Statut des Europarates vom 5. Mai 1949

Angenommen in London am 5. Mai 1949

Zustimmung des Landtags: 15. November 1978

Liechtensteinische Beitrittsurkunde hinterlegt am 23. November 1978

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 23. November 1978

Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, der Republik Irland, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland haben,

in der Überzeugung, dass die Festigung des Friedens auf den Grundlagen der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit für die Erhaltung der menschlichen Gesellschaft und der Zivilisation von lebenswichtigem Interesse ist;

in unerschütterlicher Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind und der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechtes zugrundeliegen, auf denen jede wahre Demokratie beruht;

in der Überzeugung, dass zum Schutze und zur fortschreitenden Verwirklichung dieses Ideals und zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zwischen den europäischen Ländern, die von demselben Geiste beseelt sind, eine engere Verbindung hergestellt werden muss;

in der Erwägung, dass, um diesem Bedürfnis und den offenkundigen Bestrebungen ihrer Völker Rechnung zu tragen, schon jetzt eine Organisation errichtet werden muss, in der die europäischen Staaten enger zusammengeschlossen werden;

beschlossen, einen Europarat zu gründen, der aus einem Komitee von Vertretern der Regierungen und einer Beratenden Versammlung besteht, und zu diesem Zweck diese Satzungen angenommen.

Kapitel I

Aufgabe des Europarates

Art. 1

• a) Der Europarat hat zur Aufgabe, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

• b) Diese Aufgabe wird von den Organen des Rates erfüllt durch Beratung von Fragen von gemeinsamem Interesse, durch den Abschluss von Abkommen und durch gemeinschaftliches Vorgehen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet und auf den Gebieten des Rechts und der Verwaltung sowie durch den Schutz und die Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

• c) Die Beteiligung der Mitglieder an den Arbeiten des Europarates darf ihre Mitwirkung am Werk der Vereinten Nationen und der anderen internationalen Organisationen oder Vereinigungen, denen sie angehören, nicht beeinträchtigen.

• d) Fragen der nationalen Verteidigung gehören nicht zur Zuständigkeit des Europarates.

Kapitel II

Zusammensetzung

Art. 2

Mitglieder des Europarates sind die Vertragspartner dieser Satzung.

Art. 3

Jedes Mitglied des Europarates erkennt den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz an, dass jeder, der seiner Hoheitsgewalt unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden soll. Es verpflichtet sich, bei der Erfüllung der in Kapitel I bestimmten Aufgaben aufrichtig und tatkräftig mitzuarbeiten.

Art. 4

Jeder europäische Staat, der für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Art. 3 zu erfüllen, kann vom Ministerkomitee eingeladen werden, Mitglied des Europarates zu werden. Jeder auf diese Weise eingeladene Staat erwirbt die Mitgliedschaft mit der in seinem Namen erfolgenden Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu dieser Satzung beim Generalsekretär.

Art. 5

• a) Unter besonderen Umständen kann ein europäisches Land, das für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Art. 3 zu erfüllen, vom Ministerkomitee eingeladen werden, assoziiertes Mitglied des Europarates zu werden. Jedes auf diese Weise eingeladene Land erwirbt die Eigenschaft eines assoziierten Mitgliedes mit der in seinem Namen erfolgenden Hinterlegung einer Urkunde über die Annahme dieser Satzung beim Generalsekretär. Die assoziierten Mitglieder können nur in der Beratenden Versammlung vertreten sein.

• b) In dieser Satzung umfasst der Ausdruck "Mitglied" auch die assoziierten Mitglieder, soweit es sich nicht um die Vertretung im Ministerkomitee handelt.

Art. 6

Vor der Absendung einer der in den Art. 4 oder 5 vorgesehenen Einladungen setzt das Ministerkomitee die Zahl der dem zukünftigen Mitglied in der Beratenden Versammlung zustehenden Sitze und seinen Beitrag zu den finanziellen Aufwendungen fest.

Art. 7

Jedes Mitglied des Europarates kann aus diesem ausscheiden, indem es dem Generalsekretär gegenüber eine förmliche Erklärung abgibt. Die Austrittserklärung wird mit dem Ende des laufenden Rechnungsjahres wirksam, wenn sie innerhalb der neun ersten Monate dieses Jahres, und mit dem Ende des folgenden Rechnungsjahres, wenn sie in den drei letzten Monaten dieses Jahres abgegeben worden ist.

Art. 8

Einem Mitglied des Europarates, das sich einer schweren Verletzung der Bestimmungen des Art. 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig entzogen und es kann vom Ministerkomitee aufgefordert werden, gemäss den in Art. 7 vorgesehenen Bestimmungen seinen Austritt zu erklären. Kommt es dieser Aufforderung nicht nach, so kann das Komitee beschliessen, dass das Mitglied von einem vom Komitee bestimmten Zeitpunkt an dem Rat nicht mehr angehört.

