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Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes

Typ Rechtsverordnung

Veröffentlichung 2024-01-11

Letzte Aktualisierung 2026-04-04

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

Artikel 12

Änderungshistorie JSON API

□ zum Anteilseigner, der einen maßgeblichen Einfluss auf den interessierten Erwerber ausübt

Angaben bei einer natürlichen Person

Familienname

Geburtsname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Geburtsort

Staatsangehörigkeit

Anschrift des Hauptwohnsitzes

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Staat

Angaben bei einer nicht natürlichen Person

Firma (laut Registereintragung)

Rechtsform

Sitz mit Postleitzahl

Sitzstaat

Ordnungsmerkmale Registereintragung

LEI

Angaben nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 1 sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946

Wurden gegen den auf Seite 1 Angegebenen strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren, einschlägige Zivil- und Verwaltungssachen und disziplinarrechtliche Maßnahmen, einschließlich der Aberkennung der Position eines Unternehmensleiters oder Konkurs-, Insolvenz- oder vergleichbare Verfahren geführt?

□Nein.□Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen einzeln aufzuführen und zu erläutern. Amtliche Bescheinigungen sind als Nachweis beizufügen. 1.Anlage Nr. _ _2.Anlage Nr. _ _3.Anlage Nr. _ _

Angaben nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946

Bestehen gegen den auf Seite 1 Angegebenen laufende Untersuchungen, Vollstreckungsverfahren, Sanktionen oder andere Vollstreckungsentscheidungen?

□Nein.□Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Untersuchungen, Verfahren und Sanktionen einzeln aufzuführen und zu erläutern. 1.Anlage Nr. _ _2.Anlage Nr. _ _3.Anlage Nr. _ _

Angaben nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 3 sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946

Wurde dem auf Seite 1 Angegebenen die zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderliche Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung verweigert, entzogen, widerrufen oder beendigt? Erfolgte ein Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung?

□Nein.□Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und die Gründe für die Verweigerung, Entziehung, Widerruf oder Beendigung anzugeben und zu erläutern. 1.Anlage Nr. _ _2.Anlage Nr. _ _3.Anlage Nr. _ _

Angaben nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 4 sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946

Wurde der auf Seite 1 Angegebene aus einem Arbeitsverhältnis, einer Vertrauensstellung oder einem Treuhandverhältnis entlassen?

□Nein.□Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und die Gründe für die Entlassung anzugeben und zu erläutern. 1.Anlage Nr. _ _2.Anlage Nr. _ _3.Anlage Nr. _ _

Angaben nach Artikel 4 Buchstabe b sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946

Wurde die Zuverlässigkeit des auf Seite 1 Angegebenen bereits von einer anderen Aufsichtsbehörde beurteilt?

□Nein.□Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist der Name der Behörde anzugeben und ein Nachweis über das Ergebnis der Beurteilung beizufügen. 1.Anlage Nr. _ _2.Anlage Nr. _ _3.Anlage Nr. _ _

OrtDatum

Unterschrift des interessierten Erwerbers oder der vertretungsberechtigten Person

Anlage 4 (zu § 5 Absatz 3)Formular WpI-KBAnlage Nr. _ _

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 9, S. 33 - 34)

Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturen

Unternehmensliste(wird durch die Behörde ausgefüllt) Ident-Nummer des UnternehmensLfd. Nr.Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Sitzstaat, Ordnungsmerkmale Registereintragung, Wirtschaftszweig, Ident- Nummer (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden), voll- ständiger Name und Geburts- datum, Rechtsträgerkennung4,Kapital des UnternehmensVerhältnis zum Ziel- unternehmenTsd. EuroFremdwährungWährungTsd.

Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt _ _ _ Prozent.

Beteiligungsstruktur

Beteiligtes UnternehmenBeteiligungs- unternehmenbesonderer VermittlerArt10Kapitalanteil, Stimmrechts- anteil in Prozent11, beherr- schender Einfluss

in ProzentTsd. Euro

Anlage 5 (zu § 9 Absatz 1)Formular WpI-AVAnzeige über die Aufgabe oder Verringerung einer bedeutenden Beteiligung (Anzeige nach § 24 Absatz 2 und 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 9, S. 35 - 40)

Ident-Nr. Zielunternehmen

Ident-Nr. Anzeigepflichtiger

Hiermit zeige ich/ zeigen wir die

Wird von der Behörde ausgefüllt

□Absicht der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung (Die Nummern 2 bis 4 des Formulars sind nicht auszufüllen.)

□Absicht der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung

□Unabsichtliche Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung

□Unabsichtliche Verringerung einer bedeutenden Beteiligung

an dem folgenden Wertpapierinstitut (Zielunternehmen nach § 1 WpI-InhKontrollV i. V. m. Artikel 7 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) an:

Firma (laut Registereintragung)

Rechtsform

Sitz mit Postleitzahl

Anschrift der Hauptniederlassung

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

LEI

Hat der Anzeigepflichtige nach der Verringerung Kontrolle über das Zielunternehmen? (Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung)

□ nein □ ja

Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen

1.1 Bitte nur ausfüllen, wenn der Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist.

Familienname

Geburtsname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Geburtsort, Geburtsstaat

Staatsangehörigkeit

Anschrift des Hauptwohnsitzes (Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.)

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Staat

Angaben zur Firma, sofern vorhanden (Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.)

Firma (laut Registereintragung)

Sitz mit Postleitzahl2

Sitzstaat

Wirtschaftszweig

Ordnungsmerkmale Registereintragung1

1.2 Bitte nur ausfüllen, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist.

Firma (laut Registereintragung)

Rechtsform

Sitz mit Postleitzahl2

Sitzstaat

Anschrift der Hauptniederlassung (Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.)

Straße, Hausnummer

Postleitzahl2

Ort

Staat

Wirtschaftszweig3

Ordnungsmerkmale Registereintragung1

LEI1

Angaben eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der Anzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist:

Der mit der letzten Anzeige angegebene Empfangsbevollmächtigte ist weiterhin Empfangsbevollmächtigter des Anzeigepflichtigen und dessen Personalien, insbesondere dessen Anschrift, haben sich seitdem nicht verändert:□ ja, weiter mit 3.

□ nein, weiter mit 2.1 bzw. 2.2

Hinweis: Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.

2.1 Bitte nur ausfüllen, wenn der Empfangsbevollmächtigte eine natürliche Person ist.

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Anschrift

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

2.2 Bitte nur ausfüllen, wenn der Empfangsbevollmächtigte keine natürliche Person ist.

Firma (laut Registereintragung)

Rechtsform

Sitz mit Postleitzahl

Anschrift

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Ordnungsmerkmale Registereintragung1

LEI1

Werden die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile ganz oder teilweise noch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet werden?

□ nein, weiter mit 4.□ ja Die Personalien desjenigen, dem Anteile zugerechnet werden würden, haben sich im Vergleich zur letzten Anzeige verändert oder es wären Anteile einem bisher nicht Angezeigten zuzurechnen:

□ nein, weiter mit 4.□ ja Es ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der unter Berücksichtigung des § 4 WpI-InhKontrollV diejenigen Unternehmen anzugeben sind, denen die Anteile zugerechnet werden würden. Der Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls anzugeben.

Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung

4.1 Könnte auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden, obwohl weniger als 10 % oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden?

□ nein/nicht relevant, weiter mit 4.2□ ja Haben sich im Vergleich zur letzten Anzeige die Gründe verändert oder besteht nunmehr die Möglichkeit, einen maßgeblichen Einfluss auszuüben?

□ nein, weiter mit 4.2□ ja Es ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben sind.

4.2 Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zielunternehmen,

Wird durch die Behörde ausgefüllt Ident-Nr. des BeteiligungsunternehmensFirma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ2 und Sitzstaat, Ordnungsmerkmale Registereintragung1, Wirtschaftszweig3, Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden) vollständiger Name6 und Geburtsdatum, Rechtsträgerkennung1Kapitalanteil, Kapital des Unter- nehmens Tsd. EuroStimm- rechts- an- teil8, in ProzentVerhältnis zum Ziel- unter- nehmen

in ProzentTsd. Euro

Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt _ _ _ %.

Liste der Anlagen

Kurzbezeichnung der AnlageAnlage liegt bei

Formular WpI-KB nach § 5 Absatz 3 Satz 1 WpI-InhKontrollV□ nicht erforderlich□ ja, Nr. _ _□ wird nachgereicht

Erklärung nach § 9 Absatz 2 WpI-InhKontrollV (Angaben zum Erwerber)□ nicht erforderlich□ ja, Nr. _ _□ wird nachgereicht

Anlage nach Nummer 3 dieses Formulars□ nicht erforderlich□ ja, Nr. _ _□ wird nachgereicht

Anlage nach Nummer 4.1 dieses Formulars□ nicht erforderlich□ ja, Nr. _ _□ wird nachgereicht

Kontaktperson für Rückfragen

Familienname

Vorname

Telefonnummer (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse

Unterschriften

7.1 Mit der nachfolgenden Unterschrift/ Mit den nachfolgenden Unterschriften wird bestätigt, dass•der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und•der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die Unterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.

7.2 Wenn der Anzeigepflichtige die Anzeige selbst abgibt, bitte (gesetzliche(r) Vertreter) hier unterschreiben:

Ort, Datum und Unterschrift des Anzeigepflichtigen

7.3 Wenn der Anzeigepflichtige die Anzeige nicht selbst abgibt, sind hier die Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen einzutragen, die entsprechend ihrer (rechtsgeschäftlichen) Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben:

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum