Legalize / Deutschland / Bekanntmachung

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen

Typ Bekanntmachung

Veröffentlichung 1939-07-28

Letzte Aktualisierung 2026-04-04

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

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Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird nachstehend ein in der Französischen Zone von Marokko für Ausfuhrwaren eingeführtes amtliches Gewährzeichen bekanntgemacht:

(Inhalt: nicht darstellbares Gewährzeichen, Fundstelle: RGBl. II 1939, 949)

Der Reichsminister der Justiz

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