Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Typ Bekanntmachung
Veröffentlichung 1971-05-05
Status In Kraft
Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)
Änderungshistorie JSON API
(XXXX)

(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird bekanntgemacht, daß

1.

die Bezeichnungen und das Kennzeichen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Anlage 1),

2.

das Kennzeichen des Internationalen Ausstellungsbüros (Anlage 2),

3.

das Kennzeichen der Organisation der Erdöl ausführenden Staaten (Anlage 3) und

4.

die Bezeichnungen und Kennzeichen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Anlage 4)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1736).*

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage 1 Bezeichnungen und Kennzeichen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt

Bezeichnungen

Abkürzung

EUROCONTROL

Kennzeichen

(Inhalt: Nicht darstellbares Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1971, 671)

Anlage 2 Kennzeichen des Internationalen Ausstellungsbüros

(Fundstelle: BGBl. I 1971, 672)

Anlage 3 Kennzeichen der Organisation der Erdöl ausführenden Staaten

(Fundstelle: BGBl. I 1971, 672)

Anlage 4 Bezeichnungen und Kennzeichen der Weltorganisation für geistiges Eigentum

(Fundstelle: BGBl. I 1971, 673, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Anlage 5

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Anlage 6

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