Legalize2179 Gesetze
2179 Gesetze
- Personenstandsgesetz
- Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
- Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
- Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
- Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
- Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
- Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
- Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
- Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
- Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
- Umwandlungssteuergesetz
- Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
- Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
- Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund
- Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder
- Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
- Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
- Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
- Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
- Investitionszulagengesetz 2007
- Energiesteuergesetz
- Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
- Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
- Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
- Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
- Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
- Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG
- Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
- Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
- Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes
- Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
- Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
- Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
- Gesetz über die Conterganstiftung
- Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
- Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997
- Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
- Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
- Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
- Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens