Legalize2179 Gesetze
2179 Gesetze
- Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
- Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
- Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
- Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
- Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vertreten durch den Präsidenten, den Generalsekretär und den Generalschatzmeister
- Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
- Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014
- Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
- Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
- Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
- Altersgeldgesetz
- Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
- Schiffsunfalldatenbankgesetz
- Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
- Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
- Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
- Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
- Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
- Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
- EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
- Gesetz über den Bundesbedarfsplan
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
- Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
- Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- Kapitalanlagegesetzbuch
- Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“
- Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
- Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
- Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Alkoholsteuergesetz
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
- Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Außenwirtschaftsgesetz
- Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
- Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
- Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
- Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
- Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
- Bundesmeldegesetz
- Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes