Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

1.4 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass bei Flurförderzeugen Einrichtungen vorhanden sind, die Gefährdungen aufsitzender Beschäftigter infolge Kippens oder Überschlagens der Flurförderzeuge verhindern. Solche Einrichtungen sind zum Beispiel

1.5 Der Arbeitgeber hat vor der ersten Verwendung von mobilen selbstfahrenden Arbeitsmitteln Maßnahmen zu treffen, damit sie

1.6 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass sich Beschäftigte nicht im Gefahrenbereich selbstfahrender Arbeitsmittel aufhalten. Ist die Anwesenheit aus betrieblichen Gründen unvermeidlich, hat der Arbeitgeber Maßnahmen zu treffen, um Gefährdungen der Beschäftigten so gering wie möglich zu halten.

1.7 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Geschwindigkeit von mobilen Arbeitsmitteln, die durch Mitgänger geführt werden, durch den Mitgänger angepasst werden kann. Sie müssen beim Loslassen der Befehlseinrichtungen selbsttätig unverzüglich zum Stillstand kommen.

1.8 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Verbindungseinrichtungen mobiler Arbeitsmittel, die miteinander verbunden sind,

1.9 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass

2. Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten

2.1 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Standsicherheit und Festigkeit von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten, ihrer Lastaufnahmeeinrichtungen und gegebenenfalls abnehmbarer Teile jederzeit sichergestellt sind. Hierbei hat er auch besondere Bedingungen wie Witterung, Transport, Auf- und Abbau, mögliche Ausfälle und vorgesehene Prüfungen, auch mit Prüflast, zu berücksichtigen. Sofern nach der Gefährdungsbeurteilung erforderlich, hat der Arbeitgeber Arbeitsmittel mit einer Einrichtung zu versehen, die ein Überschreiten der zulässigen Tragfähigkeit verhindert. Auch sind Belastungen der Aufhängepunkte oder der Verankerungspunkte an den tragenden Teilen zu berücksichtigen. Demontierbare und mobile Arbeitsmittel zum Heben von Lasten müssen so aufgestellt und verwendet werden, dass die Standsicherheit des Arbeitsmittels gewährleistet ist und dessen Kippen, Verschieben oder Abrutschen verhindert wird. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die korrekte Durchführung der Maßnahmen von einem hierzu besonders eingewiesenen Beschäftigten kontrolliert wird.

2.2 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel zum Heben von Lasten mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die zulässige Tragfähigkeit versehen sind. Sofern unterschiedliche Betriebszustände möglich sind, ist die zulässige Tragfähigkeit für die einzelnen Betriebszustände anzugeben. Lastaufnahmeeinrichtungen sind so zu kennzeichnen, dass ihre für eine sichere Verwendung grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind. Arbeitsmittel zum Heben von Beschäftigten müssen hierfür geeignet sein sowie deutlich sichtbar mit Hinweisen auf diesen Verwendungszweck gekennzeichnet werden.

2.3 Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass Lasten Wenn der Aufenthalt von Beschäftigten im Gefahrenbereich nicht verhindert werden kann, muss gewährleistet sein, dass Befehlseinrichtungen zur Steuerung von Bewegungen nach ihrer Betätigung von selbst in die Nullstellung zurückgehen und die eingeleitete Bewegung unverzüglich unterbrochen wird.

2.3.1 Das flurgesteuerte Arbeitsmittel zum Heben von Lasten muss für den steuernden Beschäftigten bei maximaler Fahrgeschwindigkeit jederzeit beherrschbar sein.

2.3.2 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel zum Heben von Lasten bei Hub-, Fahr- und Drehbewegungen abgebremst und ungewollte Bewegungen des Arbeitsmittels verhindert werden können.

2.3.3 Kraftbetriebene Hubbewegungen des Arbeitsmittels zum Heben von Lasten müssen begrenzt sein. Schienenfahrbahnen müssen mit Fahrbahnbegrenzungen ausgerüstet sein.

2.3.4 Können beim Verwenden von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten Beschäftigte gefährdet werden und befindet sich die Befehlseinrichtung nicht in der Nähe der Last, müssen die Arbeitsmittel mit Warneinrichtungen ausgerüstet sein.

2.3.5 Der Rückschlag von Betätigungseinrichtungen handbetriebener Arbeitsmittel zum Heben von Lasten muss begrenzt sein.

2.4 Beim Heben oder Fortbewegen von Beschäftigten sind insbesondere die folgenden besonderen Maßnahmen zu treffen:

2.5 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass

2.6 Lastaufnahme- und Anschlagmittel sind so aufzubewahren, dass sie nicht beschädigt werden können und ihre Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden kann.

2.7 Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von nicht geführten Lasten

2.7.1 Überschneiden sich die Aktionsbereiche von Arbeitsmitteln zum Heben von nicht geführten Lasten, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Gefährdungen durch Zusammenstöße der Arbeitsmittel zu verhindern. Ebenso sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Gefährdungen von Beschäftigten durch Zusammenstöße von diesen mit nichtgeführten Lasten zu verhindern.

2.7.2 Es sind geeignete Maßnahmen gegen Gefährdungen von Beschäftigten durch Abstürzen von nicht geführten Lasten zu treffen. Kann der Beschäftigte, der ein Arbeitsmittel zum Heben von nicht geführten Lasten steuert, die Last weder direkt noch durch Zusatzgeräte über den gesamten Weg beobachten, ist er von einem anderen Beschäftigten einzuweisen.

2.7.3 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass

3. Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln bei zeitweiligem Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen

3.1 Allgemeine Mindestanforderungen

3.1.1 Diese Anforderungen gelten bei zeitweiligen Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen unter Verwendung von

3.1.2 Können zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen nicht auf sichere Weise und unter angemessenen ergonomischen Bedingungen von einer geeigneten Standfläche aus durchgeführt werden, sind Maßnahmen zu treffen, mit denen die Gefährdung der Beschäftigten so gering wie möglich gehalten wird. Bei der Auswahl der Zugangsmittel zu hoch gelegenen Arbeitsplätzen, an denen zeitweilige Arbeiten ausgeführt werden, sind der zu überwindende Höhenunterschied sowie Art, Dauer und Häufigkeit der Verwendung zu berücksichtigen. Arbeitsstelzen sind grundsätzlich nicht als geeignete Arbeitsmittel anzusehen. Die ausgewählten Zugangsmittel müssen auch die Flucht bei drohender Gefahr ermöglichen. Beim Zugang zum hoch gelegenen Arbeitsplatz sowie beim Abgang von diesem dürfen keine zusätzlichen Absturzgefährdungen entstehen.

3.1.3 Alle Einrichtungen, die als zeitweilige hoch gelegene Arbeitsplätze oder als Zugänge hierzu dienen, müssen insbesondere so beschaffen, bemessen, aufgestellt, unterstützt, ausgesteift und verankert sein, dass sie die bei der vorgesehenen Verwendung anfallenden Lasten aufnehmen und ableiten können. Die Einrichtungen dürfen nicht überlastet werden und müssen auch während der einzelnen Bauzustände und der gesamten Nutzungszeit standsicher sein.

3.1.4 Die Verwendung von Leitern als hoch gelegene Arbeitsplätze und von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen ist nur in solchen Fällen zulässig, in denen

3.1.5 An Arbeitsmitteln mit Absturzgefährdung sind Absturzsicherungen vorzusehen. Diese Vorrichtungen müssen so gestaltet und so beschaffen sein, dass Abstürze verhindert und Verletzungen der Beschäftigten so weit wie möglich vermieden werden. Feste Absturzsicherungen dürfen nur an Zugängen zu Leitern oder Treppen unterbrochen werden. Lassen sich im Einzelfall feste Absturzsicherungen nicht verwenden, müssen stattdessen andere Einrichtungen zum Auffangen abstürzender Beschäftigter vorhanden sein (zum Beispiel Auffangnetze). Individuelle Absturzsicherungen für die Beschäftigten sind nur ausnahmsweise im begründeten Einzelfall zulässig.

3.1.6 Kann eine Tätigkeit nur ausgeführt werden, wenn eine feste Absturzsicherung vorübergehend entfernt wird, so müssen wirksame Ersatzmaßnahmen für die Sicherheit der Beschäftigten getroffen werden. Die Tätigkeit darf erst ausgeführt werden, wenn diese Maßnahmen umgesetzt worden sind. Ist die Tätigkeit vorübergehend oder endgültig abgeschlossen, müssen die festen Absturzsicherungen unverzüglich wieder angebracht werden.

3.1.7 Beim Auf- und Abbau von Gerüsten sind auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, durch welche die Sicherheit der Beschäftigten stets gewährleistet ist.

3.1.8 Zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen dürfen im Freien unter Verwendung von Gerüsten einschließlich deren Auf-, Um- und Abbau sowie von Leitern und von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter der Zuhilfenahme von Seilen nur dann ausgeführt werden, wenn die Witterungsverhältnisse die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigen. Insbesondere dürfen die Arbeiten nicht begonnen oder fortgesetzt werden, wenn witterungsbedingt, insbesondere durch starken oder böigen Wind, Vereisung oder Schneeglätte, die Möglichkeit besteht, dass Beschäftigte abstürzen oder durch herabfallende oder umfallende Teile verletzt werden.

3.2 Besondere Vorschriften für die Verwendung von Gerüsten

3.2.1 Kann das gewählte Gerüst nicht nach einer allgemein anerkannten Regelausführung errichtet werden, ist für das Gerüst oder einzelne Bereiche davon eine gesonderte Festigkeits- und Standfestigkeitsberechnung vorzunehmen.

3.2.2 Der für die Gerüstbauarbeiten verantwortliche Arbeitgeber oder eine von ihm bestimmte fachkundige Person hat je nach Komplexität des gewählten Gerüsts einen Plan für Aufbau, Verwendung und Abbau zu erstellen. Dabei kann es sich um eine allgemeine Aufbau- und Verwendungsanleitung handeln, die durch Detailangaben für das jeweilige Gerüst ergänzt wird.

3.2.3 Die Standsicherheit des Gerüsts muss sichergestellt sein. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Gerüste, die freistehend nicht standsicher sind, vor der Verwendung verankert werden. Die Ständer eines Gerüsts sind vor der Möglichkeit des Verrutschens zu schützen, indem sie an der Auflagefläche durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch ein anderes, gleich geeignetes Mittel fixiert werden. Die belastete Fläche muss eine ausreichende Tragfähigkeit haben. Ein unbeabsichtigtes Fortbewegen von fahrbaren Gerüsten während der Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen muss durch geeignete Vorrichtungen verhindert werden. Während des Aufenthalts von Beschäftigten auf einem fahrbaren Gerüst darf dieses nicht vom Standort fortbewegt werden.

3.2.4 Die Abmessungen, die Form und die Anordnung der Lauf- und Arbeitsflächen auf Gerüsten müssen für die auszuführende Tätigkeit geeignet sein. Sie müssen an die zu erwartende Beanspruchung angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben. Sie sind dicht aneinander und so zu verlegen, dass sie bei normaler Verwendung nicht wippen und nicht verrutschen können. Zwischen den einzelnen Gerüstflächen und dem Seitenschutz darf kein Zwischenraum vorhanden sein, der zu Gefährdungen von Beschäftigten führen kann.

3.2.5 Sind bestimmte Teile eines Gerüsts nicht verwendbar, insbesondere während des Auf-, Ab- oder Umbaus, sind diese Teile mit dem Verbotszeichen „Zutritt verboten“ zu kennzeichnen und durch Absperrungen, die den Zugang zu diesen Teilen verhindern, angemessen abzugrenzen.

3.2.6 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Gerüste nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person und nach Unterweisung nach § 12 von fachlich hierfür geeigneten Beschäftigten auf-, ab- oder umgebaut werden. Die Unterweisung hat sich insbesondere zu erstrecken auf Informationen über

3.3 Besondere Vorschriften für die Verwendung von Leitern

3.3.1 Der Arbeitgeber darf Beschäftigten nur solche Leitern zur Verfügung stellen, die nach ihrer Bauart für die jeweils auszuführende Tätigkeit geeignet sind.

3.3.2 Leitern müssen während der Verwendung standsicher und sicher begehbar aufgestellt sein. Leitern müssen zusätzlich gegen Umstürzen gesichert werden, wenn die Art der auszuführenden Tätigkeit dies erfordert. Tragbare Leitern müssen so auf einem tragfähigen, unbeweglichen und ausreichend dimensionierten Untergrund stehen, dass die Stufen in horizontaler Stellung bleiben. Hängeleitern sind gegen unbeabsichtigtes Aushängen zu sichern. Sie müssen sicher und mit Ausnahme von Strickleitern so befestigt sein, dass sie nicht verrutschen oder in eine Pendelbewegung geraten können.

3.3.3 Das Verrutschen der Leiterfüße von tragbaren Leitern ist während der Verwendung dieser Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme, durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch eine andere, gleich geeignete Maßnahme zu verhindern. Leitern, die als Aufstieg verwendet werden, müssen so beschaffen sein, dass sie weit genug über die Austrittsstelle hinausragen, sofern nicht andere Vorrichtungen ein sicheres Festhalten erlauben. Aus mehreren Teilen bestehende Steckleitern oder Schiebeleitern sind so zu verwenden, dass die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben. Fahrbare Leitern sind vor ihrer Verwendung so zu arretieren, dass sie nicht wegrollen können.

3.3.4 Leitern sind so zu verwenden, dass die Beschäftigten jederzeit sicher stehen und sich sicher festhalten können. Muss auf einer Leiter eine Last getragen werden, darf dies ein sicheres Festhalten nicht verhindern.

3.4 Besondere Vorschriften für Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen

3.4.1 Bei der Verwendung eines Zugangs- und Positionierungsverfahrens unter Zuhilfenahme von Seilen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

3.4.2 Abweichend von Nummer 3.4.1 ist die Verwendung eines einzigen Seils zulässig, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass die Verwendung eines zweiten Seils eine größere Gefährdung bei den Arbeiten darstellen würde, und geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Beschäftigten auf andere Weise zu gewährleisten. Dies ist in der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung darzulegen.

4. Besondere Vorschriften für Aufzugsanlagen

4.1 Wer eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a betreibt, hat dafür zu sorgen, dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ständig erreicht werden kann. Bei Aufzugsanlagen nach Satz 1 ist ein Notfallplan anzufertigen und einem Notdienst vor der Inbetriebnahme zur Verfügung zu stellen, damit dieser auf Notrufe unverzüglich angemessen reagieren und umgehend sachgerechte Hilfemaßnahmen einleiten kann. Sofern kein Notdienst vorhanden sein muss, ist der Notfallplan nach Satz 2 in der Nähe der Aufzugsanlage anzubringen. Der Notfallplan nach Satz 2 muss mindestens enthalten:

4.2 Wer eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 betreibt, hat Instandhaltungsmaßnahmen nach § 10 unter Berücksichtigung von Art und Intensität der Nutzung der Anlage zu treffen.

4.3 Im unmittelbaren Bereich einer Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 dürfen keine Einrichtungen vorhanden sein, die den sicheren Betrieb gefährden können.

4.4 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Personen-Umlaufaufzüge nur von durch ihn eingewiesenen Beschäftigten verwendet werden. Der Arbeitgeber darf Personenumlaufaufzüge von anderen Personen als Beschäftigten nur verwenden lassen, wenn er geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer Personen vor Gefährdungen durch Personenumlaufaufzüge trifft. Soweit technische Schutzmaßnahmen nicht möglich sind oder nicht ausreichen, hat der Arbeitgeber den erforderlichen Schutz dieser Personen durch andere Maßnahmen sicherzustellen; insbesondere hat er den anderen Personen mögliche Gefährdungen bei der Verwendung von Personenumlaufaufzügen bekannt zu machen, die notwendigen Verhaltensregeln für die Benutzung festzulegen und die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass diese Verhaltensregeln von den anderen Personen beachtet werden.

4.5 Der Triebwerksraum einer Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 darf nur zugangsberechtigten Personen zugänglich sein.

4.6 Wer eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 betreibt, hat sie regelmäßig auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können, zu kontrollieren.

5. Besondere Vorschriften für Druckanlagen

5.1 Für die Erprobung von Druckanlagen ist ein schriftliches Arbeitsprogramm aufzustellen. Darin sind die einzelnen Schritte und die hierfür aufgrund der Gefährdungsbeurteilung festzulegenden Maßnahmen aufzunehmen, damit die mit der Erprobung verbundenen Risiken so gering wie möglich bleiben.

5.2 Druckanlagen dürfen nur so aufgestellt und betrieben werden, dass Beschäftigte oder andere Personen nicht gefährdet werden.

5.3 Dampfkesseln muss die zum sicheren Betrieb erforderliche Speisewassermenge zugeführt werden, solange sie beheizt werden.

5.4 Druckgase dürfen nur in geeignete Behälter abgefüllt werden.

Anhang 2 (zu den §§ 15 und 16)Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 70 - 86; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Abschnitt 1

Zugelassene Überwachungsstellen

1. Zulassung von Überwachungsstellen Zugelassene Überwachungsstellen für die Prüfungen, die nach diesem Anhang vorgeschrieben oder angeordnet sind, sind Stellen nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen. Als Voraussetzung für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle muss eine Prüfstelle über die Anforderungen der §§ 15 bis 17 und § 20 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen hinaus folgende Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen: Die zugelassene Überwachungsstelle muss

Abschnitt 2

Aufzugsanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel Dieser Abschnitt ist für die Prüfung der in Nummer 2 aufgeführten Aufzugsanlagen vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen sowie für wiederkehrende Prüfungen anzuwenden. Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den sicheren Betrieb der Aufzugsanlage bis zur nächsten Prüfung zu gewährleisten. Zur Prüfung gehören auch alle aufzugsexternen Sicherheitseinrichtungen, die für die sichere Verwendung der Aufzugsanlage erforderlich sind, wie Überdrucklüftungsanlage oder Notstromversorgung von Feuerwehraufzügen. Bei den Prüfungen nach diesem Abschnitt sollen gleichwertige Ergebnisse von Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder berücksichtigt werden.

2. Begriffsbestimmungen Aufzugsanlagen im Sinne von Nummer 1 sind:

aa) vorübergehend ein- oder angebaut werden, um Personen oder Personen und Güter während Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf die unterschiedlichen Stockwerksebenen eines Gebäudes oder Ebenen eines Gerüsts oder Bauwerks zu befördern (Baustellenaufzüge), oder

bb) ortsfest und dauerhaft montiert, installiert und verwendet werden; hierzu gehören auch Gebäuden zugeordnete Anlagen, die dazu bestimmt sind, Personen mit und ohne Arbeitsgerät und Material aufzunehmen, und deren an Tragmitteln hängende Arbeitsbühnen durch Hubwerke oder durch Hubwerke und Fahrwerke bewegt werden (Fassadenbefahranlagen).

aa) Schiffshebewerke,

bb) Geräte und Anlagen zur Regalbedienung,

cc) Fahrtreppen und Fahrsteige,

dd) Schrägbahnen, jedoch nicht Schrägaufzüge,

ee) handbetriebene Aufzugsanlagen,

ff) Fördereinrichtungen, die mit Kranen fest verbunden und zur Beförderung der Kranführer bestimmt sind,

gg) versenkbare Steuerhäuser auf Binnenschiffen,

3. Prüfung von Aufzugsanlagen vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen

3.1 Aufzugsanlagen im Sinne von Nummer 2 Satz 1 sind vor erstmaliger Inbetriebnahme von einer zugelassenen Überwachungsstelle zu prüfen.

3.2 Aufzugsanlagen im Sinne von Nummer 2 sind vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen von einer zugelassenen Überwachungsstelle zu prüfen.

3.3 Bei der Prüfung nach den Nummern 3.1 und 3.2 ist zu prüfen, ob

4. Wiederkehrende Prüfungen von Aufzugsanlagen

4.1 Aufzugsanlagen im Sinne von Nummer 2 sind regelmäßig wiederkehrend von einer zugelassenen Überwachungsstelle zu prüfen (Hauptprüfung). Die Prüfung schließt die Prüfung der Sicherheit der elektrischen Anlage, soweit dies für die Beurteilung der sicheren Verwendung der Aufzugsanlage erforderlich ist, mit ein. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind vom Arbeitgeber nach § 3 Absatz 6 unter Berücksichtigung der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen nach Anhang 1 Nummer 4.2 festzulegen. Die Prüffrist darf zwei Jahre nicht überschreiten. § 16 Absatz 2 gilt entsprechend. Stellt die zugelassene Überwachungsstelle bei einer Prüfung fest, dass die Prüffrist unzutreffend festgelegt ist, hat der Arbeitgeber in Abstimmung mit der zugelassenen Überwachungsstelle die Prüffrist zu verkürzen. Ist der Arbeitgeber mit der Verkürzung nicht einverstanden, hat er eine Entscheidung der zuständigen Behörde herbeizuführen.

4.2 Bei der Prüfung nach Nummer 4.1 Satz 1 ist festzustellen, ob

4.3 Zusätzlich zu der Prüfung nach Nummer 4.1 ist in der Mitte des Prüfzeitraums zwischen zwei Prüfungen nach Nummer 4.1 eine Prüfung durchzuführen (Zwischenprüfung). § 14 Absatz 5 gilt entsprechend. Die Prüfung nach Satz 1 umfasst Sicht- und einfache Funktionsprüfungen sicherheitstechnischer Einrichtungen und die Prüfung ausgewählter sicherheitsrelevanter Bauteile. Die Prüfung ist von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen.

Abschnitt 3

Explosionsgefährdungen

1. Anwendungsbereich und Ziel Dieser Abschnitt gilt für Prüfungen von Arbeitsmitteln und für Prüfungen der Maßnahmen in explosionsgefährdeten Bereichen nach § 2 Absatz 14 der Gefahrstoffverordnung. Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den Schutz vor Gefährdungen durch Explosionen und Brände mindestens bis zur nächsten Prüfung sicherzustellen. Bei den Prüfungen sind auch die Eignung und die Funktionsfähigkeit der technischen Schutzmaßnahmen festzustellen, die nach dieser Verordnung und der Gefahrstoffverordnung getroffen wurden. Bei den Prüfungen nach diesem Abschnitt sollen gleichwertige Ergebnisse von Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder berücksichtigt werden.

2. Begriffsbestimmung Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind die Gesamtheit der explosionsschutzrelevanten Arbeitsmittel einschließlich der Verbindungselemente sowie der explosionsschutzrelevanten Gebäudeteile.

3. Zur Prüfung befähigte Personen

3.1 Eine zur Prüfung befähigte Person im Sinne dieses Abschnitts muss über die in § 2 Absatz 6 genannte Qualifikation hinaus

3.2 Zur Prüfung befähigte Personen müssen für die Durchführung von Prüfungen nach Nummer 4.2 über eine behördliche Anerkennung verfügen. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die zur Prüfung befähigten Personen über die für die Prüfaufgabe erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit sowie die notwendigen Prüfeinrichtungen verfügen.

3.3 Abweichend von Nummer 3.1 muss eine zur Prüfung befähigte Person, die Prüfungen nach den Nummern 4.1 und 5.1 durchführt,

aa) ein einschlägiges Studium,

bb) eine einschlägige Berufsausbildung,

cc) eine vergleichbare technische Qualifikation oder

dd) eine andere technische Qualifikation mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik,

3.4 (weggefallen)

4. Prüfung vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und nach Instandsetzung

4.1 Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und vor der Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen auf Explosionssicherheit zu prüfen. Hierbei sind das im Explosionsschutzdokument nach § 6 Absatz 9 Nummer 2 der Gefahrstoffverordnung dargelegte Explosionsschutzkonzept und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung ist festzustellen, ob Mit Ausnahme der Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 dürfen die Prüfungen auch von einer zur Prüfung befähigten Person nach Nummer 3.3 durchgeführt werden. Mit Ausnahme von Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 dürfen die Prüfungen von

– Lüftungsanlagen,

– Gaswarneinrichtungen,

– Inertisierungseinrichtungen und

– Geräten, Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU

4.2 Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU dürfen nach einer Instandsetzung hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem im Rahmen einer Prüfung festgestellt wurde, dass das Teil in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den gestellten Anforderungen entspricht. Diese Prüfung darf durch eine zur Prüfung befähigte Person nach Nummer 3.2 durchgeführt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU nach der Instandsetzung durch den Hersteller einer Prüfung unterzogen werden und der Hersteller bestätigt, dass das Gerät, das Schutzsystem oder die Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

5. Wiederkehrende Prüfungen

5.1 Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind mindestens alle sechs Jahre auf Explosionssicherheit zu prüfen. Hierbei sind das Explosionsschutzdokument und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung ist festzustellen, ob Mit Ausnahme der Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 dürfen die Prüfungen auch von einer zur Prüfung befähigten Person nach Nummer 3.3 durchgeführt werden.

5.2 Geräte, Schutzsysteme, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU mit ihren Verbindungseinrichtungen sind, auch als Bestandteil von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen nach Nummer 2 und von Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7, unter Berücksichtigung von Wechselwirkungen mit anderen Anlagenteilen, wiederkehrend mindestens alle drei Jahre zu prüfen. Die Prüfung kann von einer zur Prüfung befähigten Person nach Nummer 3.1 durchgeführt werden.

5.3 Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und Inertisierungseinrichtungen sind, auch als Bestandteil von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen nach Nummer 2 und von Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7, unter Berücksichtigung von Wechselwirkungen mit anderen Anlagenteilen, wiederkehrend jährlich zu prüfen. Die Prüfung kann von einer zur Prüfung befähigten Person nach Nummer 3.1 durchgeführt werden.

5.4 Auf die wiederkehrenden Prüfungen nach den Nummern 5.2 und 5.3 kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ein Instandhaltungskonzept festgelegt hat, das gleichwertig sicherstellt, dass ein sicherer Zustand der Anlagen aufrechterhalten wird und die Explosionssicherheit dauerhaft gewährleistet ist. Die Eignung des Instandhaltungskonzepts ist im Rahmen der Prüfung nach Nummer 4.1 zu bewerten. Die im Rahmen des Instandhaltungskonzepts durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen an der Anlage sind zu dokumentieren und der Behörde auf Verlangen darzulegen.

Abschnitt 4

Druckanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel Dieser Abschnitt gilt für die Prüfung der in den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Druckanlagen und Anlagenteile vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen sowie für wiederkehrende Prüfungen. Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den sicheren Betrieb der Druckanlage bis zur nächsten Prüfung zu gewährleisten. Bei den Prüfungen sind die sicherheitsrelevanten Aufstellungs- und Umgebungsbedingungen sowie bei Dampfkesselanlagen der Aufstellungsraum einzubeziehen. Bei den Prüfungen nach diesem Abschnitt sollen gleichwertige Ergebnisse von Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder berücksichtigt werden.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Druckanlagen im Sinne der Nummer 1 sind Druckanlagen müssen zugleich sein oder enthalten

aa) Druckbehälter zum Lagern von Gasen aus ortsbeweglichen Druckgeräten,

bb) ortsbewegliche Druckgeräte,

cc) Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Gasen zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff,

aa) entzündbare Gase mit den Gefahrenhinweisen H220 oder H221,

bb) entzündbare Flüssigkeiten, sofern sie einen Flammpunkt von höchstens 55 Grad Celsius haben, mit den Gefahrenhinweisen H224, H225 oder H226,

cc) pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250,

dd) akut toxisch mit den Gefahrenhinweisen H300, H310 oder H330,

ee) ätzend mit dem Gefahrenhinweis H314.

2.2 Anlagenteile im Sinne der Nummer 1 sind Ausrüstungsteile im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2014/68/EU sowie alle weiteren die Sicherheit beeinflussenden Ausrüstungsteile sind den jeweiligen Anlagenteilen zuzuordnen.

2.3 Für die Zuordnung von Anlagenteilen nach Nummer 2.2 zu Nummer 6 Tabelle 3 bis 11 gilt:

aa) explosive Stoffe/Gemische mit den Gefahrenhinweisen H200, H201, H202, H203, H204 oder H205,

bb) entzündbare Gase mit den Gefahrenhinweisen H220 oder H221,

cc) entzündbare Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H224, H225 oder H226,

dd) pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250,

ee) akut toxisch mit den Gefahrenhinweisen H300, H310 oder H330,

ff) oxidierende Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H271 oder H272,

gg) oxidierende Gase mit dem Gefahrenhinweis H270.

2.4 Für die Zuordnung von Anlagenteilen nach Nummer 2.2 zu Nummer 6 Tabelle 2 bis 11 kann anstelle des vom Hersteller angegebenen maximal zulässigen Drucks PS auch der vom Arbeitgeber festgelegte zulässige Betriebsdruck PB zugrunde gelegt werden. Dieser Betriebsdruck ist in der Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren und in die Prüfbescheinigung oder die Aufzeichnung über die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme oder über die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung aufzunehmen.

3. Zur Prüfung befähigte Personen Eine zur Prüfung befähigte Person gemäß § 2 Absatz 6, die Prüfungen nach diesem Abschnitt durchführt, muss, bezogen auf die jeweilige Prüfaufgabe, folgenden Anforderungen genügen:

aa) Konstruktions- und Herstellungsverfahren,

bb) Ausrüstung und Absicherungskonzepte,

cc) Montage, Installation (Aufstellung) und Betrieb beziehungsweise Verwendung,

dd) bestimmungsgemäßer Betrieb,

ee) Gefährdungsbeurteilung,

ff) Prüfungen, Prüffristen, Prüfverfahren einschließlich der Bewertung der Ergebnisse und

gg) in der Praxis vorkommende, relevante Einflüsse und Schadensbilder.

4. Prüfungen von Druckanlagen und Anlagenteilen vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen

4.1 Druckanlagen nach Nummer 2.1 einschließlich ihrer Anlagenteile nach Nummer 2.2 sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen zu prüfen. Dampfkesselanlagen zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser, die länger als zwei Jahre außer Betrieb waren, dürfen erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem ihre Anlagenteile nach Nummer 2.2 Buchstabe b einer inneren Prüfung unterzogen worden sind.

4.2 Bei der Prüfung vor Inbetriebnahme ist zu prüfen, ob Die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung darf sich darauf beschränken zu prüfen, ob die Druckanlage vorschriftsmäßig geändert wurde und sicher funktioniert.

5. Wiederkehrende Prüfungen von Druckanlagen und Anlagenteilen

5.1 Druckanlagen nach Nummer 2.1 und ihre Anlagenteile nach Nummer 2.2 sind wiederkehrend zu prüfen.

5.2 Bei der wiederkehrenden Prüfung ist festzustellen, ob

5.3 Die vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist für die Druckanlage nach Nummer 2.1 darf zehn Jahre nicht überschreiten.

5.4 Die nach § 3 Absatz 6 im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist muss bei Druckanlagen nach diesem Abschnitt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Druckanlage ermittelt werden.

