Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Ein Ereignis, welches unter Nummer 1 fällt oder mindestens eine der in Nummern 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Folgen hat, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

– gesetzlich geschützter, für Umwelt oder Naturschutz wichtiger Lebensraum: ab 0,5 ha,

– großräumiger Lebensraum, einschließlich landwirtschaftlich genutzter Flächen: ab 10 ha.

– Fluss, Kanal, Bach: ab 10 km,

– See oder Teich: ab 1 ha,

– Delta: ab 2 ha,

– Meer oder Küstengebiet: ab 2 ha.

– ab 1 ha.

II. Ein Ereignis, das aus technischer Sicht im Hinblick auf die Verhinderung von Störfällen und die Begrenzung ihrer Folgen besonders bedeutsam ist, aber den vorstehenden mengenbezogenen Kriterien nicht entspricht, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

III. Ein Ereignis, bei dem Stoffe nach Anhang I freigesetzt werden oder zur unerwünschten Reaktion kommen und hierdurch Schäden eintreten oder Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Teil 2: Inhalte

Mitteilung nach § 19 Abs. 2

1.1 Einstufung des Ereignisses nach Anhang VI Teil 1 I.II.  ⃞III.  ⃞  ⃞  1⃞  2a⃞  3a⃞  4a⃞  5⃞  2b⃞  3b⃞  4b⃞  2c⃞  3c⃞  2d⃞  2e⃞  2f

1.2 Name und Anschrift des Betreibers:

1.3 Datum und Zeitpunkt (Beginn/Ende) des Ereignisses: TagMonatJahrStunde

1.4 Ort des Ereignisses (PLZ, Anschrift, Bundesland):

1.5 Betriebsbereich (Art, Branche in Anlehnung an Bezeichnung der 4. BImSchV): ..........

Betriebsbereich unterliegt: ⃞  Grundpflichten ⃞  Erweiterte Pflichten

1.6 Gestörter Teil des Betriebsbereichs:

1.7 Status der schriftlichen Mitteilung nach § 19 Abs. 2: ⃞  Erstmitteilung ⃞  Ergänzung oder Berichtigung ⃞  Abschließende Mitteilung

2.1 Art des Ereignisses:

2.1.1 ⃞  Explosiona) Auslösende Stoffe

2.1.2 ⃞  Branda) In Brand geratene Stoffe

2.1.3 ⃞  Stofffreisetzung in die Atmosphärea) Freigesetzte Stoffe

2.1.4 ⃞  Stofffreisetzung in Gewässera) Freigesetzte Stoffe

2.1.5 ⃞  Stofffreisetzung in den Bodena) Freigesetzte Stoffe

2.2 Beteiligte Stoffechem. Bezeichnung(a) Ausgangsprodukt (b) Zwischenprodukt (c) Endprodukt (d) Nebenprodukt (e) Rückstand (f)  entstandener StoffCAS-Nr.Nr. des Stoffes oder der Gefahrenkategorie nach Anhang IMengenan- gabe in kgStoff 1 Stoff 2 … … … … … Stoff x

3.1 Betriebsbedingungen des gestörten Anlagenteils:

3.2 Auslösendes Ereignis und Ablauf des Ereignisses:

3.3 Funktion des Sicherheitssystems, Einleitung von Sicherheitsmaßnahmen:

3.4 Umgebungs- und atmosphärische Bedingungen (Niederschläge, Windgeschwindigkeit, Windrichtung):

3.5 Hinweis auf ähnliche vorangegangene Ereignisse im Betriebsbereich:

4.1 Ursache des Ereignisses: ⃞  Ursache bekannt ⃞  Ursachenuntersuchung wird fortgeführt ⃞  Ursache nach Abschluss der Untersuchung nicht aufklärbar Beschreibung/Erläuterung: ..........

4.2 Ursachenklassifizierung: ⃞  betriebsbedingt ⃞  menschlicher Fehler ⃞  umgebungsbedingt ⃞  Sonstiges ..........

5.1 innerhalb des Betriebsbereichs

5.1.1 Personenschäden: (Beschäftigte/Einsatzkräfte) ExplosionBrandFreisetzungTote:///Verletzte: ambulante Behandlung stationäre Behandlung / / / / / /Personen mit Vergiftungen: ambulante Behandlung stationäre Behandlung / / / / / /

5.1.2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen:⃞  ja⃞  neinArt der Beeinträchtigung/Dauer: ..........Anzahl der Personen: ..........

5.1.3 Sachschäden:⃞  ja⃞  neinArt:..........Geschätzte Kosten: ..........

5.1.4 Umweltschäden:⃞  ja⃞  neinArt: ..........Umfang: ..........Geschätzte Kosten: ..........

5.1.5 ⃞  Die Gefahr besteht nicht mehr. ⃞  Die Gefahr besteht noch. ⃞  Art der Gefahr:

5.2 außerhalb des Betriebsbereichs

5.2.1 Personenschäden: (Beschäftigte/Einsatzkräfte/Bevölkerung) ExplosionBrandFreisetzungTote:/    //    //    /Verletzte: ambulante Behandlung stationäre Behandlung /    / /    / /    / /    / /    / /    /Personen mit Vergiftungen: ambulante Behandlung stationäre Behandlung /    / /    / /    / /    / /    / /    /

5.2.2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen:⃞  ja⃞  neinArt der Beeinträchtigung/Dauer: ..........Anzahl der Personen: ..........

5.2.3 Sachschäden:⃞   ja⃞   neinArt: ..........Geschätzte Kosten: ..........

5.2.4 Umweltschäden:⃞   ja⃞   neinArt: ..........Umfang: ..........Geschätzte Kosten: ..........

5.2.5 Störung der öffentlichen Versorgung:⃞  ja⃞  neinArt: ..........Umfang/Dauer:..........Geschätzte Kosten: ..........

5.2.6 Grenzüberschreitende Schäden:⃞  ja⃞  neinArt: ..........Umfang: ..........Geschätzte Kosten: ..........

5.2.7 Gefahr besteht noch:⃞  ja⃞  neinArt: ..........Umfang: ..........

6.1 Während und nach dem Ereignis ergriffene Schutzmaßnahmen (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

6.2 Maßnahmen zur Beseitigung von Sachschäden (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

6.3 Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

6.4 Maßnahmen der externen Gefahrenabwehrkräfte

6.4.1 Schutzmaßnahmen:

6.4.2 Evakuierung:

6.4.3 Dekontamination:

6.4.4 Sanierung:

7.1 Vorkehrungen zur Vermeidung ähnlicher Ereignisse:

7.2 Vorkehrungen zur Begrenzung der Auswirkungen des Ereignisses (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

Anhang VII (weggefallen)