Art. 9

Erfüllt ein Mitglied seine finanziellen Verpflichtungen nicht, so kann ihm das Ministerkomitee das Recht auf Vertretung im Komitee und in der Beratenden Versammlung entziehen, und zwar für so lange, als es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Kapitel III

Allgemeine Bestimmungen

Art. 10

Die Organe des Europarates sind: Diesen beiden Organen steht das Sekretariat des Europarates zur Seite.

• i) das Ministerkomitee;

• ii) die Beratende Versammlung.

Art. 11

Der Europarat hat seinen Sitz in Strassburg.

Art. 12

Die Amtssprachen des Europarates sind Französisch und Englisch. Die Geschäftsordnungen des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung bestimmen die Umstände und Voraussetzungen, unter denen andere Sprachen verwendet werden können.

Kapitel IV

Das Ministerkomitee

Art. 13

Das Ministerkomitee ist das Organ, das zuständig ist, im Namen des Europarates gemäss den Art. 15 und 16 zu handeln.

Art. 14

Jedes Mitglied hat im Ministerkomitee einen Vertreter, jeder Vertreter hat eine Stimme. Vertreter im Komitee sind die Aussenminister. Kann ein Aussenminister an den Sitzungen nicht teilnehmen oder lassen andere Umstände es wünschenswert erscheinen, so kann ein Beauftragter bezeichnet werden, der für ihn tätig wird. Der Beauftragte soll, wenn irgend möglich, ein Mitglied der Regierung seines Landes sein.

Art. 15

• a) Das Ministerkomitee prüft auf Empfehlung der Beratenden Versammlung oder von Amts wegen die Massnahmen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Europarates geeignet sind, einschliesslich des Abschlusses von Abkommen und Vereinbarungen und der Annahme einer gemeinsamen Politik durch die Regierungen in bestimmten Fragen. Seine Beschlüsse werden vom Generalsekretär den Mitgliedern mitgeteilt.

• b) Die Beschlüsse des Ministerkomitees können gegebenenfalls die Form von Empfehlungen an die Regierungen annehmen. Das Komitee kann die Regierungen auffordern, ihm über die aufgrund der Empfehlungen getroffenen Massnahmen zu berichten.

Art. 16

Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 24, 28, 30, 32, 33 und 35 über die Befugnisse der Beratenden Versammlung regelt das Ministerkomitee mit bindender Wirkung alle Fragen der Organisation und der internen Anordnungen des Europarates. Es erlässt zu diesem Zweck die erforderlichen Haushalts- und Verwaltungsordnungen.

Art. 17

Das Ministerkomitee kann zu den von ihm für wünschenswert erachteten Zwecken Komitees oder Ausschüsse beratenden oder technischen Charakters bilden.

Art. 18

Das Ministerkomitee gibt sich eine Geschäftsordnung; diese regelt insbesondere:

• i) die zur Beschlussfähigkeit notwendige Mitgliederzahl;

• ii) den Modus für die Bestellung des Vorsitzenden und die Dauer seines Mandats;

• iii) das Verfahren für die Aufstellung der Tagesordnung und für die Einreichung der Entschliessungsanträge;

• iv) die Art und Weise der Mitteilung der Bestellung von Beauftragten gemäss Art. 14.

Art. 19

Bei jeder Sitzungsperiode der Beratenden Versammlung unterbreitet ihr das Ministerkomitee Berichte über seine Tätigkeit unter Beifügung der einschlägigen Unterlagen.

Art. 20

• a) Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen und die Stimmen der Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, sind für Entschliessungen des Komitees über folgende wichtige Fragen erforderlich:

• i) Empfehlungen nach Art. 15 Abs. b;

• ii) Fragen nach Art. 19;

• iii) Fragen nach Art. 21 Abs. a Ziff. i und Abs. b;

• iv) Fragen nach Art. 33;

• v) Empfehlungen für die Änderung der Art. 1 Abs. d, Art. 7, 15, 20 und 22; und

• vi) alle sonstigen Fragen, für die das Komitee wegen ihrer Bedeutung durch eine unter den Voraussetzungen des nachstehenden Abs. d angenommene Entschliessung gegebenenfalls die Einstimmigkeit vorschreibt.

• b) Fragen aus dem Bereich der Geschäftsordnung oder der Haushalts- oder Verwaltungsordnungen können den Gegenstand einer Entschliessung bilden, die mit einfacher Mehrheit der Stimmen aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst wird.

• c) Die in Anwendung der Art. 4 und 5 gefassten Entschliessungen des Komitees bedürfen der Annahme durch eine Zweidrittelmehrheit aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben.

• d) Alle sonstigen Entschliessungen des Komitees werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und der einfachen Mehrheit der Stimmen aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst. Zu diesen Entschliessungen gehören insbesondere diejenigen über die Annahme des Haushaltsplans, der Geschäftsordnung, der Haushalts- und Verwaltungsordnungen, die Empfehlungen über die Änderung der vorstehend unter Abs. a Ziff. v nicht erwähnten Artikel dieser Sitzung sowie darüber, welcher Absatz dieses Artikels im Zweifelsfalle anzuwenden ist.

Art. 21

• a) Die Sitzungen des Ministerkomitees finden, wenn dieses keine andere Entscheidung trifft, statt:

• i) unter Ausschluss der Öffentlichkeit und

• ii) am Sitze des Rates.

• b) Das Komitee bestimmt selbst, welche Mitteilungen über die nichtöffentlichen Beratungen und über ihre Beschlüsse zu veröffentlichen sind.

• c) Das Komitee muss vor der Eröffnung der Sitzungsperioden der Beratenden Versammlung und zu Beginn dieser Sitzungsperioden zusammentreten; es tritt ausserdem zusammen, wenn es von ihm für zweckmässig erachtet wird.

Kapitel V

Beratende Versammlung

Art. 22

Die Beratende Versammlung ist das beratende Organ des Europarates. Sie erörtert Fragen, die in ihr Aufgabengebiet fallen, wie es in dieser Satzung umschrieben ist, und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in der Form von Empfehlungen.

Art. 23 [^1]

• a) Die Beratende Versammlung kann über alle Fragen, die nach den Begriffsbestimmungen des Kapitels I der Aufgabe des Europarates entsprechen und in dessen Zuständigkeit fallen, beraten und Empfehlungen ausarbeiten; sie berät ferner über jede Frage, die ihr vom Ministerkomitee zur Stellungnahme unterbreitet wird, und kann dazu Empfehlungen ausarbeiten.

• b) Die Versammlung setzt ihre Tagesordnung im Einklang mit den Bestimmungen des vorstehenden Abs. a und unter Berücksichtigung der Tätigkeit der anderen europäischen zwischenstaatlichen Organisationen, denen einige oder alle Mitglieder des Rates angehören, fest.

• c) Der Präsident der Versammlung entscheidet im Zweifelsfalle, ob eine im Laufe einer Sitzungsperiode aufgeworfene Frage auf die Tagesordnung der Versammlung gehört.

Art. 24

Die Beratende Versammlung kann unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Art. 38 Abs. d Komitees oder Ausschüsse bilden, die beauftragt sind, alle Fragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Sinne der Begriffsbestimmung des Art. 23 zu prüfen, ihr Bericht zu erstatten und zu den auf ihre Tagesordnung gesetzten Angelegenheiten sowie zu allen Verfahrensfragen Stellung zu nehmen.

Art. 25

• a) Die Beratende Versammlung besteht aus Vertretern aller Mitglieder, die von ihrem Parlament aus dem Kreis seiner Mitglieder gewählt oder nach einem von diesem bestimmten Verfahren aus dem Kreis der Mitglieder des Parlamentes bezeichnet werden, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Regierung eines jeden Mitglieds ergänzende Ernennungen vornehmen kann, wenn das Parlament nicht tagt und das in diesem Falle zu befolgende Verfahren nicht bestimmt hat. Jeder Vertreter muss Staatsangehöriger des von ihm vertretenen Mitglieds sein. Er darf nicht gleichzeitig dem Ministerkomitee angehören.[^2]

Das Mandat der so gewählten Vertreter wird mit der Eröffnung der auf ihre Wahl folgenden ordentlichen Sitzungsperiode wirksam; es erlischt erst mit der Eröffnung der folgenden oder einer späteren ordentlichen Sitzungsperiode, unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten zur Wahl neuer Vertreter im Anschluss an Parlamentswahlen.

Besetzt ein Mitgliedstaat Sitze, die infolge des Todes oder des Rücktritts eines Vertreters frei geworden sind, oder wählt der neue Vertreter im Anschluss an Parlamentswahlen, so beginnt das Mandat der neuen Vertreter mit der ersten auf die Wahl folgenden Sitzung der Versammlung.

• b) Kein Vertreter kann im Laufe einer Sitzungsperiode der Versammlung ohne deren Zustimmung seines Mandates enthoben werden.

• c) Jeder Vertreter kann einen Ersatzmann haben, der im Falle der Abwesenheit des Vertreters berechtigt ist, an seiner Stelle an den Sitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen. Die Bestimmungen des vorstehenden Abs. a finden auch auf die Bezeichnung der Ersatzleute Anwendung.

Art. 26 [^3]

Die Mitglieder haben Anrecht auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:

Art. 27 [^4]

Die Bedingungen, unter denen das Ministerkomitee insgesamt bei den Aussprachen der Beratenden Versammlung vertreten sein kann, und diejenigen, unter denen die Vertreter im Komitee und ihre Beauftragten einzeln das Wort vor der Versammlung ergreifen können, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, die nach Anhörung der Versammlung vom Komitee beschlossen werden können.

Art. 28

• a) Die Beratende Versammlung gibt sich ihre Geschäftsordnung. Sie wählt aus ihrer Mitte ihren Präsidenten, der bis zur Eröffnung der folgenden ordentlichen Sitzungsperiode im Amt bleibt.

• b) Der Präsident leitet die Arbeiten, nimmt aber weder an den Aussprachen noch an der Abstimmung teil. Der Ersatzmann des Präsidenten ist befugt, an seiner Stelle an den Sitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen.

• c) Die Geschäftsordnung regelt insbesondere:

• i) die zur Beschlussfähigkeit notwendige Mitgliederzahl;

• ii) das Verfahren für die Wahl und die Dauer des Mandates des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Büros;

• iii) das Verfahren für die Aufstellung der Tagesordnung und für deren Bekanntgabe an die Vertreter;

• iv) Zeitpunkt und Verfahren der Bekanntgabe der Namen der Vertreter und ihrer Ersatzleute.

Art. 29

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 30 bedürfen alle Entschliessungen der Beratenden Versammlung der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, einschliesslich der Entschliessungen, die zum Gegenstand haben:

• i) Empfehlungen an das Ministerkomitee;

• ii) Vorschläge an das Komitee über die auf die Tagesordnung der Versammlung zu setzenden Fragen;

• iii) die Bildung der Unterkomitees oder Ausschüsse;

• iv) die Festsetzung des Eröffnungstages der Sitzungsperioden;

• v) die Bestimmung der erforderlichen Mehrheit für die Annahme der Entschliessungen, die nicht unter die vorstehenden Ziff. i bis iv fallen, oder in Zweifelsfällen die Bestimmungen der angemessenen Mehrheitsregel.

Art. 30

Die Entschliessungen der Beratenden Versammlung über Fragen des inneren Geschäftsganges, insbesondere über die Wahl der Mitglieder des Büros, die Ernennung der Mitglieder für die Komitees und Ausschüsse und die Annahme der Geschäftsordnung, bedürfen der von der Versammlung gemäss Art. 29 Ziff. v zu bestimmenden Mehrheit.

Art. 31

Die Beratungen (über die dem Ministerkomitee zu unterbreitenden Vorschläge)[^5] über die Aufnahme einer Frage auf die Tagesordnung der Beratenden Versammlung dürfen sich nach Abgrenzung des Gegenstandes der Frage nur auf die Gründe beziehen, die für oder gegen diese Aufnahme sprechen.

Art. 32

Die Beratende Versammlung tritt alljährlich zu einer ordentlichen Sitzungsperiode zusammen, deren Zeitpunkt und Dauer von der Versammlung so festgesetzt werden, dass jedes Zusammentreffen mit den Sitzungsperioden der Parlamente der Mitglieder und der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach Möglichkeit vermieden wird. Die Dauer der ordentlichen Sitzungsperioden darf einen Monat nicht überschreiten, es sei denn, dass die Versammlung und das Ministerkomitee in beiderseitigem Einvernehmen etwas anderes beschliessen.

Art. 33

Die ordentlichen Sitzungsperioden der Beratenden Versammlung finden am Sitze des Rates statt, es sei denn, dass die Versammlung und das Ministerkomitee in beiderseitigem Einvernehmen anders entscheiden.

Art. 34 [^6]

Die Beratende Versammlung kann auf Vorschlag des Ministerkomitees oder des Präsidenten der Versammlung nach einem zwischen ihnen erzielten diesbezüglichen Einvernehmen, das sich auch auf den Zeitpunkt und den Ort bezieht, zu einer ausserordentlichen Sitzungsperiode einberufen werden.

Art. 35

Die Sitzungen der Beratenden Versammlung sind öffentlich, es sei denn, dass die Versammlung anders entscheidet.

Kapitel VI

Sekretariat

Art. 36

• a) Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär, einem stellvertretenden Generalsekretär und dem erforderlichen Personal.

• b) Der Generalsekretär und der stellvertretende Generalsekretär werden von der Beratenden Versammlung auf Empfehlung des Ministerkomitees ernannt.

• c) Die übrigen Mitglieder des Sekretariats werden vom Generalsekretär nach Massgabe der Verwaltungsordnung ernannt.

• d) Kein Mitglied des Sekretariats kann eine entgeltliche Stellung bei einer Regierung innehaben, Mitglied der Beratenden Versammlung oder eines nationalen Parlaments sein oder eine Tätigkeit ausüben, die mit seinen Pflichten unvereinbar ist.