  bis 30.9.19649 49711 73013 27914 065  bis 31.8.196510 25712 55114 20915 050   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM  bis 31.12.196511 49013 29614 19815 100  bis 30.9.196611 95013 82814 76615 704  bis 30.6.196812 42814 38115 35716 332  bis 31.3.196912 92514 95615 97116 985   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DM   bis 31.8.196914 71217 59219 032   bis 31.12.197016 09519 13120 649   bis 31.12.197117 83820 97622 544   bis 31.12.197219 40122 64724 269   bis 31.12.197321 27224 69626 407   bis 31.12.197423 57727 31829 188   bis 31.1.197624 99228 95730 939   bis 31.1.197726 04030 13332 180   bis 28.2.197827 28631 52533 645   bis 28.2.197928 41632 80234 995   bis 29.2.198029 47534 00736 273   bis 28.2.198131 24336 04638 447   bis 30.6.198232 54737 50739 988   bis 30.6.198333 63338 75241 311   bis 31.12.198434 22539 43042 032   bis 31.12.198535 51540 88043 562   bis 31.12.198636 47942 04044 821   bis 29.2.198837 68043 43146 307   bis 31.12.198838 55644 44647 391   bis 31.12.198939 07945 05048 036   bis 28.2.199140 42246 47349 499   bis 30.4.199242 71449 10952 307   bis 30.4.199345 80952 46655 794   bis 31.12.199446 48153 40656 869   bis 31.3.199547 41154 47558 007   bis 28.2.199748 92956 21859 863   bis 31.12.199749 85557 23060 917   bis 28.2.199950 30857 80361 551   bis 31.12.200051 76759 48063 336   bis 31.12.200152 69960 55164 476    Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.200327 53831 64033 692   bis 31.3.200428 19932 39934 501   bis 31.7.200428 48132 72334 846   bis 31.5.200828 76633 05035 194 bis 30.6.201031 01035 62837 939bis 30.9.201231 66136 37638 736bis 31.7.201433 46638 44940 944bis 31.8.201635 13940 37142 991bis 31.12.201836 75542 22844 969bis 31.8.202139 43845 31148 252bis 30.11.202340 66146 71649 748ab 1.12.202345 25651 99555 370

4.Höherer DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DM Erreichbare Dienstbezüge      bis 30.9.19517 1009 30011 50012 600  bis 31.3.19538 23610 78813 34014 616  bis 31.12.19559 37212 27615 18016 632  bis 31.3.195710 22413 39216 56018 144  bis 31.5.196010 79214 13617 48018 900  bis 31.12.196011 54714 98418 52920 034  bis 30.6.196212 47116 03319 82621 436  bis 30.9.196413 09516 83520 81722 508  bis 31.8.196514 01218 01322 27424 084  bis 31.12.196516 36018 72622 27424 084  bis 30.9.196617 01419 47523 16524 084  bis 30.6.196817 69520 25423 86024 720  bis 31.3.196918 40320 96324 69525 585   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM  bis 31.8.196920 03623 36825 03426 700  bis 31.12.197021 61425 08826 82528 562  bis 31.12.197124 17728 45130 58832 724  bis 31.12.197225 82530 08932 22134 353  bis 31.12.197327 98632 38034 57736 776  bis 31.12.197430 75335 44537 79040 136  bis 31.1.197632 46537 30439 72442 143  bis 31.1.197733 77538 75941 25243 744  bis 28.2.197835 34740 43942 98445 530  bis 28.2.197936 70841 94844 56947 189  bis 29.2.198038 03143 38046 05548 730  bis 28.2.198140 21145 79048 58051 369  bis 30.6.198241 80147 54150 41253 282  bis 30.6.198343 17049 08952 04955 008  bis 31.12.198443 90949 92452 93155 938  bis 31.12.198545 50851 71754 82257 927  bis 31.12.198646 85053 30056 52459 749  bis 29.2.198848 41855 09958 44061 781  bis 31.12.198849 54256 38359 80463 225  bis 31.12.198950 21657 15060 61864 085  bis 28.2.199151 69658 72562 24065 754  bis 30.4.199254 64162 06865 78169 494  bis 30.4.199357 30265 05768 93572 812  bis 31.12.199459 41367 44871 46675 483  bis 31.3.199560 60268 79772 89576 993  bis 28.2.199762 54271 00075 22979 458  bis 31.12.199763 62572 18276 46080 738  bis 28.2.199964 30573 00277 35081 698  bis 31.12.200066 17075 11979 59384 067  bis 31.12.200167 36276 47181 02685 580   Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendetem 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Euro  bis 30.4.200335 19939 95942 38944 719  bis 31.3.200436 04440 91843 35545 792  bis 31.7.200436 40441 32743 78946 250  bis 31.5.200836 76841 74044 22746 713bis 30.6.201039 63644 99647 67750 357bis 30.9.201240 46845 94148 67851 414bis 31.7.201442 77548 56051 45354 345bis 31.8.201644 91450 98854 02657 062bis 31.12.201846 98053 33356 51159 687bis 31.8.202150 41057 22660 63664 044bis 30.11.202351 97359 00062 51666 029Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euroab 1.12.202357 84665 66769 580

Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315)

Lebensalter am 1.10.1953Bis zum vollendeten 35. LebensjahrBis zum vollendeten 45. LebensjahrBis zum vollendeten 55. LebensjahrAb vollendetem 55. Lebensjahr1.Einfacher Dienst1. Diensteinkommen jährlich bis 31.12.19553.5643.9604.3564.554 bis 31. 3.19573.8884.3204.7524.968 bis 31. 5.19604.6804.9145.1485.244 bis 31.12.19605.0085.2585.5085.611 bis 30. 6.19625.4095.6795.9496.060 bis 28. 2.19635.7346.0206.3066.424 bis 30. 9.19645.7846.0966.7206.876 bis 31. 8.19656.2476.5847.2587.426 2.Versorgungsbezüge jährlich bis 31.12.19551.6042.5743.2673.416 bis 31. 3.19571.7502.8083.5643.726 bis 31. 5.19602.1063.1943.8613.933 bis 31.12.19602.2533.4184.1314.208 bis 30. 6.19622.4333.6914.4614.545 bis 28. 2.19632.5793.9124.7294.818 bis 30. 9.19642.6034.0625.0405.157 bis 31. 8.19652.8114.3875.4435.570 3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31.12.19551.0801.7162.1842.280 bis 31. 3.19571.1641.8722.3762.484 bis 31. 5.19601.4042.1362.5802.628 bis 31.12.19601.5122.2802.7602.808 bis 30. 6.19621.6322.4722.9763.036 bis 28. 2.19631.7282.6163.1563.216 bis 30. 9.19641.7402.7123.3603.444 bis 31. 8.19651.8842.9283.6363.720 4. Monatsrente bis 31.12.195590143182190 bis 31. 3.195797156198207 bis 31. 5.1960117178215219 bis 31.12.1960126190230234 bis 30. 6.1962136206248253 bis 28. 2.1963144218263268 bis 30. 9.1964145226280287 bis 31. 8.19651572443033102.Mittlerer Dienst 1.Diensteinkommen jährlich bis 31.12.19554.4885.2806.0726.468 bis 31. 3.19574.8965.7606.6247.056 bis 31. 5.19605.6986.6227.0847.448 bis 31.12.19606.0977.0867.5807.969 bis 30. 6.19626.5857.6538.1868.607 bis 30. 9.19646.9808.1128.6779.123 bis 31. 8.19657.5388.7619.3719.853 2.Versorgungsbezüge jährlich bis 31.12.19552.0203.4324.5544.851 bis 31. 3.19572.2033.7444.9685.292 bis 31. 5.19602.5644.3045.3135.586 bis 31.12.19602.7434.6055.6855.977 bis 30. 6.19622.9624.9736.1406.455 bis 30. 9.19643.1405.2716.5086.842 bis 31. 8.19653.3915.6937.0297.389 3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31.12.19551.3562.2923.0363.240 bis 31. 3.19571.4642.4963.3123.528 bis 31. 5.19601.7162.8803.5523.732 bis 31.12.19601.8363.0723.7923.984 bis 30. 6.19621.9803.3244.1044.308 bis 30. 9.19642.1003.5164.3444.572 bis 31. 8.19652.2683.8044.6924.932 4.Monatsrente bis 31.12.1955113191253270 bis 31. 3.1957122208276294 bis 31. 5.1960143240296311 bis 31.12.1960153256316332 bis 30. 6.1962165277342359 bis 30. 9.1964175293362381 bis 31. 8.19651893173914112.Gehobener Dienst1. Diensteinkommen jährlich bis 31.12.19556.3367.9209.50410.296 bis 31. 3.19576.9128.64010.36811.232 bis 31. 5.19607.7529.57610.94411.700 bis 31.12.19608.29510.24611.71012.519 bis 30. 6.19628.95911.06612.64713.395 bis 30. 9.19649.49711.73013.27914.065 bis 31. 8.196510.25712.55114.20915.050 2.Versorgungsbezüge jährlich bis 31.12.19552.8515.1487.1287.722 bis 31. 3.19573.1105.6167.7768.424 bis 31. 5.19603.4886.2248.2088.775 bis 31.12.19603.7326.6608.7839.389 bis 30. 6.19624.0317.1939.48610.046 bis 30. 9.19644.2737.6259.96010.548 bis 31. 8.19654.6158.15910.65711.286 3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31.12.19551.9083.4324.7525.148 bis 31. 3.19572.0763.7445.1845.616 bis 31. 5.19602.3284.1525.4725.856 bis 31.12.19602.4964.4405.8566.264 bis 30. 6.19622.6884.8006.3366.708 bis 30. 9.19642.8565.0886.6487.032 bis 31. 8.19653.0845.4487.1167.524 4.Monatsrente bis 31.12.1955159286396429 bis 31. 3.1957173312432468 bis 31. 5.1960194346456488 bis 31.12.1960208370488522 bis 30. 6.1962224400528559 bis 30. 9.1964238424554586 bis 31. 8.19652574545936274.Höherer Dienst1. Diensteinkommen jährlich bis 31.12.19559.37212.27615.18016.632 bis 31. 3.195710.22413.39216.56018.144 bis 31. 5.196010.79214.13617.48018.900 bis 31.12.196011.54714.98418.52920.034 bis 30. 6.196212.47116.03319.82621.436 bis 30. 9.196413.09516.83520.81722.508 bis 31. 8.196514.01218.01322.27424.084 2.Versorgungsbezüge jährlich bis 31.12.19553.2806.75210.62612.474 bis 31. 3.19573.5787.36611.59213.608 bis 31. 5.19603.7777.77512.23614.175 bis 31.12.19604.0418.24212.99015.026 bis 30. 6.19624.3648.81913.89916.078 bis 30. 9.19644.5829.26014.59416.882 bis 31. 8.19654.9039.90815.61618.064 3.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2) bis 31.12.19552.1964.5127.0927.200 bis 31. 3.19572.3884.9087.2007.200 bis 31. 5.19602.5205.1847.5607.560 bis 31.12.19602.7005.4967.9207.920 bis 30. 6.19622.9165.8808.4008.400 bis 30. 9.19643.0606.1808.8208.820 bis 31. 8.19653.2766.6129.4209.4204. Monatsrente bis 31.12.1955183376591600 bis 31. 3.1957199409600600 bis 31. 5.1960210432630630 bis 31.12.1960225458660660 bis 30. 6.1962243490700700 bis 30. 9.1964255515735735 bis 31. 8.1965273551785785

Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090

Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr

1. Einfacher Dienst

1. Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1965 6.872 7.636 8.018 8.400

bis 30.9.1966 7.147 7.941 8.339 8.736

bis 30.6.1968 7.433 8.259 8.673 9.085

bis 31.3.1969 7.730 8.589 9.020 9.448

2. Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1965 3.092 4.963 5.613 6.300

bis 30.9.1966 3.216 5.162 5.838 6.552

bis 30.6.1968 3.345 5.368 6.072 6.814

bis 31.3.1969 3.479 5.583 6.315 7.087

3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1965 2.076 3.312 3.744 4.200

bis 30.9.1966 2.148 3.444 3.900 4.368

bis 30.6.1968 2.232 3.588 4.056 4.548

bis 31.3.1969 2.328 3.732 4.212 4.728

4. Monatsrente

bis 31.12.1965 173 276 312 350

bis 30.9.1966 179 287 325 364

bis 30.6.1968 186 299 338 379

bis 31.3.1969 194 311 351 394

2. Mittlerer Dienst

1. Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1965 8.148 9.120 9.606 10.092

bis 30.9.1966 8.474 9.485 9.990 10.496

bis 30.6.1968 8.813 9.864 10.390 10.916

bis 31.3.1969 9.166 10.259 10.806 11.353

2. Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1965 3.667 5.928 7.029 7.569

bis 30.9.1966 3.814 6.165 7.310 7.872

bis 30.6.1968 3.967 6.412 7.602 8.187

bis 31.3.1969 4.126 6.668 7.906 8.514

3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1965 2.448 3.956 4.692 5.052

bis 30.9.1966 2.544 4.116 4.872 5.256

bis 30.6.1968 2.652 4.284 5.076 5.460

bis 31.3.1969 2.760 4.452 5.280 5.676

4. Monatsrente

bis 31.12.1965 204 328 391 421

bis 30.9.1966 212 343 406 438

bis 30.6.1968 221 357 423 455

bis 31.3.1969 230 371 440 473

3. Gehobener Dienst

1. Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1965 11.490 13.296 14.198 15.100

bis 30.9.1966 11.950 13.828 14.766 15.704

bis 30.6.1968 12.428 14.381 15.357 16.332

bis 31.3.1969 12.925 14.956 15.971 16.985

2. Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1965 5.171 8.642 10.657 11.325

bis 30.9.1966 5.378 8.988 11.083 11.778

bis 30.6.1968 5.593 9.348 11.526 12.249

bis 31.3.1969 5.817 9.722 11.987 12.739

3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1965 3.456 5.760 7.116 7.560

bis 30.9.1966 3.588 6.000 7.392 7.860

bis 30.6.1968 3.732 6.240 7.692 8.172

bis 31.3.1969 3.888 6.492 7.992 8.496

4. Monatsrente

bis 31.12.1965 288 480 593 630

bis 30.9.1966 299 500 616 655

bis 30.6.1968 311 520 641 681

bis 31.3.1969 324 541 666 708

4. Höherer Dienst

1. Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1965 16.360 18.726 22.274 24.084

bis 30.9.1966 17.014 19.475 23.165 24.084

bis 30.6.1968 17.695 20.254 23.940 24.720

bis 31.3.1969 18.403 20.963 24.778 25.585

2. Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1965 5.726 10.299 15.592 18.064

bis 30.9.1966 5.955 10.711 16.216 18.064

bis 30.6.1968 6.193 11.139 16.758 18.540

bis 31.3.1969 6.441 11.529 17.345 19.189

3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1965 3.816 6.876 9.420 9.420

bis 30.9.1966 3.972 7.140 10.812 12.000

bis 30.6.1968 4.128 7.428 11.172 12.360

bis 31.3.1969 4.296 7.692 11.568 12.792

4. Monatsrente

bis 31.12.1965 318 573 785 785

bis 30.9.1966 331 595 901 1.000