Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere

§ 1 Meldeverfahren

(1) Wer Tierversuche nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführt, hat der zuständigen Behörde Angaben über

1a. Art, Herkunft und Zahl der Tiere, einschließlich genetisch veränderter Tiere, die

nach Maßgabe des Absatzes 2 zu melden. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend im Falle des Verwendens von Wirbeltieren nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für das Verwenden von Tieren, die in § 14 Nummer 1 Buchstabe b der Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125) bezeichnet sind.

(2) Die Meldungen sind elektronisch für jedes Kalenderjahr bis zum 31. März des folgenden Jahres mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage zu erstatten.

§ 2 Übermittlungsverfahren

Die zuständige Behörde übermittelt alle in einem Land für ein Kalenderjahr gemachten Meldungen in anonymisierter Form jeweils bis zum 30. Juni des folgenden Jahres dem Bundesinstitut für Risikobewertung.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

§ 4 Übergangsvorschrift

Für die Meldungen für das Kalenderjahr 2013 ist die Versuchstiermeldeverordnung vom 4. November 1999 (BGBl. I S. 2156), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125) geändert worden ist, mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass Verweise auf das Tierschutzgesetz als Verweise auf das Tierschutzgesetz in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung gelten.

Anlage (zu § 1 Absatz 2) Meldung von in Tierversuchen verwendeten Wirbeltieren oder Kopffüßern oder nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes verwendeten Wirbeltieren für das Jahr: ______

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4147 - 4152; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

AEU-Übermittlung

BID 1

CID 2

DVerwendung

ETierart

FAndere Tierart

GZahl der verwendeten Tiere

HErneut verwendet

IGeburtsort

JPrimaten Geburtsort

KPrimaten – Typ Kolonie

LPrimaten Generation

MGenetischer Status

NSchaffung neuer genetischer Linie

OVerwendungszweck

PAnderer Verwendungszweck

QGesetzlich vorgeschriebene Überprüfung nach …

RAndere rechtliche Grundlage

SRechtsquelle

TSchweregrad

UVersuchsvorhaben

VAnmerkung

Hinweise zum Ausfüllen des Erhebungsbogens

1. A l l g e m e i n e  E r l ä u t e r u n g e n Die Angaben beziehen sich grundsätzlich auf alle Wirbeltiere und Kopffüßer, die im Berichtszeitraum in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes sowie auf alle Wirbeltiere, die nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes verwendet worden sind. Genetisch veränderte Tiere sind nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang II Buchstabe A des Durchführungsbeschlusses 2012/707/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 33) zu melden. Nicht gemeldet werden: Tiere, die, auch mit Kaiserschnitt, geboren wurden und leben, sowie Tiere im Larvenstadium, die selbständig Nahrung aufnehmen können, sind zu zählen. Jede Verwendung eines Tieres ist zum Ende des Versuchsvorhabens zu melden. Für Versuchsvorhaben mit einer Laufzeit von über zwei Kalenderjahren sind die Daten über die Tiere für das Jahr zu melden, in dem diese getötet werden oder sterben oder nicht mehr in dem Versuchsvorhaben verwendet werden. Die Meldung erfolgt elektronisch anhand eines elektronischen Erfassungsbogens. Außer in den Spalten F, G, O, Q und U ist zwischen vorgegebenen Optionen zu wählen. Falls die Option „Andere …“ in den Spalten E, N und P angegeben wird, sind jeweils in den folgenden Spalten F, O und Q und ggf. in Spalte U Erläuterungen zu machen. Angaben zu Tieren einer Tierart sind grundsätzlich in einer Zeile einzutragen, sofern sie in einem Vorhaben eingesetzt wurden, das bezüglich der erfassten Aspekte gleichartig war. Innerhalb einer Zeile kann pro Spalte nur eine Option angegeben werden. Daher sind bei komplexen Vorhaben, in denen mehrere Optionen in einer Spalte erfüllt sind, die Angaben in mehreren Zeilen aufzuschlüsseln. Gleichbleibende Optionen, wie z. B. der Verwendungszweck, sind in jeder Zeile einzutragen.

– Kopffüßer, die nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes verwendet worden sind,

– Föten von Säugetieren,

– Tiere im Larvenstadium, die noch nicht selbständig Nahrung aufnehmen können und

– Sentineltiere.

2. E r l ä u t e r u n g e n  z u  d e n  S p a l t e n Spalten A, B und C: Diese Spalten sind nicht auszufüllen. Sie dienen der behördlichen Verarbeitung. Spalte D: Es ist anzugeben, ob eine Verwendung im Tierversuch nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes (T1) oder nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes (T2) erfolgt ist. Spalte E: Es ist eine der folgenden Tierarten anzugeben:

(A1) Mäuse (Mus musculus)(A2) Ratten (Rattus norvegicus)(A3) Meerschweinchen (Cavia porcellus)(A4) Goldhamster (Mesocricetus auratus)(A5) Chinesischer Grauhamster (Cricetulus griseus)(A6) Mongolische Rennmäuse (Meriones unguiculatus)(A7) Andere Nager (andere Rodentia)(A8) Kaninchen (Oryctolagus cuniculus)(A9) Katzen (Felis catus)(A10) Hunde (Canis familiaris)(A11) Frettchen (Mustela putorius furo)(A12) Andere Fleischfresser (andere Carnivora)(A13) Pferde, Esel und Kreuzungen (Equidae)(A14) Schweine (Sus scrofa domesticus)(A15) Ziegen (Capra aegagrus hircus)(A16) Schafe (Ovis aries)(A17) Rinder (Bos taurus)(A18) Halbaffen (Prosimia)(A19) Marmosetten und Tamarine (zum Beispiel Callithrix jacchus)(A20) Javaneraffen (Macaca fascicularis)(A21) Rhesusaffen (Macaca mulatta)(A22) Grüne Meerkatzen (Chlorocebus spp. (in der Regel pygerythrus oder sabaeus))(A23) Paviane (Papio spp.)(A24) Totenkopfaffen (zum Beispiel Saimiri sciureus)(A25-1) Andere Arten von Altweltaffen (andere Arten von Cercopithecoidea)(A25-2) Andere Arten von Neuweltaffen (andere Arten von Ceboidea)(A26) Menschenaffen (Hominoidea)(A27) Andere Säugetiere (andere Mammalia)(A28) Haushühner (Gallus gallus domesticus)(A29) Andere Vögel (andere Aves)(A30) Reptilien (Reptilia)(A31) Frösche (Rana temporaria und Rana pipiens)(A32) Krallenfrösche (Xenopus laevis und Xenopus tropicalis)(A33) Andere Amphibien (andere Amphibia)(A34) Zebrafische (Danio rerio)(A35) Andere Fische (andere Pisces)(A36) Kopffüßer (Cephalopoda)(A37) Truthühner (Meleagris gallopavo)(A38) Wolfsbarsch (Arten von Familien wie Serranidae, Moronidae)(A39) Lachse, Forellen, Saiblinge und Äschen (Salmonidae)(A40) Guppys, Schwertträger, Spitzmaulkärpflinge, Spiegelkärpflinge (Poeciliidae) Kopffüßer und Fische sind ab dem Zeitpunkt, ab dem das jeweilige Tier selbständig Nahrung aufnehmen kann, anzugeben. Spalte F: Falls die Option „Andere …“ in Spalte E angegeben wird (A7, A12, A25, A27, A29, A33, A35), ist hier die verwendete Tierart in derselben Zeile einzutragen. Spalte G: Die Zahl der verwendeten Tiere ist anzugeben. Hinsichtlich verwendeter Fische und Kopffüßer kann die Angabe, soweit nicht anders möglich, auf Basis von Schätzwerten erfolgen. Spalte H: Es ist anzugeben, ob die Tiere erneut in einem Versuchsvorhaben verwendet wurden (Ja/Nein). Falls in dem Versuchsvorhaben sowohl Tiere erstmalig als auch erneut verwendet wurden, sind die Angaben in mehreren Zeilen aufzuschlüsseln. Spalte I: Der Geburtsort der verwendeten Tiere, außer von Primaten, ist anzugeben. Der Geburtsort von erneut verwendeten Tieren ist nicht anzugeben.

(O1) In der Europäische Union in einem zugelassenen Zuchtbetrieb geborene Tiere(O2) In der Europäische Union, jedoch nicht in einem zugelassenen Zuchtbetrieb geborene Tiere(O3) Im restlichen Europa geborene Tiere(O4) In anderen Teilen der Welt geborene Tiere Spalte J: Die Spalte ist nur bei der Verwendung von Primaten auszufüllen.

(NHPO1) In einem zugelassenen Zuchtbetrieb in der Union geborene NMP(NHPO2) In der Union, jedoch nicht in einem zugelassenen Zuchtbetrieb geborene sowie im restlichen Europa geborene NMP(NHPO3) In Asien geborene NMP(NHPO4) In Amerika geborene NMP(NHPO5) In Afrika geborene NMP(NHPO6) In anderen Teilen der Welt geborene NMP Spalte K: Die Spalte ist nur bei der Verwendung von Primaten auszufüllen. Es ist anzugeben, ob es sich bei der Zucht um eine „Selbsterhaltende Kolonie“ handelt (Ja/Nein). Spalte L: Die Generation der verwendeten Primaten ist anzugeben. Solange sich die Kolonie nicht selbst erhält, sind in diese Kolonie hineingeborene Tiere nach ihrer von mütterlicher Seite hergeleiteten Generation unter F0, F1, F2 oder höher zu erfassen.

(NHPG1) F0(NHPG2) F1(NHPG3) F2 oder höher Spalte M: Der genetische Status der verwendeten Tiere (GS1, GS2, GS3) ist nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang II Buchstabe B Nummer 6 des Durchführungsbeschlusses 2012/707/EU anzugeben.

(GS1) Genetisch nicht verändert(GS2) Genetisch verändert ohne pathologischen Phänotyp(GS3) Genetisch verändert mit pathologischem Phänotyp Spalte N: Es ist anzugeben, ob die Verwendung der Schaffung neuer genetisch veränderter Linien/Stämme diente (Ja/Nein). Zur Schaffung neuer genetisch veränderter Linien/Stämme verwendete Tiere sind solche, die zur Schaffung einer neuen genetisch veränderten Linie beziehungsweise eines Stamms verwendet und von anderen Tieren, die der „Grundlagenforschung“ oder sonstiger Forschung vorbehalten sind, zu unterscheiden sind. Spalte O: Der Zweck der Verwendung ist anzugeben: