Legalize2193 Gesetze
2193 Gesetze
- Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte
- Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
- Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
- Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
- Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
- Seeanlagengesetz
- Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
- Eisenbahnregulierungsgesetz
- Gesetz zum Schutz von Kulturgut
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
- Investmentsteuergesetz
- Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
- Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
- Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
- Textilkennzeichnungsgesetz
- Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
- Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
- Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung
- Gesetz gegen Doping im Sport
- Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
- Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
- Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
- Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
- Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
- Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
- Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
- Luftverkehrs-Ordnung
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
- Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
- Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
- Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
- Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
- Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
- Einlagensicherungsgesetz
- Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
- Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien