Legalize2193 Gesetze
2193 Gesetze
- Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
- Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen
- Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
- Börsengesetz
- Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
- Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
- Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
- Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
- Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
- Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
- Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
- Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Personenstandsgesetz
- Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
- Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
- Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
- Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
- Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
- Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
- Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
- Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
- Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
- Umwandlungssteuergesetz
- Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
- Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
- Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund
- Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
- Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder
- Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
- Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
- Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
- Energiesteuergesetz
- Investitionszulagengesetz 2007
- Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
- Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
- Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
- Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
- Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
- Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG
- Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
- Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
- Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes