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Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Typ Bekanntmachung
Veröffentlichung 1995-01-01
Status In Kraft
Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)
Quelle gesetze-im-internet.de
Änderungshistorie JSON API
(XXXX)

Auf Grund des § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), der durch Artikel 13 Abs. 1 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) eingefügt worden ist, wird bekanntgemacht, daß Deutsche auf Grund einer ersten Anmeldung einer Erfindung beim Deutschen Patentamt für eine Patentanmeldung

in dem tatsächlichen Herrschaftsbereich der Behörden in Taiwan

bei dem dortigen Patentamt ein Prioritätsrecht genießen.

Die Bundesministerin der Justiz

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