2797 Gesetze
2797 Gesetze
- Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
- Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
- Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
- Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
- Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
- Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
- Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
- Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
- Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
- Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten
- Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
- Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
- Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
- Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
- Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
- Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
- Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
- Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
- Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil
- Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
- Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin
- Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes
- Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels
- Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
- Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk
- Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn
- Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
- Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
- Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
- Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
- Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
- Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
- Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
- Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
- Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
- Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen