Genfer Protokoll zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle

Abgeschlossen in Genf am 29. August 1975

Zustimmung des Landtags: 20. April 1977

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. April 1979

Art. 1

Abkürzungen

Im Sinne dieses Protokolls bedeutet:

• i) "Haager Abkommen" das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle vom 6. November 1925;

• ii) "Fassung von 1934" die am 2. Juni 1934 in London revidierte Fassung des Haager Abkommens;

• iv)[^1] "Fassung von 1967" die Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager Abkommen;

• v) "Haager Verband" der durch das Haager Abkommen errichtete Verband;

• vi) "Vertragsstaat" jeder Staat, der durch dieses Protokoll gebunden ist;

• vii) "Angehöriger" eines Staates auch jede Person, die, ohne diesem Staat anzugehören, ihren Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Hoheitsgebiet dieses Staates hat;

• viii) "Internationales Büro" das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum und - für die Dauer ihres Bestehens - die Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI);

• ix) "Generaldirektor" der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

Art. 2

Hinterlegung durch Angehörige der durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaaten

1) Auf jede internationale Hinterlegung eines gewerblichen Musters oder Modells, die ein Angehöriger eines durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaates vorgenommen hat, und vorbehaltlich des Abs. 2 wenden die durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaaten die Art. 1 bis 14 und 17 bis 21 der Fassung von 1934 an, während die durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Vertragsstaaten die im Anhang wiedergegebenen Art. 2 bis 15 und 18 der Fassung von 1960 anwenden; das Internationale Büro wendet die erste Artikelreihe hinsichtlich der durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaaten und die zweite Artikelreihe hinsichtlich der durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Vertragsstaaten an.

2) Im Zeitpunkt der Vornahme der internationalen Hinterlegung eines gewerblichen Musters oder Modells kann der Hinterleger, sofern er Angehöriger eines durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaates ist, beantragen, dass die Bestimmungen der Fassung von 1960 in bezug auf jeden durch die Fassung von 1934 gebundenen Vertragsstaat angewendet werden; auf jede von einem solchen Antrag begleitete internationale Hinterlegung und in bezug auf den Staat oder die Staaten, die im Antrag genannt sind, wenden dieser Staat oder diese Staaten und das Internationale Büro die Art. 2 bis 15 und 18 der Fassung von 1960 an.

Art. 3

Hinterlegung durch Angehörige der durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Vertragsstaaten

Auf jede internationale Hinterlegung eines gewerblichen Musters oder Modells, die ein Angehöriger eines durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Vertragsstaates vorgenommen hat, wenden alle Vertragsstaaten und das Internationale Büro die im Anhang wiedergegebenen Art. 2 bis 15 und 18 der Fassung von 1960 an.

Art. 4

Ausführungsordnung

1) Die Einzelheiten der Ausführung dieses Protokolls werden durch eine von der Versammlung des Haager Verbands spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls zu beschliessende Ausführungsordnung bestimmt. Die so beschlossene Ausführungsordnung tritt einen Monat nach ihrer Annahme in Kraft.

2) Die Geschäftsordnung der Versammlung des Haager Verbands regelt das Stimmrecht für die Annahme und für jede Änderung der Bestimmungen der Ausführungsordnung, die die Vertragsstaaten betreffen.

Art. 5

Annahme der Fassung von 1967

Für jeden Staat, der die Fassung von 1967 noch nicht ratifiziert hat oder ihr noch nicht beigetreten ist, bewirkt die Ratifikation dieses Protokolls oder der Beitritt zu diesem Protokoll zugleich auch die Ratifikation der Fassung von 1967 oder den Beitritt zu dieser Fassung.

Art. 6

Mitgliedschaft im Haager Verband

Für jeden Staat, der nicht dem Haager Verband angehört, bewirkt die Ratifikation dieses Protokolls oder der Beitritt zu diesem Protokoll ausserdem, dass dieser Staat in dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für ihn in Kraft tritt, Mitglied des Haager Verbands wird.

Art. 7

Möglichkeiten, Vertragspartei des Protokolls zu werden

1) Dieses Protokoll kann unterzeichnet werden von:

• i) jedem Staat, der durch die Fassung von 1934 gebunden ist oder war;

• ii) jedem anderen Staat, der spätestens am 1. Dezember 1975 eine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zur Fassung von 1934 oder von 1960 hinterlegt hat.

2) Jeder Staat kann Vertragspartei dieses Protokolls werden durch: vorausgesetzt, dass dieser Staat im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll durch die Fassung von 1934 gebunden ist oder, ohne durch diese Fassung gebunden zu sein, eine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu der Fassung von 1934 oder von 1960 hinterlegt hat.

• i) die Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde, wenn er dieses Protokoll unterzeichnet hat,

• ii) die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde, wenn er dieses Protokoll nicht unterzeichnet hat,

3) Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll werden beim Generaldirektor hinterlegt.

Art. 8

Regionale Staatengruppen

1) Bilden mehrere Staaten eine regionale Staatengruppe mit einer gemeinsamen Behörde auf dem Gebiet der gewerblichen Muster und Modelle, so kann jeder der Staaten, die diese regionale Staatengruppe bilden, im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll oder zu einem späteren Zeitpunkt beim Generaldirektor eine Notifikation hinterlegen, in der die Staaten angegeben sind, die die regionale Staatengruppe bilden, und nach deren Wortlaut

• i) eine gemeinsame Behörde an die Stelle der nationalen Behörden der Staaten tritt, die die regionale Staatengruppe bilden, und

• ii) die Staaten, die die regionale Staatengruppe bilden, für die Anwendung der Art. 2 und 3 dieses Protokolls als ein Staat anzusehen sind.

2) Diese Notifikation entfaltet die in Abs. 1 vorgesehenen Wirkungen einen Monat nach dem Tag, an dem der Generaldirektor die in Abs. 1 vorgesehenen Notifikationen und Hinterlegungen von allen Staaten der regionalen Staatengruppe erhalten hat, oder, wenn dieser Tag mehr als einen Monat vor dem Zeitpunkt liegt, an dem dieses Protokoll für alle Staaten der regionalen Staatengruppe in Kraft tritt, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls.

Art. 9

Inkrafttreten

1) Vorbehaltlich des Art. 11 Abs. 1 tritt dieses Protokoll einen Monat nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von zwei durch die Fassung von 1934 gebundenen Staaten und zwei durch die Fassung von 1934 nicht gebundenen Staaten in Kraft. Vor Inkrafttreten der in Art. 4 vorgesehenen Ausführungsordnung kann jedoch aufgrund dieses Protokolls keine internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle vorweggenommen werden.

2) Für jeden Staat, der nicht zu den Staaten gehört, deren Urkunden das Inkrafttreten dieses Protokolls nach Abs. 1 bewirken, tritt das Protokoll einen Monat nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 10

Kündigung

1) Jeder Staat kann dieses Protokoll jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren von dem Zeitpunkt an kündigen, zu dem es für ihn in Kraft getreten ist.

2) Jede Kündigung dieses Protokolls erfolgt durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation. Sie wird ein Jahr nach dem Tage wirksam, an dem der Generaldirektor die Notifikation erhalten hat.

3) Die Kündigung dieses Protokolls durch einen Vertragsstaat entbindet diesen nicht von seinen Verpflichtungen aus diesem Protokoll hinsichtlich der gewerblichen Muster oder Modelle, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung international hinterlegt worden sind.

Art. 11

Wirkungen des Inkrafttretens der Fassung von 1960

1) Dieses Protokoll tritt nicht in Kraft, wenn in dem Zeitpunkt, zu dem es nach Art. 9 Abs. 1 in Kraft treten würde, die Fassung von 1960 schon in Kraft ist.

2)

• a) Dieses Protokoll tritt mit dem Inkrafttreten der Fassung von 1960 ausser Kraft.

• b) Tritt dieses Protokoll nach Bst. a ausser Kraft, so entbindet dies die Vertragsstaaten nicht von ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll hinsichtlich der gewerblichen Muster und Modelle, die vor dem Inkrafttreten der Fassung von 1960 international hinterlegt worden sind.

Art. 12

Unterzeichnung, Sprachen, Hinterlegung

1) Dieses Protokoll wird in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet und beim Generaldirektor hinterlegt.

2) Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in den anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung des Haager Verbands bestimmen kann.

3) Dieses Protokoll liegt bis zum 1. Dezember 1975 zur Unterzeichnung auf.

4) Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften dieses Protokolls den Regierungen aller der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Staaten und der Regierung jedes anderen Staates, die es verlangt.

5) Der Generaldirektor lässt dieses Protokoll beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

6) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Staaten die Unterzeichnungen, die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten dieses Protokolls und alle anderen rechtserheblichen Notifikationen.

Anhang

Auszüge aus der Fassung von 1960

(vgl. Art. 2.1 und 3 des Protokolls)

Art. 2

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:

Art. 3

Die Angehörigen der vertragschliessenden Staaten oder die Personen, die zwar nicht Angehörige eines dieser Staaten sind, jedoch ihren Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten haben, können beim Internationalen Büro Muster oder Modelle hinterlegen.

Art. 4

1) Die internationale Hinterlegung kann beim Internationalen Büro vorgenommen werden:

• 1. unmittelbar oder

• 1. durch Vermittlung der nationalen Behörde eines vertragschliessenden Staates, wenn die Gesetzgebung dieses Staates es gestattet.

2) Die nationale Gesetzgebung jedes vertragschliessenden Staates kann verlangen, dass jede internationale Hinterlegung, für die dieser Staat Ursprungsstaat ist, durch Vermittlung seiner nationalen Behörde eingereicht wird. Die Nichtbeachtung einer solchen Vorschrift berührt die Wirkungen der internationalen Hinterlegung in den übrigen vertragschliessenden Staaten nicht.

Art. 5

1) Die internationale Hinterlegung umfasst ein Gesuch, ein Lichtbild oder mehrere Lichtbilder oder andere graphische Darstellungen des Musters oder Modells sowie die in der Ausführungsordnung vorgesehene Zahlung der Gebühren.

2) Das Gesuch muss enthalten:

• 1. die Liste der vertragschliessenden Staaten, in denen auf Verlangen des Hinterlegers die internationale Hinterlegung wirksam sein soll;

• 1. die Bezeichnung des Gegenstandes oder der Gegenstände, in denen das Muster oder Modell verkörpert werden soll;

• 1. die Angabe des Zeitpunkts, des Staates und der Nummer der das Prioritätsrecht begründenden Hinterlegung, wenn der Hinterleger die in Art. 9 vorgesehene Priorität beanspruchen will;

• 1. alle sonstigen in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben.

3)

• a) Das Gesuch kann ausserdem enthalten:

• 1. eine kurze Beschreibung charakteristischer Merkmale des Musters oder Modells;

• 1. die Angabe des Namens des wirklichen Schöpfers des Musters oder Modells;

• 1. einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung gemäss Art. 6 Abs. 4.

• b) Dem Gesuch können auch Exemplare des das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstandes in natürlicher Grösse oder in anderem Massstab beigelegt werden.

4) Eine Sammelhinterlegung kann mehrere Muster oder Modelle umfassen, wenn diese dazu bestimmt sind, in Gegenständen verkörpert zu werden, die zu derselben Klasse der in Art. 21 Abs. 2 Ziff. 4 vorgesehenen internationalen Klassifikation der Muster oder Modelle gehören.

Art. 6

1) Das Internationale Büro führt das internationale Register der Muster oder Modelle und nimmt die Registrierung der internationalen Hinterlegungen vor.

2) Die internationale Hinterlegung wird als zu dem Zeitpunkt vorgenommen angesehen, an dem das Gesuch in der vorgeschriebenen Form, die mit dem Gesuch zu zahlenden Gebühren und das Lichtbild oder die Lichtbilder oder andere graphische Darstellungen des Musters oder Modells beim Internationalen Büro eingegangen sind, oder, wenn sie nicht gleichzeitig eingegangen sind, zu dem Zeitpunkt, an dem die letzte dieser Formalitäten erfüllt worden ist. Die Registrierung trägt das gleiche Datum.

3)

• a) Für jede internationale Hinterlegung veröffentlicht das Internationale Büro in einem regelmässig erscheinenden Mitteilungsblatt:

• 1. Wiedergaben in schwarz-weiss oder, auf Antrag des Hinterlegers, farbige Wiedergaben der hinterlegten Lichtbilder oder anderen graphischen Darstellungen;

• 1. den Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung;

• 1. die in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben.

• b) Das Internationale Büro hat dieses Mitteilungsblatt den nationalen Behörden in kürzester Frist zu übersenden.

4)

• a) Die in Abs. 3 Bst. a vorgesehene Veröffentlichung wird auf Antrag des Hinterlegers um eine von ihm verlangte Dauer aufgeschoben. Diese Dauer darf zwölf Monate, gerechnet vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an, nicht überschreiten. Ist jedoch eine Priorität beansprucht, so beginnt diese Dauer mit dem Prioritätsdatum.

• b) Während der unter Bst. a vorgesehenen Dauer kann der Hinterleger jederzeit die sofortige Veröffentlichung verlangen oder seine Hinterlegung zurücknehmen. Die Zurücknahme der Hinterlegung kann auf einen oder mehrere der vertragschliessenden Staaten und im Fall der Sammelhinterlegung auf einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefassten Muster oder Modelle beschränkt werden.

• c) Wenn der Hinterleger die vor Ablauf der unter Bst. a vorgesehenen Dauer fälligen Gebühren nicht rechtzeitig zahlt, löscht das Internationale Büro die Hinterlegung und unterlässt die in Abs. 3 Bst. a vorgesehene Veröffentlichung.

• d) Bis zum Ablauf der unter Bst. a vorgesehenen Dauer hält das Internationale Büro die Registrierung einer von einem Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung begleiteten Hinterlegung geheim, und die Öffentlichkeit darf von keinem diese Hinterlegung betreffenden Schriftstück oder Gegenstand Kenntnis erhalten. Diese Bestimmungen gelten ohne zeitliche Begrenzung, wenn der Hinterleger seine Hinterlegung vor Ablauf der genannten Dauer zurückgenommen hat.

5) Mit Ausnahme der in Abs. 4 vorgesehenen Fälle kann die Öffentlichkeit sowohl vom Inhalt des Registers als auch von allen beim Internationalen Büro hinterlegten Schriftstücken und Gegenständen Kenntnis erhalten.

Art. 7

1)

• a) Jede Hinterlegung beim Internationalen Büro hat in jedem vom Hinterleger in seinem Gesuch bezeichneten vertragschliessenden Staat die gleichen Wirkungen, wie wenn alle durch das nationale Gesetz für die Erlangung des Schutzes vorgeschriebenen Formalitäten vom Hinterleger erfüllt und alle zu diesem Zweck vorgesehenen Verwaltungshandlungen von der Behörde dieses Staates vorgenommen worden wären.

• b) Der Schutz der beim Internationalen Büro registrierten Hinterlegungen richtet sich vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 11 in jedem vertragschliessenden Staat nach den Bestimmungen des nationalen Gesetzes, die in dem betreffenden Staat für Muster oder Modelle gelten, deren Schutz im Wege einer nationalen Hinterlegung beansprucht wird und für die alle Formalitäten erfüllt und alle Verwaltungshandlungen vorgenommen worden sind.

2) Die internationale Hinterlegung hat keine Wirkungen im Ursprungsstaat, wenn die Gesetzgebung dieses Staates es vorsieht.

Art. 8

1) Ungeachtet der Bestimmungen des Art. 7 muss die nationale Behörde eines vertragschliessenden Staates, dessen nationale Gesetzgebung die Schutzverweigerung aufgrund einer von Amts wegen vorgenommenen behördlichen Prüfung oder aufgrund des Einspruchs eines Dritten vorsieht, im Fall der Schutzverweigerung innerhalb einer Frist von sechs Monaten dem Internationalen Büro mitteilen, dass das Muster oder Modell den Erfordernissen nicht entspreche, die diese Gesetzgebung über die in Art. 7 Abs. 1 vorgesehenen Formalitäten und Verwaltungshandlungen hinaus vorsieht. Wird die Schutzverweigerung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist mitgeteilt, so erzeugt die internationale Hinterlegung ihre Wirkungen in diesem Staat vom Zeitpunkt dieser Hinterlegung an. Ist jedoch von einem vertragschliessenden Staat mit Neuheitsprüfung die Schutzverweigerung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist mitgeteilt worden, so erzeugt die internationale Hinterlegung in diesem Staat ihre Wirkungen unter Wahrung ihrer Priorität erst vom Ablauf dieser Frist an, sofern die nationale Gesetzgebung nicht einen früheren Zeitpunkt für die bei seiner nationalen Behörde vorgenommenen Hinterlegungen vorsieht.

2) Die in Abs. 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die nationale Behörde die Nummer des regelmässig erscheinenden Mitteilungsblattes erhalten hat, in dem die Registrierung der internationalen Hinterlegung veröffentlicht ist. Die nationale Behörde hat jedem Dritten auf Antrag diesen Zeitpunkt mitzuteilen.

3) Der Hinterleger hat gegen die in Abs. 1 bezeichnete, den Schutz verweigernde Entscheidung der nationalen Behörde die gleichen Rechtsmittel, wie wenn er sein Muster oder Modell bei dieser Behörde hinterlegt hätte; gegen die den Schutz verweigernde Entscheidung muss in jedem Fall ein Antrag auf erneute Prüfung oder ein Rechtsmittel zulässig sein. Die Mitteilung der Entscheidung muss angeben:

• 1. die Gründe, aus denen festgestellt worden ist, dass das Muster oder Modell den Erfordernissen des nationalen Gesetzes nicht entspricht;

• 1. den in Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt;

• 1. die Frist, innerhalb der eine erneute Prüfung zu beantragen oder ein Rechtsmittel einzureichen ist;

• 1. die Behörde, bei der dieser Antrag oder dieses Rechtsmittel einzureichen ist.

4)