5.5 Wiederkehrende Prüfungen der Anlagenteile nach Nummer 2.2 bestehen aus äußeren Prüfungen, inneren Prüfungen und Festigkeitsprüfungen.

5.6 Äußere Prüfungen von Anlagenteilen können entfallen Bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Buchstabe c können innere Prüfungen entfallen.

5.7 Bei Prüfungen von Anlagenteilen können ersetzt werden wenn der Arbeitgeber ein von einer zugelassenen Überwachungsstelle bestätigtes Prüfkonzept vorlegt, mit dem sicherheitstechnisch gleichwertige Aussagen erreicht werden. Auf der Grundlage eines Prüfkonzepts können auch Maßnahmen festgelegt werden, auf deren Grundlage eine Prüfaussage getroffen werden kann, ohne dass dazu die Druckanlage oder Anlagenteile außer Betrieb genommen werden müssen. Ein Prüfergebnis darf nicht von einer Druckanlage auf eine andere Druckanlage übertragen werden. Abweichend von Satz 1 kann die Bestätigung des Prüfkonzeptes durch eine zur Prüfung befähigte Person erfolgen, wenn die betreffenden Anlagenteile nach Nummer 6 oder 7 wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen.

5.8 Für Anlagenteile, die nach Nummer 6 Tabelle 2 bis 11 wiederkehrend von einer zugelassenen Überwachungsstelle zu prüfen sind, gelten die in Tabelle 1 festgelegten Höchstfristen.

Tabelle 1 Höchstfristen für die wiederkehrenden Prüfungen von Anlagenteilen durch eine zugelassene ÜberwachungsstelleAnlagenteilÄußere PrüfungInnere PrüfungFestigkeitsprüfung1Dampfkessel nach Nr. 6 Tabelle 21 Jahr3 Jahre9 Jahre2Druckbehälter nach Nr. 6 Tabelle 3, 4, 5 und 62 Jahre (Ausnahmen nach Nr. 5.6 Satz 1)5 Jahre10 Jahre3Einfache Druckbehälter nach Nr. 6 Tabelle 7entfällt5 Jahre10 Jahre4Rohrleitungen nach Nr. 6 Tabelle 8, 9, 10 und 115 Jahreentfällt5 Jahre

5.9 Für Anlagenteile, die nach Nummer 6 Tabelle 2 bis 9 wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen, darf die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist höchstens zehn Jahre betragen. Abweichend von Satz 1 kann die Frist der Festigkeitsprüfungen auf 15 Jahre verlängert werden, wenn im Rahmen der äußeren beziehungsweise inneren Prüfung nachgewiesen wird, dass die Druckanlage sicher betrieben werden kann. Der Nachweis ist in der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung darzulegen.

6. Prüfzuständigkeiten Die Prüfungen nach Nummer 4 und 5 sind von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. Abweichend von Satz 1 können die Prüfungen von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden, wenn dies in Tabelle 2 bis 11 oder in Nummer 7 Tabelle 12 vorgesehen ist. Setzt sich eine Druckanlage ausschließlich aus Anlagenteilen zusammen, bei denen die Prüfungen nach Nummer 4 oder nach Nummer 5 von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden dürfen, dürfen die entsprechenden Prüfungen nach Nummer 4 oder Nummer 5 für diese Druckanlage ebenfalls von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden. In den Tabellen 2 bis 11 werden folgende Abkürzungen verwendet: ZÜS – zugelassene Überwachungsstelle; bP – zur Prüfung befähigte Person.

Tabelle 2 Prüfzuständigkeiten bei beheizten überhitzungsgefährdeten Druckgeräten zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe bV [Liter]PS [Bar]PS ⋅ V [Bar ⋅ Liter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 51> 20,5 < PS ≤ 32≤ 200bPbP2≤ 1 0000,5 < PS ≤ 32200 < PS ⋅ V ≤ 1 000ZÜSbP3> 1 0000,5 < PS ≤ 32ZÜSZÜS4≤ 1 0000,5 < PS ≤ 32> 1 0005> 2> 32

Tabelle 3 Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 1V [Liter]PS [Bar]PS ⋅ V [Bar ⋅ Liter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 511 < V ≤ 200> 0,525 < PS ⋅ V ≤ 200bPbP2> 2000,5 < PS ≤ 13≤ 1200 < PS ≤ 1 000ZÜSbP4> 1> 1200 < PS ⋅ V ≤ 1 0005≤ 1> 1 000ZÜSZÜS6> 1> 1> 1 000

Tabelle 4 Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 2V [Liter]PS [Bar]PS ⋅ V [Bar ⋅ Liter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 511 < V ≤ 200> 0,550 < PS ⋅ V ≤ 200bPbP2> 2000,5 < PS ≤ 13> 1> 1200 < PS ⋅ V ≤ 1 000ZÜSbP4≤ 1> 1 000ZÜSZÜS5> 1> 1> 1 000

Tabelle 5 Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für nicht überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 1V [Liter]PS [Bar]PS ⋅ V [Bar ⋅ Liter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 510,5 < PS ≤ 10> 200bPbP2≤ 1> 500≤ 1 0003≤ 1> 5001 000 < PS ⋅ V ≤ 10 000ZÜSbP4> 1> 500≤ 10 0005> 110 < PS ≤ 500> 2006> 500> 10 000ZÜSZÜS

Tabelle 6 Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für nicht überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 2V [Liter]PS [Bar]PS ⋅ V [Bar ⋅ Liter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 51≤ 1> 1 000≤ 1 000bPbP2≤ 10> 1 0001000 < PS ⋅ V ≤ 10 000ZÜSbP310 < PS ≤ 500> 10 0004> 500> 10 000ZÜSZÜS

Tabelle 7 Prüfzuständigkeiten bei einfachen Druckbehältern nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe dV [Liter]PS [Bar]PS ⋅ V [Bar ⋅ Liter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 510,5 < PS ≤ 3050 < PS ⋅ V ≤ 200bPbP20,5 < PS ≤ 1200 < PS ⋅ V ≤ 10 00031 < PS ≤ 30200 < PS ⋅ V ≤ 1 000ZÜSbP41 < PS ≤ 301000 < PS ⋅ V ≤ 10 000ZÜSZÜS

Tabelle 8 Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als–entzündbare Gase mit den Gefahrenhinweisen H220 oder H221,–entzündbare Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H224 oder H225,–entzündbare Flüssigkeiten, wenn bei der Verwendung die maximal zulässige Temperatur über dem Flammpunkt liegt, aber begrenzt auf einen Flammpunkt von 55 Grad Celsius, mit dem Gefahrenhinweis H226,–pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250,–akut toxisch mit dem Gefahrenhinweis H300, H310 oder H330DN [Millimeter]PS [Bar]PS ⋅ DN [Bar ⋅ Millimeter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 51> 25> 0,5≤ 2 000bPbP2> 25> 0,5> 2 000ZÜSZÜS Bei Rohrleitungen mit DN > 25 und PS > 0,5 Bar für Gase, Dämpfe oder überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als akut toxisch Kategorie 1 mit den Gefahrenhinweisen H300, H310 oder H330 zu kennzeichnen sind, müssen die Prüfungen vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Prüfungen von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchgeführt werden.

Tabelle 9 Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als–entzündbare Flüssigkeiten, wenn die Flüssigkeit höchstens bis zum Flammpunkt erwärmt wird, aber begrenzt auf einen Flammpunkt von 55 Grad Celsius, mit dem Gefahrenhinweis H226,–ätzend mit dem Gefahrenhinweis H314DN [Millimeter]PS [Bar]PS ⋅ DN [Bar ⋅ Millimeter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 51> 32> 0,51000 < PS ⋅ DN ≤ 2 000bPbP2> 32> 0,5> 2 000ZÜSZÜS

Tabelle 10 Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für nicht überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als–entzündbare Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H224 oder H225,–entzündbare Flüssigkeiten, wenn bei der Verwendung die maximal zulässige Temperatur über dem Flammpunkt liegt, aber begrenzt auf einen Flammpunkt von 55 Grad Celsius, mit dem Gefahrenhinweis H226,–pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250,–akut toxisch mit dem Gefahrenhinweis H300, H310 oder H330DN [Millimeter]PS [Bar]PS ⋅ DN [Bar ⋅ Millimeter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 51> 25> 0,5> 2 000ZÜSZÜS

Tabelle 11 Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für nicht überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als–entzündbare Flüssigkeiten, wenn die Flüssigkeit höchstens bis zum Flammpunkt erwärmt wird, aber begrenzt auf einen Flammpunkt von 55 Grad Celsius, mit dem Gefahrenhinweis H226,–ätzend mit dem Gefahrenhinweis H314DN [Millimeter]PS [Bar]PS ⋅ DN [Bar ⋅ Millimeter]Prüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 51> 200> 10> 5 000ZÜSZÜS

7. Besondere Prüfanforderungen für bestimmte Druckanlagen und Anlagenteile Die in den Nummern 4 und 5 genannten Prüfungen sind für die nachfolgend aufgeführten Druckanlagen und Anlagenteile nach den sich aus Tabelle 12 ergebenden Maßgaben durchzuführen. Die Nummern 2.4 und 5.9 Satz 2 gelten sinngemäß. In Tabelle 12 werden folgende Abkürzungen verwendet: ZÜS – zugelassene Überwachungsstelle; bP – zur Prüfung befähigte Person.

7.1 Röhrenöfen in verfahrenstechnischen Anlagen

7.2 Kälte- und Wärmepumpenanlagen

7.3 Nicht direkt beheizte Wärmeerzeuger und Ausdehnungsgefäße in Heizungs- und Kälteanlagen sowie Wassererwärmungsanlagen für Trink- und Brauchwasser

7.4 Druckanlagen und Anlagenteile für die Erzeugung von Wasserdampf oder Heißwasser durch Wärmerückgewinnung

7.5 Rohrleitungen mit Prüfprogramm

7.6 Flaschen für Atemschutzgeräte für Arbeits- und Rettungszwecke sowie für Tauchgeräte

7.7 Druckbehälter mit Gaspolstern in Druckflüssigkeitsanlagen

7.8 Druckbehälter als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und Schaltanlagen

7.9 Schalldämpfer, die in Rohrleitungen eingebaut sind

7.10 Druckbehälter von Feuerlöschgeräten und Löschmittelbehälter

7.11 Druckbehälter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung

7.12 Ortsfeste Druckbehälter für körnige oder staubförmige Güter

7.13 Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter

7.14 Druckbehälter für Gase oder Gasgemische in flüssiger oder gasförmiger Phase

7.15 Druckbehälter und daran angeschlossene überwachungsbedürftige Rohrleitungen für kalt verflüssigte Gase oder Gasgemische

7.16 Rotierende dampfbeheizte Zylinder

7.17 Steinhärtekessel

7.18 Druckbehälter und Rohrleitungen aus Glas

7.19 Druckbehälter in Wärmeübertragungsanlagen mit Wärmeträgerölen

7.20 Versuchsautoklaven zur Durchführung von Versuchen mit unbekanntem Reaktionsablauf

7.21 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen

7.22 Pneumatische Weinpressen (Membranpressen, Schlauchpressen)

7.23 Plattenwärmetauscher

7.24 Lagerbehälter für Lebensmittel

7.25 Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckgeräte in verwendungsfertigen Maschinen

7.26 Druckanlagen, die bestimmungsgemäß für den ortsveränderlichen Einsatz verwendet werden

7.27 Ortsfeste Füllanlagen für Gase

7.28 Druckbehälter mit Schnellverschlüssen

7.29 Ortsbewegliche Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b

7.30 Druckbehälter mit Einbauten

Tabelle 12Prüfanforderungen für bestimmte Druckanlagen und Anlagenteile

Nr.Druckanlage/AnlagenteilPrüfungen nach Nr. 4Prüfungen nach Nr. 5

Prüfung der DruckanlagePrüfung der Anlagenteile

äußere Prüfunginnere PrüfungFestigkeitsprüfung

PrüfzuständigkeitPrüfzuständigkeitHöchstfristPrüfzuständigkeitHöchstfristPrüfzuständigkeitHöchstfristPrüfzuständigkeitHöchstfrist

7.1Röhrenöfen in verfahrenstechnischen Anlagen, die ausschließlich aus Rohranordnungen bestehen

bPbP10 JahrebP2 JahrebP5 JahrebP10 Jahre

7.2Kälte- und Wärmepumpenanlagen, die mit folgenden Fluiden in geschlossenen Kreisläufen betrieben werden

a)mit Fluiden der Fluidgruppe 1 nach Nr. 2.3 Buchstabe bDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 5, 8, 10Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 5, 8, 10

wenn ZÜS5 Jahreentfälltwiederkehrende Prüfungen der Anlagenteile müssen nur durchgeführt werden, wenn das Anlagenteil zu Instandsetzungsarbeiten außer Betrieb genommen wird

wenn bP10 Jahre

b)mit allen anderen Fluiden, die nicht unter Fluidgruppe 1 ge-nannt sindDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4, 6, 9, 11Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4, 6, 9, 11

ZÜS/bP10 Jahreentfälltwiederkehrende Prüfungen der Anlagenteile müssen nur durchgeführt werden, wenn das Anlagenteil zu Instandsetzungsarbeiten außer Betrieb genommen wird

7.3Nicht direkt beheizte Wärmeerzeuger und Ausdehnungsgefäße in Heizungs- und Kälteanlagen sowie Wassererwärmungsanlagen für Trink- oder Brauchwasser mit Wasser- oder Heizmitteltemperaturen von höchstens 120 Grad Celsius

a)Nicht direkt beheizte Wärmeerzeuger in Heizungs- und KälteanlagenbPbP10 JahreentfälltbP10 JahrebP10 Jahre

b)Ausdehnungsgefäße in Heizungs- und KälteanlagenbPbP10 JahreentfälltbP10 JahrebP10 Jahre

c)Druckbehälter, die der Beheizung von geschlossenen Wasserräumen von Wassererwärmungsanlagen für Trink- oder Brauchwasser dienenbPbP1 JahrentfälltbP10 JahrebP10 Jahre

bP10 Jahre

7.4Druckanlagen und Anlagenteile für die Erzeugung von Wasserdampf oder Heißwasser durch Wärmerückgewinnung

a)in denen Wasserdampfoder Heißwasser in einemHerstellungsverfahren durchWärmerückgewinnung entstehtDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4

ZÜS/bP10 JahreentfälltZÜS5 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

b)in denen Rauchgase gekühltwerden und der entstehendeWasserdampf oder das ent-stehende Heißwasser der Verfahrens-anlage zugeführt wirdDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4

ZÜS/bP10 JahreZÜS2 JahreZÜS5 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 JahrebP10 Jahre

c)in denen Rauchgase gekühltwerden und der entstehendeWasserdampf oder das ent-stehende Heißwasser nichtüberwiegend der Verfahrens-anlage zugeführt wirdDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 2Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 2

ZÜS/bP10 JahreZÜS1 JahrZÜS3 JahreZÜS9 Jahre

bP10 JahrebP10 JahrebP10 Jahre

7.5Rohrleitungen mit Prüfprogramm

Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 8 bis 11ZÜS10 JahrebP5 JahreentfälltbP5 Jahre

7.6Flaschen für Atemschutzgeräte für Arbeits- und Rettungszwecke sowie für Tauchgeräte

a)Flaschen für AtemschutzgeräteEntfällt, wenn als Baugruppe in Verkehr gebracht und das nächste Prüfdatum auf der Flasche angegeben istentfälltZÜS5 JahreZÜS5 JahreZÜS5 Jahre

b)Flaschen für TauchgeräteentfälltZÜS2,5 JahreZÜS2,5 JahreZÜS5 Jahre

Nach einer Prüfung sind jeweils das aktuelle und das nächste Prüfdatum auf dem Flaschenkörper anzugeben. Die Erstellung einer Sammelprüfbescheinigung und deren Vorhaltung beim Arbeitgeber ist ausreichend.

