Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

§ 1 Aufgaben

Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Aufgabe:

§ 2 Tätigkeit

(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird aufgrund von Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes oder von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht Beschäftigte der Polizeibehörden des Bundes sind, tätig.

(2) Bei einer Eingabe von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes wird die oder der Polizeibeauftragte des Bundes tätig. Im Falle einer Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht Beschäftigte der Polizeibehörden des Bundes sind, kann die oder der Polizeibeauftragte des Bundes den Sachverhalt und die Hintergründe untersuchen. Sie oder er bestimmt Dauer und Art der Untersuchung.

(3) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes kann nach pflichtgemäßem Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten.

§ 3 Eingaben

(1) Beschäftigte der Polizeibehörden des Bundes können mit einer Eingabe an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes mögliche strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall geltend machen. Die Eingabe kann unmittelbar und ohne Einhaltung des Dienstweges bei der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes eingereicht werden. Es dürfen der eingebenden Person aufgrund ihrer Eingabe keine dienstlichen Nachteile entstehen.

(2) Bürgerinnen und Bürger, die nicht bei einer Polizeibehörde des Bundes beschäftigt sind, können sich mit einer Eingabe an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes wenden, wenn

(3) Eine Eingabe an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes muss enthalten:

(4) Eine Eingabe kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Für die elektronische Form ist in Abweichung von § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich. Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes kann bei einer mündlichen Eingabe darauf hinwirken, dass diese in schriftlicher Form nachgereicht wird oder diese zur Niederschrift oder zu Protokoll gegeben wird.

(5) Eingaben nach den Absätzen 1 und 2 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntwerden des zugrundeliegenden Sachverhalts an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes zu richten. Nach Ablauf dieser Frist wird die Eingabe nicht zur Bearbeitung angenommen.

(6) Auf Wunsch der eingebenden Person sichert ihr die oder der Polizeibeauftragte des Bundes Wahrung der Vertraulichkeit der Identität gegenüber der betroffenen Polizeibehörde des Bundes zu; § 6 Absatz 1 bleibt unberührt. Sollte der Sachverhalt straf- oder disziplinarrechtlich oder mit Blick auf Ordnungswidrigkeiten relevant sein, so ist die eingebende Person von der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes darauf hinzuweisen, dass sie oder er als Zeugin oder als Zeuge aufzuführen ist. Hält die oder der Polizeibeauftragte des Bundes die Aufhebung der Vertraulichkeit für die weitere Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich und nach Abwägung der Vor- und Nachteile für die eingebende Person für angemessen, so berät sie oder er die eingebende Person entsprechend. Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes entscheidet über die Weitergabe der Informationen über die Identität der eingebenden Person.

(7) § 9 Absatz 1 des Hinweisgeberschutzgesetzes gilt entsprechend.

(8) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes teilt der eingebenden Person schriftlich oder in elektronischer Form sowie unter Angabe der maßgeblichen Gründe mit, ob

Über die Annahme einer Eingabe unterrichtet die oder der Polizeibeauftragte des Bundes die betroffene Polizeibehörde des Bundes nach pflichtgemäßem Ermessen. Über die Erledigung der Eingabe ist die betroffene Polizeibehörde des Bundes zu unterrichten. Sie oder er wahrt bei den Mitteilungen nach diesem Absatz die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes und der eingebenden Person.

§ 4 Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse

(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes kann Bürgerinnen und Bürger, die eine Eingabe eingesendet haben, Betroffene von vorgebrachtem Fehlverhalten im Einzelfall oder Dritte anhören, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können.

(2) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes kann der Polizeibehörde des Bundes und der eingebenden Person jederzeit Gelegenheit für eine einvernehmliche Klärung der Angelegenheit geben.

(3) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes kann die Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes befragen oder von ihnen schriftlich Auskunft einholen. Die befragten oder um Auskunft gebetenen Beschäftigten sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen, gelten entsprechend.

(4) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes kann von den Polizeibehörden des Bundes eine Stellungnahme anfordern. Sie oder er darf diese Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der jeweils betroffenen Stelle zuleiten. Die Polizeibehörden des Bundes, von denen nach Satz 1 eine Stellungnahme angefordert wurde, sind verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten.

(5) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes darf von den Polizeibehörden des Bundes verlangen, Akten oder andere in amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstücke, wenn erforderlich auch im Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln. Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz und der auf Grundlage von § 35 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erlassenen Verschlusssachenanweisung.

(6) Stellungnahmen, Auskünfte oder Akteneinsicht nach den Absätzen 1, 3, 4 und 5 dürfen der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes nur verweigert werden, wenn zwingende, darzulegende Geheimhaltungsgründe dem entgegenstehen. Die Entscheidung über die Verweigerung trifft:

(7) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes können jederzeit alle Dienststellen und Räumlichkeiten der Polizeibehörden des Bundes auch ohne vorherige Anmeldung betreten. Ihr oder ihm ist jederzeit Zutritt zu gewähren, unter der Voraussetzung, dass ein Zusammenhang zu ihrer oder seiner Zuständigkeit nach § 1 nicht offensichtlich ausgeschlossen ist und dadurch dringende polizeiliche Amtshandlungen nicht behindert werden. Die Regelungen der Verschlusssachenanweisung bleiben unberührt.

(8) Die oder der gewählte Polizeibeauftragte des Bundes kann in Erfüllung der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben sowie im Einvernehmen mit der jeweiligen Einsatzleitung bei verbandspolizeilich geprägten Lagen oder vergleichbaren größeren Einsatzlagen als Beobachter anwesend sein.

§ 5 Bearbeitung von Eingaben

Nach Abschluss der Untersuchungen erstellt die oder der Polizeibeauftragte des Bundes einen Bericht, wenn der Sachverhalt aus ihrer oder seiner Sicht besondere Bedeutung aufweist. Der Bericht enthält eine Bewertung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen oder Fehlverhalten im Einzelfall vorliegen, wobei die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu beachten sind. Vorbehaltlich § 6 Absatz 5 ist der Bericht durch die oder den Polizeibeauftragten des Bundes elektronisch zu veröffentlichen. Dies gilt auch für eine Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache.

§ 6 Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor, hat die oder der Polizeibeauftragte des Bundes der für die Einleitung eines Strafverfahrens zuständigen Staatsanwaltschaft unter Mitteilung des zugrundeliegenden Sachverhalts beabsichtigte Aufklärungsmaßnahmen vorab anzuzeigen, wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Aufklärungsmaßnahmen zu einer Gefährdung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führen können. Im Übrigen kann die oder der Polizeibeauftragte des Bundes der für die Einleitung eines Strafverfahrens zuständigen Staatsanwaltschaft einen Vorgang zuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Sie oder er kann der für die Einleitung eines Disziplinar- oder Bußgeldverfahrens zuständigen Stelle einen Vorgang zuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Ordnungswidrigkeit oder für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorliegen. Satz 3 gilt bei Tarifbeschäftigten mit Blick auf mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen entsprechend.

(2) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes führt ihre oder seine Untersuchungen parallel zu Disziplinarverfahren, arbeitsrechtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren oder Strafverfahren durch, wenn damit ein eigenes Erkenntnisinteresse verbunden ist und der Ermittlungserfolg der ein Disziplinar-, Bußgeld- oder Strafverfahren führenden Stelle oder die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Konsequenzen nach Einschätzung der hierfür zuständigen Stelle nicht gefährdet wird. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 dürfen die angezeigten Aufklärungsmaßnahmen der oder des Polizeibeauftragte des Bundes im Benehmen mit der für die Einleitung eines Strafverfahrens zuständigen Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. § 14 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die oder der Polizeibeauftragte des Bundes dieselben Mitteilungen wie die oder der Dienstvorgesetzte erhält.

(3) Ist eine Fortsetzung der Untersuchung durch die oder den Polizeibeauftragten des Bundes nicht ohne Gefährdung des Disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Verfahrens oder Bußgeld- oder Strafverfahrens möglich, stellt sie oder er wegen desselben Sachverhalts laufende Untersuchungen vorläufig ein. Nach Wegfall der Gefährdung des Disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Verfahrens oder Bußgeld- oder Strafverfahrens kann die oder der Polizeibeauftragte des Bundes ihre oder seine Untersuchung fortsetzen oder die Untersuchung endgültig einstellen.

(4) Die für ein Disziplinarverfahren zuständigen Stellen übermitteln der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes die verfahrensabschließenden Entscheidungen einschließlich der Begründungen. Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes ist bei ihrer oder seiner Bewertung des Sachverhalts im Rahmen ihrer oder seiner Aufgaben nicht an die Feststellungen der für das Disziplinar-, Bußgeld- oder Strafverfahren zuständigen Stellen gebunden.

(5) Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Straf- oder Disziplinarverfahrens oder des gerichtlichen Bußgeldverfahrens sieht die oder der Polizeibeauftragte des Bundes von einer Veröffentlichung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer oder seiner Untersuchungen nach § 5 ab. Die Verwendung der Untersuchungsergebnisse in fallübergreifenden Berichten ohne konkrete personenbezogene Bezüge zum anhängigen Verfahren bleibt hiervon unberührt.

(6) Auf Anfrage der oder des Polizeibeauftragten des Bundes übermitteln das zuständige Bundesministerium und die Verwaltung des Deutschen Bundestages zusammenfassende Berichte über die Ausübung der Disziplinarbefugnis bei den Polizeibehörden des Bundes, wenn und soweit diese Informationen dort vorhanden sind oder mit geringfügigem Verwaltungsaufwand erhoben werden können, sowie statistische Informationen über den Ausgang entsprechender Disziplinar- und Strafverfahren.

(7) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes kann von den Gerichten und Staatsanwaltschaften Auskunft über personenbezogene Daten aus Strafverfahren oder Akteneinsicht verlangen, wenn dies zur Durchführung ihrer oder seiner Tätigkeit nach § 1 erforderlich ist.

(8) Der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes dürfen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermittelt werden, wenn die Kenntnis der Daten aus Sicht der übermittelnden Stelle für Zwecke der Untersuchung durch die oder den Polizeibeauftragten des Bundes erforderlich ist.

§ 7 Amtshilfe

Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder sind verpflichtet, der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes bei der Durchführung der erforderlichen Erhebungen, insbesondere durch Vorlage von Akten und Übermittlung von Daten, Amtshilfe zu leisten. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Untersuchungen übermittelt und genutzt werden.

§ 8 Aussagegenehmigung

Über die Erteilung einer Genehmigung für die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages im Einvernehmen mit dem für die Geschäftsordnungs- und Parlamentsangelegenheiten zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Genehmigung soll ihr oder ihm oder ihrer oder seiner Beschäftigten nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würden.

§ 9 Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird auf Vorschlag einer oder mehrerer Fraktionen vom Deutschen Bundestag gewählt.

(2) Zur oder zum Polizeibeauftragten des Bundes ist jede oder jeder Deutsche wählbar, die oder der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Über den Vorschlag stimmt der Deutsche Bundestag ohne Aussprache in geheimer Wahl ab.

(4) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes ist gewählt, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages für sie oder ihn gestimmt hat.

§ 10 Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie oder er nimmt ihre oder seine Aufgaben als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr und ist bei der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig. Sie oder er ist von Weisungen frei und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Die Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes beträgt fünf Jahre.

(3) Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

§ 11 Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid

(1) Die nach § 9 Absatz 4 gewählte Person wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt. Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde.

(2) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes leistet bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

(3) Das Amtsverhältnis endet

(4) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird vorzeitig aus dem Amt entlassen

Die Entlassung erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages wirksam.

§ 12 Sitz, Haushalt

(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat ihren oder seinen Sitz beim Deutschen Bundestag in Berlin.

(2) Die notwendige Personal- und Sachausstattung, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen ist, ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

§ 13 Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung

(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird von einer Leitenden Beamtin oder einem Leitenden Beamten unterstützt.

(2) Weitere Beschäftigte werden der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben beigegeben. Die Beamten bei der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes sind Beamtinnen oder Beamte des Deutschen Bundestages nach § 129 des Bundesbeamtengesetzes. Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes ist Vorgesetzter der ihr oder ihm beigegebenen Beschäftigten.

(3) Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Polizeibeauftragten des Bundes in folgenden Fällen wahr: