Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz

Eingangsformel

Auf Grund des § 19 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 des Zahlungskontengesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720), der zuletzt durch Artikel 26 Nummer 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1f der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 21) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

§ 1 Regelungsgegenstand

Diese Verordnung trifft Regelungen

§ 2 Zu meldende Daten

(1) Die Meldeverpflichtung nach § 17 Absatz 2 des Zahlungskontengesetzes umfasst für jedes von einem Zahlungsdienstleister für Verbraucher angebotene Zahlungskonto die folgenden Daten:

(2) Die Meldeverpflichtung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Zahlungskontengesetzes umfasst auch die Meldung der Daten zur Berichtigung unrichtig gemeldeter Daten.

§ 3 Frist für die erstmalige Umsetzung der Meldeverpflichtung

Die erste Meldung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Zahlungskontengesetzes in Verbindung mit § 2 muss im Zeitraum vom 1. September 2024 bis 30. September 2024 erfolgen.

§ 4 Form der Meldung

(1) Der Zahlungsdienstleister muss alle Daten zu den jeweils angebotenen Zahlungskonten, zu deren Meldung er nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Zahlungskontengesetzes in Verbindung mit § 2 verpflichtet ist, in einem einheitlichen und vollständigen Datensatz zusammenfassen. In einem einheitlichen und vollständigen Datensatz zusammenzufassen sind auch jeweils

(2) Die Meldung muss elektronisch über die Meldeplattform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erfolgen. Für die Meldung ist das hierfür bereitgestellte Fachverfahren zu verwenden.

§ 5 Ordnungsgemäße Datenübermittlung

(1) Bei der Meldung muss der Zahlungsdienstleister die ordnungsgemäße Datenübermittlung sicherstellen.

(2) Für die ordnungsgemäße Datenübermittlung veröffentlicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Meldeplattform und auf ihrer Internetseite Informationen und Hinweise

(3) Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichten Informationen und Hinweise müssen vom Zahlungsdienstleister beachtet werden. Weitere als die nach § 2 zu meldenden Daten darf er in der Meldung nicht übermitteln.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage (zu § 2 Absatz 1 Nummer 7)Zu meldende Daten zu den Vergleichskriterien

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 68, S. 3 - 6)

Alle zu meldenden Daten sind Pflichtangaben.

In welchem Datenformat die jeweiligen Angaben zu melden sind, ergibt sich aus den Informationen und Hinweisen, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 veröffentlicht werden.

Bei Meldung des Entgelts zu einem Vergleichskriterium ist jeweils zusätzlich anzugeben, ob dieses Entgelt in dem monatlichen Entgelt für die Kontoführung enthalten ist. Ist dies nicht der Fall, so ist die Höhe der hierfür zusätzlich anfallenden Entgelte und Kosten anzugeben. Auch ist anzugeben, ob sich Entgelte und Kosten bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen ändern.

NummerVergleichskriteriumZu meldende Daten zum Vergleichkriterium1Filialnetz § 17 Absatz 1 Nummer 2 des Zahlungskontengesetzes1.1Anzahl der inländischen Zweigstellen1.2Postleitzahl für jede inländische Zweigstelle2Geldautomatennetz § 17 Absatz 1 Nummer 3 des Zahlungskontengesetzes2.1Anzahl der Geldautomaten im Inland, an denen mit einer zum Zahlungskonto ausgestellten Zahlungskarte unentgeltlich Bargeld abgehoben werden kann2.2Angabe, ob die Möglichkeit besteht, im Ausland mit einer zum Zahlungskonto ausgestellten Zahlungskarte unentgeltlich am Geldautomaten Bargeld abzuheben3Einlagensicherungssystem3.1Angabe, ob der Zahlungsdienstleister einem Einlagensicherungssystem nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/49/EU angeschlossen ist, und, wenn ja, in welchem Staat der EU oder des EWR dieses Einlagensicherungssystem seinen Sitz hat3.2Angabe, ob der Zahlungsdienstleister einer freiwilligen Einlagensicherung angeschlossen ist4Basiskonto nach dem ZahlungskontengesetzAngabe, ob das Zahlungskonto ein Basiskonto nach § 30 Absatz 2 des Zahlungskontengesetzes („Basiskonto nach dem ZKG“) ist5FilialkontoAngabe, ob das angebotene Zahlungskonto auf eine Kontoführung in der Filiale ausgerichtet ist6Online-KontoAngabe, ob das angebotene Zahlungskonto auf eine Online-Kontoführung ausgerichtet ist7Banking-AppAngabe, ob das angebotene Zahlungskonto auf eine Kontoführung über eine Banking-App ausgerichtet ist8AuthentisierungsverfahrenAngabe, ob es ein Authentisierungsverfahren für die Online-Nutzung des Zahlungskontos gibt, das im monatlichen Entgelt enthalten ist9Zahlungskonto mit Bedingung9.1Angabe, ob das Angebot der Kontoeröffnung oder Kontoführung mit einer besonderen Bedingung verbunden ist9.2Angabe, ob das Angebot der Kontoeröffnung oder Kontoführung einen Mindestgeldeingang voraussetzt, sowie der Betrag des Mindestgeldeingangs9.3Angabe, ob das angebotene Zahlungskonto ein Schülerkonto ist9.4Angabe, ob das angebotene Zahlungskonto ein Auszubildenden- oder Studierendenkonto ist9.5Angabe, ob das angebotene Zahlungskonto ein Gehaltskonto ist9.6Angabe, ob das angebotene Zahlungskonto ein Rentner- oder Pensionärskonto ist9.7Angabe, ob das Zahlungskonto mit einer sonstigen Bedingung angeboten wird10Monatliches Entgelt für die Kontoführung § 17 Absatz 1 Nummer 1 des ZahlungskontengesetzesAngabe des monatlichen Entgelts11Kontoauszug11.1Angabe, ob Kontoauszug per Post verfügbar ist, sowie Entgelte hierfür11.2Angabe, ob Kontoauszug am Terminal verfügbar ist, sowie Entgelte hierfür11.3Angabe, ob Kontoauszug online verfügbar ist, sowie Entgelte hierfür12Habenzins12.1Angabe, ob der Zahlungsdienstleister für das Guthaben auf dem Zahlungskonto einen Habenzinssatz gewährt, sowie dessen Höhe in Prozent pro Jahr12.2Angabe, ob die Zahlung des Habenzinses einer Bedingung unterliegt13Verwahrentgelt13.1Angabe, ob der Zahlungsdienstleister für das Guthaben auf dem Zahlungskonto ein Verwahrentgelt berechnet, sowie dessen Höhe in Prozent pro Jahr13.2Angabe, ob das Verwahrentgelt einer Bedingung unterliegt14Überweisung § 17 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungskontengesetzes14.1Angabe, ob Online-Überweisung angeboten wird, sowie Entgelte hierfür14.2Angabe, ob Überweisung am Schalter angeboten wird, sowie Entgelte hierfür14.3Angabe, ob Überweisung am Terminal angeboten wird, sowie Entgelte hierfür14.4Angabe, ob Überweisung am Telefon angeboten wird, sowie Entgelte hierfür14.5Angabe, ob sonstige Überweisung ohne Beleg angeboten wird, sowie Entgelte hierfür14.6Angabe, ob sonstige Überweisung mit Beleg angeboten wird, sowie Entgelte hierfür15Echtzeit-Überweisung § 17 Absatz 1 Nummer 1 des ZahlungskontengesetzesAngabe, ob Echtzeit-Überweisung angeboten wird, sowie Entgelte hierfür16Gutschrift einer Überweisung § 17 Absatz 1 Nummer 1 des ZahlungskontengesetzesAngabe des Entgelts für die Gutschrift einer Überweisung17Dauerauftrag § 17 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungskontengesetzes17.1Angabe, ob beleghafte Einrichtung eines Dauerauftrags angeboten wird, sowie Entgelte hierfür17.2Angabe, ob beleglose Einrichtung eines Dauerauftrags angeboten wird, sowie Entgelte hierfür17.3Angabe, ob beleghafte Änderung eines Dauerauftrags angeboten wird, sowie Entgelte hierfür17.4Angabe, ob beleglose Änderung eines Dauerauftrags angeboten wird, sowie Entgelte hierfür17.5Angabe, ob ein Entgelt für die Ausführung des Dauerauftrags je Überweisung erhoben wird, sowie Entgelte hierfür18Lastschrift § 17 Absatz 1 Nummer 1 des ZahlungskontengesetzesAngabe, ob Lastschrift angeboten wird, sowie Entgelte hierfür19Berechtigte Ablehnung der Einlösung einer Lastschrift durch den Zahlungsdienstleister § 17 Absatz 1 Nummer 1 des ZahlungskontengesetzesAngabe des Entgelts für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer Lastschrift durch den Zahlungsdienstleister20Berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags durch den Zahlungsdienstleister § 17 Absatz 1 Nummer 1 des ZahlungskontengesetzesAngabe des Entgelts für die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags durch den Zahlungsdienstleister21Bargeldeinzahlung § 17 Absatz 1 Nummer 1 des ZahlungskontengesetzesAngabe, ob Bargeldeinzahlung am Schalter angeboten wird, sowie Entgelte hierfür22Bargeldauszahlung § 17 Absatz 1 Nummer 1 des ZahlungskontengesetzesAngabe, ob Bargeldauszahlung am Schalter angeboten wird, sowie Entgelte hierfür23Ausgabe und Einsatz einer Debitkarte § 17 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungskontengesetzes23.1Angabe, ob die Ausgabe einer Debitkarte angeboten wird, einschließlich der Bezeichnung der jeweiligen Karte, sowie Entgelte hierfür23.2Angabe, ob die Bargeldeinzahlung mit der Debitkarte am Terminal angeboten wird, sowie Entgelte hierfür23.3Angabe, ob die Bargeldauszahlung mit der Debitkarte an eigenen Geldautomaten in Euro im EWR angeboten wird, sowie Entgelte hierfür23.4Angabe, ob die Bargeldauszahlung mit der Debitkarte im Geldautomatenverbund in Euro im EWR angeboten wird, sowie Entgelte hierfür23.5Angabe, ob die Bargeldauszahlung mit der Debitkarte an fremden Geldautomaten in Euro im EWR angeboten wird, sowie Entgelte hierfür23.6Angabe, ob die Bargeldauszahlung mit der Debitkarte an fremden Geldautomaten in Fremdwährung angeboten wird, sowie Entgelte hierfür23.7Angabe, ob die Debitkarte zum Bezahlen in Euro im EWR eingesetzt werden kann, sowie Entgelte hierfür23.8Angabe, ob die Debitkarte zum Bezahlen in Fremdwährung eingesetzt werden kann, sowie Entgelte hierfür24Ausgabe und Einsatz einer Kreditkarte § 17 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungskontengesetzes24.1Angabe, ob die Ausgabe einer Kreditkarte angeboten wird, einschließlich der Bezeichnung der jeweiligen Karte, sowie Entgelte hierfür24.2Angabe, ob die Bargeldauszahlung mit Kreditkarte an eigenen Geldautomaten in Euro im EWR angeboten wird, sowie Entgelte hierfür24.3Angabe, ob die Bargeldauszahlung mit Kreditkarte an fremden Geldautomaten in Euro im EWR angeboten wird, sowie Entgelte hierfür24.4Angabe, ob die Bargeldauszahlung mit Kreditkarte an fremden Geldautomaten in Fremdwährung angeboten wird, sowie Entgelte hierfür24.5Angabe, ob die Kreditkarte zum Bezahlen in Euro im EWR eingesetzt werden kann, sowie Entgelte hierfür24.6Angabe, ob die Kreditkarte zum Bezahlen in Fremdwährung eingesetzt werden kann, sowie Entgelte hierfür25Eingeräumte Kontoüberziehung § 17 Absatz 1 Nummer 4 des ZahlungskontengesetzesAngabe, ob eingeräumte Überziehung des Zahlungskontos angeboten wird, sowie der Sollzinssatz in Prozent pro Jahr26Geduldete Kontoüberziehung § 17 Absatz 1 Nummer 4 des ZahlungskontengesetzesAngabe, ob geduldete Überziehung des Zahlungskontos angeboten wird, sowie der Sollzinssatz in Prozent pro Jahr27Vertragsstrafen § 17 Absatz 1 Nummer 1 des ZahlungskontengesetzesAngabe, ob etwaige Vertragsstrafen in Bezug auf die angebotenen Dienste und Pakete bestehen