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Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Typ Bekanntmachung

Veröffentlichung 1998-03-23

Letzte Aktualisierung 2026-04-04

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

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(XXXX)

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vm 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 1546) wird bekanntgemacht, daß das neue Kennzeichen

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2462).

Bundesministerium der Justiz

Anlage

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 632)

Neues Kennzeichen der Internationalen Finanz-Corporation

... (nicht darstellbares Emblem)

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