7.7Druckbehälter mit Gaspolstern in Druckflüssigkeitsanlagen (Druckausgleichsbehälter, Hydraulikspeicher)

a)sofern die verwendetenFlüssigkeiten und die Gaseauf die drucktragende Wan-dung keine korrodierendeWirkung habenDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

ZÜS/bP10 JahreentfälltZÜS10 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

b)in ölhydraulischen RegelanlagenDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4entfälltentfälltentfälltentfällt

7.8Druckbehälter als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und Schaltanlagen

a)Druckluftbehälter (Haupt- undZwischenbehälter), soferndiese mit trockener Luft be-füllt sindDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4, 7Die Prüfzuständigkeit ergibt sich Nr. 6 Tabelle 4, 7

ZÜS/bP10 JahreentfälltZÜS10 JahreZÜS

bP10 JahrebP

b)Isoliermittel- oder Löschmittelvorratsbehälter, sofern die Flüssigkeiten oder die Gase auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben sowie HydraulikspeicherDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4ZÜS/bP10 Jahreentfälltentfälltentfällt

7.9Schalldämpfer, die in Rohrleitungen eingebaut sind

Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6

ZÜS/bP10 JahreZÜS5 JahreentfälltZÜS5 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

Für Schalldämpfer, die in Rohrleitungen im Sinne von Nr. 2.1 Satz 1 Buchstabe d eingebaut sind, findet Nr. 5.6 Satz 2 entsprechende Anwendung.

7.10Druckbehälter von Feuerlöschern und Löschmittelbehältern

Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

entfälltentfälltZÜS5 Jahre ZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

7.11Druckbehälter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung

a)Druckbehälter mit AuskleidungDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6

ZÜS/bP10 JahreZÜS2 JahreZÜS5 JahreZÜS

bP10 JahrebP10 JahrebP

b)Druckbehälter mit AusmauerungDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6

ZÜS/bP10 JahreZÜS2 JahreZÜSZÜS

bP10 JahrebPbP

c)Druckbehälter mit einem Zwischenraum zwischen Auskleidung und MantelDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6

ZÜS/bP10 JahreZÜS2 JahreZÜSZÜS

bP10 JahrebPbP

d)Rohrleitungen mit Auskleidungoder AusmauerungDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 8 bis 11Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 8 bis 11

ZÜS/bP10 JahreZÜS5 JahreentfälltZÜS

bP10 JahrebP

7.12Ortsfeste Druckbehälter für körnige oder staubförmige Güter

Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

ZÜS/bP10 JahreentfälltZÜS5 Jahreentfällt

bP10 Jahre

7.13Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter

a)Fahrzeugbehälter für körnige oder staubförmige GüterDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

entfälltZÜS2 JahreZÜS5 Jahreentfällt

bP10 Jahre

b)Fahrzeugbehälter für flüssige GüterDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

entfälltZÜS2 JahreZÜS5 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

7.14Druckbehälter für Gase oder Gasgemische in flüssiger oder gasförmiger Phase

a)Die Aufstellung von Druckbehältern für Gase oder Gasgemische, die auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben und die in Serie gefertigt wurden und die nach Nr. 6 Tabelle 3 und 4 in die Prüfzuständigkeit einer ZÜS fallen, kann von einer bP geprüft werden, wenn der Behälter mit Ausrüstung als Baugruppe im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU in Verkehr gebracht wurde und die Ausrüstung im Sinne des Artikels 2 Nr. 4 und 5 der Richtlinie 2014/68/EU in der Baugruppe enthalten ist.

b)Bei Druckbehältern, die zur Durchführung wiederkehrender Prüfungen von ihrem Aufstellungsort entfernt und nach Durchführungen dieser Prüfungen an einem anderen Ort wieder aufgestellt werden, kann die erneute Prüfung vor Inbetriebnahme entfallen, aa) sofern die Anschlüsse und die Ausrüstungsteile des Druckbehälters nicht geändert worden sind und bb) am neuen Aufstellungsort bereits eine Prüfung der dort vorhandenen Anlagenteile vor Inbetriebnahme eines gleichartigen Druckbehälters durchgeführt worden ist.

c)Nicht erdgedeckte Druck-behälter für Gase oder Gas-gemische, die auf die druck-tragende Wandung keinekorrodierende Wirkung habensiehe Nr. 7.14 Buchstabe a, sonst gilt Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

ZÜS/bP10 JahreZÜS10 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

d)Erdgedeckte Druckbehälter für Gase oder Gasgemische, die auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben, und die durch besondere Schutzmaßnahmen gegen Beschädigungen durch chemische und mechanische Einwirkungen geschützt sindsiehe Nr. 7.14 Buchstabe a, sonst gilt Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

ZÜS/bP10 Jahre,,ZÜS10 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

e)Druckbehälter zum Verdampfen von Gasen oder Gasgemischen, die auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben und die ausschließlich aus Rohranordnungen bestehenbPDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4entfälltbPbP

ZÜS/bP10 Jahre

f)Lagerbehälter für Propan, Butan oder deren Gemischemit < 3 t Fassungsvermögensiehe Nr. 7.14 Buchstabe a, sonst gilt Nr. 6 Tabelle 3Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3

ZÜS/bP10 JahrebP2 JahreZÜS10 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

g)Druckbehälter zur Lagerungvon Gasen oder Gas-gemischen, bei denen einekorrodierende Wirkung aufdie drucktragende Wandungnicht auszuschließen istsiehe Nr. 7.14 Buchstabe a, sonst gilt Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

ZÜS/bP10 JahreZÜS5 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

h)Elektrisch beheizte Druck-behälter für CO2siehe Nr. 7.14 Buchstabe a, sonst gilt Nr. 6 Tabelle 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4

ZÜS/bP10 JahrebP2 JahreZÜS10 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

7.15Druckbehälter und daran angeschlossene überwachungsbedürftige Rohrleitungen für kalt verflüssigte Gase oder Gasgemische

Druckbehälter und daran angeschlossene überwachungsbedürftige Rohrleitungen für kalt verflüssigte Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen von dauernd weniger als –10 Grad CelsiusDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

ZÜS/bP10 JahreWiederkehrende innere Prüfungen und Festigkeitsprüfungen müssen nur durchgeführt werden, wenn die Druckbehälter und Rohrleitungen für Instandsetzungsarbeiten außer Betrieb genommen werden.

7.16Rotierende dampfbeheizte Zylinder

Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4entfälltDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4

ZÜS10 JahreZÜS5 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

7.17Steinhärtekessel

ZÜSZÜS10 JahreentfälltZÜS2 JahreZÜS10 Jahre

7.18Druckbehälter und Rohrleitungen aus Glas

Druckbehälter und Rohrleitungen mit Ausnahme von VersuchsautoklavenDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6 und 8 bis 11Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6 und 8 bis 11

ZÜS/bP10 Jahre

7.19Druckbehälterin Wärmeübertragungsanlagen mit Wärmeträgerölen

PS ⋅ V [Bar ⋅ Liter]Prüfzuständigkeit:Prüfzuständigkeit: bei PS ⋅ V > 500 Bar ⋅ Liter: ZÜS; bei PS ⋅ V ≤ 500 Bar ⋅ Liter: bP

sofern beheizt:

100ZÜSZÜS/bP10 JahreZÜS2 JahreZÜS5 JahreZÜS10 Jahre

≤ 100bPbP10 JahrebP10 JahrebP10 Jahre

7.20Versuchsautoklaven zur Durchführung von Versuchen mit unbekanntem Reaktionsablauf

entfälltPrüfzuständigkeit: – bei PS ⋅ V > 100 Bar ⋅ Liter: ZÜS; – bei PS ⋅ V ≤ 100 Bar ⋅ Liter: bP

ZÜS5 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 Jahre

7.21Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen

Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4entfälltentfälltDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4

ZÜS/bP10 JahreZÜS10 Jahre

bP10 Jahre

7.22Pneumatische Weinpressen (Membranpressen, Schlauchpressen)

Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4entfälltPrüfzuständigkeit: – bei V ≤ 1 Liter und PS > 1 000 Bar oder V > 1 Liter und PS ⋅ V > 200 Bar ⋅ Liter: ZÜS; – sonst bP

ZÜS/bP5 JahreZÜSZÜS

bPbP

7.23Plattenwärmetauscher

Bei Plattenwärmetauschern, deren Plattenverbindungen nicht oder nur zum Teil im Kraftfluss infolge der Druckbeaufschlagung liegen, z. B. bei Lastaufnahme durch einen Rahmen, können die Prüfungen vor der erstmaligen Inbetriebnahme oder nach einer prüfpflichtigen Änderung und die wiederkehrenden Prüfungen entfallen.

7.24Lagerbehälter für Lebensmittel

a)Lagerbehälter mit gas- oderdampfförmiger Phase, derendrucktragende Wandungunmittelbar mit Lebensmittelnin Kontakt stehtDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4

ZÜS/bP10 JahreentfälltZÜSZÜS

bPbP

b)Ausrüstungsteile von Lagerbehältern für Lebensmittel nach Nr. 7.24 Buchstabe a, die unter Druck gefüllt, entleert oder sterilisiert werdenPrüfzuständigkeit: bei PS > 1 Bar: ZÜS, sonst bPPrüfzuständigkeit: bei PS > 1 Bar: ZÜS, sonst bP

entfälltZÜS/bP5 Jahreentfällt

7.25Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckgeräte in verwendungsfertigen Maschinen

a)Verwendungsfertige DruckanlagenPS ⋅ V [Bar ⋅ Liter]Prüfzu-ständigkeitDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 2 bis 7Die Prüffristen ergeben sich aus Nr. 5.8 und Nr. 5.9

1 000ZÜS

≤ 1 000bP

b)Druckgeräte in verwendungsfertigen MaschinenDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 2 bis 7, nur Prüfung der UnterlagenDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 2 bis 7Die Prüffristen ergeben sich aus Nr. 5.8 und Nr. 5.9

7.26Druckanlagen, die bestimmungsgemäß für den ortsveränderlichen Einsatz verwendet werden

Nur erstmalig. Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6Die Prüffristen ergeben sich aus Nr. 5.8 und Nr. 5.9

7.27Ortsfeste Füllanlagen für Gase

a)Druckanlagen mit Druck-behältern zum Lagern vonGasen, die aus ortsbeweg-lichen Druckgeräten befülltwerden nach Nr. 2.1 Satz 1Buchstabe c Doppelbuch-stabe aaDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6, Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4 und 8, 9 (ggf. unter Beachtung von Nr. 7.14, Nr. 7.15)Die Prüffristen ergeben sich aus Nr. 5.8 und Nr. 5.9 (ggf. unter Beachtung von Nr. 7.14, Nr. 7.15)

ZÜS/bP10 Jahre

b)Druckanlagen, in denen orts-bewegliche Druckgeräte be-füllt werden nach Nr. 2.1Satz 1 Buchstabe c Doppel-buchstabe bbZÜSDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4 und 8, 9 (ggf. unter Beachtung von Nr. 7.14, Nr. 7.15)Die Prüffristen ergeben sich aus Nr. 5.8 und Nr. 5.9 (ggf. unter Beachtung von Nr. 7.14, Nr. 7.15)

ZÜS/bP10 Jahre

c)Druckanlagen zur Befüllungvon Fahrzeugen nach Nr. 2.1Satz 1 Buchstabe c Doppel-buchstabe ccZÜSZÜS5 JahreDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4 und 8, 9 (ggf. unter Beachtung von Nr. 7.14, Nr. 7.15)Die Prüffristen ergeben sich aus Nr. 5.8 und Nr. 5.9 (ggf. unter Beachtung von Nr. 7.14, Nr. 7.15)

7.28Druckbehälter mit Schnellverschlüssen

Druckbehälter mit Schnellverschlüssen, die Gase, Gasgemische oder überhitzte Flüssigkeiten enthaltenDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4bei V ≤ 1 Liter und PS > 1 000 Bar oder V > 1 Liter, PS > 0,5 Bar und PS ⋅ V > 1 000 Bar ⋅ Liter: ZÜS, sonst bPDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4

ZÜS/bP10 JahreZÜS2 JahreZÜS5 JahreZÜS10 Jahre

bP2 JahrebP10 JahrebP10 Jahre

7.29Ortsbewegliche Druckgeräte nach Nr. 2.1 Satz 2 Buchstabe b

a)Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2010/35/EU, die befüllt und an einem anderen Ort entleert werdenPrüfungen nach Nr. 4 und Nr. 5 können entfallen, wenn die ortsbeweglichen Druckgeräte den Anforderungen der Richtlinie 2010/35/EU für Prüfung und Verwendung entsprechen.

b)Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2010/35/EU, die jedoch auf dem Betriebsgelände verwendet werden, ohne dass dabei eine Beförderung im Sinne der Richtlinie 2008/68/EG erfolgtDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6

ZÜS/bP10 JahreentfälltentfälltDie Prüffristen ergeben sich aus Nr. 5.8 und Nr. 5.9 (ggf. unter Beachtung der besonderen Prüfanforderungen aus Nr. 7)

7.30Druckbehälter mit Einbauten

Druckbehälter mit Einbauten oder losen SchüttungenDie Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6, Tabelle 3 bis 6Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6

ZÜS/bP10 JahreZÜS2 JahreZÜS5 Jahre erstmalig, danach 10 JahreZÜS10 Jahre

bP10 JahrebP10 JahrebP10 Jahre

Anhang 3 (zu § 14 Absatz 4)Prüfvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 87 - 90; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Abschnitt 1

Krane

1. Anwendungsbereich und Ziel

1.1 Dieser Abschnitt gilt für Prüfungen folgender Krane (Hebezeuge): Laufkatzen, Ausleger-, Dreh-, Derrick-, Brücken-, Wandlauf-, Portal-, Schwenkarm-, Turmdreh-, Fahrzeug-, Lkw-Lade-, Lkw-Anbau-, Schwimm-, Offshore- und Kabelkrane. Für Lkw-Ladekrane, deren Lastmoment mehr als 300 Kilonewtonmeter oder deren Auslegerlänge mehr als 15 Meter beträgt, gelten die Prüfvorschriften, wie sie in diesem Abschnitt für Fahrzeugkrane festgelegt sind.

1.2 Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch die genannten Krane sicherzustellen.

2. Prüfsachverständige Prüfsachverständige im Sinne dieses Abschnitts sind zur Prüfung befähigte Personen nach § 2 Absatz 6, die zusätzlich

3. Prüffristen, Prüfzuständigkeiten und Prüfaufzeichnungen

3.1 Für kraftbetriebene Krane gelten die in Tabelle 1 festgelegten Prüffristen und Prüfzuständigkeiten. Sofern dort eine wiederkehrende Prüfung durch einen Prüfsachverständigen vorgeschrieben ist, muss nicht zusätzlich eine Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person durchgeführt werden.

3.2 Für handbetriebene oder teilkraftbetriebene Krane gelten die in Tabelle 2 festgelegten Prüffristen und Prüfzuständigkeiten.

3.3 Abweichend von § 14 Absatz 7 Satz 1 sind Aufzeichnungen über die gesamte Verwendungsdauer des Arbeitsmittels aufzubewahren.